Zwangsvollstreckung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Internationales Insolvenzrecht */

2026-08-30T12:08:56Z

Internationales Insolvenzrecht

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-08-30T12:06:53Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-07-09T09:21:16Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-06-17T16:00:45Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-29T08:22:06Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Verbraucherinsolvenzverfahren */

2026-05-28T09:02:15Z

Verbraucherinsolvenzverfahren

Gabriele Wicked: /* Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen */

2026-05-27T17:54:18Z

Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2026-05-27T17:53:42Z

Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2026-05-27T17:52:25Z

Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Verbraucherinsolvenzverfahren */

2026-05-22T08:57:52Z

Verbraucherinsolvenzverfahren

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 ==Internationales Insolvenzrecht==
-Für ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in dem gemeinsam erklärten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sollten in allen Mitgliedstaaten wirksame und grenzüberschreitende Insolvenzverfahren existieren. Die Europäische Union hat daher am 20.05.2015 ihre Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren quasi als Rahmengesetzgebung erlassen. Für die Eröffnung eines internationalen Insolvenzverfahrens sind nun die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der (betreute) Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (= Hauptinsolvenzverfahren). Es könnte dann auch das [[Ausländer|ausländische]] Insolvenzrecht zur Anwendung kommen, was von den deutschen Gläubigern dann anerkannt werden müsste (siehe § 335 InsO und § 343 InsO). Um Informationen über Insolvenzverfahren für die Gläubiger bekanntzumachen, müssten alle EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 24 EuInsVO [[Interoperabilität|interoperable]] Insolvenzregister errichten bzw. unterhalten und die Europäische Kommission sorgt gemäß Art. 25 EuInsVO für ein dezentrales System zur Vernetzung dieser Insolvenzregister.
+Für ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in dem gemeinsam erklärten '''„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“''' sollten in allen Mitgliedstaaten wirksame und grenzüberschreitende Insolvenzverfahren existieren. Die Europäische Union hat daher am 20.05.2015 ihre Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren quasi als Rahmengesetzgebung erlassen. Für die Eröffnung eines internationalen Insolvenzverfahrens sind nun die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der (betreute) Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (= Hauptinsolvenzverfahren). Es könnte dann auch das [[Ausländer|ausländische]] Insolvenzrecht zur Anwendung kommen, was von den deutschen Gläubigern dann anerkannt werden müsste (siehe § 335 InsO und § 343 InsO). Um Informationen über Insolvenzverfahren für die Gläubiger bekanntzumachen, müssten alle EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 24 EuInsVO [[Interoperabilität|interoperable]] Insolvenzregister errichten bzw. unterhalten und die Europäische Kommission sorgt gemäß Art. 25 EuInsVO für ein '''dezentrales System''' zur Vernetzung dieser Insolvenzregister.
 ==Siehe auch==

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 * [[Vermögenssorge]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Freibetrag]], [[Genehmigungspflichten]]
 * [[Neu|Was ist neu?]]
-* [[Schuldnerverzeichnis]]
+* [[Schuldnerverzeichnis]], [[gesetzlicher Vertreter]]
 ==Podcast betroyt.de==

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 ==Siehe auch==
-* [[Mahnverfahren]]; [[Verbraucherstreitbeilegung]], [[Mittellosigkeit]], [[Grundstück]], [[betreutes Wohnen]], [[Altenheim]], [[Sozialhilfe]]
+* [[Mahnverfahren]]; [[Verbraucherstreitbeilegung]], [[Mittellosigkeit]], [[Grundstück]], [[betreutes Wohnen]], [[Altenheim]], [[Sozialhilfe]], [[Behindertenkonvention]]
 * [[Zug-um-Zug-Leistung]], [[Bezirksrevisor]]
 * [[Vermögenssorge]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Freibetrag]], [[Genehmigungspflichten]]

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	Stellt der Nachlasspfleger verspätet Insolvenzantrag, macht er sich gegenüber dem Nachlass uU schadensersatzpflichtig. Der Schaden kann dann in einer vor Antragstellung entnommenen Nachlasspflegervergütung bestehen.		Stellt der Nachlasspfleger verspätet Insolvenzantrag, macht er sich gegenüber dem Nachlass uU schadensersatzpflichtig. Der Schaden kann dann in einer vor Antragstellung entnommenen Nachlasspflegervergütung bestehen.
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		+	==Internationales Insolvenzrecht==
		+	Für ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in dem gemeinsam erklärten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sollten in allen Mitgliedstaaten wirksame und grenzüberschreitende Insolvenzverfahren existieren. Die Europäische Union hat daher am 20.05.2015 ihre Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren quasi als Rahmengesetzgebung erlassen. Für die Eröffnung eines internationalen Insolvenzverfahrens sind nun die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der (betreute) Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (= Hauptinsolvenzverfahren). Es könnte dann auch das [[Ausländer\|ausländische]] Insolvenzrecht zur Anwendung kommen, was von den deutschen Gläubigern dann anerkannt werden müsste (siehe § 335 InsO und § 343 InsO). Um Informationen über Insolvenzverfahren für die Gläubiger bekanntzumachen, müssten alle EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 24 EuInsVO [[Interoperabilität\|interoperable]] Insolvenzregister errichten bzw. unterhalten und die Europäische Kommission sorgt gemäß Art. 25 EuInsVO für ein dezentrales System zur Vernetzung dieser Insolvenzregister.

	==Siehe auch==		==Siehe auch==

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 * [[Vermögenssorge]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Freibetrag]], [[Genehmigungspflichten]]
 * [[Neu|Was ist neu?]]
 ==Podcast betroyt.de==

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 #Für die Durchführung der Zwangsräumung muss der Räumungsschuldner prozessfähig sein.
 #Zweifelt der Gerichtsvollzieher an der Prozessfähigkeit einer Partei des Vollstreckungsverfahrens, hat er ein psychiatrisches bzw. neurologisches Sachverständigengutachten über die Geschäfts- und Prozessfähigkeit der betroffenen Partei einzuholen.
 ==Verbraucherinsolvenzverfahren==

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 #Einer prozessunfähigen natürlichen Person ist die Vornahme einer nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erwirkenden Handlung nicht unmöglich, wenn die Handlung durch deren Bevollmächtigten vorgenommen werden kann.
-== Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen==
+== [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Postkontrolle#Zustellung Zustellung] von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen==
 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse können nur geschäftsfähigen Betreuten wirksam zugestellt werden. Das gilt auch dann, wenn es um die [[Vergütung]] des Betreuers geht.

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 Für den Fall der im Verfahren unerkannt gebliebenen [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] sei der davon Betroffene durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO) ausreichend geschützt.
-Die einmonatige Frist für die Erhebung dieser Klage beginnt mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. im Falle der Wiedererlangung der [[Prozessfähigkeit]] nach vorübergehender Geschäftsunfähigkeit mit der erneuten Zustellung an die wieder prozessfähige Partei.
+Die einmonatige Frist für die Erhebung dieser Klage beginnt mit der [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Postkontrolle#Zustellung Zustellung] der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. im Falle der Wiedererlangung der [[Prozessfähigkeit]] nach vorübergehender Geschäftsunfähigkeit mit der erneuten [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Postkontrolle#Zustellung Zustellung] an die wieder prozessfähige Partei.
 Die Ausschlussfrist von fünf Jahren ab Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung gilt für die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder gesetzlicher Vertretung nicht (§ 586 Abs. 3 ZPO).

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 Der Betreuer als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betreuten kann diesen auch in Verfahren, die zur Zwangsvollstreckung oder deren Vorbereitung dienen, vertreten (§§ 51 - 53 ZPO, § 1823 BGB).
-Für Vollstreckungsbescheide hat der BGH allerdings am 19.03.2008 gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 170 ZPO entschieden, dass die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei (also an den Betreuten selbst) die Einspruchsfrist in Gang setze (<ref>BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, FamRZ 2008, 2125 = MDR 2008, 762 = NJW 2008, 2125</ref>). Diese Entscheidung wird in der Literatur kritisch gesehen (Eyinck; MDR 2008, 1255). Sie wurde jedoch bestätigt durch den BGH-Beschluss vom 15.1.2014 - VIII ZR 100/13.
+Für Vollstreckungsbescheide hat der BGH allerdings am 19.03.2008 gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 170 ZPO entschieden, dass die [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Postkontrolle#Zustellung Zustellung] eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei (also an den Betreuten selbst) die Einspruchsfrist in Gang setze (<ref>BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, FamRZ 2008, 2125 = MDR 2008, 762 = NJW 2008, 2125</ref>). Diese Entscheidung wird in der Literatur kritisch gesehen (Eyinck; MDR 2008, 1255). Sie wurde jedoch bestätigt durch den BGH-Beschluss vom 15.1.2014 - VIII ZR 100/13.
 Für den Fall der im Verfahren unerkannt gebliebenen [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] sei der davon Betroffene durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO) ausreichend geschützt.

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 ==Verbraucherinsolvenzverfahren==
-Nach der deutschen Wiedervereinigung war zum 01.01.1999 das neue Insolvenzrecht für ganz Deutschland in Kraft getreten. Gemäß § 305 InsO kann bei Verbrauchern oder Verbraucherinnen ein Insolvenzverfahren nur stattfinden, wenn das Scheitern eines individuellen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches nachgewiesen wird. Dieser Nachweis könnte eine Betreueraufgabe bei der [[Vermögenssorge]] sein. Im Anschluss müsste der [[Betreuer]] für den überschuldeten Betreuten ein [[Vermögensverzeichnis]] und einen Schuldenbereinigungsplan anlegen und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Nach erfolgreichem Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit können auf Antrag die restlichen Schulden erlassen werden (= Restschuldbefreiung). Das Insolvenzgericht entscheidet jeden Fall durch [[Gerichtsbeschluss]] (§ 300 InsO oder § 301 InsO).
+Nach der deutschen Wiedervereinigung war zum 01.01.1999 das [[neu]]e Insolvenzrecht für ganz Deutschland in Kraft getreten. Gemäß § 305 InsO kann bei Verbrauchern oder Verbraucherinnen ein Insolvenzverfahren nur stattfinden, wenn das Scheitern eines individuellen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches nachgewiesen wird. Dieser Nachweis könnte eine Betreueraufgabe bei der [[Vermögenssorge]] sein. Im Anschluss müsste der [[Betreuer]] für den überschuldeten Betreuten ein [[Vermögensverzeichnis]] und einen Schuldenbereinigungsplan anlegen und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Nach erfolgreichem Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit können auf Antrag die restlichen Schulden erlassen werden (= Restschuldbefreiung). Das Insolvenzgericht entscheidet jeden Fall durch [[Gerichtsbeschluss]] (§ 300 InsO oder § 301 InsO).
 ==Restschuldbefreiung==