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* [[Beaufsichtigung|Aufsicht]] über den Betreuer, § 1862 BGB
 
* [[Beaufsichtigung|Aufsicht]] über den Betreuer, § 1862 BGB
 
* Prüfung der Berichte des Betreuers, § 1863 BGB
 
* Prüfung der Berichte des Betreuers, § 1863 BGB
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* Prüfung des Vermögensverzeichnisses, § 1835 BGB
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* Prüfung des [[Vermögensverzeichnis]]ses, § 1835 BGB
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* Prüfung der jährlichen Rechnungslegungen und der Schlussabrechnung,§ 1865 BGB und § 1873 BGB
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* Prüfung der jährlichen [[Rechnungslegung]]en und der [[Schlussrechnungslegung|Schlussabrechnung]], § 1865 BGB und § 1873 BGB
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* Bearbeitung von [[Wohnungsangelegenheiten|Mietverhältnismitteilungen]] nach § 1833 Abs. 2 BGB und Genehmigung der [[Wohnungsangelegenheiten|Kündigung]], der Aufgabe der Wohnung aufgrund Erklärung des Betreuers, der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnung des Betroffenen, § 1833 Abs. 3 BGB, § 299 FamFG
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* Bearbeitung von [[Wohnungsangelegenheiten|Mietverhältnismitteilungen]] nach § 1833 Abs. 2 BGB und Genehmigung der [[Wohnungsangelegenheiten|Kündigung]], der [[Wohnungsauflösung|Aufgabe der Wohnung]] aufgrund Erklärung des Betreuers, der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnung des Betroffenen, § 1833 Abs. 3 BGB, § 299 FamFG
 
* Erteilung von [[Genehmigungspflichten|Genehmigungen]] innerhalb der Aufgabenbereiche [[Vermögenssorge]] und Nachlassangelegenheiten, insbesondere nach §§ 1848, 1849, 1850, 1851, 1852, 1853, 1854 BGB; § 299 FamFG und Prüfung der Mitteilungen nach §§ 1846, 1847 BGB
 
* Erteilung von [[Genehmigungspflichten|Genehmigungen]] innerhalb der Aufgabenbereiche [[Vermögenssorge]] und Nachlassangelegenheiten, insbesondere nach §§ 1848, 1849, 1850, 1851, 1852, 1853, 1854 BGB; § 299 FamFG und Prüfung der Mitteilungen nach §§ 1846, 1847 BGB
 
*Bestellung eines [[Ergänzungsbetreuer]]s gemäß § 1817 Abs. 5 BGB
 
*Bestellung eines [[Ergänzungsbetreuer]]s gemäß § 1817 Abs. 5 BGB
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*Entscheidung, dass der Vereins-/Behördenbetreuer die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt, § 1868 Abs. 6 Satz 2 und 3 BGB
 
*Entscheidung, dass der Vereins-/Behördenbetreuer die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt, § 1868 Abs. 6 Satz 2 und 3 BGB
 
*Entscheidung über [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]] sowie den [[Staatsregress]], §§ 292, 292a FamFG
 
*Entscheidung über [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]] sowie den [[Staatsregress]], §§ 292, 292a FamFG
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*für [[Mahnverfahren]] als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten um Geldforderungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 RPflG (siehe: § 688 ZPO bis § 693 ZPO ohne Streitverfahren)
    
Bis zum 31.12.2022 war der Rechtspfleger für die Bestellung eines [[Kontrollbetreuer]]s nach § 1896 BGB a.F. zuständig.
 
Bis zum 31.12.2022 war der Rechtspfleger für die Bestellung eines [[Kontrollbetreuer]]s nach § 1896 BGB a.F. zuständig.
    
===Dem [[Betreuungsrichter]] sind gemäß § 15 RpflG vorbehalten:===
 
===Dem [[Betreuungsrichter]] sind gemäß § 15 RpflG vorbehalten:===
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* Bestellung eines Betreuers und Bestimmung des [[Aufgabenkreis]]es (§§ 1814, 1815, 1816, 1818, 1819BGB), Nr. 1
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* Bestellung eines Betreuers und Bestimmung des [[Aufgabenkreis]]es (§§ 1814, 1815, 1816, 1818, 1819 BGB), Nr. 1
 
* Bestellung eines [[Kontrollbetreuer]]s, Suspendierung einer Vorsorgevollmacht und Erteilung einer Genehmigung zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht (§ 1820 Abs. 3 bis 5 BGB), Nr. 1
 
* Bestellung eines [[Kontrollbetreuer]]s, Suspendierung einer Vorsorgevollmacht und Erteilung einer Genehmigung zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht (§ 1820 Abs. 3 bis 5 BGB), Nr. 1
 
* [[Bestellung mehrerer Betreuer]] (§ 1817 Abs. 1 BGB), Nr. 1
 
* [[Bestellung mehrerer Betreuer]] (§ 1817 Abs. 1 BGB), Nr. 1
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* Entlassung des Betreuers, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 1868 Abs. 4 BGB); Bestellung des neuen Betreuers, Nr. 1;
 
* Entlassung des Betreuers, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 1868 Abs. 4 BGB); Bestellung des neuen Betreuers, Nr. 1;
 
* Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1868 Abs. 7 BGB) und Bestellung einer Einzelperson als Betreuer, Nr. 1  
 
* Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1868 Abs. 7 BGB) und Bestellung einer Einzelperson als Betreuer, Nr. 1  
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* Bestellung eines neuen Betreuers bei Tod des alten Betreuers (§ 1869 BGB), Nr. 2
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* Bestellung eines neuen Betreuers bei [[Tod des Betreuers|Tod des alten Betreuers]] (§ 1869 BGB), Nr. 2
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* [[Aufhebung der Betreuung]], Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises (§ 1871 Abs. 1 bis 3 BGB), Nr. 3
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* [[Aufhebung der Betreuung]], Erweiterung oder Einschränkung des [[Aufgabenkreis]]es (§ 1871 Abs. 1 bis 3 BGB), Nr. 3
 
* Überprüfung der Betreuerauswahl (§ 291 FamFG), Nr. 3
 
* Überprüfung der Betreuerauswahl (§ 291 FamFG), Nr. 3
 
* Anordnung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es (§ 1825 BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung (§ 1871 Abs. 4 BGB), Nr. 3 und 4
 
* Anordnung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es (§ 1825 BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung (§ 1871 Abs. 4 BGB), Nr. 3 und 4
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* Genehmigung der Einwilligung in eine [[Sterilisation]], (§ 1830 BGB), Nr. 4
 
* Genehmigung der Einwilligung in eine [[Sterilisation]], (§ 1830 BGB), Nr. 4
 
* Anordnung einer Betreuung aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren), Nr. 6
 
* Anordnung einer Betreuung aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren), Nr. 6
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* Entscheidung bei Streitigkeiten über Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts (§ 1834 BGB), Nr. 7
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* Entscheidung bei Streitigkeiten über [[Umgangsbestimmung|Bestimmung des Umgangs]] und des [[Aufenthaltsbestimmung|Aufenthalts]] (§ 1834 BGB), Nr. 7
 
* Genehmigung eines [[Ehescheidung|Scheidungsantrags]], § 125 Abs. 2 FamFG
 
* Genehmigung eines [[Ehescheidung|Scheidungsantrags]], § 125 Abs. 2 FamFG
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*Maßnahmen nach dem [[Haager Übereinkommen]] über den Erwachsenenschutz
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* Maßnahmen nach dem [[Haager Übereinkommen]] über den Erwachsenenschutz
    
Des Weiteren ist der Richter zuständig für
 
Des Weiteren ist der Richter zuständig für
 
* Genehmigung der freiheitsentziehenden [[Unterbringung]], (§ 1831 BGB)
 
* Genehmigung der freiheitsentziehenden [[Unterbringung]], (§ 1831 BGB)
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* Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB)
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* Genehmigung von [[Zwangsbehandlung|ärztlichen Zwangsmaßnahmen]] (§ 1832 BGB)
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Über Ablehnungsanträge von Verfahrensbeteiligten entscheidet der Richter (§ 10 RpflG). Ist die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich, ist das Verfahren ebenfalls dem Richter vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 RpflG)
 
Über Ablehnungsanträge von Verfahrensbeteiligten entscheidet der Richter (§ 10 RpflG). Ist die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich, ist das Verfahren ebenfalls dem Richter vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 RpflG)
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Der Richter darf eine Entscheidung, für die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, an sich ziehen, wenn ein enger Sachzusammenhang zwischen einem Richter- und einem Rechtspfleger-Geschäft gegeben und eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist (§ 5 Abs. 1, Nr. 2 RpflG, § 6 RpflG). Dies kommt im Betreuungsverfahren insbesondere dann vor, wenn wegen Umzugs der betreuten Person in eine Einrichtung und erforderlicher Auflösung der Wohnung der Aufgabenkreis um die Wohnungsangelegenheiten zu erweitern und die Erteilung einer Genehmigung der Wohnungskündigung nach § 1833 BGB erforderlich sind.
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Der Richter darf eine Entscheidung, für die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, an sich ziehen, wenn ein enger Sachzusammenhang zwischen einem Richter- und einem Rechtspfleger-Geschäft gegeben und eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist (§ 5 Abs. 1, Nr. 2 RpflG, § 6 RpflG). Dies kommt im Betreuungsverfahren insbesondere dann vor, wenn wegen Umzugs der betreuten Person in eine Einrichtung und erforderlicher Auflösung der Wohnung der [[Aufgabenkreis]] um die [[Wohnungsangelegenheiten]] zu erweitern und die Erteilung einer Genehmigung der [[Wohnungskündigung]] nach § 1833 BGB erforderlich sind.
    
Entscheidet der Richter in Verfahren, für die Rechtspflegerzuständigkeit gegeben ist, ist die Entscheidung dennoch wirksam, § 8 Abs. 1 RpflG. Im umgekehrten Fall (der Rechtspfleger entscheidet eine ihm nicht übertragbare Sache) ist die Entscheidung unwirksam (§ 8 Abs. 4 RPflG).
 
Entscheidet der Richter in Verfahren, für die Rechtspflegerzuständigkeit gegeben ist, ist die Entscheidung dennoch wirksam, § 8 Abs. 1 RpflG. Im umgekehrten Fall (der Rechtspfleger entscheidet eine ihm nicht übertragbare Sache) ist die Entscheidung unwirksam (§ 8 Abs. 4 RPflG).
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==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
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* [[Bezirksrevisor]]
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* [[Bezirksrevisor]], [[Betreuungsrichter]], [[Grundrechte]], [[Beaufsichtigung]], [[Registrierung]]; [[Prozesspfleger]], [[Verfahrenspfleger]], [[Betreuungsverfahren]], [[Aufgabenkreis]]
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* [[Rechtsweg in Deutschland]]
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* [[Spielwiese]]
    
==Videos und Podcasts==
 
==Videos und Podcasts==
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==Literatur==
 
==Literatur==
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*Deinert: Neue Regeln für die Betreuervergütung 2023 - und die Rolle des Rechtspflegers; Rpfl-Studienhefte 2022, 185
 
*Deinert: Neue Regeln für die Betreuervergütung 2023 - und die Rolle des Rechtspflegers; Rpfl-Studienhefte 2022, 185
 
*Dümig: Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung; Rpfleger 2000, 248
 
*Dümig: Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung; Rpfleger 2000, 248
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*Engelhardt: Die Vorlage an den Richter gem. § 5 Rechtspflegergesetz; Rpfleger 1964, 295
 
*Engelhardt: Die Vorlage an den Richter gem. § 5 Rechtspflegergesetz; Rpfleger 1964, 295
 
*Habscheid: Verfahren vor dem Rechtspfleger - rechtliches Gehör und faires Verfahren; Rpfleger 2001, 209
 
*Habscheid: Verfahren vor dem Rechtspfleger - rechtliches Gehör und faires Verfahren; Rpfleger 2001, 209
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*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aufsaetze/Klie/Welches_Richterbild_entspricht_dem_Betreuungsgesetz_BtPrax2-93.pdf Klie: Welches Richterbild entspricht dem Betreuungsgesetz? In: BtPrax 2/1993 (50 KB)]
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*Klie: Welches Richterbild entspricht dem Betreuungsgesetz? In: BtPrax 2/1993
 
*Klüsener: Die Kompetenzen des Rechtspflegers im Betreuungsrecht; Rechtspfleger-Studienhefte 1993, 40
 
*Klüsener: Die Kompetenzen des Rechtspflegers im Betreuungsrecht; Rechtspfleger-Studienhefte 1993, 40
 
*Meyer-Stolte: Zur Frage der richterlichen Tätigkeit von Rechtspflegern, Rpfleger 1988, 243
 
*Meyer-Stolte: Zur Frage der richterlichen Tätigkeit von Rechtspflegern, Rpfleger 1988, 243
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*Zimmermann: Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht; BtPrax 2008, 185
 
*Zimmermann: Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht; BtPrax 2008, 185
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==Kurzinfo zur Betreuungsreform 2023==
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*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZkv3YZ0hADyg3AVsbCfDQ1YtHpBuVONmK7 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Rechtspfleger/innen, PDF]
      
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
 
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
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