Änderungen

So sind die weit verbreiteten Aufgabenbereiche [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Wohnungsangelegenheiten]], [[Gesundheitssorge]] und [[Vermögenssorge]] oft mit Anträgen bei Behörden verbunden.

So sind die weit verbreiteten Aufgabenbereiche [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Wohnungsangelegenheiten]], [[Gesundheitssorge]] und [[Vermögenssorge]] oft mit Anträgen bei Behörden verbunden.

So hat das [http://www.bundessozialgericht.de Bundessozialgericht] festgestellt, dass der Betreuer mit dem [[Aufgabenkreis]] [[Gesundheitssorge]] auch verpflichtet ist, gegenüber der [[wikipedia:de:gesetzliche Krankenversicherung|Krankenkasse]] tätig zu werden, damit der Betreute seinen Versicherungsschutz nicht verliert (BSG BtPrax 2003, 172 (mit Anm. Meier S.173) = FamRZ 2002, 1471 (mit Anm. Bienwald) = FEVS 2003,148 = FPR 2002,459 = NJW 2002, 2413 = RdLH 2002, 178 = SozR 3-2500 = BdB-Aspekte 41/02, S. 18; BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, RdLH 2008, 114; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 916).  

So hat das [http://www.bundessozialgericht.de Bundessozialgericht] festgestellt, dass der Betreuer mit dem [[Aufgabenbereich]] [[Gesundheitssorge]] auch verpflichtet ist, gegenüber der [[wikipedia:de:gesetzliche Krankenversicherung|Krankenkasse]] tätig zu werden, damit der Betreute seinen Versicherungsschutz nicht verliert (BSG BtPrax 2003, 172 (mit Anm. Meier S.173) = FamRZ 2002, 1471 (mit Anm. Bienwald) = FEVS 2003,148 = FPR 2002,459 = NJW 2002, 2413 = RdLH 2002, 178 = SozR 3-2500 = BdB-Aspekte 41/02, S. 18; BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, RdLH 2008, 114; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 916).  

Hat der Betreuer die [[Aufenthaltsbestimmung]] als Aufgabenkreis, so ist im [[Meldepflicht|Bundesmeldegesetz]] (§ 17 Abs. 3 BMG) geregelt, dass dann der Betreuer den Betreuten polizeilich an-, ab- und umzumelden hat. Gleiches gilt für die Beantragung von [[Personalausweis]]en bzw. die Befreiung von der Ausweispflicht bei [[Altenheim|Heimbewohnern]].

Hat der Betreuer die [[Aufenthaltsbestimmung]] als Aufgabenbereich, so ist im [[Meldepflicht|Bundesmeldegesetz]] (§ 17 Abs. 3 BMG) geregelt, dass dann der Betreuer den Betreuten polizeilich an-, ab- und umzumelden hat. Gleiches gilt für die Beantragung von [[Personalausweis]]en bzw. die Befreiung von der Ausweispflicht bei [[Altenheim|Heimbewohnern]].

Allerdings haben in letzter Zeit zunehmend Gerichte die Auffassung vertreten, dass ein separater [[Aufgabenkreis]] "Vertretung gegenüber Behörden" keine eigenständige Bedeutung hat, sondern lediglich eine Klarstellung der Vertretungsberechtigung in der [[Vermögenssorge]] darstelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2011 - 10 UF 217/10; KG FamRZ 2008, 919 = Rpfleger 2008, 256 = FGPrax 2008, 62.

Allerdings haben in letzter Zeit zunehmend Gerichte die Auffassung vertreten, dass ein separater [[Aufgabenbereich]] "Vertretung gegenüber Behörden" keine eigenständige Bedeutung hat, sondern lediglich eine Klarstellung der Vertretungsberechtigung in der [[Vermögenssorge]] darstelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2011 - 10 UF 217/10; KG FamRZ 2008, 919 = Rpfleger 2008, 256 = FGPrax 2008, 62.

Rechtsprechung:

Rechtsprechung:

'''LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017, L 20 SO 384/15''':

'''LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017, L 20 SO 384/15''':

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und Prozessfähigkeit, wenn das Betreuungsgericht die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1896 BGB abgelehnt hat.

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und [[Prozessfähigkeit]], wenn das [[Betreuungsgericht]] die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines rechtlichen Betreuers]] nach § 1896 BGB abgelehnt hat.

==Kein konkurrierendes Handeln==

==Kein konkurrierendes Handeln==

# Eine Überprüfung des Handelns des Betreuers obliegt grundsätzlich dem Betreuungsgericht, nicht dem Prozessgericht, etwas Anderes kommt allenfalls bei evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30.4.2008 – XII ZR 110/06).

# Eine Überprüfung des Handelns des Betreuers obliegt grundsätzlich dem Betreuungsgericht, nicht dem Prozessgericht, etwas Anderes kommt allenfalls bei evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30.4.2008 – XII ZR 110/06).

==Zustellung von Bescheiden==

==[https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Postkontrolle#Zustellung Zustellung] von Bescheiden==

[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]

[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]

Die Behörde muss wichtige Bescheide bei Geschäftsunfähigen an den Betreuer zustellen ({{Zitat de §|6|vwzg_2005}} Verwaltungszustellungsgesetz); soweit Bescheide an Betreute zugestellt wurden, beginnt keine [[Widerspruchsrecht|Widerspruchsfrist]] zu laufen. Für einfache Bekanntgaben gilt sinngemäß das Gleiche.

Die Behörde muss wichtige Bescheide bei Geschäftsunfähigen an den Betreuer zustellen ({{Zitat de §|6|vwzg_2005}} Verwaltungszustellungsgesetz); soweit Bescheide an Betreute zugestellt wurden, beginnt keine [[Widerspruchsrecht|Widerspruchsfrist]] zu laufen. Für einfache Bekanntgaben gilt sinngemäß das Gleiche.

==Siehe auch==

==Siehe auch==

[[Meldepflicht]], [[Sozialhilfe]], [[Grundrechte]], [[Rechtsweg in Deutschland]], [[Widerspruchsrecht]], [[Beratung]], [[Prozessführung]], [[Verbraucherstreitbeilegung]], [[Prozessfähigkeit]], [[Ausschließlichkeitserklärung]], [[Finanzamt]], [[Rente]]; [[Amtspflichtverletzung]]

* [[Meldepflicht]], [[Personenstand]], [[Sozialhilfe]], [[Grundrechte]], [[Rechtsweg in Deutschland]], [[Widerspruchsrecht]], [[Beratung]], [[Prozessführung]], [[Verbraucherstreitbeilegung]], [[Ausschließlichkeitserklärung]], [[Finanzamt]], [[Rente]]; [[Amtspflichtverletzung]]

* [[Besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren]], [[Gesamtplanverfahren]]

* [[Prozessfähigkeit]], [[Verfahrensfähigkeit]]

==Literatur==

==Literatur==