Rechtspfleger - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Der Rechtspfleger ist zuständig: */

2026-04-27T14:10:48Z

Der Rechtspfleger ist zuständig:

Gabriele Wicked: /* Der Rechtspfleger ist zuständig: */

2026-04-27T10:03:38Z

Der Rechtspfleger ist zuständig:

Gabriele Wicked: /* Dem Betreuungsrichter sind gemäß § 15 RpflG vorbehalten: */

2026-04-18T09:59:53Z

Dem Betreuungsrichter sind gemäß § 15 RpflG vorbehalten:

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-02-27T14:24:42Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Status des Rechtspflegers */

2026-02-06T11:12:33Z

Status des Rechtspflegers

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-02-06T11:11:17Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Status des Rechtspflegers */

2026-02-06T11:10:46Z

Status des Rechtspflegers

Gabriele Wicked: /* Dem Betreuungsrichter sind gemäß § 15 RpflG vorbehalten: */

2026-02-06T11:09:48Z

Dem Betreuungsrichter sind gemäß § 15 RpflG vorbehalten:

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-09-09T08:31:04Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-04-07T10:37:13Z

Siehe auch

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 * Prüfung des [[Vermögensverzeichnis]]ses, § 1835 BGB
 * Prüfung der jährlichen [[Rechnungslegung]]en und der [[Schlussrechnungslegung|Schlussabrechnung]], § 1865 BGB und § 1873 BGB
-* Bearbeitung von [[Wohnungsangelegenheiten|Mietverhältnismitteilungen]] nach § 1833 Abs. 2 BGB und Genehmigung der [[Wohnungsangelegenheiten|Kündigung]], der Aufgabe der Wohnung aufgrund Erklärung des Betreuers, der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnung des Betroffenen, § 1833 Abs. 3 BGB, § 299 FamFG
+* Bearbeitung von [[Wohnungsangelegenheiten|Mietverhältnismitteilungen]] nach § 1833 Abs. 2 BGB und Genehmigung der [[Wohnungsangelegenheiten|Kündigung]], der [[Wohnungsauflösung|Aufgabe der Wohnung]] aufgrund Erklärung des Betreuers, der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnung des Betroffenen, § 1833 Abs. 3 BGB, § 299 FamFG
 * Erteilung von [[Genehmigungspflichten|Genehmigungen]] innerhalb der Aufgabenbereiche [[Vermögenssorge]] und Nachlassangelegenheiten, insbesondere nach §§ 1848, 1849, 1850, 1851, 1852, 1853, 1854 BGB; § 299 FamFG und Prüfung der Mitteilungen nach §§ 1846, 1847 BGB
 *Bestellung eines [[Ergänzungsbetreuer]]s gemäß § 1817 Abs. 5 BGB

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 *Entscheidung, dass der Vereins-/Behördenbetreuer die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt, § 1868 Abs. 6 Satz 2 und 3 BGB
 *Entscheidung über [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]] sowie den [[Staatsregress]], §§ 292, 292a FamFG
 Bis zum 31.12.2022 war der Rechtspfleger für die Bestellung eines [[Kontrollbetreuer]]s nach § 1896 BGB a.F. zuständig.

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 * Genehmigung der Einwilligung in eine [[Sterilisation]], (§ 1830 BGB), Nr. 4
 * Anordnung einer Betreuung aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren), Nr. 6
-* Entscheidung bei Streitigkeiten über [[Umgangsbestimmung|Bestimmung des Umgangs]] und des Aufenthalts (§ 1834 BGB), Nr. 7
+* Entscheidung bei Streitigkeiten über [[Umgangsbestimmung|Bestimmung des Umgangs]] und des [[Aufenthaltsbestimmung|Aufenthalts]] (§ 1834 BGB), Nr. 7
 * Genehmigung eines [[Ehescheidung|Scheidungsantrags]], § 125 Abs. 2 FamFG
 * Maßnahmen nach dem [[Haager Übereinkommen]] über den Erwachsenenschutz

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 * [[Bezirksrevisor]], [[Betreuungsrichter]], [[Grundrechte]], [[Beaufsichtigung]], [[Registrierung]]; [[Prozesspfleger]], [[Verfahrenspfleger]], [[Betreuungsverfahren]], [[Aufgabenkreis]]
 * [[Rechtsweg in Deutschland]]
 ==Videos und Podcasts==

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 Über Ablehnungsanträge von Verfahrensbeteiligten entscheidet der Richter (§ 10 RpflG). Ist die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich, ist das Verfahren ebenfalls dem Richter vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 RpflG)
-Der Richter darf eine Entscheidung, für die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, an sich ziehen, wenn ein enger Sachzusammenhang zwischen einem Richter- und einem Rechtspfleger-Geschäft gegeben und eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist (§ 5 Abs. 1, Nr. 2 RpflG, § 6 RpflG). Dies kommt im Betreuungsverfahren insbesondere dann vor, wenn wegen Umzugs der betreuten Person in eine Einrichtung und erforderlicher Auflösung der Wohnung der [[Aufgabenkreis]] um die [[Wohnungsangelegenheiten]] zu erweitern und die Erteilung einer Genehmigung der Wohnungskündigung nach § 1833 BGB erforderlich sind.
+Der Richter darf eine Entscheidung, für die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, an sich ziehen, wenn ein enger Sachzusammenhang zwischen einem Richter- und einem Rechtspfleger-Geschäft gegeben und eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist (§ 5 Abs. 1, Nr. 2 RpflG, § 6 RpflG). Dies kommt im Betreuungsverfahren insbesondere dann vor, wenn wegen Umzugs der betreuten Person in eine Einrichtung und erforderlicher Auflösung der Wohnung der [[Aufgabenkreis]] um die [[Wohnungsangelegenheiten]] zu erweitern und die Erteilung einer Genehmigung der [[Wohnungskündigung]] nach § 1833 BGB erforderlich sind.
 Entscheidet der Richter in Verfahren, für die Rechtspflegerzuständigkeit gegeben ist, ist die Entscheidung dennoch wirksam, § 8 Abs. 1 RpflG. Im umgekehrten Fall (der Rechtspfleger entscheidet eine ihm nicht übertragbare Sache) ist die Entscheidung unwirksam (§ 8 Abs. 4 RPflG).

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 * Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1868 Abs. 7 BGB) und Bestellung einer Einzelperson als Betreuer, Nr. 1
 * Bestellung eines neuen Betreuers bei [[Tod des Betreuers|Tod des alten Betreuers]] (§ 1869 BGB), Nr. 2
-* [[Aufhebung der Betreuung]], Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises (§ 1871 Abs. 1 bis 3 BGB), Nr. 3
+* [[Aufhebung der Betreuung]], Erweiterung oder Einschränkung des [[Aufgabenkreis]]es (§ 1871 Abs. 1 bis 3 BGB), Nr. 3
 * Überprüfung der Betreuerauswahl (§ 291 FamFG), Nr. 3
 * Anordnung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es (§ 1825 BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung (§ 1871 Abs. 4 BGB), Nr. 3 und 4