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Zeile 196: − + − − ===Einwilligungsvorbehalt nach Übergangsrecht=== − Nach den Übergangsbestimmungen zum Betreuungsgesetz wurden am 01.01.1992 aus allen früheren [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]]en Betreuungen mit [[Betreuerpflichten|Aufgabenkreis]] „alle Angelegenheiten“ einschließlich Einwilligungsvorbehalt für „alle Angelegenheiten“ (jeweils mit der Ausnahme der Einwilligung in eine [[Sterilisation]]). Inzwischen mussten in all diesen Fällen die [[Betreuungsgericht]]e die weitere Notwendigkeit überprüfen (Artikel 9 § 1 Abs. 3 BtG). Frühere [[wikipedia:de:Gebrechlichkeitspflegschaft|Gebrechlichkeitspflegschaft]]en (§ 1910 Bürgerliches Gesetzbuch alter Fassung) wurden zu Betreuungen ohne Einwilligungsvorbehalt.
Einwilligungsvorbehalt (Quelltext anzeigen)
Version vom 6. Februar 2024, 12:55 Uhr
, 12:55, 6. Feb. 2024→Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes
===Spätere Anordnung===
===Spätere Anordnung===
Zum Teil wird erst im Rahmen der [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] klar, dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefährdet bleibt. In solchen Fällen kann der Betreuer selbst die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes beim [[Vormundschaftsgericht]] beantragen (§ 1901 Abs. 5 BGB).
Zum Teil wird erst im Rahmen der [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] klar, dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefährdet bleibt. In solchen Fällen kann der Betreuer selbst die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes beim [[Betreuungsgericht]] beantragen (§ 1864 Abs. 2 BGB).
In solchen Fällen wird ein neues [[Betreuungsverfahren|gerichtliches Verfahren]] notwendig. Es haben erneut Anhörungen stattzufinden, es ist erneut ein [[Sachverständigengutachten]] erforderlich, wenn seit der letzten [[wikipedia:de:Begutachtung|Begutachtung]] mehr als 6 Monate verstrichen sind (§ 293 FamFG).
In solchen Fällen wird ein neues [[Betreuungsverfahren|gerichtliches Verfahren]] notwendig. Es haben erneut Anhörungen stattzufinden, es ist erneut ein [[Sachverständigengutachten]] erforderlich, wenn seit der letzten [[wikipedia:de:Begutachtung|Begutachtung]] mehr als 6 Monate verstrichen sind (§ 293 FamFG).
Da die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das [[Betreuungsgericht]] die Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s voraussetzt und deshalb erst nach einiger Zeit greift, ist in Eilfällen die Möglichkeit, zunächst die Einrichtung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes im Rahmen einer [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]] zu beantragen, die geeignete Maßnahme (§ 300 ff. FamFG). Aber auch ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt wirkt nur in die Zukunft (§ 287 FamFG). [[wikipedia:de:Rechtsgeschäft|Rechtsgeschäft]]e, die der Betreute in der Vergangenheit abgeschlossen hatte und die zu entsprechenden [[wikipedia:de:Schulden|Schulden]] geführt haben, werden dadurch nicht mehr beeinflusst. Die einzige Möglichkeit, solche Geschäfte zu beeinflussen, ist dann gegeben, wenn der Betreute schon damals nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war. Dies ist jedoch oft nur schwer zu [[wikipedia:de:Beweislast|beweisen]].
Da die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das [[Betreuungsgericht]] die Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s voraussetzt und deshalb erst nach einiger Zeit greift, ist in Eilfällen die Möglichkeit, zunächst die Einrichtung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes im Rahmen einer [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]] zu beantragen, die geeignete Maßnahme (§ 300 ff. FamFG). Aber auch ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt wirkt nur in die Zukunft (§ 287 FamFG). [[wikipedia:de:Rechtsgeschäft|Rechtsgeschäft]]e, die der Betreute in der Vergangenheit abgeschlossen hatte und die zu entsprechenden [[wikipedia:de:Schulden|Schulden]] geführt haben, werden dadurch nicht mehr beeinflusst. Die einzige Möglichkeit, solche Geschäfte zu beeinflussen, ist dann gegeben, wenn der Betreute schon damals nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war. Dies ist jedoch oft nur schwer zu [[wikipedia:de:Beweislast|beweisen]].
==Folgen des Einwilligungsvorbehaltes==
==Folgen des Einwilligungsvorbehaltes==