Vaterschaftsanerkennung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Prüfung durch Urkundsbeamten */

2026-07-21T09:57:31Z

Prüfung durch Urkundsbeamten

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-04-19T08:44:33Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Prüfung durch Urkundsbeamten */

2026-04-17T10:00:26Z

Prüfung durch Urkundsbeamten

Gabriele Wicked: /* Anfechtung der Vaterschaft */

2026-02-12T13:42:15Z

Anfechtung der Vaterschaft

Gabriele Wicked: /* Vaterschaftsanerkennung durch Betreute */

2025-09-14T14:54:51Z

Vaterschaftsanerkennung durch Betreute

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-09-14T14:54:09Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Prüfung durch Urkundsbeamten */

2025-09-14T14:52:02Z

Prüfung durch Urkundsbeamten

Gabriele Wicked: /* Geschäftsunfähigkeit */

2025-09-14T14:51:03Z

Geschäftsunfähigkeit

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2024-07-18T09:00:16Z

Siehe auch

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2024-07-18T08:47:49Z

Siehe auch

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 Die Urkundsperson des Jugendamtes (bzw. der beurkundende Notar) hat sich anlässlich des Beurkundungsvorgangs nach § 11 des Beurkundungsgesetzes Gewissheit über die [[Geschäftsfähigkeit]] des Beteiligten zu verschaffen. Bestehen Zweifel, soll die Beurkundung abgelehnt werden. Die Prüfungspflichten werden jedoch nicht über eine überschlägige Prüfung hinausgehen, die im Zweifelsfall darauf hinausläuft, die zeitliche und räumliche Orientierung des Beurkundungswilligen abzuschätzen. Stellt die Urkundsperson fest, dass eine Betreuung besteht, sollte sie zumindest beim Betreuer dessen Einschätzung zur Geschäftsfähigkeit des Betreffenden erfragen. Wird von dem Beteiligten die Frage, ob eine Betreuung für ihn besteht, verneint, hat die Urkundsperson jedenfalls keine Pflicht, beim [[Betreuungsgericht]] nachzufragen.
-Bleibt der Standesbeamte übrig, der in jedem Beurkundungsfall die Prüfungspflicht hat, ob die abgegebenen Willenserklärungen rechtswirksam sind und bei Zweifeln eine Entscheidung des Amtsgerichtes (Zweifelsvorlage gem. § 45 PersStG) einholen kann. Selbiges geschieht in der Praxis ja bereits des öfteren anläßlich einer beabsichtigten [[Eherecht und Betreuung|Eheschließung betreuter Personen]].
+Bleibt der Standesbeamte übrig, der für die Richtigkeit der [[Personenstand]]surkunden zuständig ist und in jedem Beurkundungsfall die Prüfungspflicht hat, ob die abgegebenen Willenserklärungen rechtswirksam sind und bei Zweifeln eine Entscheidung des Amtsgerichtes (Zweifelsvorlage gem. § 45 PersStG) einholen kann. Selbiges geschieht in der Praxis ja bereits des öfteren anläßlich einer beabsichtigten [[Eherecht und Betreuung|Eheschließung betreuter Personen]].
 ==Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung==

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 ==Siehe auch==
 * [[Familienverfahrensgesetz]]
-* [[Kindschaftsrecht]]
+* [[Kindschaftsrecht]], [[Personenstand]]
 * [[Erbschaft]], [[Erbausschlagung]]
 * [[Mittellosigkeit]], [[Freibetrag]]

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 Die Urkundsperson des Jugendamtes (bzw. der beurkundende Notar) hat sich anlässlich des Beurkundungsvorgangs nach § 11 des Beurkundungsgesetzes Gewissheit über die [[Geschäftsfähigkeit]] des Beteiligten zu verschaffen. Bestehen Zweifel, soll die Beurkundung abgelehnt werden. Die Prüfungspflichten werden jedoch nicht über eine überschlägige Prüfung hinausgehen, die im Zweifelsfall darauf hinausläuft, die zeitliche und räumliche Orientierung des Beurkundungswilligen abzuschätzen. Stellt die Urkundsperson fest, dass eine Betreuung besteht, sollte sie zumindest beim Betreuer dessen Einschätzung zur Geschäftsfähigkeit des Betreffenden erfragen. Wird von dem Beteiligten die Frage, ob eine Betreuung für ihn besteht, verneint, hat die Urkundsperson jedenfalls keine Pflicht, beim [[Betreuungsgericht]] nachzufragen.
-Bleibt der Standesbeamte übrig, der in jedem Beurkundungsfall die Prüfungspflicht hat, ob die abgegebenen Willenserklärungen rechtswirksam sind und bei Zweifeln eine Entscheidung des Amtsgerichtes (Zweifelsvorlage gem. § 45 PersStG) einholen kann. Selbiges geschieht in der Praxis ja bereits des öfteren anläßlich einer beabsichtigten Eheschließung betreuter Personen.
+Bleibt der Standesbeamte übrig, der in jedem Beurkundungsfall die Prüfungspflicht hat, ob die abgegebenen Willenserklärungen rechtswirksam sind und bei Zweifeln eine Entscheidung des Amtsgerichtes (Zweifelsvorlage gem. § 45 PersStG) einholen kann. Selbiges geschieht in der Praxis ja bereits des öfteren anläßlich einer beabsichtigten [[Eherecht und Betreuung|Eheschließung betreuter Personen]].
 ==Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung==

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 Auch hier kann ein Betreuer gefragt sein, wenn er feststellt, dass die Abstammung eines Kindes der betreuten Person zweifelhaft ist. Die Klagefrist beginnt zu laufen, sobald der Klageberechtigte Kenntnis davon erhält, daß die Vaterschaft u.U. unrichtig ist. Dies bedeutet: ist die betreute Person geschäftsfähig (liegt also der gesetzgeberische Normalfall vor), beginnt die Frist zu laufen, wenn die betreute Person selbst die Kenntnis erlangt. Nur im Falle der Geschäftsunfähigkeit beginnt die Frist erst mit Kenntniserlangung des Betreuers. Gleiches gilt, wenn ein Einwilligungsvorbehalt für diese Frage (oder für alle Angelegenheiten) besteht.
-Genau wie bei der Anerkennung der Vaterschaft gilt: ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anfechten, der Betreuer darf es nicht, auch nicht, wenn er für alle Aufgabenkreise bestellt ist; auch ist keine Zustimmung des Betreuers zur Klageerhebung nötig; bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten wiederum darf nur der Betreuer anfechten. Er benötigt für diese Klage nicht mehr die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, allerdings findet innerhalb des Gerichtsverfahrens (vor dem Familiengericht) selbst eine Prüfung statt, ob die Anfechtung dem Wohl des Vertretenen entspricht.
+Genau wie bei der Anerkennung der Vaterschaft gilt: ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anfechten, der Betreuer darf es nicht; auch ist keine Zustimmung des Betreuers zur Klageerhebung nötig; bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten wiederum darf nur der Betreuer anfechten. Er benötigt für diese Klage nicht mehr die betreuungsgerichtliche Genehmigung, allerdings findet innerhalb des [[Gerichtsverfahren]]s (vor dem Familiengericht) selbst eine Prüfung statt, ob die Anfechtung dem Wohl des Vertretenen entspricht.
 ==Siehe auch==

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 Die Anerkennung der Vaterschaft (und ebenso die Zustimmung der Mutter als Betreute) sind grundsätzlich höchstpersönliche Rechtsgeschäfte. Deshalb kann nur ein [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähiger Betreuter]] die Vaterschaft anerkennen bzw. eine geschäftsfähige Betreute als Mutter der Anerkennung zustimmen.
-Die Vaterschaft zu einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind (dem früheren nichtehelichen Kind), kann wie bisher außer durch ein Gerichtsurteil durch eine freiwillige Anerkennung erfolgen. Dies ist in der Praxis bei über 90 % der Vaterschaftsfeststellungen der Fall. Die Anerkennung hat in Form einer öffentlichen Urkunde zu erfolgen, meist vor der Urkundsperson des Jugendamtes (§ 59 SGB-VIII), sie ist aber z.B. auch vor einem Notar, dem Standesbeamten oder dem Urkundsbeamten des Amtsgerichtes möglich.
+Die Vaterschaft zu einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind (dem früheren nichtehelichen Kind), kann wie bisher außer durch ein Gerichtsurteil durch eine freiwillige Anerkennung erfolgen. Dies ist in der Praxis bei über 90 % der Vaterschaftsfeststellungen der Fall. Die Anerkennung hat in Form einer öffentlichen Urkunde zu erfolgen, meist vor der Urkundsperson des Jugendamtes (§ 59 SGB VIII), sie ist aber z.B. auch vor einem Notar, dem Standesbeamten oder dem Urkundsbeamten des Amtsgerichtes möglich.
 Für die Anerkennung der Vaterschaft ist in der Neufassung des § 1596 BGB in Absatz 3 bestimmt, daß ein geschäftsfähiger Betreuter nur selbst anerkennen darf, § 1825 BGB bleibe unberührt.

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 ===Prüfung durch Urkundsbeamten===
-Die Urkundsperson des Jugendamtes (bzw. der beurkundende Notar) hat sich anlässlich des Beurkundungsvorgangs nach § 11 des Beurkundungsgesetzes Gewissheit über die [[Geschäftsfähigkeit]] des Beteiligten zu verschaffen. Bestehen Zweifel, soll die Beurkundung abgelehnt werden. Die Prüfungspflichten werden jedoch nicht über eine überschlägige Prüfung hinausgehen, die im Zweifelsfall darauf hinausläuft, die zeitliche und räumliche Orientierung des Beurkundungswilligen abzuschätzen. Stellt die Urkundsperson fest, dass eine Betreuung besteht, sollte sie zumindest beim Betreuer dessen Einschätzung zur Geschäftsfähigkeit des Betreffenden erfragen. Wird von dem Beteiligten die Frage, ob eine Betreuung für ihn besteht, verneint, hat die Urkundsperson jedenfalls keine Pflicht, beim Vormundschaftsgericht nachzufragen.
+Die Urkundsperson des Jugendamtes (bzw. der beurkundende Notar) hat sich anlässlich des Beurkundungsvorgangs nach § 11 des Beurkundungsgesetzes Gewissheit über die [[Geschäftsfähigkeit]] des Beteiligten zu verschaffen. Bestehen Zweifel, soll die Beurkundung abgelehnt werden. Die Prüfungspflichten werden jedoch nicht über eine überschlägige Prüfung hinausgehen, die im Zweifelsfall darauf hinausläuft, die zeitliche und räumliche Orientierung des Beurkundungswilligen abzuschätzen. Stellt die Urkundsperson fest, dass eine Betreuung besteht, sollte sie zumindest beim Betreuer dessen Einschätzung zur Geschäftsfähigkeit des Betreffenden erfragen. Wird von dem Beteiligten die Frage, ob eine Betreuung für ihn besteht, verneint, hat die Urkundsperson jedenfalls keine Pflicht, beim [[Betreuungsgericht]] nachzufragen.
 Bleibt der Standesbeamte übrig, der in jedem Beurkundungsfall die Prüfungspflicht hat, ob die abgegebenen Willenserklärungen rechtswirksam sind und bei Zweifeln eine Entscheidung des Amtsgerichtes (Zweifelsvorlage gem. § 45 PersStG) einholen kann. Selbiges geschieht in der Praxis ja bereits des öfteren anläßlich einer beabsichtigten Eheschließung betreuter Personen.

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 Liegt jedoch [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] beim Kindesvater vor, so ist die Erklärung nach § 1596 Abs. 1 Satz 3 BGB durch den [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] (und nur durch ihn) möglich. Für die Anerkennung benötigt der Betreuer die gerichtliche [[Genehmigung]].
-Wem obliegt im vorliegenden Falle die Prüfung, ob der Betreute, zumindest bezogen auf die Frage der Vaterschaftsanerkennung, geschäftsunfähig ist oder nicht? Sie hat deswegen Bedeutung, weil im einen Fall der Betreute in Person die Erklärung abzugeben hat, im anderen Falle der Betreuer.  Zum einen kann an den Standesbeamten gedacht werden, dessen Aufgabe es ist, die Beischreibung der Vaterschaftsanerkennung zum Geburtseintrag des Kindes zu veranlassen, zum weiteren an die Urkundsperson (des Jugendamtes oder Amtsgerichtes bzw. den Notar), die die eigentliche Vaterschaftsanerkennung beurkundet, zum anderen an das [[Vormundschaftsgericht]] im Rahmen der Prüfung des Antrags auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anerkennung.
+Wem obliegt im vorliegenden Falle die Prüfung, ob der Betreute, zumindest bezogen auf die Frage der Vaterschaftsanerkennung, geschäftsunfähig ist oder nicht? Sie hat deswegen Bedeutung, weil im einen Fall der Betreute in Person die Erklärung abzugeben hat, im anderen Falle der Betreuer.  Zum einen kann an den Standesbeamten gedacht werden, dessen Aufgabe es ist, die Beischreibung der Vaterschaftsanerkennung zum Geburtseintrag des Kindes zu veranlassen, zum weiteren an die Urkundsperson (des Jugendamtes oder Amtsgerichtes bzw. den Notar), die die eigentliche Vaterschaftsanerkennung beurkundet, zum anderen an das [[Betreuungsgericht]] im Rahmen der Prüfung des Antrags auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Anerkennung.
 Letzteres wird mit einem Fall aber nur dann konfrontiert, wenn der Betreuer zuvor zu der Überlegung gekommen ist, der Betreute sei (zumindest partiell) geschäftsunfähig. Da das Gericht generell keine Entscheidung über die Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu treffen hat, ist nicht einzusehen, dass es dies bei dieser Frage zu prüfen hätte. Da der Betreuer selbst zuerst für sich eine Entscheidung dahingehend getroffen haben muss, den Betreuten für (jedenfalls partiell) geschäftsunfähig zu halten, ist es eher als Prüfungspflicht des Gerichtes anzusehen, ob der Betreute durch diese Erklärung Nachteile zu erleiden droht.
 Insbesondere wäre es wohl eine Entscheidungshilfe für das Gericht, zu wissen, ob die Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit (jetzt gem. § 1600 d Abs. 3 BGB 181 - 300 Tage vor der Geburt des Kindes) auch mit anderen Männern als dem Betreuten geschlechtlich verkehrt hat. In einem solchen Falle sollte es einer Vaterschaftsanerkennung durch den Betreuer nicht zustimmen, sondern einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung (gem. § 1600 d Abs. 1 BGB), der ein wissenschaftlicher Beweis, ein Blutgruppengutachten, vorausgeht, den Vorzug geben.
 ===Prüfung durch Urkundsbeamten===