Rundfunkbeitrag - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Befreiungsvoraussetzungen */

2026-09-29T09:30:40Z

Befreiungsvoraussetzungen

Gabriele Wicked: /* Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland */

2026-09-29T09:28:27Z

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

Gabriele Wicked: /* Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland */

2026-09-29T09:27:41Z

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

Gabriele Wicked: /* Befreiungsvoraussetzungen */

2026-04-24T07:16:21Z

Befreiungsvoraussetzungen

Gabriele Wicked: /* Befreiungsvoraussetzungen */

2026-04-24T07:14:52Z

Befreiungsvoraussetzungen

Gabriele Wicked: /* Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland */

2026-02-15T09:13:27Z

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

Gabriele Wicked: /* Befreiungsvoraussetzungen */

2026-02-15T09:11:30Z

Befreiungsvoraussetzungen

Gabriele Wicked: /* Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland */

2026-02-15T09:11:08Z

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

Gabriele Wicked: /* Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland */

2025-09-24T09:55:51Z

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-09-24T09:53:46Z

Siehe auch

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 Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht '''erfolgt auf Antrag''', wenn Betroffene zumindest eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:
-*Bürgergeld/Grundsicherung oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II = Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
+*Grundsicherung oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II = Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
 *Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
 *[[Sozialhilfe|Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]] (4. Kapitel SGB XII)

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 In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts nahmen die ersten privatrechtlichen Rundfunksender ihre kommerzielle Medienarbeit auch in Deutschland auf. Es entwickelte sich aus dem anfänglichen Konkurrenzkampf die vom Bundesverfassungsgericht durch mehrere Gerichtsurteile „abgesegnete“ duale Rundfunkordnung für Deutschland, die im Interesse der staatlichen Aufgabe „Daseinsvorsorge“ liegt. Die Rundfunkfreiheit soll in Deutschland und Europa der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienen. Diese vollzieht sich in einer Demokratie in einem '''weitgehend staatsfreien Kommunikationsprozess'''. Erkennbaren Verfassungsfeinden muss im Rundfunk jedoch - auch über das Medium Internet - Einhalt geboten werden (können), denn der Rundfunk gehört zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen, die für das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf Informationsfreiheit elementar sind.
-Da der Rundfunk in Deutschland der freien und umfassenden Meinungsbildung dienen soll, muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen auch in möglichster Breite und Vollständigkeit in der Grundversorgung und Selbstverwaltung (= Intendant, Rundfunkrat, Verwaltungsrat) durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihren Ausdruck finden ( BVerfGE 57, 295 (320); BVerfGE 73, 118 (152)). Gerade die [[Vulnerabilität|vulnerablen Gruppen]] von [[Gemeinwohlorientierung|gemeinwohlorienteierten]] Gesellschaften sind bzw. wären auf vertrauenswürdige und kostenlose Informationen zu ihren unterschiedlichsten Problemlagen durch den Rundfunk als Quelle angewiesen, denn für private Sender sind diese Menschen als weitgehend [[Mittellosigkeit|mittellose]] Medienkunden nicht sehr attraktiv.
+Da der Rundfunk in Deutschland der freien und umfassenden Meinungsbildung dienen soll, muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen auch in möglichster Breite und Vollständigkeit in der Grundversorgung und Selbstverwaltung (= Intendant, Rundfunkrat, Verwaltungsrat) durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihren Ausdruck finden ( BVerfGE 57, 295 (320); BVerfGE 73, 118 (152)). Gerade die [[Vulnerabilität|vulnerablen Gruppen]] von [[Gemeinwohlorientierung|gemeinwohlorientierten]] Gesellschaften sind bzw. wären auf vertrauenswürdige und kostenlose Informationen zu ihren unterschiedlichsten Problemlagen durch den Rundfunk als Quelle angewiesen, denn für private Sender sind diese Menschen als weitgehend [[Mittellosigkeit|mittellose]] Medienkunden nicht sehr attraktiv.
 ==Befreiung vom Rundfunkbeitrag==

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 In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts nahmen die ersten privatrechtlichen Rundfunksender ihre kommerzielle Medienarbeit auch in Deutschland auf. Es entwickelte sich aus dem anfänglichen Konkurrenzkampf die vom Bundesverfassungsgericht durch mehrere Gerichtsurteile „abgesegnete“ duale Rundfunkordnung für Deutschland, die im Interesse der staatlichen Aufgabe „Daseinsvorsorge“ liegt. Die Rundfunkfreiheit soll in Deutschland und Europa der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienen. Diese vollzieht sich in einer Demokratie in einem '''weitgehend staatsfreien Kommunikationsprozess'''. Erkennbaren Verfassungsfeinden muss im Rundfunk jedoch - auch über das Medium Internet - Einhalt geboten werden (können), denn der Rundfunk gehört zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen, die für das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf Informationsfreiheit elementar sind.
-Da der Rundfunk in Deutschland der freien und umfassenden Meinungsbildung dienen soll, muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen auch in möglichster Breite und Vollständigkeit in der Grundversorgung und Selbstverwaltung (= Intendant, Rundfunkrat, Verwaltungsrat) durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihren Ausdruck finden ( BVerfGE 57, 295 (320); BVerfGE 73, 118 (152)). Gerade die [[Vulnerabilität|vulnerablen Gruppen]] der Gesellschaft sind bzw. wären auf vertrauenswürdige und kostenlose Informationen zu ihren unterschiedlichsten Problemlagen durch den Rundfunk als Quelle angewiesen, denn für private Sender sind diese Menschen als weitgehend [[Mittellosigkeit|mittellose]] Medienkunden nicht sehr attraktiv.
+Da der Rundfunk in Deutschland der freien und umfassenden Meinungsbildung dienen soll, muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen auch in möglichster Breite und Vollständigkeit in der Grundversorgung und Selbstverwaltung (= Intendant, Rundfunkrat, Verwaltungsrat) durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihren Ausdruck finden ( BVerfGE 57, 295 (320); BVerfGE 73, 118 (152)). Gerade die [[Vulnerabilität|vulnerablen Gruppen]] von [[Gemeinwohlorientierung|gemeinwohlorienteierten]] Gesellschaften sind bzw. wären auf vertrauenswürdige und kostenlose Informationen zu ihren unterschiedlichsten Problemlagen durch den Rundfunk als Quelle angewiesen, denn für private Sender sind diese Menschen als weitgehend [[Mittellosigkeit|mittellose]] Medienkunden nicht sehr attraktiv.
 ==Befreiung vom Rundfunkbeitrag==

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 *Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)
 *Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
-*Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG)
+*Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein [[Freibetrag]] zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG)
 *Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer [[Altenheim|stationären Einrichtung]] leben (§ 45 SGB VIII)

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 Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht '''erfolgt auf Antrag''', wenn Betroffene zumindest eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:
-*Bürgergeld oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II)
+*Bürgergeld/Grundsicherung oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II = Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
 *Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
 *[[Sozialhilfe|Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]] (4. Kapitel SGB XII)

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 Ab 1948/49 wurde in Westdeutschland nach dem Vorbild der britischen BBC der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit mehreren Anstalten des öffentlichen Rechts in [[Föderalismus|föderaler]] Ordnung aufgebaut (WDR, NDR, SR, BR, HR, SDR u.a.). Dieser Rundfunk ist vom Staat unabhängig, wird aber kontrolliert. Die Rundfunkaufsicht ist eine reine Rechtsaufsicht, die die Rundfunkfreiheit des Art. 5 GG vor allem als Programmfreiheit verfassungsgemäß achtet.
-In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts nahmen die ersten privatrechtlichen Rundfunksender ihre kommerzielle Medienarbeit auch in Deutschland auf. Es entwickelte sich aus dem anfänglichen Konkurrenzkampf die vom Bundesverfassungsgericht durch mehrere Gerichtsurteile „abgesegnete“ duale Rundfunkordnung für Deutschland, die im Interesse der staatlichen Aufgabe „Daseinsvorsorge“ liegt. Die Rundfunkfreiheit soll in Deutschland und Europa der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienen. Diese vollzieht sich in einer Demokratie in einem '''weitgehend staatsfreien Kommunikationsprozess'''. Erkennbaren Verfassungsfeinden muss im Rundfunk jedoch Einhalt geboten werden (können), denn der Rundfunk gehört zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen, die für das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf Informationsfreiheit elementar sind.
+In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts nahmen die ersten privatrechtlichen Rundfunksender ihre kommerzielle Medienarbeit auch in Deutschland auf. Es entwickelte sich aus dem anfänglichen Konkurrenzkampf die vom Bundesverfassungsgericht durch mehrere Gerichtsurteile „abgesegnete“ duale Rundfunkordnung für Deutschland, die im Interesse der staatlichen Aufgabe „Daseinsvorsorge“ liegt. Die Rundfunkfreiheit soll in Deutschland und Europa der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienen. Diese vollzieht sich in einer Demokratie in einem '''weitgehend staatsfreien Kommunikationsprozess'''. Erkennbaren Verfassungsfeinden muss im Rundfunk jedoch - auch über das Medium Internet - Einhalt geboten werden (können), denn der Rundfunk gehört zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen, die für das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf Informationsfreiheit elementar sind.
 Da der Rundfunk in Deutschland der freien und umfassenden Meinungsbildung dienen soll, muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen auch in möglichster Breite und Vollständigkeit in der Grundversorgung und Selbstverwaltung (= Intendant, Rundfunkrat, Verwaltungsrat) durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihren Ausdruck finden ( BVerfGE 57, 295 (320); BVerfGE 73, 118 (152)). Gerade die [[Vulnerabilität|vulnerablen Gruppen]] der Gesellschaft sind bzw. wären auf vertrauenswürdige und kostenlose Informationen zu ihren unterschiedlichsten Problemlagen durch den Rundfunk als Quelle angewiesen, denn für private Sender sind diese Menschen als weitgehend [[Mittellosigkeit|mittellose]] Medienkunden nicht sehr attraktiv.

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 *Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
 *[[Sozialhilfe|Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung]] (4. Kapitel SGB XII)
-*Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
+*Leistungen an [[Ausländer]] nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 *Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
 *Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften

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 ==Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland==
-Ab 1948/49 wurde in Westdeutschland nach dem Vorbild der britischen BBC der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit mehreren Anstalten des öffentlichen Rechts in föderaler Ordnung aufgebaut (WDR, NDR, SR, BR, HR, SDR u.a.). Dieser Rundfunk ist vom Staat unabhängig, wird aber kontrolliert. Die Rundfunkaufsicht ist eine reine Rechtsaufsicht, die die Rundfunkfreiheit des Art. 5 GG vor allem als Programmfreiheit verfassungsgemäß achtet.
+Ab 1948/49 wurde in Westdeutschland nach dem Vorbild der britischen BBC der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit mehreren Anstalten des öffentlichen Rechts in [[Föderalismus|föderaler]] Ordnung aufgebaut (WDR, NDR, SR, BR, HR, SDR u.a.). Dieser Rundfunk ist vom Staat unabhängig, wird aber kontrolliert. Die Rundfunkaufsicht ist eine reine Rechtsaufsicht, die die Rundfunkfreiheit des Art. 5 GG vor allem als Programmfreiheit verfassungsgemäß achtet.
 In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts nahmen die ersten privatrechtlichen Rundfunksender ihre kommerzielle Medienarbeit auch in Deutschland auf. Es entwickelte sich aus dem anfänglichen Konkurrenzkampf die vom Bundesverfassungsgericht durch mehrere Gerichtsurteile „abgesegnete“ duale Rundfunkordnung für Deutschland, die im Interesse der staatlichen Aufgabe „Daseinsvorsorge“ liegt. Die Rundfunkfreiheit soll in Deutschland und Europa der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienen. Diese vollzieht sich in einer Demokratie in einem '''weitgehend staatsfreien Kommunikationsprozess'''. Erkennbaren Verfassungsfeinden muss im Rundfunk jedoch Einhalt geboten werden (können), denn der Rundfunk gehört zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen, die für das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf Informationsfreiheit elementar sind.

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 ==Siehe auch==
 * [[Digitale Barrierefreiheit]]
-* [[Grundrechte]]
+* [[Schwerbehindertenausweis]]