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== Errichtung von Betreuungsbehörden ==

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Nach § 1 BtOG ist es Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]e und [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen (Berlin: Bezirksämter; Bremen: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; Hamburg: keine Regelung im [[wikipedia:de:Landesrecht|Landesrecht]], jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung ''Betreuungsstelle'' (Bayern, Hessen, Niedersachsen) oder ''Betreuungsbehörde'' (Brandenburg, Sachsen-Anhalt). Sie sind z.T (weiterhin) Teil der Jugendämter]], z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter.

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Nach § 1 [[BtOG]] ist es Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]e und [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen ([[Berlin]]: Bezirksämter; [[Bremen]]: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; [[Hamburg]]: keine Regelung im [[wikipedia:de:Landesrecht|Landesrecht]], jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung ''Betreuungsstelle'' ([[Bayern]], [[Hessen]], [[Niedersachsen]]) oder ''Betreuungsbehörde'' ([[Brandenburg]], [[Sachsen-Anhalt]]). Sie sind z.T. (weiterhin) Teil der Jugendämter, z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter.

== Aufgaben der Betreuungsbehörden ==

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Man kann die Aufgaben wie folgt unterteilen:

*Aufgaben im Vorfeld von Betreuungen ([[Beratung]] und Unterstützung von Betreuern; Mitwirkung bei der [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] von Betreuern, die sog. [[Querschnittsaufgaben]]

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*[[Vormundschaftsgerichtshilfe|Betreuungsgerichtshilfe]] (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern und Verfahrenspflegern gegenüber dem Gericht, [[Beschwerde]]rechte gegen Gerichtsentscheidungen, [[Vorführung]]saufgaben)

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*[[Vormundschaftsgerichtshilfe|Betreuungsgerichtshilfe]] (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern und Verfahrenspflegern gegenüber dem Gericht, [[Beschwerde]]rechte gegen Gerichtsentscheidungen, [[Vorführung]]saufgaben, [[Zuführung zur Unterbringung]])

*öffentlche [[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde|Beglaubigung von Unterschriften]] und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en

*Führung von Betreuungen (und seit 1. Juli 2005 auch [[Verfahrenspflegschaft]]en) durch Mitarbeiter der Betreuungsbehörde ([[Behördenbetreuer]])

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*ab 1.1.2023 Tätigkeit als Stammbehörde zur [[Registrierung]] von [[Berufsbetreuer]]n

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*ab 1.1.2023 Tätigkeit als Stammbehörde zur [[Registrierung]] von [[Berufsbetreuer]]n; [[Informationspflicht]]

*zusätzliche Aufgaben nach Landesrecht (z.B. Organisation örtlicher [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]en

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# Es ist Aufgabe der Betreuungsbehörde, die notwendigen fachlichen und personellen Ressourcen für die Bestellung als Betreuerin vorzuhalten. Die Übernahme einer Betreuung kann durch die Behörde jedenfalls nicht durch Verweis auf Überlastung und Personalknappheit verweigert werden.

# Die Behörde hat nach § 1900 Abs. 4 Satz 2 iVm § 1900 Abs. 3 BGB dem Gericht mitzuteilen, wenn und soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betreute nunmehr (doch) durch eine natürliche Person oder einen Betreuungsverein hinreichend betreut werden kann.

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'''AG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2024, 85 XVII 33/24'''

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde als Betreuer eines Betroffenen durch das Gericht (§ 1816, § 1818 und § 1868 BGB in Verbindung mit § 26 und § 300 FamFG unter Beachtung von § 1 und § 2 BtOG). - [https://btdirekt.de/betreuungs-sozialrecht/wiederbelebung-der-behoerdenbetreuung/ Besprechung dieser Entscheidung von Herrn Bobisch, BVfB]

==Zur Vergütung von Betreuungsbehördenmitarbeitern==

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# Der aus § 18 Abs. 1 hergeleitete Grundsatz "Keine Hilfe für die Vergangenheit" steht dem nicht uneingeschränkt entgegen. Denn eine Betrachtung ex post ergibt in diesen Fällen gerade, dass die Kenntnis von der Notlage vorlag, auch wenn sie anfangs noch nicht verifiziert war. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Zeit, die bis zum Abschluss der Ermittlungen zur Sach- und Rechtslage verstreicht, nicht zwangsläufig zulasten des Hilfesuchenden geht. Kenntnis und weitere Sachverhaltsaufklärung sind zwei unterschiedliche Gesichtspunkte. Zudem ist ein rückwirkendes Einsetzen der Hilfe auf den Zeitpunkt, zu dem die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar, war grundsätzlich möglich.

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==Zum Datenschutz==

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==Zum [[Datenschutz]]==

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Der Datenschutz ist seit 1.1.2023 in § 4 BtOG geregelt. Rechtsprechung:

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Der [[Datenschutz]] ist seit 1.1.2023 in § 4 [[BtOG]] geregelt. Rechtsprechung:

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*[[Betreuungsorganisationsgesetz]]

*[[Querschnittsaufgaben]], [[Beratung]], [[Zuführung zur Unterbringung]]

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*[[Mitteilungspflicht]]

*[[Vormundschaftsgerichtshilfe]], [[Vorführung]],

*[[Behördenbetreuer]], [[Befreiter Betreuer]]

*[[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde]]

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*[[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]

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*[[Amtspflichtverletzung]]

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*[[Amtsermittlungspflicht]]

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*[[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]], [[Mailingliste]]

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*[[Eingliederungshilfe]]

*[[Berufsbetreuer]], [[Betreuungsplan]]

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*[[Grundrechte]]

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*[[Vulnerabilität]]

==Literatur==

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*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/sozialdiagnostik-in-der-betreuungspraxis/ Ansen/Röh: Sozialdiagnostik in der Betreuungspraxis, Köln 2014]

*[https://shop.reguvis.de/e-book/handbuch-betreuungsbehoerde-e-book/ Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, 5. Neuauflage, Köln 2023] - [http://www.socialnet.de/rezensionen/4198.php Rezension dazu]

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~~===Weitere Bücher===~~

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*[http://www.fhverlag.de/show.php?action=show&record=72.0&thema=7&page=1&from=th&UID=8gO5bim34N Barabas: Beratungsrecht]

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* [http://www.fhverlag.de/show.php?action=show&record=68.0&thema=8&page=1&from=th&UID=8gO5bim34N Brucker: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde ]

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* [mailto:Uwe-Brucker@t-online.de?subject=Buchbestellung Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jh. Brucker: Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jahrhundert ]

===Zeitschriftenbeiträge===

*Ackermann: Zwischen Hoffnung und Resignation; FuR 1994, 280

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*[http://www.btsrz.de/images/stories/autoren_beitraege_pdf/BtSRZ_ackermann_.pdf Ackermann: Einflussnahme der Betreuungsbehörde auf die Qualität der Betreuung; BtSRZ 2011, 54 (PDF)]

*Ackermann: Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde - und nun? BtPrax 2015, 141

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*[http://bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/VGT/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf#Page=73 Ackermann/Vorholz: Die Betreuungsbehörde als Managerin des örtlichen Betreuungswesens; Betrifft: Betreuung 9, S. 75-78 (0,9 MB)]

*Ansen: Soziale Diagnose in der Betreuungsbehörde; BtPrax 2011, 189

*Beck: Schafft die Betreuungsbehörden ab! [[BtPrax]] 2003, 98

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*Bürkel: Andere Hilfen im Kontext rechtlicher Betreuung; BtR aktuell 2024, 21

*Crefeld: Das Betreuungswesen als Aufgabe kommunaler Sozialpolitik, BtPrax 1994, 147

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*[http://betreuungsstelle.de/Vertrauensschutz_fur_betreute_Menschen.pdf Crefeld: Vertrauensschutz für betreute Menschen - Betreuungsbehörden als Garant für die Vertrauenswürdigkeit des Betreuungswesens? (PDF)]; [[BtMan]] 2008, 150

*Deinert: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde, DAVorm 1989, 1019

*ders.: Die Aufgaben der Betreuungsbehörde Teil 1 - 3; DAVorm 1992, 119, 326 und 631

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*Ehl/Wessels: Reformiertes Betreuungsrecht und mögliche Zusammenarbeit am Beispiel des Bochumer Modells; BtPrax 1994, 79

*Fischer: Die überörtliche Betreuungsbehörde beim Landeswohlfahrtsverband Baden; Betreuung aktuell 1/1992, 20

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*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Betreuungspraxis/Froeschle_Haftung_2008_.pdf Fröschle: Haftung im Verein und in der Behörde; BtPrax 2008, 190 (PDF)]

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*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Betreuungsbehoerden/Gutzeit-Loehr_Betreuungsbehoerden_95.pdf Gutzeit-Löhr: Quo Vadis - örtliche Betreuungsbehörden? BtPrax 1995, 154 (PDF)]

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*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/VGT/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf#Page=77 Gutzeit-Löht/Kersten: Beratung und Information durch die Betreuungsbehörde; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 79 (PDF)]

*Halten, Jürgen u.a.: Kommunale Vorbereitungen auf das BtG am Beispiel des Bochumer Modells; DAVorm 1991, 79

*ders.: Persönlich betreut statt pflegeleicht verwaltet - die Situation beim Jugendamt Bochum vor dem Hintergrund des neuen BtG; Mitteilungen des LJA Westfalen-Lippe Nr. 110, 66

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*Walther: Betreuungsbehörde und [[Verfahrenspflegschaft]]en; BtPrax 2004, 225

*Walther: Vorführungen und Zuführungen – eine neue Aufgabe örtlicher Betreuungsbehörden. Ein Praxisbericht, BtPrax 1997, 42

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*[http://psychiatrie.de/data/pdf/53/05/00/rp_04_2007_167.pdf ders.: ders.: Vor- und Zuführungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; R&P 2007, 167 (auch als PDF)]

*Wolter-Henseler: Das Betreuungswesen und seine Bedeutung für die gemeindepysiatrische Versorgung, BtPrax 1995, 127

*Wurzel: Das Bayreuther Modell zur nachhaltigen Betreuergewinnung; BtPrax 2019, 104

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*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/221201_Empfehlungen_Betreuungsbehrden.pdf Neufassung! Empfehlungen zur Betreuungsbehördenarbeit (Bagues)]

*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/221201_Empfehlungen_zur_Anerkennung_von_Betreuungsvereinen.pdf Neufassung! Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen (Bagues)]

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*[https://www.bagues.de/de/veroeffentlichungen/empfehlungen/ Bundesarbeitsgemeinschaft überörtl. Betreuungsbehörden]

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*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/10_Der_Mensch_im_Mittelpunkt_2010.pdf#page=209 Beiträge des Göttinger Workshops zur Sachverhaltsaufklärung 2008 (PDF)]

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*[http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2011/DV%2033-11.pdf Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der Betreuung (PDF)]

*[https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/soziales/btr/Zusammenarbeit-Akteure-Betreuungswesen-02_2015.pdf Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Akteure des Betreuungswesens (KVJS)]

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===Zur Betreuereignung===

*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/170116%20DLTDSTBAGS%20berarb%20Empf%20Betreuerauswahl%20Endfassung.pdf Empfehlungen zur Betreuerauswahl (BAGüs, PDF)]

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*[http://www.bdb-ev.de/105_Archiv.php Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)]

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*[http://www.bdb-qr.de/v_informationen/informationen_01.php BdB-Qualitätsregister]

*[[Ausbildung|Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung]]

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*[http://www.skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm dito; Rheinland-Pfalz]

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*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/landkreis_sh.pdf dito; Schleswig-Holstein]

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*[http://www.thueringen.de/de/tmsfg/lasf/soziales/aufgaben/betreuungsangelegenheit/berufsbetreuer/content.html dito; Thüringen]

===Zur Anerkennung von Betreuungsvereinen===

*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/221201_Empfehlungen_zur_Anerkennung_von_Betreuungsvereinen.pdf Neufassung! Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen (Landkreistag)]

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*[http://www.btprax.de/pdf/leitfaden_betreuungsvereine.pdf Qualitätsleitfaden Betreuungsvereine (PDF)]

===Zum Änderungsgesetz 2014===

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*[https://dl.dropboxusercontent.com/u/3487273/Gesetzes%C3%A4nderungen_zum_01_07_2014.pdf Endgültige Gesetzesfassung als PDF (ab 1.7.2014)]

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*[http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GesE_Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Staerkung_der_Funktionen_der_Betreuungsbehoerde.pdf?__blob=publicationFile Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betreuungsbehörde (PDF)]

*[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/521/52141.html Weitere Dokumente und Darstellung des parlamentarischen Verfahrens (Bundestag)]

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*[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/50_Betreuungsbeh__rde/04_Stellungnahmen/index.html Stellungnahmen im Rahmen des Bundestags]

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2012-2014/Referentenentwurf_Funktion_Betreuungsbehoerde_120718.pdf Stellungnahme Betreuungsgerichtstag (BGT; PDF)]

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*[http://www.btdirekt.de/images/stories/dateien_pdf/Stellungnahme_des_BVfB_zum_4._BAG.pdf Stellungnahme des Verbandes freiberuflicher Betreuer (PDF)]

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*[http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2012/DV-31-12-pdf Stellungnahme Deutscher Verein für öff. und private Fürsorge (PDF)]

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*[http://www.richterverband-sh.de/stelln/18-2012-SH-Richterverband.pdf Stellungnahme Richterverband Schl.-Holstein (PDF)]

*[http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/stellungnahmen/2012-09-03-SoVD-Stellungnahme_-_Referentenentwurf_-_Gesetz_zur_Staerkung_der_Funktion_der_Betreuungsbehoerde.pdf Stellungnahme Sozialverband Deutschland (VdK, PDF)]

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*[http://www.bvkm.de/dokumente/pdf/Stellungnahmen/Stellungnahme_zu_dem_Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Staerkung_der_Funktionen_der_Betreuungsbehoerde.pdf Stellungnahme Bundesverband körper - und mehrfach Behinderter Menschen (PDF)]

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*[http://lebenshilfe.de/de/aus_fachlicher_sicht/artikel/Stellungnahme-Betreuungsrecht_1.php?listLink=1 Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe]

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*[http://kath-betreuungsvereine.de/wp-content/uploads/2012/03/DCV-Stellungnahme-Gesetz-zur-Stärkung-der-Funktion-der-Betreuungsbehörde.pdf Stellungnahme Caritas, SKF, SKM (PDF)]

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*[http://dl.dropbox.com/u/3487273/Stellungnahme_Diakonie.pdf Stellungnahme Diakonisches Werk (PDF)]

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*[http://www.fachverband-betreuungsvereine.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=544&Itemid=60 Stellungnahme Diakonischer Fachverband Betreuungsvereine]

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*[http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/StellBAeK_Betreuungsbehoerde_28082012.pdf Stellungnahme Bundesärztekammer (PDF)]

*[http://www.apk-ev.de/public/themen-beitrag-details.asp?id=158&h=v Stellungnahme der Aktion psychisch Kranker]

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*[http://www.awo-informationsservice.org/index.php?id=500&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4012&cHash=4e417396ad050c94d7a43744c92a383b Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt]

Gabriele Wicked

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