Schlusstätigkeiten - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Akteneinsicht bzw. –herausgabe; Entlastungserklärung */

2026-05-16T09:02:10Z

Akteneinsicht bzw. –herausgabe; Entlastungserklärung

Hdeinert: /* Literatur */

2026-04-26T11:52:03Z

Literatur

Hdeinert: /* Literatur */

2026-03-26T16:52:45Z

Literatur

Gabriele Wicked: /* Verzicht auf die Schlussrechnung */

2026-03-21T09:07:41Z

Verzicht auf die Schlussrechnung

Gabriele Wicked: /* Verzicht auf die Schlussrechnung */

2026-03-21T09:06:43Z

Verzicht auf die Schlussrechnung

Gabriele Wicked: /* Vermögensherausgabe und Rechenschaft */

2026-03-21T09:03:35Z

Vermögensherausgabe und Rechenschaft

Gabriele Wicked: /* Schlussbericht und Schlussrechnungslegung */

2026-03-21T09:02:39Z

Schlussbericht und Schlussrechnungslegung

Gabriele Wicked: /* Rückgabe des Betreuerausweises */

2026-03-21T09:02:19Z

Rückgabe des Betreuerausweises

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-02-19T13:08:50Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-01-08T10:26:52Z

Siehe auch

@@ Zeile 93: / Zeile 93: @@
 Pflicht des Nachfolgebetreuers zur Anforderung und Prüfung der Schlussrechnung des ausgeschiedenen Betreuers.
-==Akteneinsicht bzw. –herausgabe; Entlastungserklärung==
+==[[Akteneinsicht]] bzw. –herausgabe; Entlastungserklärung==
 [[Bild:Behoerde.jpg|200px|right]]

@@ Zeile 163: / Zeile 163: @@
 *Vogt: Tod der betreuten Person - Die Führung von Nachlasskonten, [[BtPrax]] 1996, 52
 *Wesche: Rechenschaftspflicht am Ende einer befreiten Vormundschaft; Rpfleger 1986, 44 = DAVorm 1987, 167
 ==Formulare==

@@ Zeile 158: / Zeile 158: @@
 *Jochum: Keine Verfügung über Nachlasskonten nach dem Tode des Betreuten, [[BtPrax]] 1996, 88
 *Pardey: Vermögensherausgabe und [[Rechnungslegung]]; DAVorm 1987, 415
 *Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
 *Thielke: Gut gemeint, aber Ziel verfehlt? Die neuen Vorschriften zur Schlussabwicklung; Teil 1 BtPrax 2023, 193; Teil 2 BtPrax 2024, 3

@@ Zeile 142: / Zeile 142: @@
 Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, war die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Nach der Neuregelung besteht die Verpflichtung beim [[Betreuerwechsel]] immer (§ 1872 Abs. 3 BGB)
-Bleibt die Betreuung (Im Rahmen eines Betreuerwechsels oder nach dem Tod des Betreuers) als solche bestehen, kann der Betreute den bisherigen Betreuer (oder dessen Erben) nicht von der Pflicht zur Schlussrechenschaft entbinden (OLG Hamm Rpfleger 1989, 20; Jürgens/Klüsener aaO Rz 11).
+Bleibt die Betreuung (Im Rahmen eines [[Betreuerwechsel]]s oder nach dem [[Tod des Betreuers]]) als solche bestehen, kann der Betreute den bisherigen Betreuer (oder dessen Erben) nicht von der Pflicht zur Schlussrechenschaft entbinden (OLG Hamm Rpfleger 1989, 20; Jürgens/Klüsener aaO Rz 11).
 ==Siehe auch==

@@ Zeile 140: / Zeile 140: @@
 Der Anspruchsberechtigte konnte schon bisher durch Vertrag mit dem bisherigen Betreuer auf eine Schlussrechenschaft verzichten, wodurch auch die Prüfung der Schlussrechnung durch das BetrG (§ 1873 BGB) entfällt. Dies ist allgemeine Ansicht, sofern es sich beim Anspruchsberechtigten um den bisherigen Betreuten (soweit dieser geschäftsfähig ist) oder den Erben des verstorbenen Betreuten handelt (RGZ 115, 368/370; Damrau/Zimmermann aaO Rz 7; Staudinger/Engler aaO Rz 31; MünchKomm/Wagenitz aaO Rz 8; Erman/Holzhauer aaO Rz 3; Soergel/Zimmermann aaO Rz 7; Wesche Rpfleger 1986, 44, LG Saarbrücken BtPrax 2009, 195 = FamRZ 2009, 1350).
-Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, war die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Nach der Neuregelung besteht die Verpflichtung beim [[Betreuerwechsel]] immer (§ 1872 Abs. 4 BGB)
+Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, war die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Nach der Neuregelung besteht die Verpflichtung beim [[Betreuerwechsel]] immer (§ 1872 Abs. 3 BGB)
 Bleibt die Betreuung (Im Rahmen eines Betreuerwechsels oder nach dem Tod des Betreuers) als solche bestehen, kann der Betreute den bisherigen Betreuer (oder dessen Erben) nicht von der Pflicht zur Schlussrechenschaft entbinden (OLG Hamm Rpfleger 1989, 20; Jürgens/Klüsener aaO Rz 11).

@@ Zeile 22: / Zeile 22: @@
 Der bisherige Betreuer hat außerdem eine umfassende Rechenschafts- und Herausgabepflicht gegenüber dem bisherigen Betreuten im Falle der [[Betreuungsaufhebung]]. Sofern es sich um einen [[Betreuerwechsel]] handelt, besteht diese Pflicht gegenüber dem Nachfolgebetreuer.
-Im Falle des [[Tod des Betreuten|Todes]] besteht die Pflicht gegenüber dem Erben ({{Zitat de §|1922|bgb}} BGB). Dieser sollte sich entweder mit einem [[wikipedia:de:Erbschein|Erbschein]] ({{Zitat de §|2353|bgb}} BGB) ausweisen oder auf sonstige Weise durch schriftliche Erklärung bestätigen, dass er die Erbschaft angenommen hat.
+Im Falle des [[Tod des Betreuten|Todes]] besteht die Pflicht gegenüber dem Erben ({{Zitat de §|1922|bgb}} BGB). Dieser sollte sich entweder mit einem [[wikipedia:de:Erbschein|Erbschein]] ({{Zitat de §|2353|bgb}} BGB) ausweisen oder auf sonstige Weise durch schriftliche Erklärung bestätigen, dass er die [[Erbschaft]] angenommen hat.
 Sind mehrere Personen Erben, bilden diese eine [[wikipedia:de:Erbengemeinschaft|Erbengemeinschaft]] ({{Zitat de §|2032|bgb}} BGB). In einem solchen Fall kann die Auskunft bzw. Herausgabe nur gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft erfolgen ({{Zitat de §|2039|bgb}} BGB). Ggf. muss sich ein einzelner der Erben von den anderen Erben zur Auskunft und Herausgabe bevollmächtigen lassen. Für eine solche Vollmacht gibt es keine Formvorschrift. Sie sollte aber schriftlich vorliegen.

@@ Zeile 9: / Zeile 9: @@
 Dieser [[Schlussbericht]] und die [[Schlussrechnungslegung]] ({{Zitat de §|1872|bgb}} BGB) sind beim [[Betreuungsgericht]] vorzulegen ({{Zitat de §|1873|bgb}} BGB). Soweit der Betreuer schon bisher rechnungslegungspflichtig war (nicht befreiter Betreuer), beinhaltet die Schlussrechnungslegung den Zeitraum seit der letzten regelmäßigen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB) bis zum Betreuungsende.
-Soweit der bisherige Betreuer ein [[befreiter Betreuer]] war ({{Zitat de §|1859|bgb}} Abs. 2 BGB), also ein naher Angehöriger des Betreuten oder ein [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer]], ist nur nach § 1872 Abs. 5 BGB eine letzte [[Vermögensverzeichnis|Vermögenszusammenstellung]] anzufertigen.
+Soweit der bisherige Betreuer ein [[befreiter Betreuer]] war ({{Zitat de §|1859|bgb}} Abs. 2 BGB), also ein naher Angehöriger des Betreuten oder ein [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer]], ist nur nach § 1872 Abs. 4 BGB eine letzte [[Vermögensverzeichnis|Vermögenszusammenstellung]] anzufertigen.
 Die Schlussrechnung ist allerdings nur dann dem Gericht vorzulegen, wenn entweder

@@ Zeile 3: / Zeile 3: @@
 ==Rückgabe des Betreuerausweises==
-Nach dem Ende der Betreuung (§§ 1870, 1871 BGB), sei es durch [[Aufhebung der Betreuung]] oder [[Tod des Betreuten]], wie auch nach einer [[Betreuerentlassung]] (§ 1868 BGB) infolge [[Betreuerwechsel]]s, hat der bisherige Betreuer dem [[Betreuungsgericht]] den [[Betreuerausweis]] zurückzugeben ({{Zitat de §|290|famfg}} FamfG). Üblicherweise wird auch erwartet, einen [[Schlussbericht]] einzureichen ({{Zitat de §|1863|bgb}} Abs. 5 BGB).
+Nach dem Ende der Betreuung (§§ 1870, 1871 BGB), sei es durch [[Aufhebung der Betreuung]] oder [[Tod des Betreuten]], wie auch nach einer [[Betreuerentlassung]] (§ 1868 BGB) infolge [[Betreuerwechsel]]s, hat der bisherige Betreuer dem [[Betreuungsgericht]] den [[Betreuerausweis]] zurückzugeben ({{Zitat de §|290|famfg}} FamfG). Üblicherweise wird auch erwartet, einen [[Schlussbericht]] einzureichen ({{Zitat de §|1863|bgb}} Abs. 4 BGB).
 ==Schlussbericht und Schlussrechnungslegung==

@@ Zeile 147: / Zeile 147: @@
 * [[Eidesstattliche Versicherung]]
 * [[Schlussrechnung]], [[Schlussbericht]]
 ==Literatur==