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→Die jährliche Berichterstattung
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==Die jährliche [[Berichterstattung]]==
==Die jährliche [[Berichterstattung]]==
Der Betreuer hat dem [[Betreuungsgericht]] mindestens einmal jährlich über die Führung der Betreuung in einem Jahresbericht zu berichten (§ 1863 Abs. 3 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, erfolgt i.d.R. die Einreichung der jährlichen [[Rechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Jahresbericht.
Der Betreuer hat dem [[Betreuungsgericht]] mindestens einmal jährlich in einem Jahresbericht über die Führung der Betreuung zu berichten (§ 1863 Abs. 3 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, erfolgt i.d.R. die Einreichung der jährlichen [[Rechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Jahresbericht.
Der Jahresbericht knüpft an den [[Anfangsbericht]] oder den letzten Jahresbericht an. Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 3 BGB bei der Erstellung des Jahresberichtes zu beachten:
#Art, Umfang und Anlass der [[persönliche Betreuung|persönlichen Kontakte zum Betreuten]] und der persönliche Eindruck vom Betreuten,
#Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere solcher gegen den Willen des Betreuten,
#Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,
#bei einer beruflich geführten Betreuung die Mitteilung, ob die Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann, und
#die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1 bis 4.
Der Jahresbericht muss vom Betreuer mit dem Betreuten adressatengerecht besprochen werden, um die Sichtweise des Betroffenen zu ermitteln und nach Nr. 5 im Jahresbericht mit aufzunehmen. Von der Besprechung kann abgesehen werden, wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu erwarten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist den Inhalt zu verstehen. Dies wäre im Jahresbericht z.B. mit dem Krankheitsbild zu begründen.
==Mustervorlagen für die [[Berichterstattung]]==
==Mustervorlagen für die [[Berichterstattung]]==
Einige Gerichte stellen [[Formulare|Vordrucke]] zur Verfügung. Die LAG Hamburg (Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsgesetz Hamburg) empfiehlt z.B. die [[Hamburger Mustergliederung]] (weitere Vorlagen siehe Weblinks unten). Der Betreuer ist nicht an die Nutzung einer dieser Vorlagen gebunden. Er kann in Ausnahmefällen den Bericht auch persönlich beim Gericht (zur Niederschrift) erstatten.
Einige Gerichte stellen [[Formulare|Vordrucke]] zur Verfügung. Die LAG [[Hamburg]] (Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsgesetz Hamburg) empfiehlt z.B. die [[Hamburger Mustergliederung]] (weitere Vorlagen siehe Weblinks unten). Der Betreuer ist nicht an die Nutzung einer dieser Vorlagen gebunden. Er kann in Ausnahmefällen den Bericht auch persönlich beim Gericht (zur Niederschrift) erstatten.
Bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird meist zugleich mit dem Jahresbericht und der [[Rechnungslegung]] die Auszahlung der [[Aufwandspauschale]] beantragt.
Bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird meist zugleich mit dem Jahresbericht und der [[Rechnungslegung]] die Auszahlung der [[Aufwandspauschale]] beantragt.
Eine [[Betreuerentlassung]] kommt z.B. dann in Betracht, wenn dieser mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist, eindeutige gerichtliche Hinweise mißversteht und nicht in der Lage ist, ein aussagekräftiges [[Vermögensverzeichnis]] zu erstellen: BayObLG FamRZ 2000, 514.
Eine [[Betreuerentlassung]] kommt z.B. dann in Betracht, wenn dieser mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist, eindeutige gerichtliche Hinweise mißversteht und nicht in der Lage ist, ein aussagekräftiges [[Vermögensverzeichnis]] zu erstellen: BayObLG FamRZ 2000, 514.
==Rechtsprechung==
==Siehe auch==
[[Hamburger Mustergliederung]], [[Berichterstattung]], [[Anfangsbericht]], [[Schlussbericht]], [[Vermögenssorge]], [[Rechnungslegung]], [[Schlussrechnungslegung]]; [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Personalausweis]]
==[[Rechtsprechung]]==
''' BayObLG, Beschl v 25.02.2004 , 3Z BR 9/04,''' FamRZ 2004, 1323 (Ls.):
''' BayObLG, Beschl v 25.02.2004 , 3Z BR 9/04,''' FamRZ 2004, 1323 (Ls.):
Anforderungen an die Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung; Pflicht zur Erschöpfung sämlicher möglicher Aufsichtsmaßnahmen bis hin zur Festsetzung von Zwangsgeld; Wiederholte Verstöße gegen die Berichtspflicht wie auch gegen die Nichterstellung eines geeigneten [[Vermögensverzeichnis]]ses; Gefährdung des Wohles des Betroffenen als maßgebliches Kriterium für eine Entlassungsentscheidung
Anforderungen an die Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung; Pflicht zur Erschöpfung sämlicher möglicher Aufsichtsmaßnahmen bis hin zur Festsetzung von Zwangsgeld; Wiederholte Verstöße gegen die Berichtspflicht wie auch gegen die Nichterstellung eines geeigneten [[Vermögensverzeichnis]]ses; Gefährdung des Wohles des Betroffenen als maßgebliches Kriterium für eine Entlassungsentscheidung
'''BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20'''
'''BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20'''
Zum Datenschutz bei Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger im Wege der Amtshilfe
Zum [[Datenschutz]] bei Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger im Wege der Amtshilfe
# Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines [[Betreuungsverfahren]]s [[Sozialhilfe]] gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des [[Jahresbericht]]s, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des Jahresberichts.
# Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines [[Betreuungsverfahren]]s [[Sozialhilfe]] gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des [[Jahresbericht]]s, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des Jahresberichts.
'''LG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2022, 301 T 114/22'''
'''LG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2022, 301 T 114/22'''
Zur Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und zum Umfang des Berichts über die persönlichen Verhältnisse einer demenzkranken Heimbewohnerin nach § 1868 Abs. 1 ivm. § 1863 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn der Betreuer aufgrund von Kontaktbeschränkungen wegen der sog. Corona-Pandemie seine Betreute nicht besuchen und sich keinen Eindruck von den persönlichen Verhältnissen machen konnte.
Zur Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und zum Umfang des Berichts über die persönlichen Verhältnisse einer demenzkranken Heimbewohnerin nach § 1868 Abs. 1 ivm. § 1863 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn der Betreuer aufgrund von Kontaktbeschränkungen wegen der sog. [[Corona]]-Pandemie seine Betreute nicht besuchen und sich keinen Eindruck von den persönlichen Verhältnissen machen konnte.
==Videos und Podcasts==
*[https://betroyt.de/podcast/folge-120-jahresbericht-was-sie-dem-gericht-wirklich-mitteilen-muessen/ Podcast betroyt.de zum Jahresbericht]
==Literatur==
==Literatur==
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/formulare-fuer-betreuer/ Bittler u.a.: Formulare für Betreuer]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/formulare-fuer-betreuer/ Bittler u.a.: Formulare für Betreuer]
*Bienwald: Eine vergessene Regelung zur Eignung einer Person als rechtlicher Betreuer; Rechtspfleger-Stud 2016, 93
*Bienwald: Eine vergessene Regelung zur Eignung einer Person als rechtlicher Betreuer; Rechtspfleger-Stud 2016, 93
*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
*Felix: [[Vermögensverzeichnis]] und periodische [[Rechnungslegung]] im neuen Betreuungsrecht“ BtPrax 2023, 163
*Felix; Vermögensverwaltung und Berichtswesen im neuen Betreuungsrecht; Rpfleger 2024, ?
*Thielke: [[Anfangsbericht]] - [[Anfangsgespräch]] - Jahresbericht - [[Schlussbericht]]; BtPrax 2022, 39
==Weblinks==
==Formulare==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://www.hamburg.de/contentblob/524222/72569d2bbc912f8a3f55e5fee57a1742/data/musterbericht.pdf Hamburger Empfehlungen zur Gestaltung von Betreuerberichten (PDF)] '''Achtung: Alte Fassung!'''
*[https://btdirekt.de/wp-content/uploads/2023/04/BVfB_Mustervorlage_Jahresbericht.docx Vordruck Jahresbericht - BVfB-Word]
[[Kategorie:Berichterstattung]]
[[Kategorie:Berichterstattung]]