14.390
Bearbeitungen
Änderungen
VBVG-Rechtsprechung (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. August 2020, 22:05 Uhr
, 22:05, 22. Aug. 2020→Zu § 1 VBVG (Entstehen und Verwirken des Vergütungsanspruchs)
#Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
#Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
#Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung der Betreuung erfüllt.
#Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung der Betreuung erfüllt.
'''LG Flensburg, Beschluss vom 24.09.2019, 5 T 151/19'''
Berechtigte Betreuervergütung trotz unberechtigter Einrichtung einer Betreuung.
= Zu §§ 2, 9 VBVG (Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen) =
= Zu §§ 2, 9 VBVG (Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen) =