Rechtsanwalt - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-30T08:52:54Z

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Gabriele Wicked: /* Haftung als Berufsbetreuer */

2026-05-17T07:51:39Z

Haftung als Berufsbetreuer

Gabriele Wicked: /* Haftung als Berufsbetreuer */

2026-05-02T08:23:00Z

Haftung als Berufsbetreuer

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2026-02-27T14:17:26Z

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2026-02-03T08:45:06Z

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Gabriele Wicked: /* Verschwiegenheitspflicht */

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Verschwiegenheitspflicht

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Siehe auch

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 * [[Prozesspfleger]]
 * [[Berufsbetreuer]], [[Ergänzungsbetreuer]]
-* [[Prozessführung]]
+* [[Prozessführung]], [[Postkontrolle]]
 * [[Rechtsprechung]], [[Freier Wille]]?
 * [[Rechtsweg in Deutschland]]

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 # Außerdem kann jeder Betreuerin bzw. jedem Betreuer in einfach gelagerten Fällen zugemutet werden, zunächst einmal selbst tätig zu werden, bevor ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt wird. Dies kann z.B. in der Weise geschehen, dass die Betreuerin bzw. der Betreuer sich zunächst bei dem Vertragspartner oder einem anderen Anbieter aus der gleichen Branche nach der Sach- und Rechtslage erkundigt und zu Einzelheiten zu rechtlichen Fragen selbst eine Recherche durchführt. Jedoch ist die Notwendigkeit hierfür immer anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Von entscheidender Bedeutung hierbei ist, dass die der Vergütung zugrunde liegende Tätigkeit so hohe rechtliche Schwierigkeiten aufweisen muss, dass die Betreuerin bzw. der Betreuer ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht zu einer Lösung hätte kommen können.
-==Haftung als Berufsbetreuer==
+==Haftung als [[Berufsbetreuer]]==
-Die [[Betreuerhaftung|Haftung des Anwaltes]] als Berufsbetreuer erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für andere Betreuer (§ 1833 BGB). Der Anwalt haftet für alle Grade der Fahrlässigkeit und Vorsatz (§ 276 BGB). Die Berufshaftpflichtversicherung des Anwaltes kommt üblicherweise auch für Schänden auf, die der Anwalt als Betreuer verursacht (§ 51 BRAO). Die Mindestdeckungssumme ist 250.000 €.
+Die [[Betreuerhaftung|Haftung des Anwaltes]] als Berufsbetreuer erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für andere [[Betreuer]] (§ 1833 BGB). Der Anwalt haftet für alle Grade der Fahrlässigkeit und Vorsatz (§ 276 BGB). Die [[Haftpflichtversicherung|Berufshaftpflichtversicherung]] des Anwaltes kommt üblicherweise auch für Schänden auf, die der Anwalt als Betreuer verursacht (§ 51 BRAO). Die Mindestdeckungssumme ist 250.000 €.
 In der Rechtsprechung hat das OLG Hamm einen anwaltlichen Berufsbetreuer wegen Überschreitung des [[Aufgabenkreis]]es zum Schadensersatz verurteilt:

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 Die [[Betreuerhaftung|Haftung des Anwaltes]] als Berufsbetreuer erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für andere Betreuer (§ 1833 BGB). Der Anwalt haftet für alle Grade der Fahrlässigkeit und Vorsatz (§ 276 BGB). Die Berufshaftpflichtversicherung des Anwaltes kommt üblicherweise auch für Schänden auf, die der Anwalt als Betreuer verursacht (§ 51 BRAO). Die Mindestdeckungssumme ist 250.000 €.
-In der Rechtsprechung hat das OLG Hamm einen anwaltlichen Berufsbetreuer wegen Überschreitung des Aufgabenkreises zum Schadensersatz verurteilt:
+In der Rechtsprechung hat das OLG Hamm einen anwaltlichen Berufsbetreuer wegen Überschreitung des [[Aufgabenkreis]]es zum Schadensersatz verurteilt:
 '''OLG Hamm Urt v 9.1.2001 - 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 (mit Anm. Bienwald S. 863) = RdLH 2001,180; m. Anm. Beck BtPrax 2001,195''':

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 * [[Amtsermittlungspflicht]]
 * [[Nutzungspflicht]], [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]]
-* [[Zugangsrecht]]
+* [[Zugangsrecht]] zur [[Spielwiese]]
 ==Weblinks==

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 * [[Rechtsweg in Deutschland]]
 * [[Amtsermittlungspflicht]]
-* [[Nutzungspflicht]]
+* [[Nutzungspflicht]], [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]]
 * [[Zugangsrecht]]

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 ==Siehe auch==
-* [[Verfahrenspfleger]]
+* [[Verfahrenspfleger]], [[Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger]]
 * [[Prozesspfleger]]
 * [[Berufsbetreuer]], [[Ergänzungsbetreuer]]

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 Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
-==Verschwiegenheitspflicht==
+==[[Schweigepflicht|Verschwiegenheitspflicht]]==
-Lange war es streitig, ob dann, wenn ein Rechtsanwalt zum rechtlichen Betreuer bestellt worden ist, er der Verschwiegenheitspflicht nach § 43a BRAO unterliegt. Der BGH hat die Frage in seinem Beschl. v. 19.06.2013 – XII ZB 357/11 – verneint: Denn die „zum persönlichen Lebensbereich der Betreuten gehörenden Daten sind der (anwaltlichen) Betreuerin nicht als Rechtsanwältin“ anvertraut oder bekannt geworden. Sie wurden unabhängig von der spezifischen Berufsausübung erlangt und begründen damit keine weitergehenden Geheimhaltungspflichten.
+Lange war es streitig, ob dann, wenn ein Rechtsanwalt zum rechtlichen Betreuer bestellt worden ist, er der [[Schweigepflicht|Verschwiegenheitspflicht]] nach § 43a BRAO unterliegt. Der BGH hat die Frage in seinem Beschl. v. 19.06.2013 – XII ZB 357/11 – verneint: Denn die „zum persönlichen Lebensbereich der Betreuten gehörenden Daten sind der (anwaltlichen) Betreuerin nicht als Rechtsanwältin“ anvertraut oder bekannt geworden. Sie wurden unabhängig von der spezifischen Berufsausübung erlangt und begründen damit keine weitergehenden Geheimhaltungspflichten.
 Deshalb kann ein Betreuer seine [[Vergütung]]sforderung an eine anwaltliche Verrechnungsstelle abtreten, ohne dass ein Straftatbestand vorliegt; die Abtretung ist nicht nichtig gemäß § 134 BGB oder nach § 138 BGB wäre, wobei nur diejenigen Grunddaten an die Verrechnungsstelle weitergegeben werden dürfen und von dieser nur dazu gebraucht werden dürfen, um die Höhe der Vergütung zu berechnen.