14.390
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 4:
Zeile 4: − + Zeile 12:
Zeile 12: − + − +
Aufwendungsersatz (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. Januar 2024, 12:36 Uhr
, 12:36, 29. Jan. 2024→Allgemeines
==Allgemeines==
==Allgemeines==
Der Betreuer hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen des Betreuten ({{Zitat de §|1835|bgb}} I i.V.m. § 1908i BGB); ist der Betreute [[Mittellosigkeit|mittellos]], so hat er Anspruch auf Ersatz aus der Justizkasse. Seit 1.7.2005 ist der Anspruch für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] aber insoweit eingeschränkt, dass sie keine Barauslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) neben der pauschalen [[Betreuervergütung]] geltend machen können.
Der Betreuer hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen des Betreuten ({{Zitat de §|1877|bgb}} ist der Betreute [[Mittellosigkeit|mittellos]], so hat er Anspruch auf Ersatz aus der Justizkasse. Seit 1.7.2005 ist der Anspruch für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] aber insoweit eingeschränkt, dass sie keine Barauslagen (§ 1877 Abs. 1 BGB) neben der pauschalen [[Betreuervergütung]] geltend machen können.
Aufwendungsersatz nach Einzelabrechnung steht folgenden Personen zu:
Aufwendungsersatz nach Einzelabrechnung steht folgenden Personen zu:
*[[Verfahrenspfleger]] (sowie alle anderen Pfleger und Vormünder)
*[[Verfahrenspfleger]] (sowie alle anderen Pfleger und Vormünder)
Außerdem können sowohl ehrenamtliche Betreuer als auch [[Berufsbetreuer]] Aufwendungsersatz für berufliche Dienste (§ 1835 Abs. 3 BGB) geltend machen (siehe weiter unten), sofern die spezifischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Außerdem können sowohl ehrenamtliche Betreuer als auch [[Berufsbetreuer]] Aufwendungsersatz für berufliche Dienste (§ 1877 Abs. 3 BGB) geltend machen (siehe weiter unten), sofern die spezifischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Es gilt eine Ausschlussfrist von 15 Monaten, binnen derer die Ansprüche aus dem Betreutenvermögen entnommen sein müssen bzw. beim [[Betreuungsgericht]] (bei [[Mittellosigkeit]]) beantragt sein müssen ({{Zitat de §|2|vbvg}} VBVG). Diese Frist kann vom Gericht im Einzelfall durch schriftlichen Beschluss verkürzt werden. Minimalzeitraum: 2 Monate.
Es gilt eine Ausschlussfrist von 15 Monaten, binnen derer die Ansprüche aus dem Betreutenvermögen entnommen sein müssen bzw. beim [[Betreuungsgericht]] (bei [[Mittellosigkeit]]) beantragt sein müssen (§ 1877 Abs. 4 BGB). Diese Frist kann vom Gericht im Einzelfall durch schriftlichen Beschluss verkürzt werden.
Die Höhe der Barauslagenerstattung für PKW-Fahrtkosten wurde zum 1.1.2021 von 0,30 € auf 0,42 €/km erhöht (§ 5 JVEG).
Die Höhe der Barauslagenerstattung für PKW-Fahrtkosten wurde zum 1.1.2021 von 0,30 € auf 0,42 €/km erhöht (§ 5 JVEG).