Personalausweis - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Befugnisse des Betreuers oder Bevollmächtigten bei der Befreiung */

2026-05-08T13:47:53Z

Befugnisse des Betreuers oder Bevollmächtigten bei der Befreiung

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-08T11:34:45Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Befugnisse des Betreuers oder Bevollmächtigten bei der Befreiung */

2026-05-08T10:11:12Z

Befugnisse des Betreuers oder Bevollmächtigten bei der Befreiung

Gabriele Wicked: /* Befugnisse des Betreuers bei der Antragstellung */

2026-05-08T10:09:38Z

Befugnisse des Betreuers bei der Antragstellung

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-03-11T08:24:48Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-03-10T13:37:14Z

Siehe auch

Hdeinert: /* Online-Ausweisfunktion des Personalausweises */

2026-02-20T08:06:48Z

Online-Ausweisfunktion des Personalausweises

Gabriele Wicked: /* Persönliche Vorsprache */

2026-01-07T14:01:38Z

Persönliche Vorsprache

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-09-25T13:09:17Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-08-24T10:53:46Z

Siehe auch

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 Eine Befreiung kann nach § 1 Abs. 3 PAuswG nur gewährt werden, wenn für den Betroffenen entweder ein rechtlicher Betreuer bestellt ist (nur endgültige Betreuer, vgl. § 286 FamFG, keine vorläufigen Betreuerbestellungen nach §§ 300, 301 FamFG) oder ein Bevollmächtigter durch öffentlich beglaubigte Vollmacht eingesetzt ist.
-Bei der Betreuung kommt es bei Befreiungsanträgen (anders als bei der Beantragung des Ausweises) lt. Personalausweisgesetz nicht auf den Aufgabenkreis an. Aber damit die gesetzliche Vertretungsbefugnis nach § 1823 BGB gegeben ist, wird doch wieder entweder der Aufgabenbereich [[Aufenthaltsbestimmung]], die „[[Vertretung gegenüber Behörden]]“ oder „alle Angelegenheiten“ notwendig sein. Erforderlich ist ferner weder ein [[Einwilligungsvorbehalt]] noch Geschäftsunfähigkeit auf Seiten des Betreuten.
+Bei der Betreuung kommt es bei Befreiungsanträgen (anders als bei der Beantragung des Ausweises) lt. Personalausweisgesetz nicht auf den Aufgabenkreis an. Aber damit die gesetzliche Vertretungsbefugnis nach § 1823 BGB gegeben ist, wird doch wieder entweder der Aufgabenbereich [[Aufenthaltsbestimmung]] oder die „[[Vertretung gegenüber Behörden]]“ notwendig sein. Erforderlich ist ferner weder ein [[Einwilligungsvorbehalt]] noch Geschäftsunfähigkeit auf Seiten des Betreuten.
 Bei der Vollmacht wird ebenfalls kein spezieller Vollmachtsinhalt lt. Gesetzestext erwartet. Hier wird aber ebenfalls zu beachten sein, dass dem Vollmachtnehmer die Vertretung in behördlichen Fragen oder der Aufenthaltsbestimmung eingeräumt wurde.

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 ==Siehe auch==
 * [[Betreuerausweis]], [[Zugriffsrecht]]
-* [[gesetzliche Vertretung]], [[gesetzlicher Vertreter]]
+* [[gesetzliche Vertretung]], [[gesetzlicher Vertreter]], [[Personenstand]]
 * [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]
 * [[elektronischer Identitätsnachweis]], [[e-Rechnung]]

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 Eine Befreiung kann nach § 1 Abs. 3 PAuswG nur gewährt werden, wenn für den Betroffenen entweder ein rechtlicher Betreuer bestellt ist (nur endgültige Betreuer, vgl. § 286 FamFG, keine vorläufigen Betreuerbestellungen nach §§ 300, 301 FamFG) oder ein Bevollmächtigter durch öffentlich beglaubigte Vollmacht eingesetzt ist.
-Bei der Betreuung kommt es bei Befreiungsanträgen (anders als bei der Beantragung des Ausweises) lt. Personalausweisgesetz nicht auf den Aufgabenkreis an. Aber damit die gesetzliche Vertretungsbefugnis nach § 1823 BGB gegeben ist, wird doch wieder entweder der Aufgabenkreis [[Aufenthaltsbestimmung]], die „[[Vertretung gegenüber Behörden]]“ oder „alle Angelegenheiten“ notwendig sein. Erforderlich ist ferner weder ein [[Einwilligungsvorbehalt]] noch Geschäftsunfähigkeit auf Seiten des Betreuten.
+Bei der Betreuung kommt es bei Befreiungsanträgen (anders als bei der Beantragung des Ausweises) lt. Personalausweisgesetz nicht auf den Aufgabenkreis an. Aber damit die gesetzliche Vertretungsbefugnis nach § 1823 BGB gegeben ist, wird doch wieder entweder der Aufgabenbereich [[Aufenthaltsbestimmung]], die „[[Vertretung gegenüber Behörden]]“ oder „alle Angelegenheiten“ notwendig sein. Erforderlich ist ferner weder ein [[Einwilligungsvorbehalt]] noch Geschäftsunfähigkeit auf Seiten des Betreuten.
 Bei der Vollmacht wird ebenfalls kein spezieller Vollmachtsinhalt lt. Gesetzestext erwartet. Hier wird aber ebenfalls zu beachten sein, dass dem Vollmachtnehmer die Vertretung in behördlichen Fragen oder der Aufenthaltsbestimmung eingeräumt wurde.

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 Die entscheidende Frage, u.a. wer sich im Falle der unterlassenen Antragstellung ordnungswidrig verhalten hat und wem also das Bußgeld droht, ist die der [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten. Bekanntlich beeinträchtigt die [[Betreuerbestellung]] eine bestehende Geschäftsfähigkeit nicht. Allerdings kann sie gem. § 104 Nr. 2 BGB entfallen, wenn die [[freier Wille|freie Willensbestimmung]] krankheitsbedingt nicht gegeben ist. Im Zweifel muss derjenige die Geschäftsunfähigkeit beweisen, der sich darauf beruft. Beabsichtigt die Passbehörde, den Betreuer wegen Nichtantragstellung eines Personalausweises  ein Bußgeld aufzuerlegen, ist sie also beweispflichtig.
-Für den Betreuer sollte folgende Faustregel gelten: Volljährige sind im Normalfall voll geschäftsfähig, Geschäftsunfähigkeit ist auch bei Betreuten die juristische Ausnahme. Eindeutige Fälle der Geschäftsunfähigkeit wie Koma, schwerste Demenz, erfüllen zugleich die Voraussetzungen zur Ausweisbefreiung (siehe unten). Ansonsten sollte der Betreute in den Bestellungsbeschluss des [[Betreuungsgericht]]es gem. § 286 FamFG scheuen, ob die Anordnung der Betreuung auch ohne oder gegen den Willen des Betreuten für zulässig erklärt wurde, weil dieser nach Überzeugung des [[Betreuungsrichter]]s zur freien Willensbildung nach § 1814 Abs. 2 BGB nicht in der Lage war. Oder ein [[Einwilligungsvorbehalt]] wurde nicht angeordnet, weil der Richter eben der Ansicht war, der Betreute sei ohnehin geschäftsunfähig.
+Für den Betreuer sollte folgende Faustregel gelten: Volljährige sind im Normalfall voll geschäftsfähig, Geschäftsunfähigkeit ist auch bei Betreuten die juristische Ausnahme. Eindeutige Fälle der Geschäftsunfähigkeit wie Koma, schwerste Demenz, erfüllen zugleich die Voraussetzungen zur Ausweisbefreiung (siehe unten). Ansonsten sollte der Betreute in den Bestellungsbeschluss des [[Betreuungsgericht]]es gem. § 286 FamFG schauen, ob die Anordnung der Betreuung auch ohne oder gegen den Willen des Betreuten für zulässig erklärt wurde, weil dieser nach Überzeugung des [[Betreuungsrichter]]s zur freien Willensbildung nach § 1814 Abs. 2 BGB nicht in der Lage war. Oder ein [[Einwilligungsvorbehalt]] wurde nicht angeordnet, weil der Richter eben der Ansicht war, der Betreute sei ohnehin geschäftsunfähig.
 Solche Angaben, ebenfalls noch – wenn auch eingeschränkter – vergleichbare Aussagen im [[Sachverständigengutachten]] nach § 280 FamFG sind Indizien. Zwar muss die Passbehörde oder die für das Bußgeld zuständige Gerichtsinstanz nicht zwingend zur gleichen Ansicht kommen; es empfiehlt sich aber bei solchen Fallgestaltungen als Betreuer, es auf die möglicherweise sehr ärgerlichen Folgen nicht ankommen zu lassen, zumal eine [[Haftpflichtversicherung]] des Betreuers das Bußgeld nicht übernimmt.

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 ==Siehe auch==
 * [[Betreuerausweis]], [[Zugriffsrecht]]
-* [[gesetzliche Vertretung]]
+* [[gesetzliche Vertretung]], [[gesetzlicher Vertreter]]
 * [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]
 * [[elektronischer Identitätsnachweis]], [[e-Rechnung]]

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 ==Online-Ausweisfunktion des Personalausweises==
-Vertrauliche Daten und [[Datenschutz]] gehören in Deutschland verfassungsrechtlich zusammen. Vertrauliche Daten könnten bzw. dürften ohne funktionierenden [[Datenschutz]] im globalen Internet gar nicht verarbeitet werden. Ein gesetzlicher [[Datenschutz]] ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz der [[Grundrechte]] in Deutschland notwendig. Der moderne deutsche Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion ermöglicht den Deutschen unter bestimmten Umständen – mit Lesegerät - die Souveränität über ihre eigene digitale Identität im Internet. So kann der Missbrauch der Identität (Identitätsdiebstahl) im Internet durch Dritte weitgehend verhindert werden.
+Vertrauliche Daten und [[Datenschutz]] gehören in Deutschland verfassungsrechtlich zusammen. Vertrauliche Daten könnten bzw. dürften ohne funktionierenden [[Datenschutz]] im globalen Internet gar nicht verarbeitet werden. Ein gesetzlicher [[Datenschutz]] ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz der [[Grundrechte]] in Deutschland loop notwendig. Der moderne deutsche Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion ermöglicht den Deutschen unter bestimmten Umständen – mit Lesegerät - die Souveränität über ihre eigene digitale Identität im Internet. So kann der Missbrauch der Identität (Identitätsdiebstahl) im Internet durch Dritte weitgehend verhindert werden.
 Umfangreiche Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen sind für die interessierte Bevölkerung ab 16 Jahren dringend notwendig, um die nächste Entwicklungsstufe in der deutschen [[digitale Barrierefreiheit|digitalen Gesellschaft]] zu erreichen. Durch diese Hilfen zur Selbsthilfe könnte jeder technisch geeignete PC (Personalcomputer) oder Laptop bei entsprechender Vorsicht des Nutzers zu einem sicheren Terminal im globalen Internet werden. Dann wären auch medienbruchfreie [[Jahresbericht]]e der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuer*innen]] über das [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach|Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach]] irgendwann die Regel, nicht bloß die Ausnahme.
 ==Videos und Podcasts==

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 Dennoch können sich in der Praxis Schwierigkeiten ergeben. Obwohl eine gemeinsame Vorsprache von Betreutem und Betreuer (oder Bevollmächtigtem)  im Gesetz nicht verlangt wird, sind separate Termine, vor allem bei auffälligen oder kommunikationsgestörten Betreuten untunlich. Betreute, die wegen ihrer [[intellektuelle Beeinträchtigung|psychischen Beeinträchtigung]] oder wegen Verhaltensauffälligkeiten nicht in die Amtsräume mitgenommen werden können, stellen ebenfalls ein Problem für Betreuer, aber auch die Mitarbeiter der Ausweisbehörde dar.
-Wenn der Betreuer ein geeignetes Foto des Betreuten mitbringt, der Betreute aber zu einer Vorsprache bei der Ausweisbehörde nicht zu bewegen oder dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ist es für den Mitarbeiter der Passbehörde schwer, dieses Foto dem Betreuten zuzuordnen. Notfalls sollten Betreuer an Eides Statt erklären, dass das Foto den Betreuten darstellt.Ein praktisch allerdings nicht lösbares Problem ist es, wenn der Betreute sich weigert, fotografiert zu werden, zumal das Foto im Normalfall nicht zuhause aufgenommen werden kann, sondern muss um die geforderten biometrischen Merkmale sicher zu erfassen, von einem geeigneten Fotographen erstellt werden muss. Ohne geeignetes Foto kann der Personalausweis nicht erstellt werden; ein entsprechender Antrag wäre unvollständig gestellt.
+Wenn der Betreuer ein geeignetes Foto des Betreuten mitbringt, der Betreute aber zu einer Vorsprache bei der Ausweisbehörde nicht zu bewegen oder dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ist es für den Mitarbeiter der Passbehörde schwer, dieses Foto dem Betreuten zuzuordnen. Notfalls sollten Betreuer [[Eidesstattliche Versicherung|an Eides Statt erklären]], dass das Foto den Betreuten darstellt. Ein praktisch allerdings nicht lösbares Problem ist es, wenn der Betreute sich weigert, fotografiert zu werden, zumal das Foto im Normalfall nicht zuhause aufgenommen werden kann, sondern muss um die geforderten biometrischen Merkmale sicher zu erfassen, von einem geeigneten Fotographen erstellt werden muss. Ohne geeignetes Foto kann der Personalausweis nicht erstellt werden; ein entsprechender Antrag wäre unvollständig gestellt.
 Der Betreuer müsste in einem solchen Fall zur Vermeidung des Bußgeldtatbestandes einen Entschuldigungsgrund glaubhaft machen. Im übrigen gilt das hier diskutierte Höchstpersönlichkeitsprinzip nur für die Antragstellung, nicht für die Abholung des Ausweises .

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 * [[Interoperabilität]]
 * [[elektronische Patientenakte]], [[e-Rezept]], [[Medikationsplan]]
 * [[Subsidiaritätsprinzip]]
 * [[Ausländer]]
 * [[Meldepflicht]]