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→Umsatzsteuer
# Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen.
# Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen.
# In anderen Fällen liegt eine solche stationäre Einrichtung dann vor, wenn die in der Einrichtung angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen generell geeignet sind, einem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 582/20, MDR 2021, 1294).
# In anderen Fällen liegt eine solche stationäre Einrichtung dann vor, wenn die in der Einrichtung angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen generell geeignet sind, einem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 582/20, MDR 2021, 1294).
'''BGH, Beschluss vom 23.8.2025, XII ZB 300/25;''' BtPrax 2026, 17
Sowie
'''BGH, Beschluss vom 12.11.2025 - XII ZB 167/25'''
Zur Abgrenzung der Wohnform bei „Rund-um-die-Uhr-Versorgung in der Einrichtung.
== Psychiatrische Krankenhäuser als Heim ? ==
== Psychiatrische Krankenhäuser als Heim ? ==
====Umsatzsteuer====
====Umsatzsteuer====
Seit 1.7.2013 ist durch Änderung des § 4 UStG die Führung von Betreuungen ausdrücklich von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit. Der verbliebene Gesetzesverweis in § 4 Abs. 2 VBVG ist insoweit irreführend. Er wurde durch die VBVG-Neuregelung zum Juli 2019 gestrichen.
Seit 1.7.2013 ist durch Änderung des § 4 UStG die Führung von Betreuungen ausdrücklich von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit. Der verbliebene Gesetzesverweis in § 4 Abs. 2 VBVG ist insoweit irreführend. Er wurde durch die [[Betreuervergütung 2019|VBVG-Neuregelung zum Juli 2019]] gestrichen.
==Podcast betroyt.de==
==Podcast betroyt.de==
=Siehe auch=
=Siehe auch=
[[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Aufwendungsersatz]], [[VBVG]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreutes Wohnen]]
* [[Rechtsprechung]], [[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Aufwendungsersatz]], [[VBVG]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreutes Wohnen]]
* [[Rechtsweg in Deutschland]]
[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
[[Kategorie:Rechtsprechung]]
[[Kategorie:Rechtsprechung]]