Natürlicher Wille - Versionsgeschichte

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Siehe auch

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Rechtsprechung

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

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Allgemeines

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Gabriele Wicked am 6. Juli 2026 um 08:20 Uhr

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Rechtsprechung

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Rechtsprechung

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

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Allgemeines

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 * [[Sterbehilfe]], [[Sterbehilfedokumente]]
 * [[Eherecht und Betreuung]], [[Betreuerbestellung]], [[Alltagsgeschäfte]]
-* [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]], [[ordre public]], [[Polizeirecht]]
+* [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]], [[ordre public]], [[Polizeirecht]], [[Forensik]]
 * [[Unterbringungsähnliche Maßnahme]]
 * [[Betreuungsverfügung]]

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 * [[Unterstützte Kommunikation]], [[Einwilligungsfähigkeit]]
 * [[Zugangsrecht]]
-* [[Unterstützungspflicht]], [[Notfalldaten]], [[Psychisch-Kranken-Gesetz]]
+* [[Unterstützungspflicht]], [[Notfalldaten]], [[Psychisch-Kranken-Gesetz]], [[Medizinische Begriffe]]
 * [[Anzeigepflicht]]
 * [[elektronische Patientenakte]]

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 #Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.
 #Steht einer ärztlichen Maßnahme der natürliche Wille des Betreuten nicht entgegen, verbietet sich ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass sich der Betreute zu einem späteren Zeitpunkt doch gegen die Maßnahme aussprechen sollte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).
 ==Literatur==

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 Der '''natürliche Wille''' ist der Wille, der in einem die [[Freier Wille|freie Willensbestimmung]] ausschließenden Zustand [[intellektuelle Beeinträchtigung|krankhafter Störung der Geistestätigkeit]] gefasst wird.
-==Allgemeines==
+==[[Allgemeines]]==
 Die Unterscheidung zwischen [[freier Wille|freiem]] und natürlichem Willen ist insbesondere im Betreuungsrecht wichtig, da ein [[Betreuer]] - im Unterschied zum [[Maßregeln der Besserung und Sicherung|Bewährungshelfer]] - nicht gegen den freien Willen eines Volljährigen [[Betreuungsvoraussetzung|bestellt werden]] darf ({{Zitat de §|1814|bgb}} Abs. 2 BGB). Durch das Fehlen eines [[Freier Wille|freien Willens]] ist der Mensch heute weder [[Geschäftsfähigkeit|geschäfts-]] noch [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsunfähig]]. Der natürliche Wille hat eine menschenrechtliche Bedeutung.
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 Das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf ein [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes]] Leben ({{Zitat Art|2|gg}} Absatz 1 GG) darf durch den Betreuer nur nach dem Maßstab der [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] verletzt werden. Auch die Auswahl des Betreuers hat sich nach dem natürlichen Willen des Betreuten zu richten.
-Der natürliche Wille taucht im Betreuungsrecht noch an anderer Stelle auf, bei den Sterilisationsvoraussetzungen in {{Zitat de §|1830|bgb}} Abs. 1 Nr. 1 BGB. Eine [[Sterilisation]] darf nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nämlich auch dem natürlichen Willen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
+Der natürliche Wille taucht im Betreuungsrecht noch an anderer Stelle auf, bei den Sterilisationsvoraussetzungen in {{Zitat de §|1830|bgb}} Abs. 1 Nr. 1 BGB. Eine [[Sterilisation]] darf nach den Vorstellungen des [[Gesetzgebung|Gesetzgebers]] nämlich auch dem natürlichen Willen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
 Bei der [[Zwangsbehandlung|medizinischen Zwangsmaßnahme]] (§ 1832 BGB) geht es ebenfalls um den entgegenstehenden natürlichen Willen.

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 * [[Sterilisation]]
 * [[Sterbehilfe]], [[Sterbehilfedokumente]]
-* [[Eherecht und Betreuung]], [[Betreuerbestellung]]
+* [[Eherecht und Betreuung]], [[Betreuerbestellung]], [[Alltagsgeschäfte]]
 * [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]], [[ordre public]], [[Polizeirecht]]
 * [[Unterbringungsähnliche Maßnahme]]

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 ==Siehe auch==
 *[http://www.betreuungen-krueger.de Michael Krüger: NATUR IM RECHT? Zum Umgang mit dem Widerspruch eines „natürlichen Willens" (PDF)]
-* [[intellektuelle Beeinträchtigung]], [[Verfahrensfähigkeit]]
+* [[intellektuelle Beeinträchtigung]], [[Verfahrensfähigkeit]], [[Behindertenkonvention]]
 * [[Unterstützte Kommunikation]], [[Einwilligungsfähigkeit]]
 * [[Zugangsrecht]]

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−	Der '''natürliche Wille''' ist der Wille, der in einem die [[Freier Wille\|freie Willensbestimmung]] ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit gefasst wird.	+	Der '''natürliche Wille''' ist der Wille, der in einem die [[Freier Wille\|freie Willensbestimmung]] ausschließenden Zustand [[intellektuelle Beeinträchtigung\|krankhafter Störung der Geistestätigkeit]] gefasst wird.

	==Allgemeines==		==Allgemeines==

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	Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.		Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 29. April 2026 - XII ZB 60/26'''
		+
		+	#Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.
		+	#Steht einer ärztlichen Maßnahme der natürliche Wille des Betreuten nicht entgegen, verbietet sich ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass sich der Betreute zu einem späteren Zeitpunkt doch gegen die Maßnahme aussprechen sollte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

	==Literatur==		==Literatur==

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 Die öffentliche Meinung sollte in einer Demokratie nicht nur die Summe der tatsächlich in der Bevölkerung vorhandenen unterschiedlichsten Ansichten über wichtige gesellschaftliche Gegenstände sein. Auch religiöse Bekenntnisse oder besondere Weltanschauungen stellen in Deutschland heute Meinungen dar, die speziell durch Art. 4 GG geschützt werden. Wissenschaftlich begründete Meinungen werden dagegen durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt, kollektive Meinungsäußerungen z.B. von [[Wahlrecht|wählbaren]] politischen Parteien durch Art. 8 GG. Unrichtige Informationen, die in den Medien als Wahrheiten bzw. Fakten kommuniziert werden, sollten jedoch in einem '''religionsneutralen demokratischen Staat''' nicht der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Hierbei handelt es sich um Volksverdummung oder gar Volksverhetzung (§ 130 StGB).
-==Rechtsprechung==
+==[[Rechtsprechung]]==
 '''OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2000 - 15 W 50/00; BtPrax 2000,168 (mit Anm. Hoffmann S. 2357 und Pöld-Krämer S. 237) = FamRZ 2001,314 = FGPrax 2000,107 = NJW 2001,1800 = OLGR 2000,176 = RdLH 2000,139''':