VBVG-Rechtsprechung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Umsatzsteuer */

2026-05-21T07:54:30Z

Umsatzsteuer

Hdeinert: /* Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen */

2026-02-12T19:05:37Z

Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-12-16T10:29:18Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-10-16T08:48:30Z

Siehe auch

Gabriele Wicked am 12. März 2025 um 09:28 Uhr

2025-03-12T09:28:58Z

Hdeinert: /* Höhe des Stundenansatzes bei beruflicher Betreuung nach einem Betreuerwechsel: */

2024-12-15T14:02:32Z

Höhe des Stundenansatzes bei beruflicher Betreuung nach einem Betreuerwechsel:

Gabriele Wicked: /* Zu § 5 Abs. 4 VBVG (jetzt § 5 Abs. 2 VBVG), § 9 VBVG: Abrechnungsrhythmus, Rumpfquartale */

2024-10-12T14:22:40Z

Zu § 5 Abs. 4 VBVG (jetzt § 5 Abs. 2 VBVG), § 9 VBVG: Abrechnungsrhythmus, Rumpfquartale

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2024-10-12T11:07:34Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* § 5 Abs. 3 VBVG – Abrechnung als Heimbewohner oder Nichtheimbewohner ? */

2024-10-12T11:05:19Z

§ 5 Abs. 3 VBVG – Abrechnung als Heimbewohner oder Nichtheimbewohner ?

Hdeinert: /* Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen */

2024-10-12T10:46:53Z

Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen

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 ====Umsatzsteuer====
-Seit 1.7.2013 ist durch Änderung des § 4 UStG die Führung von Betreuungen ausdrücklich von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit. Der verbliebene Gesetzesverweis in § 4 Abs. 2 VBVG ist insoweit irreführend. Er wurde durch die VBVG-Neuregelung zum Juli 2019 gestrichen.
+Seit 1.7.2013 ist durch Änderung des § 4 UStG die Führung von Betreuungen ausdrücklich von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit. Der verbliebene Gesetzesverweis in § 4 Abs. 2 VBVG ist insoweit irreführend. Er wurde durch die [[Betreuervergütung 2019|VBVG-Neuregelung zum Juli 2019]] gestrichen.
 ==Podcast betroyt.de==

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 # Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen.
 # In anderen Fällen liegt eine solche stationäre Einrichtung dann vor, wenn die in der Einrichtung angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen generell geeignet sind, einem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 582/20, MDR 2021, 1294).
 == Psychiatrische Krankenhäuser als Heim ? ==

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 =Siehe auch=
 * [[Rechtsprechung]], [[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Aufwendungsersatz]], [[VBVG]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreutes Wohnen]]
 [[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
 [[Kategorie:Rechtsprechung]]

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 =Siehe auch=
-[[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Aufwendungsersatz]], [[VBVG]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreutes Wohnen]]
+* [[Rechtsprechung]], [[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Aufwendungsersatz]], [[VBVG]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreutes Wohnen]]
 [[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
 [[Kategorie:Rechtsprechung]]

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 ====Umsatzsteuer====
 Seit 1.7.2013 ist durch Änderung des § 4 UStG die Führung von Betreuungen ausdrücklich von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit. Der verbliebene Gesetzesverweis in § 4 Abs. 2 VBVG ist insoweit irreführend. Er wurde durch die VBVG-Neuregelung zum Juli 2019 gestrichen.
 ==Podcast betroyt.de==

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2024, 14:02 Uhr
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	Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, dass derselbe Betreuer bestellt wird und die Aufgabenkreise der vorläufigen und der endgültigen Betreuung identisch sind.		Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, dass derselbe Betreuer bestellt wird und die Aufgabenkreise der vorläufigen und der endgültigen Betreuung identisch sind.
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - XII ZB 279/24'''
		+
		+	Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2012 - XII ZB 481/11 - FamRZ 2012, 1211).

	= Vakanz in der Betreuungsanordnung =		= Vakanz in der Betreuungsanordnung =

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 '''''OLG München, 33. Zivilsenat, Beschluss 33 Wx 117/06 vom 4.7.2006, [[BtPrax]] 2006, 184 = FamRZ 2006, 1789'''''
-Die im Regelfall jeweils nach Ablauf von drei Monaten für diesen Zeitraum geltend zu machende [[Betreuervergütung]] kann bei neuen Betreuungen, die nach Inkrafttreten des [[2. BtÄndG]] angeordnet wurden, auch dann nicht für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden, wenn hierdurch bewirkt würde, dass der Abrechnungszeitraum für nach dem 1.7. 2005 begonnene Betreuungen künftig mit dem Kalenderquartal übereinstimmt.
+Die im Regelfall jeweils nach Ablauf von drei Monaten für diesen Zeitraum geltend zu machende [[Betreuervergütung]] kann bei neuen Betreuungen, die nach Inkrafttreten des [[Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz|2. BtÄndG]] angeordnet wurden, auch dann nicht für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden, wenn hierdurch bewirkt würde, dass der Abrechnungszeitraum für nach dem 1.7. 2005 begonnene Betreuungen künftig mit dem Kalenderquartal übereinstimmt.
-Nach § 9 VBVG könne nach Ablauf von jeweils drei Monaten die [[Betreuervergütung|Vergütung]] für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Lediglich bei Altfällen, bei denen der Betreuungsbeginn vor dem 1.7.2005 lag, sei die Vorschrift so auszulegen, dass die Abrechnungsquartale nach § 9 VBVG nicht von Beginn der Betreuung an, sondern ab Inkrafttreten des [[2. BtÄndG]] zu rechnen seien. Diese Auslegung werde dem Zweck der Bestimmung, ein praktikables Abrechnungsverfahren zu gewährleisten, für diese Fälle am besten gerecht. Der Gesetzgeber habe sich ausweislich der Begründung zur Übergangsvorschrift in Art. 12 des 2. BtÄndG gerade im Hinblick auf die Vergütungsregelungen dazu entschlossen, das Gesetz zu Beginn eines Kalenderquartals in Kraft treten zu lassen. Die Begründung habe dies als einen abrechnungstechnisch sinnvollen Termin angesehen. Der Gesetzgeber sei also davon ausgegangen, dass die Abrechnungsquartale für die Altfälle ab diesem Zeitpunkt berechnet werden sollen. In Fällen, in denen die Betreuung erst nach Inkrafttreten des 2. BtÄndG am 1.7.2005 begonnen hat, liege eine den Altfällen nicht vergleichbare Sachlage vor. Bereits nach dem Wortlaut des § 9 VBVG könne die [[Betreuervergütung|Vergütung]] jeweils nur für einen Zeitraum von drei Monaten geltend gemacht werden. Beginne die Betreuung nicht am Anfang eines Kalenderquartals, werde dann aber zum Ende des Kalenderquartals abgerechnet, übersteige der abgerechnete Zeitraum diese drei Monate.
+Nach § 9 VBVG könne nach Ablauf von jeweils drei Monaten die [[Betreuervergütung|Vergütung]] für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Lediglich bei Altfällen, bei denen der Betreuungsbeginn vor dem 1.7.2005 lag, sei die Vorschrift so auszulegen, dass die Abrechnungsquartale nach § 9 VBVG nicht von Beginn der Betreuung an, sondern ab Inkrafttreten des [[Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz|2. BtÄndG]] zu rechnen seien. Diese Auslegung werde dem Zweck der Bestimmung, ein praktikables Abrechnungsverfahren zu gewährleisten, für diese Fälle am besten gerecht. Der Gesetzgeber habe sich ausweislich der Begründung zur Übergangsvorschrift in Art. 12 des 2. BtÄndG gerade im Hinblick auf die Vergütungsregelungen dazu entschlossen, das Gesetz zu Beginn eines Kalenderquartals in Kraft treten zu lassen. Die Begründung habe dies als einen abrechnungstechnisch sinnvollen Termin angesehen. Der Gesetzgeber sei also davon ausgegangen, dass die Abrechnungsquartale für die Altfälle ab diesem Zeitpunkt berechnet werden sollen. In Fällen, in denen die Betreuung erst nach Inkrafttreten des 2. BtÄndG am 1.7.2005 begonnen hat, liege eine den Altfällen nicht vergleichbare Sachlage vor. Bereits nach dem Wortlaut des § 9 VBVG könne die [[Betreuervergütung|Vergütung]] jeweils nur für einen Zeitraum von drei Monaten geltend gemacht werden. Beginne die Betreuung nicht am Anfang eines Kalenderquartals, werde dann aber zum Ende des Kalenderquartals abgerechnet, übersteige der abgerechnete Zeitraum diese drei Monate.
 Auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der steuerlichen Auswirkungen der [[Betreuervergütung|Vergütung]] nach Abrechnungs- und nicht nach Kalenderquartalen brauchte das Landgericht nicht einzugehen. Derartige Erwägungen sind nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und nach seinem Sinn irrelevant. Im Übrigen vermag der Senat sie auch inhaltlich nicht nachzuvollziehen. Die Betroffene erleidet keinen finanziellen Nachteil, da sie die für den Abrechnungszeitraum 14.12.2005 bis 13.03.2006 gezahlte [[Betreuervergütung|Vergütung]] im Steuerjahr 2006 in Ansatz bringen kann.
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 '''''LG München I, Beschluss 13 T 22696/05 vom 19.1.2006, FamRZ 2006, 1484'''''
-Die Vorschrift des § 9 VBVG ist bei allen Altfällen so auszulegen, dass die Abrechnungsperiode nach § 9 VBVG (anders als für die Stundenansätze nach § 5 VBVG relevanten Monate) nicht vom Beginn der Betreuung an zu rechnen sind, sondern generell ab In-Kraft-Treten des [[2. BtÄndG]] am 1.7.2005.
+Die Vorschrift des § 9 VBVG ist bei allen Altfällen so auszulegen, dass die Abrechnungsperiode nach § 9 VBVG (anders als für die Stundenansätze nach § 5 VBVG relevanten Monate) nicht vom Beginn der Betreuung an zu rechnen sind, sondern generell ab In-Kraft-Treten des [[Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz|2. BtÄndG]] am 1.7.2005.
 '''''LG Wuppertal, Beschlüsse 6 T 8/06 vom 13.06.2006 und 6 T 452/06 vom 02.08.2006 und FamRZ 2006, 1066 sowie 6 T 8/06 vom 09.01.2007'''''

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 '''''OLG Stuttgart,&nbsp;Beschluss vom 08.02.2007, 8 W 519/06; [[BtMan]] 2007, 104 (Ls) = FGPrax 2007, 174 = BtPrax 2007, 256 (Ls)'''''
-Zur Abgrenzung des Heims i.S.d. § 5 Abs. 1 und 3 VBVG von betreutem Wohnen: Die sachliche Begrenztheit eines Heims nach Stufen der Pflegebedürftigkeit seiner Bewohner ist allein kein Kriterium, das einer nach ihren Leistungen im Übrigen als Heim einzustufenden Einrichtung den Charakter als Heim i.S.d. HeimG und des VBVG nimmt. Das Vorliegen der für die Höhe der Betreuungsvergütung maßgeblichen "Heimunterbringung" i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG scheitert nicht daran, dass die angebotenen Betreuungsleistungen in einer Altenwohnanlage in ihrem Umfang begrenzt sind. Solange bedeutende Teile der Betreuung, wie der sog. Grundservice (Notrufdienst, Beratung, Vermittlung von ärztlichen Diensten) sowie Pflege bei kurzfristigen Krankheiten, Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern und Waschen und Bügeln der Privatwäsche zum eigenen Angebot des Trägers gehören, steht es der Einordnung als "Heim" nicht entgegen, wenn die Bewohner für einzelne Pflegeleistungen auf Verträge mit Dritten verwiesen werden. Eine Vorlage an den BGH gem. § 28 Abs. 2 FGG kommt wegen sachverhaltlicher Unterschiede der hier zu entscheidenden Sache ggü. dem Fall des OLG Dresden ('''''3 W 0446/06) '''''nicht in Betracht. Während für das OLG Dresden letztendlich entscheidungserheblich war, dass das Heim die Verträge kündigen konnte, wenn sich der Betreuungsbedarf des Betroffenen „außergewöhnlich steigert” – was das OLG Dresden nicht als für eine Heimtypische Versorgungsgarantie ausreichend angesehen hat –, hat der Heimträger in vorliegendem Fall ein Kündigungsrecht wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands nur dann, wenn die Betreuung im Heim nicht mehr möglich ist und der Träger dem Betreuten eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachweist.
+Zur Abgrenzung des Heims i.S.d. § 5 Abs. 1 und 3 VBVG von [[Betreutes Wohnen|betreutem Wohnen]]: Die sachliche Begrenztheit eines Heims nach Stufen der Pflegebedürftigkeit seiner Bewohner ist allein kein Kriterium, das einer nach ihren Leistungen im Übrigen als Heim einzustufenden Einrichtung den Charakter als Heim i.S.d. HeimG und des VBVG nimmt. Das Vorliegen der für die Höhe der Betreuungsvergütung maßgeblichen "Heimunterbringung" i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG scheitert nicht daran, dass die angebotenen Betreuungsleistungen in einer Altenwohnanlage in ihrem Umfang begrenzt sind. Solange bedeutende Teile der Betreuung, wie der sog. Grundservice (Notrufdienst, Beratung, Vermittlung von ärztlichen Diensten) sowie Pflege bei kurzfristigen Krankheiten, Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern und Waschen und Bügeln der Privatwäsche zum eigenen Angebot des Trägers gehören, steht es der Einordnung als "Heim" nicht entgegen, wenn die Bewohner für einzelne Pflegeleistungen auf Verträge mit Dritten verwiesen werden. Eine Vorlage an den BGH gem. § 28 Abs. 2 FGG kommt wegen sachverhaltlicher Unterschiede der hier zu entscheidenden Sache ggü. dem Fall des OLG Dresden ('''''3 W 0446/06) '''''nicht in Betracht. Während für das OLG Dresden letztendlich entscheidungserheblich war, dass das Heim die Verträge kündigen konnte, wenn sich der Betreuungsbedarf des Betroffenen „außergewöhnlich steigert” – was das OLG Dresden nicht als für eine Heimtypische Versorgungsgarantie ausreichend angesehen hat –, hat der Heimträger in vorliegendem Fall ein Kündigungsrecht wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands nur dann, wenn die Betreuung im Heim nicht mehr möglich ist und der Träger dem Betreuten eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachweist.
 '''''LG Bautzen, Beschluss 1 T 5/06 vom 08.02.2006, [[BtPrax]] 2006, 115'''''

← Nächstältere Version		Version vom 12. Oktober 2024, 10:46 Uhr
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	Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch dann nicht in einer stationären Einrichtung oder dieser gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform, wenn der Schwerpunkt der angebotenen Leistungen nicht im Bereich der Behandlungspflege liegt.		Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch dann nicht in einer stationären Einrichtung oder dieser gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform, wenn der Schwerpunkt der angebotenen Leistungen nicht im Bereich der Behandlungspflege liegt.
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 117/24'''
		+
		+	# Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen.
		+	# In anderen Fällen liegt eine solche stationäre Einrichtung dann vor, wenn die in der Einrichtung angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen generell geeignet sind, einem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 582/20, MDR 2021, 1294).

	== Psychiatrische Krankenhäuser als Heim ? ==		== Psychiatrische Krankenhäuser als Heim ? ==