Unterstützungspflicht - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* gegenseitige Unterstützungspflicht für alle Menschen? */

2026-09-04T09:24:19Z

gegenseitige Unterstützungspflicht für alle Menschen?

Hdeinert: /* Literatur */

2026-08-10T09:55:32Z

Literatur

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-07-18T15:15:40Z

Siehe auch

Hdeinert: /* Garantenstellung im deutschen Strafrecht */

2026-05-29T08:30:15Z

Garantenstellung im deutschen Strafrecht

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-28T09:04:49Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Garantenstellung im deutschen Strafrecht */

2026-05-13T09:10:55Z

Garantenstellung im deutschen Strafrecht

Hdeinert: /* Siehe auch */

2026-04-26T12:14:49Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-04-23T10:25:50Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Unterstützungspflicht der Verwandten in gerader Linie */

2026-04-23T10:25:00Z

Unterstützungspflicht der Verwandten in gerader Linie

Gabriele Wicked: /* Unterstützungspflicht des Ehegatten */

2026-04-23T10:23:24Z

Unterstützungspflicht des Ehegatten

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 Oberstes Leitprinzip für die Welt, die Länder, Regionen und Gemeinschaften ist gemäß der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung (Ergebnis der WHO-Konferenz vom 21.11.1986) das Bedürfnis der Regierenden, in ihren Staaten '''die gegenseitige Unterstützung der Menschen zu fördern'''. StaatsbürgerInnen in Demokratien sollten sich um den anderen, um ihre Gemeinschaften und ihre natürliche Umwelt sorgen und zu "[[Vertrauensperson]]en" [[Freier Wille|werden wollen]].
-Die Unterstützung von Nachbarschaften und Gemeinden im Sinne einer vermehrten [[Selbstbestimmung]], ihre Autonomie und Kontrolle über die eigenen Gesundheitsbelange zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der Gesundheitsförderung. Die Stärkung von Nachbarschaften und Gemeinden baut auf den vorhandenen menschlichen und materiellen Möglichkeiten auf. Selbsthilfe und soziale Unterstützung sowie flexible Möglichkeiten der größeren öffentlichen Teilnahme und Mitbestimmung für Gesundheitsbelange sind dabei zu unterstützen bzw. neu zu entwickeln (siehe: [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]). Notwendige Voraussetzungen dafür sind der kontinuierliche [[Zugangsrecht|Zugang]] zu allen Informationen, die Schaffung von gesundheitsorientierten Lernmöglichkeiten sowie angemessene finanzielle Unterstützung gemeinschaftlicher Initiativen.
+Die Unterstützung von Nachbarschaften und Gemeinden im Sinne einer vermehrten [[Selbstbestimmung]], ihre Autonomie und Kontrolle über die eigenen Gesundheitsbelange zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der Gesundheitsförderung. Die Stärkung von Nachbarschaften und Gemeinden baut auf den vorhandenen menschlichen und materiellen Möglichkeiten auf. Selbsthilfe und soziale [[erweiterte Unterstützung]] sowie flexible Möglichkeiten der größeren öffentlichen Teilnahme und Mitbestimmung für Gesundheitsbelange sind dabei zu unterstützen bzw. neu zu entwickeln (siehe: [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]). Notwendige Voraussetzungen dafür sind der kontinuierliche [[Zugangsrecht|Zugang]] zu allen Informationen, die Schaffung von gesundheitsorientierten Lernmöglichkeiten sowie angemessene finanzielle Unterstützung gemeinschaftlicher Initiativen.
 Gesundheitsförderung unterstützt die Entwicklung von Persönlichkeit und sozialen Fähigkeiten durch Information, gesundheitsbezogene Bildung sowie durch die Verbesserung sozialer Kompetenzen im Umgang mit Gesundheit und Krankheit. Sie will den Menschen helfen, mehr Einfluss auf ihre eigene Gesundheit und Lebenswelt auszuüben, und will ihnen zugleich ermöglichen, Entscheidungen in ihrem Lebensalltag zu treffen, die ihrer Gesundheit zugutekommen.

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 ==Literatur==
 *Haase: Ich brauche Begleitung, keine Stellvertretung; BtPrax 2026, 6
 ==Siehe auch==

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 * [[Pflegeversicherung]]
 * [[Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz]]
-* [[unterbringungsähnliche Maßnahme]], [[Zuführung zur Unterbringung]]
+* [[unterbringungsähnliche Maßnahme]], [[Zuführung zur Unterbringung]], [[Forensik]]
 * [[unterstützte Entscheidungsfindung]], [[Advance Care Planning]]
 * [[Eherecht und Betreuung]]

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	Wird die Garantenstellung im Einzelfall vom [[Strafprozess\|untersuchenden Strafgericht]] verneint oder das Unterlassen ist z.B. durch Notwehr gerechtfertigt, dann ist die fehlende Unterstützung trotz schlimmster Folgen beim Opfer für die Unterlassenden nicht strafbar.		Wird die Garantenstellung im Einzelfall vom [[Strafprozess\|untersuchenden Strafgericht]] verneint oder das Unterlassen ist z.B. durch Notwehr gerechtfertigt, dann ist die fehlende Unterstützung trotz schlimmster Folgen beim Opfer für die Unterlassenden nicht strafbar.
		+
		+	Eine Garantenstellung (Beschützergarant) des Betreuers gegenüber dem Betreuten ist in der Rechtsprechung strittig:
		+
		+	'''Rechtsprechung'''
		+
		+	'''LG Potsdam, Urteil vom 11. Februar 2016 – 27 Ns 89/15'''
		+
		+	Ein Betreuungsverhältnis begründet keine strafrechtliche Garantenstellung. Ein Betreuer hat nicht rechtlich im Sinne des § 13 StGB dafür einzustehen, dass der Betroffene ungefährdet blieb. Eine solche Pflicht ergibt sich aus den Vorschriften des Betreuungsrechts gerade nicht.
		+
		+	'''LG Aachen, Urteil vom 11.03.2026, 52 Ks- 401 Js 384/25 - 22/25'''
		+
		+	# Zur Strafbarkeit des Berufsbetreuers wegen Totschlags durch Unterlassen in mittebarer Täterschaft gemäß §§ 212 Abs. 1, 13 Abs.1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB bei Verschweigen einer Suizidankündigung
		+	# Der Betreuer mit dem Aufgabenbereich der [[Gesundheitsfürsorge]] hat als Beschützergarant im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB rechtlich für die Gesundheit und das Leben seiner Betreuten einzustehen.

	==Unterstützungspflicht des deutschen Staates nach großem Schadensereignis==		==Unterstützungspflicht des deutschen Staates nach großem Schadensereignis==

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 * [[Verbraucherstreitbeilegung]]
 * [[Behördenbetreuer]]
-* [[Amtspflichtverletzung]]
+* [[Amtspflichtverletzung]], [[Zwangsvollstreckung]]
 * [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]]
 * [[Einverständniserklärung]]

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 Folgende Entstehungsgründe für Garantenstellungen sind allgemein anerkannt:
-* durch Gesetz: § 1353 BGB für die eheliche Lebensgemeinschaft; [[Polizeirecht|Polizeigesetze]] verpflichten Polizeibeamte zur allgemeinen Gefahrenabwehr (siehe: [[ordre public]]); Fahrzeughalter haften für ihre Fahrzeuge gemäß § 7 StVG u.a.;
+* durch Gesetz: § 1353 BGB für die [[Eherecht und Betreuung|eheliche Lebensgemeinschaft]]; [[Polizeirecht|Polizeigesetze]] verpflichten Polizeibeamte zur allgemeinen Gefahrenabwehr (siehe: [[ordre public]]); Fahrzeughalter haften für ihre Fahrzeuge gemäß § 7 StVG u.a.;
 * durch [[Freier Wille|freiwillige]] Übernahme: in bestimmten Berufen wie bei Ärzten, Zahnärzten, Krankenpflegern, Altenpflegern, Erziehern; im Bewachungsgewerbe; bei [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälten]], [[Berufsbetreuer]]n u.a.;
 * durch eine enge Familien-, Lebens- oder Gefahrengemeinschaft (z.B. bei Familienfeiern, gemeinsamen Urlaubsreisen, Bergtouren u.a.);

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 Es gilt, überall Menschen zu lebenslangem Lernen zu befähigen und ihnen zu helfen, die verschiedenen Phasen ihres Lebens sowie eventuelle chronische Erkrankungen und Behinderungen angemessen zu bewältigen. Dieser Lernprozess muss sowohl in Schulen wie auch zuhause, am [[Arbeitsvertrag|Arbeitsplatz]] und in der [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden|Gemeinde]] erleichtert werden. Öffentliche Körperschaften, Privatwirtschaft und gemeinnützige Organisationen sind hier seit langem ebenso zum Handeln aufgerufen wie die traditionellen Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen.
 ==Siehe auch==
 * [[Beratung]], [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]
 * [[Eingliederungshilfe]], [[Assistenzleistungen]], [[Gesamtplanverfahren]]

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 * [[unterstützte Entscheidungsfindung]], [[Advance Care Planning]]
 * [[Eherecht und Betreuung]]
-* [[Angehörigenvertretungsrecht]], [[Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung]]
+* [[Angehörigenvertretungsrecht]], [[Personenstand]], [[Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung]]
 * [[Pflicht zur Betreuungsübernahme]]?
 * [[Anzeigepflicht]]

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 ==Unterstützungspflicht der Verwandten in gerader Linie==
-In Deutschland sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). In gerader Linie verwandt sind aus juristischer Sicht Eltern und ihre Kinder, auch adoptierte Kinder. Diese Unterstützungspflicht in finanzieller Hinsicht (Geldrente gemäß § 1612 BGB) wird jedoch gesetzlich beschränkt je nach Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) und Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB).
+In Deutschland sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). In gerader Linie verwandt sind aus juristischer Sicht Eltern und ihre Kinder, auch adoptierte Kinder (siehe: [[Personenstand]]). Diese Unterstützungspflicht in finanzieller Hinsicht (Geldrente gemäß § 1612 BGB) wird jedoch gesetzlich beschränkt je nach Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) und Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB).
 Gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII sind Unterhaltsansprüche der [[Sozialhilfe]]empfänger gegenüber ihren Kindern oder Eltern nur dann zu berücksichtigen bzw. gerichtlich einzuklagen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen mehr als [[Freibetrag|100.000,00 Euro]] beträgt.

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 ==Unterstützungspflicht des Ehegatten==
-Die Ehegatten sind in Deutschland einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er/sie seine/ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 BGB).
+Die Ehegatten (siehe: [[Personenstand]]) sind in Deutschland einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er/sie seine/ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 BGB).
 Der angemessene Unterhalt umfasst auch alles, was die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten befriedigt und ist in der Weise zu leisten, die durch die bisherige eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist (§ 1360a Abs. 2 Satz 1 BGB). Zur Führung des Haushalts kann bei plötzlicher Krankheit oder Behinderung des Ehegatten auch die Organisation der häuslichen Krankenpflege gehören. Zwangsarbeit ist in Deutschland aber gemäß Art. 12 Abs. 3 GG nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung (siehe auch: [[Unterbringung]]) verfassungsrechtlich zulässig.