7.540
Bearbeitungen
Änderungen
KZeile 1:
Zeile 1: − + − + − + Zeile 18:
Zeile 18: − + − + − + Zeile 31:
Zeile 31: + + + + + + Zeile 37:
Zeile 43: − *[http://www.thieme-connect.com/ejournals/abstract/dmw/doi/10.1055/s-2003-40103;jsessionid=FFD9CF0E365C128E0D34DF08EEB90CE6.jvm4 Braun, Miess, Altherr, Sibinger: Zur Rechtslage bei der Sterilisation geistig behinderter Menschen; Dtsch med Wochenschr 2003; 128: 1412] Zeile 51:
Zeile 56: − *[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/12434.html Helm: Das neue Sterilisationsrecht und der historische Hintergrund] − *[http://www.behinderte.de/frau/infobf200299.htm Infoblatt der bundesorganisationsstelle behinderte frauen]
→Vergütung
Ein '''Sterilisationsbetreuer''' ist ein '''Betreuer''', der vom [[Vormundschaftsgericht]] ausschließlich zur Entscheidung über die [[Sterilisation]] des Betroffenen bestellt wird. Wenn bereits ein anderer Betreuer zuvor bestellt war, muss dennoch für die Entscheidung über die Sterilisation des Betroffenen stets ein separater Betreuer gem. {{Zitat de §|1817|bgb}} Abs. 2 [[BGB]] [[Betreuerbestellung|bestellt werden]].
Ein '''Sterilisationsbetreuer''' ist ein '''Betreuer''', der vom [[Betreuungsgericht]] ausschließlich zur Entscheidung über die [[Sterilisation]] des Betroffenen bestellt wird. Wenn bereits ein anderer Betreuer zuvor bestellt war, muss dennoch für die Entscheidung über die Sterilisation des Betroffenen stets ein separater Betreuer gem. {{Zitat de §|1817|bgb}} Abs. 2 [[BGB]] [[Betreuerbestellung|bestellt werden]].
[[Bild:Sterilisationen.gif|thumb|300px|right|Genehmigungen nach § 1905 BGB]]
[[Bild:Sterilisationen.gif|thumb|300px|right|Genehmigungen nach § 1905 BGB]]
== Neutrale Sichtweise ==
== Neutrale Sichtweise ==
Dass dem bisherigen Betreuer die Entscheidung über eine Sterilisation, z. B. im Rahmen einer Erweiterung des [[Betreuerpflichten|Betreueraufgabenkreises]] nicht übertragen werden darf, wird damit begründet, dass der besondere Sterilisationsbetreuer eine neutralere Außensicht einnehmen kann. Meist sind für Betreute zuvor bereits [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] bestellt, oft Familienmitglieder, und insbesondere bei [[wikipedia:de:geistige Behinderung|geistig behinderten Menschen]] oft deren [[wikipedia:de:Eltern|Eltern]] (oder ein Elternteil), so dass sich die Betreuung quasi als Verlängerung der [[wikipedia:de:Sorgerecht|elterlichen Sorge]] über die [[wikipedia:de:Volljährigkeit|Volljährigkeit]] hinaus darstellt.
Dass dem bisherigen Betreuer die Entscheidung über eine Sterilisation, z. B. im Rahmen einer Erweiterung des [[Betreuerpflichten|Betreueraufgabenkreises]] nicht übertragen werden darf, wird damit begründet, dass der besondere Sterilisationsbetreuer eine neutralere Außensicht einnehmen kann. Meist sind für Betreute zuvor bereits [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] bestellt, oft Familienmitglieder, und insbesondere bei [[wikipedia:de:geistige Behinderung|geistig behinderten Menschen]] oft deren [[wikipedia:de:Eltern|Eltern]] (oder ein Elternteil), so dass sich die Betreuung quasi als Verlängerung der [[wikipedia:de:Sorgerecht|elterlichen Sorge]] über die [[wikipedia:de:Volljährigkeit|Volljährigkeit]] hinaus darstellt.
Zum Sterilisationsbetreuer dürfen die [[Betreuungsbehörde]] oder ein [[Betreuungsverein]] gem. {{Zitat de §|1818|bgb}} Abs. 5 BGB ausdrücklich nicht bestellt werden. Allerdings bezieht sich das Verbot nicht auf den persönlich bestellten [[Vereinsbetreuer]] oder Behördenbetreuer ({{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 2 BGB).
Zum Sterilisationsbetreuer dürfen die [[Betreuungsbehörde]] oder ein [[Betreuungsverein]] gem. {{Zitat de §|1818|bgb}} Abs. 5 BGB ausdrücklich nicht bestellt werden. Allerdings bezieht sich das Verbot nicht auf den persönlich bestellten [[Vereinsbetreuer]] oder Behördenbetreuer.
== Voraussetzungen der Sterilisationseinwilligung ==
== Voraussetzungen der Sterilisationseinwilligung ==
Der Sterilisationsbetreuer hat bei seiner Entscheidung die besonders strengen Maßstäbe des {{Zitat de §|1905|bgb}} BGB zu beachten. Eine Sterilisation stellt einen besonders schweren [[Grundrechte|Persönlichkeitseingriff]] dar, weil sie engstens mit der gesamten Zukunft des Betroffenen verbunden ist und seine Lebensgestaltung unwiderrufbar in einem sehr wichtigen Punkt festlegt.
Der Sterilisationsbetreuer hat bei seiner Entscheidung die besonders strengen Maßstäbe des {{Zitat de §|1830|bgb}} BGB zu beachten. Eine Sterilisation stellt einen besonders schweren [[Grundrechte|Persönlichkeitseingriff]] dar, weil sie engstens mit der gesamten Zukunft des Betroffenen verbunden ist und seine Lebensgestaltung unwiderrufbar in einem sehr wichtigen Punkt festlegt.
Ein [[Einwilligungsfähigkeit|einwiligungsfähiger]] Betreuter (im Sinne des [[wikipedia:de:Strafrecht|Strafrecht]]es, vgl. {{Zitat de §|228|stgb}} StGB) kann in seine Sterilisation nur selbst einwilligen, die fehlende Einwilligung ist nicht ersetzbar. Damit ein Betreuer darüber entscheiden kann, muss daher neben weiteren Voraussetzungen stets eine Einwilligungsunfähigkeit vorliegen.
Ein [[Einwilligungsfähigkeit|einwiligungsfähiger]] Betreuter (im Sinne des [[wikipedia:de:Strafrecht|Strafrecht]]es, vgl. {{Zitat de §|228|stgb}} StGB) kann in seine Sterilisation nur selbst einwilligen, die fehlende Einwilligung ist nicht ersetzbar. Damit ein Betreuer darüber entscheiden kann, muss daher neben weiteren Voraussetzungen stets eine Einwilligungsunfähigkeit vorliegen.
== Gerichtsverfahren ==
== Gerichtsverfahren ==
Die Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation ist in einem separaten [[Betreuungsverfahren]] durch das [[Vormundschaftsgericht]] (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) zu genehmigen ({{Zitat de §|69d|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 297 FamFG). Hierzu sind neben persönlichen Anhörungen die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s und mehrere [[wikipedia:de:Gerichtssachverständiger|Sachverständigengutachten]] erforderlich. Im Jahre 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 187 Genehmigungsanträge nach {{Zitat de §|1905|bgb}} Abs. 2 BGB gestellt, davon wurden 154 bewilligt (Quelle: ''Bundesministerium der Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz'').
Die Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation ist in einem separaten [[Betreuungsverfahren]] durch das [[Vormundschaftsgericht]] (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) zu genehmigen ({{Zitat de §|69d|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 297 FamFG). Hierzu sind neben persönlichen Anhörungen die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s und mehrere [[wikipedia:de:Gerichtssachverständiger|Sachverständigengutachten]] erforderlich. Im Jahre 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 187 Genehmigungsanträge nach {{Zitat de §|1830|bgb}} Abs. 2 BGB gestellt, davon wurden 154 bewilligt (Quelle: ''Bundesministerium der Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz'').
== Vergütung ==
== Vergütung ==
Ist der Sterilisationsbetreuer als [[Berufsbetreuer]] bestellt, hat er gem. {{Zitat de §|6|vbvg}} Satz 1 [[VBVG]] einen Vergütungsanspruch für nachgewiesenen konkreten Zeitaufwand (bei akademischer Ausbildung gem. {{Zitat de §|3|vbvg}} VBVG Stundensatz von 33,50 Euro zuzügl. [[wikipedia:de:Mehrwertsteuer|MWSt]] und [[Aufwendungsersatz]]). Die Vorschriften über die pauschalierte [[Betreuervergütung]] für Berufsbetreuer (§§ 4,5 VBVG) finden auf den Sterilsationsbetreuer keine Anwendung.
Ist der Sterilisationsbetreuer als [[Berufsbetreuer]] bestellt, hat er gem. {{Zitat de §|11|vbvg}} Satz 1 [[VBVG]] einen Vergütungsanspruch für nachgewiesenen konkreten Zeitaufwand (bei akademischer Ausbildung gem. {{Zitat de §|3|vbvg}} VBVG [[Stundensatz]] von 44 Euro zuzügl. [[Aufwendungsersatz]]). Die Vorschriften über die pauschalierte [[Betreuervergütung]] für Berufsbetreuer (§§ 8, 9 VBVG) finden auf den Sterilsationsbetreuer keine Anwendung.
==Rechtsprechung==
==[[Rechtsprechung]]==
'''LG Berlin, Beschluss vom 20.10.1992, 83 T 494/92''', BtPrax 1993, 34:
'''LG Berlin, Beschluss vom 20.10.1992, 83 T 494/92''', BtPrax 1993, 34:
Der für die Entscheidung über eine Zustimmung zur Sterilisation bestellte Betreuer kann nicht mit der Begründung [[Betreuerwechsel|entlassen]] werden, er habe nach Überprüfung der Voraussetzungen einen Antrag auf Genehmigung der Sterilisation nicht gestellt.
Der für die Entscheidung über eine Zustimmung zur Sterilisation bestellte Betreuer kann nicht mit der Begründung [[Betreuerwechsel|entlassen]] werden, er habe nach Überprüfung der Voraussetzungen einen Antrag auf Genehmigung der Sterilisation nicht gestellt.
==Siehe auch==
* [[Grundrechte]]
* [[Ehefähigkeit]], [[Eherecht und Betreuung]]
* [[Sterilisation]]
* [[Stundensatz]]
==Literatur==
==Literatur==
===Zeitschriftenbeiträge===
===Zeitschriftenbeiträge===
*Coester, Michael: Die sorgerechtliche Indikation bei der Sterilisation behinderter Volljähriger, ZFJ 89, 350
*Coester, Michael: Die sorgerechtliche Indikation bei der Sterilisation behinderter Volljähriger, ZFJ 89, 350
*Finger, Peter: Die Sterilisation geistig Behinderter; DAVorm 89, 449
*Finger, Peter: Die Sterilisation geistig Behinderter; DAVorm 89, 449
==Weblinks==
==Weblinks==
*[http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/3720/pdf/Eser_Sterilisation_geistig_Behinderter.pdf Eser: Sterilisation geistig Behinderter, 1989 (PDF)]
*[http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/3720/pdf/Eser_Sterilisation_geistig_Behinderter.pdf Eser: Sterilisation geistig Behinderter, 1989 (PDF)]
*[http://www.sonderpaed-online.de/wiss/steri/steri.htm Sterilisationsinfos für Sonderpädagogen]
*[http://www.sonderpaed-online.de/wiss/steri/steri.htm Sterilisationsinfos für Sonderpädagogen]
[[Kategorie:Betreuungspersonen]]
[[Kategorie:Betreuungspersonen]]