Änderungen

===Verfahrensregelungen ab 26.2.2013===

===Verfahrensregelungen ab 26.2.2013===

Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) und nicht dem Betreuungsverfahren (§§ 271 ff. FamFG) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen freiheitsentziehender Unterbringungen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind.  

Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) und nicht dem Betreuungsverfahren (§§ 271 ff. FamFG) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen freiheitsentziehender Unterbringungen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind.  

Verfahrensrechtlich gilt:

Verfahrensrechtlich gilt:

*der Betroffene ist [[Anhörung|anzuhören]] (§ 319 FamFG), ebenso ist den anderen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (§ 320 FamFG)

*der Betroffene ist [[Anhörung|anzuhören]] (§ 319 FamFG), ebenso ist den anderen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (§ 320 FamFG)

*es ist ein [[Sachverständigengutachten]] einzuholen (§ 321 FamFG)

*es ist ein [[Sachverständigengutachten]] einzuholen (§ 321 FamFG)

*falls eine einstweilige Genehmigung erfolgen soll, wird ein [[Arztzeugnis|ärztliches Attest]] benötigt (§ 331 FamFG)

*falls eine [[einstweilige Anordnung|einstweilige Genehmigung]] erfolgen soll, wird ein [[Arztzeugnis|ärztliches Attest]] benötigt (§ 331 FamFG)

*die Genehmigung im einstweiligen Falle ist auf 2 Wochen beschränkt, kann auf max. 6 Wochen verlängert werden (§ 333 Abs. 2 FamFG)

*die Genehmigung im einstweiligen Falle ist auf 2 Wochen beschränkt, kann auf max. 6 Wochen verlängert werden (§ 333 Abs. 2 FamFG)

*die endgültige Genehmigung erfolgt für 6 Wochen (§ 329 Abs. 1 FamFG), bei einer Verlängerung über 12 Wochen hinaus ist ein anderer Sachverständiger zu bestellen, der den Betreuten bisher weder behandelt hat noch in der unterbringenden Einrichtung tätig ist.

*die endgültige Genehmigung erfolgt für 6 Wochen (§ 329 Abs. 1 FamFG), bei einer Verlängerung über 12 Wochen hinaus ist ein anderer Sachverständiger zu bestellen, der den Betreuten bisher weder behandelt hat noch in der unterbringenden Einrichtung tätig ist.

§ 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb zivilrechtlicher Betreuungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer zu gestatten. Voraussetzung für Letzteres ist eine landesrechtliche Regelung in einem der Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Bis Ende 2015 hatten folgende Bundesländer inhaltliche Regelungen in ihrem PsychKG vorgenommen, die dem § 1906 Abs. 3 BGB nahekommen:

§ 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb zivilrechtlicher Betreuungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer zu gestatten. Voraussetzung für Letzteres ist eine landesrechtliche Regelung in einem der Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Bis Mitte 2016 hatten folgende Bundesländer inhaltliche Regelungen in ihrem PsychKG vorgenommen, die dem § 1906 Abs. 3 BGB nahekommen:

*[[Baden-Württemberg]]: § 20 PsychHKG (v 12.11.2014, GBl. 2014, 534)

*[[Baden-Württemberg]]: § 20 PsychHKG (v 12.11.2014, GBl. 2014, 534)

*[[Sachsen]]: § 22 SächsPsychKG (geändert durch G. v 7.8.2014, SächsGVBl. S. 446)

*[[Sachsen]]: § 22 SächsPsychKG (geändert durch G. v 7.8.2014, SächsGVBl. S. 446)

*[[Schleswig-Holstein]]: § 14 PsychKG (geändert durch G. v 7.5.2015, GVOBl. S. 106)

*[[Schleswig-Holstein]]: § 14 PsychKG (geändert durch G. v 7.5.2015, GVOBl. S. 106)

==Neuere BGH-Rechtsprechung (vor der Gesetzesneuregelung)==

==Neuere BGH-Rechtsprechung (vor der Gesetzesneuregelung)==