Umgangsbestimmung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

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Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung (neu) */

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Rechtsprechung (neu)

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Literatur

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Gabriele Wicked: /* Welche Voraussetzungen müssen weiterhin vorliegen? */

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Welche Voraussetzungen müssen weiterhin vorliegen?

Hdeinert am 27. Januar 2026 um 08:48 Uhr

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Gabriele Wicked: /* Welche Voraussetzungen müssen weiterhin vorliegen? */

2025-06-27T10:53:39Z

Welche Voraussetzungen müssen weiterhin vorliegen?

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

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Allgemeines

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 *[[Eherecht und Betreuung]], [[Personenstand]]
 *[[Grundrechte]], [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gewaltschutzanordnung]], [[Zugangsrecht]], [[Selbstbestimmung]], [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]], [[Erziehungsmaßregeln]]
-*[[Vertretung gegenüber Behörden]]
+*[[Vertretung gegenüber Behörden]], [[Gemeinwohlorientierung]]

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 ==Siehe auch==
 *[[Eherecht und Betreuung]], [[Personenstand]]
-*[[Grundrechte]], [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gewaltschutzanordnung]], [[Zugangsrecht]], [[Selbstbestimmung]], [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]]
+*[[Grundrechte]], [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gewaltschutzanordnung]], [[Zugangsrecht]], [[Selbstbestimmung]], [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]], [[Erziehungsmaßregeln]]
 *[[Vertretung gegenüber Behörden]]

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 Generell wird Betroffenen empfohlen, vor allem wenn die Umgangsbestimmung aufgrund von Gefährdung angeordnet wird, einen [[Verfahrenspfleger]] (§ 276 FamFG) zu Rate zu ziehen sowie sicherzustellen, dass die eigenen Interessen vertreten werden (Vgl. Engelfried, 2022, S.79). Die Durchsetzung bestimmter Umgangsregelungen gegenüber Dritten wird auch von den Betreuer*innen gerichtlich festgehalten (§ 1823 BGB).
-==Rechtsprechung (neu)==
+==[[Rechtsprechung]] ([[neu]])==
 '''BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - XII ZB 59/25'''
-# Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
+# Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den [[Aufgabenbereich]] "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
 #Gegen die Entscheidung über die Übertragung des Aufgabenbereichs "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" ist ein naher Angehöriger auch dann nicht nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn das Verfahren vom Betreuer mit dem Ziel angeregt wurde, den Umgang des Betreuten mit diesem Angehörigen einzuschränken.

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 *Joecker, Thorsten (2021): Das neue Betreuungsrecht. Köln
 * Engelfried, Ulrich: Der neue § 1834 BGB - „Umgang“ und „Herausgabe“ von Betroffenen (§ 1834 BGB), BtPrax 2022, 77-80.
 ==Siehe auch==

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 ==Siehe auch==
-*[[Eherecht und Betreuung]]
+*[[Eherecht und Betreuung]], [[Personenstand]]
 *[[Grundrechte]], [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gewaltschutzanordnung]], [[Zugangsrecht]], [[Selbstbestimmung]], [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]]
 *[[Vertretung gegenüber Behörden]]

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 Außerdem handelt der Paragraf § 1821 Absatz 3 BGB nicht nur vom Schutz der zu Betreuenden, sondern regelt auch ebenso die Tatsache, dass die betreuenden Personen Wünsche der Betroffenen ablehnen dürfen, sofern diese Wünsche dem [[Betreuer]] oder Bevollmächtigten nicht zumutbar erscheinen. (Vgl. Engelfried, 2022, S.81ff). Im Detail bedeutet dies, dass die bestehenden Kontakte der zu betreuenden Person auf mögliche Gefahrenpotenziale überprüft werden und basierend darauf die Entscheidungen getroffen werden müssen. (vgl. Brosey u.a. 2022, S. 42).
-Bestehen keine oder nicht ausreichende Gefahren für die zu betreuende Person, kann der Umgang generell selbst bestimmt werden, selbst wenn diese der rechtlichen Betreuung missfällt (vgl. Joecker 2021, S. 155).
+Bestehen keine oder nicht ausreichende Gefahren für die zu betreuende Person, kann der Umgang generell selbst bestimmt werden, selbst wenn dieser Umgang der rechtlichen Betreuung - moralisch - missfällt (vgl. Joecker 2021, S. 155).
 Es gibt ebenso die Möglichkeit, eine [[Gewaltschutzanordnung]] gerichtlich zu erwirken, sollte Gefahrenpotential vorhanden sein. Die rechtliche Grundlage für eine [[Gewaltschutzanordnung]] findet sich im § 1 Abs. 1 Satz 3 des Gewaltschutzgesetzes wieder. Voraussetzung ist eine absichtliche, ordnungswidrige Verletzung von Körper, Freiheit, sexueller Selbstbestimmung oder Gesundheit. Infolgedessen ist das Gericht dazu verpflichtet auf Antrag des Opfers Maßnahmen zu treffen, welche weitere Verletzungen verhindern. Mögliche Folgen sind zum einen das Verbot des Aufenthalts des Täters im direkten Umkreis des Opfers und zum anderen das Verbot von Kontakt des Täters mit dem Opfer. Dabei ist sowohl der persönliche Kontakt als auch der über [[Postkontrolle|Fernkommunikationsmittel]] inbegriffen.

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 Generell wird Betroffenen empfohlen, vor allem wenn die Umgangsbestimmung aufgrund von Gefährdung angeordnet wird, einen [[Verfahrenspfleger]] (§ 276 FamFG) zu Rate zu ziehen sowie sicherzustellen, dass die eigenen Interessen vertreten werden (Vgl. Engelfried, 2022, S.79). Die Durchsetzung bestimmter Umgangsregelungen gegenüber Dritten wird auch von den Betreuer*innen gerichtlich festgehalten (§ 1823 BGB).
-==Literatur==
+==Rechtsprechung (neu)==
-Weblinks:
+'''BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - XII ZB 59/25'''
-[BGTalk vom 28.2.2023 https://www.bgt-ev.de/bgtalk-ix-materialien.html ]
 ==Rechtsprechung zum früheren Recht ==
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 Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen „guter Bekannten“ unterbinden (§ 1908i I S. 1 BGB i. V. mit § 1632 II BGB).
 ==Siehe auch==

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 Dementsprechend möchte der Gesetzgeber die Personen, die durch eine rechtliche Betreuung [[Unterstützungspflicht|unterstützt werden]], in ihrer [[Selbstbestimmung|selbstbestimmten Lebensweise]] fördern und die eigene Entscheidungsfindung stärken. Außerdem möchte man vor unberechtigten Eingriffen in die Privatsphäre schützen. Zum anderen, wenn sich aus dem Umgang eine akute, konkrete Gefährdung gemäß § 1821 Absatz 3 Nr. 1 BGB für die Betreuten ergibt.
-Diese liegt vor, sofern die Person geschädigt oder dessen Vermögen bedroht wird und der „Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann“. Dies liegt beispielsweise vor, wenn beispielsweise '''Gewaltanwendungen gegen den Betroffenen, Kontakte mit Drogenhintergrund oder Manipulationsversuche'''.
+Diese liegt vor, sofern die Person geschädigt oder dessen Vermögen bedroht wird und der „Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann“. Dies liegt beispielsweise vor bei '''Gewaltanwendungen gegen den Betroffenen, Kontakten mit Drogenhintergrund oder Manipulationsversuchen'''.
 Außerdem handelt der Paragraf § 1821 Absatz 3 BGB nicht nur vom Schutz der zu Betreuenden, sondern regelt auch ebenso die Tatsache, dass die betreuenden Personen Wünsche der Betroffenen ablehnen dürfen, sofern diese Wünsche dem [[Betreuer]] oder Bevollmächtigten nicht zumutbar erscheinen. (Vgl. Engelfried, 2022, S.81ff). Im Detail bedeutet dies, dass die bestehenden Kontakte der zu betreuenden Person auf mögliche Gefahrenpotenziale überprüft werden und basierend darauf die Entscheidungen getroffen werden müssen. (vgl. Brosey u.a. 2022, S. 42).

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 Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?
-==Allgemeines==
+==[[Allgemeines]]==
 Auch im Kontext des Umgangsbestimmungsrechts muss immer die „Magna Charta“ des § 1821 BGB des neuen Betreuungsrechts berücksichtigt werden. Diese legt den inhaltlichen Grundsatz für jederlei Handeln betreuender Personen fest. Bei einem bevorstehenden oder bestehenden Umgangsbestimmungsrecht sollte der betreuenden Person zu jeder Zeit bewusst sein, dass es sich hierbei um eine konkrete und direkte Einmischung in die persönlichen Lebenswelt der zu betreuenden Person handelt. Aus diesem Grund sollte stets geprüft werden, ob eine solche Maßnahme tatsächlich notwendig ist und welche Gründe konkret Anlass dafür geben. (vgl. Schneider 2022, S. 3 f.)