Änderungen

==Rückgabe des Betreuerausweises==

==Rückgabe des Betreuerausweises==

Nach dem Ende der Betreuung (§§ 1870, 1871 BGB), sei es durch [[Aufhebung der Betreuung]] oder [[Tod des Betreuten]], wie auch nach einer [[Betreuerentlassung]] (§ 1868 BGB) infolge [[Betreuerwechsel]]s, hat der bisherige Betreuer dem [[Betreuungsgericht]] den [[Betreuerausweis]] zurückzugeben ({{Zitat de §|290|famfg}} FamfG). Üblicherweise wird auch erwartet, einen [[Schlussbericht]] einzureichen ({{Zitat de §|1863|bgb}} Abs. 5 BGB).

Nach dem Ende der Betreuung (§§ 1870, 1871 BGB), sei es durch [[Aufhebung der Betreuung]] oder [[Tod des Betreuten]], wie auch nach einer [[Betreuerentlassung]] (§ 1868 BGB) infolge [[Betreuerwechsel]]s, hat der bisherige Betreuer dem [[Betreuungsgericht]] den [[Betreuerausweis]] zurückzugeben ({{Zitat de §|290|famfg}} FamfG). Üblicherweise wird auch erwartet, einen [[Schlussbericht]] einzureichen ({{Zitat de §|1863|bgb}} Abs. 4 BGB).

==Schlussbericht und Schlussrechnungslegung==

==Schlussbericht und Schlussrechnungslegung==

Dieser [[Schlussbericht]] und die [[Schlussrechnungslegung]] ({{Zitat de §|1872|bgb}} BGB) sind beim [[Betreuungsgericht]] vorzulegen ({{Zitat de §|1873|bgb}} BGB). Soweit der Betreuer schon bisher rechnungslegungspflichtig war (nicht befreiter Betreuer), beinhaltet die Schlussrechnungslegung den Zeitraum seit der letzten regelmäßigen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB) bis zum Betreuungsende.

Dieser [[Schlussbericht]] und die [[Schlussrechnungslegung]] ({{Zitat de §|1872|bgb}} BGB) sind beim [[Betreuungsgericht]] vorzulegen ({{Zitat de §|1873|bgb}} BGB). Soweit der Betreuer schon bisher rechnungslegungspflichtig war (nicht befreiter Betreuer), beinhaltet die Schlussrechnungslegung den Zeitraum seit der letzten regelmäßigen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB) bis zum Betreuungsende.

Soweit der bisherige Betreuer ein [[befreiter Betreuer]] war ({{Zitat de §|1859|bgb}} Abs. 2 BGB), also ein naher Angehöriger des Betreuten oder ein [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer]], ist nur nach § 1872 Abs. 5 BGB eine letzte [[Vermögensverzeichnis|Vermögenszusammenstellung]] anzufertigen.

Soweit der bisherige Betreuer ein [[befreiter Betreuer]] war ({{Zitat de §|1859|bgb}} Abs. 2 BGB), also ein naher Angehöriger des Betreuten oder ein [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer]], ist nur nach § 1872 Abs. 4 BGB eine letzte [[Vermögensverzeichnis|Vermögenszusammenstellung]] anzufertigen.

Die Schlussrechnung ist allerdings nur dann dem Gericht vorzulegen, wenn entweder

Die Schlussrechnung ist allerdings nur dann dem Gericht vorzulegen, wenn entweder

Der bisherige Betreuer hat außerdem eine umfassende Rechenschafts- und Herausgabepflicht gegenüber dem bisherigen Betreuten im Falle der [[Betreuungsaufhebung]]. Sofern es sich um einen [[Betreuerwechsel]] handelt, besteht diese Pflicht gegenüber dem Nachfolgebetreuer.

Der bisherige Betreuer hat außerdem eine umfassende Rechenschafts- und Herausgabepflicht gegenüber dem bisherigen Betreuten im Falle der [[Betreuungsaufhebung]]. Sofern es sich um einen [[Betreuerwechsel]] handelt, besteht diese Pflicht gegenüber dem Nachfolgebetreuer.

Im Falle des [[Tod des Betreuten|Todes]] besteht die Pflicht gegenüber dem Erben ({{Zitat de §|1922|bgb}} BGB). Dieser sollte sich entweder mit einem [[wikipedia:de:Erbschein|Erbschein]] ({{Zitat de §|2353|bgb}} BGB) ausweisen oder auf sonstige Weise durch schriftliche Erklärung bestätigen, dass er die Erbschaft angenommen hat.

Im Falle des [[Tod des Betreuten|Todes]] besteht die Pflicht gegenüber dem Erben ({{Zitat de §|1922|bgb}} BGB). Dieser sollte sich entweder mit einem [[wikipedia:de:Erbschein|Erbschein]] ({{Zitat de §|2353|bgb}} BGB) ausweisen oder auf sonstige Weise durch schriftliche Erklärung bestätigen, dass er die [[Erbschaft]] angenommen hat.

Sind mehrere Personen Erben, bilden diese eine [[wikipedia:de:Erbengemeinschaft|Erbengemeinschaft]] ({{Zitat de §|2032|bgb}} BGB). In einem solchen Fall kann die Auskunft bzw. Herausgabe nur gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft erfolgen ({{Zitat de §|2039|bgb}} BGB). Ggf. muss sich ein einzelner der Erben von den anderen Erben zur Auskunft und Herausgabe bevollmächtigen lassen. Für eine solche Vollmacht gibt es keine Formvorschrift. Sie sollte aber schriftlich vorliegen.

Sind mehrere Personen Erben, bilden diese eine [[wikipedia:de:Erbengemeinschaft|Erbengemeinschaft]] ({{Zitat de §|2032|bgb}} BGB). In einem solchen Fall kann die Auskunft bzw. Herausgabe nur gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft erfolgen ({{Zitat de §|2039|bgb}} BGB). Ggf. muss sich ein einzelner der Erben von den anderen Erben zur Auskunft und Herausgabe bevollmächtigen lassen. Für eine solche Vollmacht gibt es keine Formvorschrift. Sie sollte aber schriftlich vorliegen.

Soweit infolge unklarer Erbschaftsverhältnisse durch das [[wikipedia:de:Nachlassgericht|Nachlassgericht]] ein [[wikipedia:de:Nachlasspfleger|Nachlasspfleger]] bestellt wurde ({{Zitat de §|1960|bgb}}, {{Zitat de §|1961|bgb}} BGB), hat der bisherige Betreuer die Auskunft und Vermögensherausgabe an den Nachlasspfleger vorzunehmen.

Soweit infolge unklarer Erbschaftsverhältnisse durch das [[wikipedia:de:Nachlassgericht|Nachlassgericht]] ein [[wikipedia:de:Nachlasspfleger|Nachlasspfleger]] bestellt wurde ({{Zitat de §|1960|bgb}}, {{Zitat de §|1961|bgb}} BGB), hat der bisherige Betreuer die Auskunft und Vermögensherausgabe an den Nachlasspfleger vorzunehmen.

Zur Vermögensherausgabe gehört die Herausgabe von Wohnungsschlüsseln, hinterlegtem Schmuck, Kontounterlagen, Bargeld. Der Betreuer sollte sich den Empfang im Einzelnen quittieren lassen. Bei einer Aktenherausgabe sollte diese durchnummeriert und der Empfang auch so detailliert quittiert werden. Sonstiges Erlangte ist insbesondere der gesamte Schriftverkehr im Rahmen der gesetzlichen Vertretung.

Zur Vermögensherausgabe gehört die Herausgabe von Wohnungsschlüsseln, hinterlegtem Schmuck, Kontounterlagen, Bargeld. Der Betreuer sollte sich den Empfang im Einzelnen quittieren lassen. Bei einer Aktenherausgabe sollte diese durchnummeriert und der Empfang auch so detailliert quittiert werden. Sonstiges Erlangte ist insbesondere der gesamte Schriftverkehr im Rahmen der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretung]].

Ist vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt, hat der bisherige Betreuer die Vermögenswerte an den Nachlasspfleger herauszugeben, so das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.07, 7 U 248/06, NJW-RR 2008, 313 = FamRZ 2007, 2109 = Rpfleger 2007, 606;  

Ist vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt, hat der bisherige Betreuer die Vermögenswerte an den Nachlasspfleger herauszugeben, so das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.07, 7 U 248/06, NJW-RR 2008, 313 = FamRZ 2007, 2109 = Rpfleger 2007, 606;  

Pflicht des Nachfolgebetreuers zur Anforderung und Prüfung der Schlussrechnung des ausgeschiedenen Betreuers.

Pflicht des Nachfolgebetreuers zur Anforderung und Prüfung der Schlussrechnung des ausgeschiedenen Betreuers.

==Akteneinsicht bzw. –herausgabe; Entlastungserklärung==

==[[Akteneinsicht]] bzw. –herausgabe; Entlastungserklärung==

[[Bild:Behoerde.jpg|200px|right]]

[[Bild:Behoerde.jpg|200px|right]]

Der Anspruchsberechtigte konnte schon bisher durch Vertrag mit dem bisherigen Betreuer auf eine Schlussrechenschaft verzichten, wodurch auch die Prüfung der Schlussrechnung durch das BetrG (§ 1873 BGB) entfällt. Dies ist allgemeine Ansicht, sofern es sich beim Anspruchsberechtigten um den bisherigen Betreuten (soweit dieser geschäftsfähig ist) oder den Erben des verstorbenen Betreuten handelt (RGZ 115, 368/370; Damrau/Zimmermann aaO Rz 7; Staudinger/Engler aaO Rz 31; MünchKomm/Wagenitz aaO Rz 8; Erman/Holzhauer aaO Rz 3; Soergel/Zimmermann aaO Rz 7; Wesche Rpfleger 1986, 44, LG Saarbrücken BtPrax 2009, 195 = FamRZ 2009, 1350).  

Der Anspruchsberechtigte konnte schon bisher durch Vertrag mit dem bisherigen Betreuer auf eine Schlussrechenschaft verzichten, wodurch auch die Prüfung der Schlussrechnung durch das BetrG (§ 1873 BGB) entfällt. Dies ist allgemeine Ansicht, sofern es sich beim Anspruchsberechtigten um den bisherigen Betreuten (soweit dieser geschäftsfähig ist) oder den Erben des verstorbenen Betreuten handelt (RGZ 115, 368/370; Damrau/Zimmermann aaO Rz 7; Staudinger/Engler aaO Rz 31; MünchKomm/Wagenitz aaO Rz 8; Erman/Holzhauer aaO Rz 3; Soergel/Zimmermann aaO Rz 7; Wesche Rpfleger 1986, 44, LG Saarbrücken BtPrax 2009, 195 = FamRZ 2009, 1350).  

Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, war die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Nach der Neuregelung besteht die Verpflichtung beim Betreuerwechsel immer (§ 1872 Abs. 4 BGB)

Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, war die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Nach der Neuregelung besteht die Verpflichtung beim [[Betreuerwechsel]] immer (§ 1872 Abs. 3 BGB)

Bleibt die Betreuung (Im Rahmen eines Betreuerswechsels oder nach dem Tod des Betreuers) als solche bestehen, kann der Betreute den bisherigen Betreuer (oder dessen Erben) nicht von der Pflicht zur Schlussrechenschaft entbinden (OLG Hamm Rpfleger 1989, 20; Jürgens/Klüsener aaO Rz 11).

Bleibt die Betreuung (Im Rahmen eines [[Betreuerwechsel]]s oder nach dem [[Tod des Betreuers]]) als solche bestehen, kann der Betreute den bisherigen Betreuer (oder dessen Erben) nicht von der Pflicht zur Schlussrechenschaft entbinden (OLG Hamm Rpfleger 1989, 20; Jürgens/Klüsener aaO Rz 11).

==Siehe auch==

==Siehe auch==

* [[Eidesstattliche Versicherung]]

* [[Eidesstattliche Versicherung]]

* [[Schlussrechnung]]

* [[Schlussrechnung]], [[Schlussbericht]]

* [[Wohnungsauflösung]]

==Literatur==

==Literatur==

*Jochum: Keine Verfügung über Nachlasskonten nach dem Tode des Betreuten, [[BtPrax]] 1996, 88

*Jochum: Keine Verfügung über Nachlasskonten nach dem Tode des Betreuten, [[BtPrax]] 1996, 88

*Pardey: Vermögensherausgabe und [[Rechnungslegung]]; DAVorm 1987, 415

*Pardey: Vermögensherausgabe und [[Rechnungslegung]]; DAVorm 1987, 415

*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39

*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39

*Thielke: Gut gemeint, aber Ziel verfehlt? Die neuen Vorschriften zur Schlussabwicklung; Teil 1 BtPrax 2023, 193; Teil 2 BtPrax 2024, 3

*Thielke: Gut gemeint, aber Ziel verfehlt? Die neuen Vorschriften zur Schlussabwicklung; Teil 1 BtPrax 2023, 193; Teil 2 BtPrax 2024, 3

*Vogt: Tod der betreuten Person - Die Führung von Nachlasskonten, [[BtPrax]] 1996, 52

*Vogt: Tod der betreuten Person - Die Führung von Nachlasskonten, [[BtPrax]] 1996, 52

*Wesche: Rechenschaftspflicht am Ende einer befreiten Vormundschaft; Rpfleger 1986, 44 = DAVorm 1987, 167

*Wesche: Rechenschaftspflicht am Ende einer befreiten Vormundschaft; Rpfleger 1986, 44 = DAVorm 1987, 167

==Formulare==

==Formulare==