Vereinsbetreuer - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Eingruppierung nach TVöD */

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Eingruppierung nach TVöD

Gabriele Wicked: /* Vergütungsanspruch */

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Vergütungsanspruch

Gabriele Wicked: /* Status des Vereinsbetreuers */

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Status des Vereinsbetreuers

Gabriele Wicked: /* Status des Vereinsbetreuers */

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Status des Vereinsbetreuers

Gabriele Wicked am 25. Juni 2026 um 10:23 Uhr

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Siehe auch

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Vergütungsanspruch */

2026-01-22T15:41:26Z

Vergütungsanspruch

Gabriele Wicked: /* Status des Vereinsbetreuers */

2026-01-22T15:39:37Z

Status des Vereinsbetreuers

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 '''BAG, Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 90/18'''
-Die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs. 2 BGB), der mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen einer rechtlichen Betreuung betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine Unterbringung gemäß § 1906 BGB anfällt, unterfällt nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgruppe S 14 Anh. B Anl. 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (DCVArbVtrRL).
+Die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs. 2 BGB), der mit allen [[Aufgabenbereich]]en im Rahmen einer rechtlichen Betreuung betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine [[Unterbringung]] gemäß § 1906 BGB anfällt, unterfällt nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgruppe S 14 Anh. B Anl. 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (DCVArbVtrRL).
 ==Haftung des Vereins==

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 ==Vergütungsanspruch==
-Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, hat nicht dieser einen Vergütungsanspruch. Die Betreuervergütung steht beim Vereinsbetreuer dem [[Betreuungsverein]] zu (§ 7 Abs. 2 VBVG). Es ist grundsätzlich die gleiche Vergütung zu  gewähren, wie bei einem selbstständigen [[Berufsbetreuer]], vgl. BayObLG [[BtPrax]] 2005, 37 = Rpfleger 2005, 84 = FGPrax 2004, 289 = FamRZ 2005, 133). Bei Unstimmigkeiten ist nur der Verein, nicht der Vereinsbetreuer, beschwert und somit zur Einlegung von [[Rechtsmittel]]n berechtigt: LG Koblenz FamRZ 2005, 1778.
+Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, hat nicht dieser einen Vergütungsanspruch. Die [[Betreuervergütung]] steht beim Vereinsbetreuer dem [[Betreuungsverein]] zu (§ 7 Abs. 2 VBVG). Es ist grundsätzlich die gleiche Vergütung zu  gewähren, wie bei einem selbstständigen [[Berufsbetreuer]], vgl. BayObLG [[BtPrax]] 2005, 37 = Rpfleger 2005, 84 = FGPrax 2004, 289 = FamRZ 2005, 133). Bei Unstimmigkeiten ist nur der Verein, nicht der Vereinsbetreuer, beschwert und somit zur Einlegung von [[Rechtsmittel]]n berechtigt: LG Koblenz FamRZ 2005, 1778.
 Der Mitarbeiter des Betreuungsvereines hat Gehaltsansprüche gegen seinen Betreuungsverein als Arbeitgeber. Die Tätigkeit als Vereinsbetreuer  zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als schwierige Tätigkeit nach den [[Eingruppierung]]svorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst (BAG  [[BtPrax]] 1997, 32 = MDR 1996, 1043 (Ls) = ZTR 1996, 513 = NZA-RR 1997, 68 und 72 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 1996, 122). Dies bedeutet eine [[Eingruppierung]] nach [[wikipedia:de:Bundesangestelltentarifvertrag|BAT]] IVb (bzw. [[wikipedia:de:TVöD|TVöD]] E 9).

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 Grundsätzlich gelten für Vereinsbetreuer die gleichen [[Betreuerpflichten|rechtlichen Bedingungen]] wie für andere [[Berufsbetreuer]]. In dem [[Betreuerbestellung|Bestellungsbeschluss]] muss ausdrücklich vermerkt werden, dass der Betreuer als Mitarbeiter des Betreuungsvereins [[Betreuerbestellung|bestellt wird]] (§ 286 Abs. 1 Nr. 3 [[FamFG]]). Vereinsbetreuer brauchen ebenso wie selbstständige [[Berufsbetreuer]] die [[Registrierung]] nach §§ 23 ff [[BtOG]].
-Vereinsbetreuer haben genau wie die nächsten Familienangehörigen den Status des ''[[befreiter Betreuer|befreiten Betreuers]]'', vgl. § 1859 BGB. Dies bedeutet, dass die meisten [[Genehmigungspflichten|betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernisse]] bei der [[Geldanlage]] nicht gelten. Auch sind sie während der Betreuung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB) befreit.
+Vereinsbetreuer haben aber wie die nächsten Familienangehörigen den Status des ''[[befreiter Betreuer|befreiten Betreuers]]'', vgl. § 1859 BGB. Dies bedeutet, dass die meisten [[Genehmigungspflichten|betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernisse]] bei der [[Geldanlage]] nicht gelten. Auch sind sie während der Betreuung von der jährlichen [[Rechnungslegung]]spflicht ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB) befreit.
 Das [[Betreuungsgericht]] kann jedoch im Einzelfall des Status des [[befreiter Betreuer|''befreiten'' Betreuers]] entziehen, in einem solchen Falle ist auch der Vereinsbetreuer verpflichtet, die genannten Pflichten zu erfüllen.

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 ==Status des Vereinsbetreuers==
-Grundsätzlich gelten für Vereinsbetreuer die gleichen [[Betreuerpflichten|rechtlichen Bedingungen]] wie für andere Betreuer. In dem [[Betreuerbestellung|Bestellungsbeschluss]] muss ausdrücklich vermerkt werden, dass der Betreuer als Mitarbeiter des Betreuungsvereins [[Betreuerbestellung|bestellt wird]] (§ 286 Abs. 1 Nr. 3 [[FamFG]]). Vereinsbetreuer brauchen ebenso wie selbstständige [[Berufsbetreuer]] die [[Registrierung]] nach §§ 23 ff [[BtOG]].
+Grundsätzlich gelten für Vereinsbetreuer die gleichen [[Betreuerpflichten|rechtlichen Bedingungen]] wie für andere [[Berufsbetreuer]]. In dem [[Betreuerbestellung|Bestellungsbeschluss]] muss ausdrücklich vermerkt werden, dass der Betreuer als Mitarbeiter des Betreuungsvereins [[Betreuerbestellung|bestellt wird]] (§ 286 Abs. 1 Nr. 3 [[FamFG]]). Vereinsbetreuer brauchen ebenso wie selbstständige [[Berufsbetreuer]] die [[Registrierung]] nach §§ 23 ff [[BtOG]].
 Vereinsbetreuer haben genau wie die nächsten Familienangehörigen den Status des ''[[befreiter Betreuer|befreiten Betreuers]]'', vgl. § 1859 BGB. Dies bedeutet, dass die meisten [[Genehmigungspflichten|betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernisse]] bei der [[Geldanlage]] nicht gelten. Auch sind sie während der Betreuung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB) befreit.

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 [[Bild:Betreuerwechsel2007.gif|thumb|300px|right|Betreuerwechsel 2007]]
-Ein '''Vereinsbetreuer''' ist ein [[wikipedia:de:Arbeitnehmer|Arbeitnehmer]] eines der bundesweit ca. 830 nach § 14 [[BtOG]] anerkannten [[Betreuungsverein]]e, dem beruflich Betreuungen nach § 1816 Abs. 5 BGB, §§ 16, 19 Abs. 2 [[BtOG]] seitens des [[Betreuungsgericht]]es übertragen wurden. In den meisten Fällen haben Vereinsbetreuer einen Studienabschluss als Diplom-Sozialarbeiter /Sozialpädagoge.
+Ein '''Vereinsbetreuer''' ist ein [[wikipedia:de:Arbeitnehmer|Arbeitnehmer]] eines der bundesweit ca. 830 nach § 14 [[BtOG]] anerkannten [[Betreuungsverein]]e, dem berufliche Betreuungen nach § 1816 Abs. 5 BGB, §§ 16, 19 Abs. 2 [[BtOG]] seitens des [[Betreuungsgericht]]es übertragen wurden. In den meisten Fällen haben Vereinsbetreuer einen Studienabschluss als Diplom-Sozialarbeiter /Sozialpädagoge.
-==Allgemeines==
+==[[Allgemeines]]==
 Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem [[Arbeitsvertrag|Arbeitsverhältnis]] zum [[Betreuungsverein]] steht (OLG Hamm FGPrax 2000, 192 = FamRZ 2001, 253 = NJW-RR 2001, 651 = BtPrax 2000, 218, Landgericht München I  FamRZ 2000, 321 = BtPrax 1999, 117). Der Betreuungsverein ist verpflichtet, qualifizierte Mitarbeiter vorzuhalten, diese zu beaufsichtigen, weiterzubilden und im Rahmen der [[Betreuerhaftung]] gegen Schäden, die diese im Rahmen der Betreuertätigkeit anrichten könnten, zu versichern.

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 ==Siehe auch==
-* [[Betreuungsverein]]e
+* [[Betreuungsverein]]e, [[Unfallversicherung]]
 * [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]
 * [[Unterstützungspflicht]]en

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 ==Siehe auch==
-*[[Grundrechte]]
+* [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]
-*[[Unterstützungspflicht]]en
+* [[Unterstützungspflicht]]en
-*[[Anzeigepflicht]]en
+* [[Anzeigepflicht]]en
-*[http://kath-betreuungsvereine.de/wp-content/uploads/2012/03/Anforderungsprofil-Betreuer.pdf Anforderungsprofil für berufliche Betreuer (kath. Betreuungsvereine; PDF)]
+* [[Kirchenaustritt]]?
-*[http://lexetius.com/2001,1416 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.11.2001 zur Vereinsbetreuervergütung]
+* [http://lexetius.com/2001,1416 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.11.2001 zur Vereinsbetreuervergütung]
-*[http://www.famrz.de/d0208.htm Umsatzsteuer bei Betreuungsvereinen (Bundesfinanzministerium]
+* [http://www.famrz.de/d0208.htm Umsatzsteuer bei Betreuungsvereinen (Bundesfinanzministerium]
-*[[Betreuervergütung|Pauschalvergütung von Berufs- und Vereinsbetreuern]]
+* [[Betreuervergütung|Pauschalvergütung von Berufs- und Vereinsbetreuern]]
 [[Kategorie:Betreuungspersonen]]

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 Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, hat nicht dieser einen Vergütungsanspruch. Die Betreuervergütung steht beim Vereinsbetreuer dem [[Betreuungsverein]] zu (§ 7 Abs. 2 VBVG). Es ist grundsätzlich die gleiche Vergütung zu  gewähren, wie bei einem selbstständigen [[Berufsbetreuer]], vgl. BayObLG [[BtPrax]] 2005, 37 = Rpfleger 2005, 84 = FGPrax 2004, 289 = FamRZ 2005, 133). Bei Unstimmigkeiten ist nur der Verein, nicht der Vereinsbetreuer, beschwert und somit zur Einlegung von [[Rechtsmittel]]n berechtigt: LG Koblenz FamRZ 2005, 1778.
-Der Mitarbeiter des Betreuungsvereines hat Gehaltsansprüche gegen seinen Betreuungsverein als Arbeitgeber. Die Tätigkeit als Vereinsbetreuer  zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als schwierige Tätigkeit nach den [[Eingruppierung]]svorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst (BAG  [[BtPrax]] 1997, 32 = MDR 1996, 1043 (Ls) = ZTR 1996, 513 = NZA-RR 1997, 68 und 72 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 1996, 122). Dies bedeutet eine Eingruppierung nach [[wikipedia:de:Bundesangestelltentarifvertrag|BAT]] IVb (bzw. [[wikipedia:de:TVöD|TVöD]] E 9).
+Der Mitarbeiter des Betreuungsvereines hat Gehaltsansprüche gegen seinen Betreuungsverein als Arbeitgeber. Die Tätigkeit als Vereinsbetreuer  zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als schwierige Tätigkeit nach den [[Eingruppierung]]svorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst (BAG  [[BtPrax]] 1997, 32 = MDR 1996, 1043 (Ls) = ZTR 1996, 513 = NZA-RR 1997, 68 und 72 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 1996, 122). Dies bedeutet eine [[Eingruppierung]] nach [[wikipedia:de:Bundesangestelltentarifvertrag|BAT]] IVb (bzw. [[wikipedia:de:TVöD|TVöD]] E 9).
 [[Eingruppierung|Volltext der vorgenannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes]]

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	'''LSG Berlin-Brandenburg, Urt v 20.11.2013, L 9 KR 129/11'''		'''LSG Berlin-Brandenburg, Urt v 20.11.2013, L 9 KR 129/11'''

−	Nach § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB kann persönlich bestellter Vereinsbetreuer nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis (und damit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis) zum Betreuungsverein steht. Denn zwar nimmt auch der Vereinsbetreuer nach außen hin sein Betreueramt eigenverantwortlich wahr. Andererseits soll nach dem gesetzlichen Leitbild (vgl. BT-Drs. 11/5428, S. 126) der Vereinsbetreuer in den Betrieb des Vereins integriert sein, sein Amt als arbeitsvertragliche Aufgabe wahrnehmen und der Personalhoheit des Vereins unterliegen.	+	Nach § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB kann persönlich bestellter Vereinsbetreuer nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis (und damit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis) zum Betreuungsverein steht. Denn zwar nimmt auch der Vereinsbetreuer nach außen hin sein Betreueramt eigenverantwortlich wahr. Andererseits soll nach dem gesetzlichen Leitbild (vgl. BT-Drs. 11/5428, S. 126) der Vereinsbetreuer in den Betrieb des Vereins integriert sein, sein Amt als [[Arbeitsvertrag\|arbeitsvertragliche]] Aufgabe wahrnehmen und der Personalhoheit des Vereins unterliegen.