Änderungen

Innerhalb der deutschen Zivilgerichte kommt logischerweise dem obersten Gericht, d.h. dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, bei der Rechtsfortbildung die führende Rolle zu. Seine Aufgabe ist es, für die Einheit der [[Rechtsprechung]] in ganz Deutschland zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen darüber zu wachen, ob die Rechtsfortbildung den Wertungen der deutschen Verfassung, d.h. dem Grundgesetz und besonders den [[Grundrechte]]n widerspricht.  

Innerhalb der deutschen Zivilgerichte kommt logischerweise dem obersten Gericht, d.h. dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, bei der Rechtsfortbildung die führende Rolle zu. Seine Aufgabe ist es, für die Einheit der [[Rechtsprechung]] in ganz Deutschland zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen darüber zu wachen, ob die Rechtsfortbildung den Wertungen der deutschen Verfassung, d.h. dem Grundgesetz und besonders den [[Grundrechte]]n widerspricht.  

Soweit deutsche Normen aufgrund von EU-Richtlinien erlassen wurden, sind Zweifelsfragen bei der Auslegung dieser Richtlinien dem Europäischen Gerichtshof zur verbindlichen Entscheidung vorzulegen. So soll eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der Europäischen Union Zug um Zug erreicht werden.

Soweit deutsche Normen aufgrund von EU-Richtlinien erlassen wurden, sind Zweifelsfragen bei der Auslegung dieser Richtlinien dem Europäischen Gerichtshof zur verbindlichen Entscheidung vorzulegen. So soll eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der Europäischen Union Zug um Zug erreicht werden (vergleiche: [[Zug-um-Zug-Leistung]]).

==Neu am 09.11.1989==

==Neu am 09.11.1989==