Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-06-26T10:11:03Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ab 2023 */

2026-02-13T12:09:32Z

Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ab 2023

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-09-21T09:27:57Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-04-06T11:23:21Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gemäß neuem FamFG */

2025-04-06T11:07:07Z

Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gemäß neuem FamFG

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gemäß neuem FamFG */

2025-04-06T11:04:52Z

Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gemäß neuem FamFG

Gabriele Wicked am 6. April 2025 um 11:02 Uhr

2025-04-06T11:02:35Z

Hdeinert: /* Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren */

2024-07-26T07:28:44Z

Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Hdeinert: /* Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren */

2024-03-09T11:02:17Z

Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Hdeinert: /* Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren */

2021-12-30T08:51:46Z

Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

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 ==Siehe auch==
-* [[Sachverständigengutachten]]
+* [[Sachverständigengutachten]], [[Forensik]]
 * [[Anhörung]]
 * [[Rechtsprechung zur Anhörung]]

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 Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 XII ZB 252/19 FamRZ 2020, 784).
-==Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ab 2023==
+==Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in [[Betreuungsverfahren|Betreuungs-]] und [[Unterbringungsverfahren]] ab 2023==
 '''BGH, Beschluss vom 17.01.2024, XII ZB 334/23'''
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 '''BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - XII ZB 122/24'''
-Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.
+Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die [[Unterbringung]] bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.
 ==Siehe auch==

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 * [[Anhörung]]
 * [[Rechtsprechung zur Anhörung]]
-* [[Arztzeugnis]]
+* [[Arztzeugnis]], [[MDK-Gutachten]]
 * [[Ausschließlichkeitserklärung]]
 * [[Rechtsweg in Deutschland]]
-* [[Grundrechte]]
+* [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]

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 * [[Rechtsprechung zur Anhörung]]
 * [[Arztzeugnis]]
 * [[Rechtsweg in Deutschland]]
 * [[Grundrechte]]

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	Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 XII ZB 252/19 FamRZ 2020, 784).		Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 XII ZB 252/19 FamRZ 2020, 784).
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		+	==Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ab 2023==

	'''BGH, Beschluss vom 17.01.2024, XII ZB 334/23'''		'''BGH, Beschluss vom 17.01.2024, XII ZB 334/23'''

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	Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.		Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.
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		+	==Siehe auch==
		+	* [[Sachverständigengutachten]]
		+	* [[Anhörung]]
		+	* [[Rechtsprechung zur Anhörung]]
		+	* [[Arztzeugnis]]
		+	* [[Rechtsweg in Deutschland]]
		+	* [[Grundrechte]]

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-==Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren==
+==Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gemäß altem FGG==
 '''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.03.1992, 20 W 83/92''', MDR 1992, 511 = OLGR 1992, 176 = OLGZ 1992, 294 = FamRZ 1992, 859 = NJW 1992, 1395 = R & P 1992, 96 = BtE 1992/93, 146
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 Bildet das in erster Instanz eingeholte Gutachten keine hinreichende Tatsachengrundlage für eine [[Betreuerbestellung]], so ist es verfahrensfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht sich hierauf stützt und von einer erneuten oder ergänzenden Begutachtung absieht. Nach Zurückweisung der Sache muss sich das zunächst zuständige Gericht einen persönlichen Eindruck darüber verschaffen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen.
 '''VG Gießen, Beschluss vom 17.11.2009, 21 K 1220/09''', NVwZ-RR 2010, 481:

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	Allein aus dem akademischen Grad „Dr. med.“ lässt sich nicht auf eine den Anforderungen des § 280 Abs. 1 FamFG genügende Qualifikation des Sachverständigen schließen.		Allein aus dem akademischen Grad „Dr. med.“ lässt sich nicht auf eine den Anforderungen des § 280 Abs. 1 FamFG genügende Qualifikation des Sachverständigen schließen.
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - XII ZB 122/24'''
		+
		+	Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

← Nächstältere Version		Version vom 9. März 2024, 11:02 Uhr
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	Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 XII ZB 252/19 FamRZ 2020, 784).		Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 XII ZB 252/19 FamRZ 2020, 784).
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 17.01.2024, XII ZB 334/23'''
		+
		+	Zur Aufhebung und Zurückweisung einer betreuungsrechtlichen Entscheidung, da keine keine Feststellungen zur Sachkunde des zuletzt tätigen Sachverständigen getroffen wurden.
		+
		+	Allein aus dem akademischen Grad „Dr. med.“ lässt sich nicht auf eine den Anforderungen des § 280 Abs. 1 FamFG genügende Qualifikation des Sachverständigen schließen.

← Nächstältere Version		Version vom 30. Dezember 2021, 08:51 Uhr
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	Ist dem Betroffenen das [[Sachverständigengutachten]] nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die [[Anhörung]] an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 XII ZB 57/18 FamRZ 2019, 387).		Ist dem Betroffenen das [[Sachverständigengutachten]] nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die [[Anhörung]] an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 XII ZB 57/18 FamRZ 2019, 387).
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 24. November 2021 - XII ZB 335/21'''
		+
		+	Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 XII ZB 252/19 FamRZ 2020, 784).