Waffenbesitz - Versionsgeschichte

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Gabriele Wicked: /* Waffenbesitz bei Betreuten */

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Waffenbesitz bei Betreuten

Gabriele Wicked: /* Waffenbesitz bei Betreuten */

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Waffenbesitz bei Betreuten

Gabriele Wicked: /* Waffenbesitz bei Betreuten */

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Waffenbesitz bei Betreuten

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 *[[ordre public]], [[Polizeirecht]], [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]]
 *[[Strafprozess]]
-*[[Maßregeln der Besserung und Sicherung]]
+*[[Maßregeln der Besserung und Sicherung]], [[Forensik]]
 *[[Erziehungsmaßregeln]]
 *[[Anzeigepflicht]]

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 ==Literatur==
-*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Einzelbeitraege/Thar/Thar_Waffenfund_BtPrax_2_2008.pdf Thar: Waffenfund in der Wohnung des Betreuten - was hat der Betreuer zu tun? BtPrax 2008, 67
+*Thar: Waffenfund in der Wohnung des Betreuten - was hat der Betreuer zu tun? BtPrax 2008, 67
 *Kurzbesprechung zum obigen Beitrag:

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 ==Siehe auch==
-*[[ordre public]], [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]]
+*[[ordre public]], [[Polizeirecht]], [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]]
 *[[Strafprozess]]
 *[[Maßregeln der Besserung und Sicherung]]

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 Der Verfasser unterstreicht, dass sich die Verpflichtungen des Betreuers bei Auffinden einer Waffe in der Wohnung des betreuten Menschen aus dem WaffG ergeben. Grundsätzlich bedürfe der Umgang mit Waffen gemäß § 2 Abs. 2 WaffG einer entsprechenden Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Im Zweifelsfall soll der Betreuer nach Ansicht des Autors stets vom verbotenen bzw. erlaubnispflichtigen Waffenbesitz seitens des Betreuten ausgehen. Auch wenn der Betreuer die Waffe mitnehme, um diese sicherzusellen, benötige er eine entsprechende Erlaubnis. Liegt eine solche vor, geht sie, so Thar, nicht auf den Betreuer über. Voraussetzung einer Erlaubnis zum Führen einer Waffe sei unter anderem die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Demzufolge muss der Betreuer nach Auffassung des Autors bei der überwiegenden Anzahl seiner Betreuungsfälle vom Erlöschen der erteilten Erlaubnis ausgehen.
-Der Betreuer habe bei Auffinden entsprechender Waffen nach § 37 WaffG grundsätzlich eine unverzügliche Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde. Thar unterstreicht, dass diese Pflicht unabhängig vom beschlossenen [[Aufgabenkreis]] des Betreuers ist. Eine Anzeigepflicht bestehe auch für den Fall, dass der Betreute eine Waffenbesitzkarte besitze, die Waffe jedoch nicht auffindbar sei. Hat der Betreuer einen Waffenfund in der Wohnung des Betreuten gemacht, ist diese Waffe nach Worten des Verfassers durch die zuständige Behörde sicherzustellen und in Verwahrung zu nehmen. Im Anschluss hieran habe der Betreuer über die weitere Verwendung der Waffe in Abstimmung mit der zuständigen Behörde zu entscheiden. Für den Fall der Veräußerung hat er sich, so Thar, fachkundigen Rat einzuholen.
+Der Betreuer habe bei Auffinden entsprechender Waffen nach § 37c WaffG grundsätzlich eine unverzügliche Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde. Thar unterstreicht, dass diese Pflicht unabhängig vom beschlossenen [[Aufgabenkreis]] des Betreuers ist. Eine Anzeigepflicht bestehe auch für den Fall, dass der Betreute eine Waffenbesitzkarte besitze, die Waffe jedoch nicht auffindbar sei. Hat der Betreuer einen Waffenfund in der Wohnung des Betreuten gemacht, ist diese Waffe nach Worten des Verfassers durch die zuständige Behörde sicherzustellen und in Verwahrung zu nehmen. Im Anschluss hieran habe der Betreuer über die weitere Verwendung der Waffe in Abstimmung mit der zuständigen Behörde zu entscheiden. Für den Fall der Veräußerung hat er sich, so Thar, fachkundigen Rat einzuholen.
 ==Rechtsprechung==

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 ==Siehe auch==
-*[[ordre public]]
+*[[ordre public]], [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]]
 *[[Strafprozess]]
 *[[Maßregeln der Besserung und Sicherung]]

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 *[[Maßregeln der Besserung und Sicherung]]
 *[[Erziehungsmaßregeln]]
 *[http://www.vdb-waffen.de/de/service/rechtsfragen_und_waffengesetz/komplettes_waffengesetz.html Waffengesetz und ergänzende Bestimmungen im Wortlaut]
 *[http://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__17.html § 17 Bundesjagdgesetz - Versagung eines Jagdscheins]

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 ==Waffenbesitz bei Betreuten==
-Bei Betreuungen kann ein Waffenbesitz, auch ein Waffenfund durch den Betreuer, problematisch werden. Stellt der Betreuer fest, dass der Betreute Waffen und Munition besitzt, deren Erwerb ihrer Art nach einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde bedürfen, [[Mitteilungspflicht|so muss er das zuständige Amt unverzüglich über seinen Fund informieren]] (§ 37 Waffengesetz). Dabei handelt es sich üblicherweise um das Ordnungsamt der jeweiligen kreisfreien Stadt oder des Landkreises (Landratsamtes). Auf keinen Fall sollte der Betreuer Waffen und Munition in seinem Auto zu dieser Behörde transportieren. weil bereits der Waffentransport strafbar sein kann. Notfalls stellt die Polizei aufgefundene Waffen sicher.
+Bei Betreuungen kann ein Waffenbesitz, auch ein Waffenfund durch den Betreuer, problematisch werden. Stellt der Betreuer fest, dass der Betreute Waffen und Munition besitzt, deren Erwerb ihrer Art nach einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde bedürfen, [[Anzeigepflicht|so muss er das zuständige Amt unverzüglich über seinen Fund informieren]] (§ 37 Waffengesetz). Dabei handelt es sich üblicherweise um das Ordnungsamt der jeweiligen kreisfreien Stadt oder des Landkreises (Landratsamtes). Auf keinen Fall sollte der Betreuer Waffen und Munition in seinem Auto zu dieser Behörde transportieren. weil bereits der Waffentransport strafbar sein kann. Notfalls stellt die Polizei aufgefundene Waffen sicher.
 § 6 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes enthalten Beschränkungen, die bei Betreuten zutreffen können:

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 ''Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer [[Geschäftsfähigkeit]] beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.
-''(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.''
+''(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines [[Arztzeugnis|amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses]] über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.''
 Auch die Erteilung eines Jagdscheins kann für Betreute problematisch sein. § 17 Bundesjagdgesetz stellt in Absatz 4 bei der Gründen für die Ungeeignetheit u.a. dann fest, wenn der Betroffene geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, [[intellektuelle Beeinträchtigung|trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach ist]].