Vorführung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

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Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Vorgehensweise */

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Vorgehensweise

Gabriele Wicked: /* Eingriff in Persönlichkeitsrechte */

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Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung */

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Rechtsprechung

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

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Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Wohnungszutritt */

2026-04-12T07:59:48Z

Wohnungszutritt

Gabriele Wicked: /* Anwendung unmittelbaren Zwangs? */

2026-04-12T07:58:12Z

Anwendung unmittelbaren Zwangs?

Hdeinert: /* Weblinks */

2026-02-08T07:58:23Z

Weblinks

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 *[[Zuführung zur Unterbringung]], [[Zwangsbehandlung]]
 *[[Anhörung]]
-*[[Polizeirecht]], [[ordre public]]
+*[[Polizeirecht]], [[ordre public]], [[Forensik]]
 ==Literatur==

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 *Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung zum Zwecke der Begutachtung vor einer Unterbringungsmaßnahme (§ 322 FamFG);
 *Vorführung des Betroffenen zur [[Unterbringung]] und Beobachtung zwecks Vorbereitung eines Gutachtens vor einer Unterbringungsmaßnahme (§ 322 FamFG);
-*Vorführung des Betroffenen zur [[Anhörung]] oder Begutachtung in [[Betreuungsverfahren]], insbesondere:  bei wesentlicher Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es des Betreuers (§ 293 FamFG), bei Erweiterung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es (§ 294 FamFG), bei [[Bestellung mehrerer Betreuer|Bestellung eines weiteren Betreuers]] (§ 293 Abs. 3 FamFG), bei Verlängerung der Bestellung eines Betreuers (§ 295 FamFG);
+*Vorführung des Betroffenen zur [[Anhörung]] oder Begutachtung in [[Betreuungsverfahren]], insbesondere:  bei wesentlicher Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es des Betreuers (§ 293 FamFG), bei Erweiterung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es (§ 294 FamFG), bei [[Bestellung mehrerer Betreuer|Bestellung eines weiteren Betreuers]] (§ 293 Abs. 3 FamFG), bei [[Verlängerung der Betreuung|Verlängerung der Bestellung eines Betreuers]] (§ 295 FamFG);
 *Vorführung zur Anhörung oder Begutachtung im [[Beschwerde]]verfahren;

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 ==Vorgehensweise==
-Vorführungen sollen daher, sofern dennoch erforderlich, durch fachlich ausgebildetes Personal der [[Betreuungsbehörde]] und möglichst schonend durchgeführt werden. Genaue Verfahrensanweisungen, wie die Behörde die Vorführung durchzuführen hat, gibt es nicht. Dem Betroffenen sollte die gerichtliche Anweisung gezeigt und auf Wunsch eine Abschrift aushändigt werden, der Betroffenen sollte ferner die Möglichkeit haben, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen.
+Vorführungen sollen daher, sofern dennoch erforderlich, durch fachlich ausgebildetes Personal der [[Betreuungsbehörde]] und möglichst schonend durchgeführt werden. Genaue Verfahrensanweisungen, wie die Behörde die Vorführung durchzuführen hat, gibt es nicht. Dem Betroffenen sollte die gerichtliche Anweisung gezeigt und auf Wunsch eine Abschrift aushändigt werden, der Betroffenen sollte ferner die Möglichkeit haben, eine [[Vertrauensperson]] zu benachrichtigen.
 Praxishinweise:

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 ==Eingriff in Persönlichkeitsrechte==
-Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (Art. 2 Grundgesetz). Daher muss der Erforderlichkeitsgrundsatz und der [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]] hier besonders streng beachtet werden. Da die Maßnahmen dem Wohl des Betroffenen dienen sollen, muss Schaden, der erst durch die Vorführung entstehen kann, unbedingt vermieden werden. Durch die zwangsweise Vorführung können beim Betroffenen Verhaltensweisen entstehen oder sich derart verstärken (z.B. Erregungszustände), dass diese erst die Unterbringung erforderlich erscheinen lassen. Der Richter muss sich dessen bewußt sein und Vorführungen nur im Ausnahmefall anordnen.
+Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die [[Grundrechte|Persönlichkeitsrechte]] der Betroffenen dar (Art. 2 Grundgesetz). Daher muss der Erforderlichkeitsgrundsatz und der [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]] hier besonders streng beachtet werden. Da die Maßnahmen dem Wohl des Betroffenen dienen sollen, muss Schaden, der erst durch die Vorführung entstehen kann, unbedingt vermieden werden. Durch die zwangsweise Vorführung können beim Betroffenen Verhaltensweisen entstehen oder sich derart verstärken (z.B. Erregungszustände), dass diese erst die Unterbringung erforderlich erscheinen lassen. Der Richter muss sich dessen bewußt sein und Vorführungen nur im Ausnahmefall anordnen.
 ==Vorgehensweise==

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 *Vorführung zur Anhörung oder Begutachtung im [[Beschwerde]]verfahren;
-==Rechtsprechung==
+==[[Rechtsprechung]]==
 '''BVerfG; Beschluss vom 21.08.2009, 1 BvR 2104/06''', BtMan 2009, 213:

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 =Vorführungsaufgaben der [[Betreuungsbehörde]]=
-==Allgemeines==
+==[[Allgemeines]]==
 Die [[Betreuungsbehörde]] hat im [[Betreuungsverfahren]] den Betroffenen auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen [[Anhörung]] ({{Zitat de §|68|fgg}} Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 278 Abs. 5 FamFG) und zur Untersuchung durch den [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] ({{Zitat de §|68b|fgg}}Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 283 FamFG) vorzuführen.
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 Bei dem Verfahren zur zivilrechtlichen [[Unterbringung]] (§ 70 Abs. 1 Ziff. 1b FGG, ab 1.9.2009 §§ 312 ff. FamFG) gilt das gleiche ({{Zitat de §|70g|fgg}} Abs. 4 , 70 e Abs. 2 i.V.m. 68 b Abs. 3 FGG, ab 1.9.2009 § 322 FamFG).
-Die Anordnung des Gerichtes wird mit Bekanntgabe an die Behörde wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG). Körperliche Eingriffe (sind gegen den Willen des Betroffenen unzulässig), Beantwortung von Fragen und Teilnahme an Tests können nicht erzwungen werden (BayObLG FGPrax 2001, 78 zu § 68b FGG).
+Die Anordnung des Gerichtes wird mit Bekanntgabe an die Behörde wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG). Körperliche Eingriffe (sind gegen den [[natürlicher Wille|Willen des Betroffenen]] unzulässig), Beantwortung von Fragen und Teilnahme an Tests können nicht erzwungen werden (BayObLG FGPrax 2001, 78 zu § 68b FGG).
 Dies betrifft insgesamt folgende Verfahren:

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 ==Wohnungszutritt==
-Auch wenn die Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen betreten werden muss, ist eine gerichtliche Ermächtigung erforderlich ({{Zitat Art|13|gg}} Grundgesetz ). Gewaltsame Wohnungsöffnung: nur zulässig, wenn ausdrücklich durch das Gericht angeordnet (vgl. BVerfG, NJW 1979, S. 1539) Gilt auch, wenn mit einem Ersatzschlüssel von Angehörigen oder Vermieter die Wohnungstür geöffnet werden kann. Ggf. Schlüsseldienst mit der Wohnungsöffnung beauftragen. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Schlüsseldienstes sind insoweit Verfahrenskosten nach § 137 Nr. 12b KostO und durch das VormG zu tragen.(vgl. LG Aschaffenburg, Betreuung Aktuell 3/2000, S. 30, OLG Köln, BtMan 2005, S. 105).
+Auch wenn die Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen betreten werden muss, ist eine gerichtliche Ermächtigung erforderlich ({{Zitat Art|13|gg}} Grundgesetz ). Gewaltsame Wohnungsöffnung: nur zulässig, wenn ausdrücklich durch das Gericht angeordnet (vgl. BVerfG, NJW 1979, S. 1539) Gilt auch, wenn mit einem Ersatzschlüssel von Angehörigen oder Vermieter die Wohnungstür geöffnet werden kann. Ggf. Schlüsseldienst mit der Wohnungsöffnung beauftragen. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Schlüsseldienstes sind insoweit Verfahrenskosten nach § 137 Nr. 12b KostO und durch das [[Betreuungsgericht]] zu tragen.(vgl. LG Aschaffenburg, Betreuung Aktuell 3/2000, S. 30, OLG Köln, BtMan 2005, S. 105).
 Insgesamt sind die Bestimmungen über Vorführungen durch die [[Betreuungsbehörde]] als problematisch zu betrachten. Gerade wenn davon auszugehen ist, dass auch künftig oft die Behörde (oder ein Behördenmitarbeiter zum Betreuer bestellt ist oder werden soll, leidet das Vertrauensverhältnis zum Betreuten erheblich, wenn die gleiche Behörde die Vorführungen zur Anhörung und Untersuchung zu bewerkstelligen hat.

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 ==Anwendung unmittelbaren Zwangs?==
 [[Bild:Handschellen.jpg|200px|right]]
-Die Frage der Anwendung von Gewalt durch Mitarbeiter der [[Betreuungsbehörde]] ist nicht geregelt. Lediglich im {{Zitat de §|70g|fgg}} Absatz 5 FGG, der aber nicht für Vorführungen, sondern für den [[Zuführung zur Unterbringung|Vollzug von Unterbringungsmaßnahmen]] durch Betreuer gilt, ist geregelt, dass die Behörde Gewalt aufgrund besonderer gerichtlicher Entscheidung anwenden und ggf. die Unterstützung der Polizei in Anspruch nehmen kann. Seit 1.9.2009 ist auch für die Vorführung zur Vorbereitung des Gutachtens eine entsprechende Klausel in das Gesetz aufgenommen worden (§ 283 FamFG)
+Die Frage der Anwendung von Gewalt durch Mitarbeiter der [[Betreuungsbehörde]] ist nicht geregelt. Lediglich im {{Zitat de §|70g|fgg}} Absatz 5 FGG, der aber nicht für Vorführungen, sondern für den [[Zuführung zur Unterbringung|Vollzug von Unterbringungsmaßnahmen]] durch Betreuer galt, war geregelt, dass die Behörde Gewalt aufgrund besonderer gerichtlicher Entscheidung anwenden und ggf. die Unterstützung der Polizei in Anspruch nehmen kann. Seit 1.9.2009 ist auch für die Vorführung zur Vorbereitung des Gutachtens eine entsprechende Klausel in das Gesetz aufgenommen worden (§ 283 FamFG)
 ==Wohnungszutritt==

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 ==Weblinks==
 *[[wikipedia:de:Unmittelbarer Zwang|Wikipedia zu unmittelbarem Zwang]]
 *[[wikipedia:de:Fesselung (physisch)|Wikipedia zu Fesselung]]