Mittellosigkeit - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Mittellosigkeit bei der Betreuerentschädigung */

2026-09-27T09:42:08Z

Mittellosigkeit bei der Betreuerentschädigung

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-09-23T09:09:14Z

Siehe auch

Hdeinert: /* Verfügbarkeit des Vermögens */

2026-07-24T06:01:18Z

Verfügbarkeit des Vermögens

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-07-12T13:14:54Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-06-07T09:17:54Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-29T08:41:08Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-28T10:35:52Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Bestattungs- und Grabpflegekosten */

2026-03-23T13:46:39Z

Bestattungs- und Grabpflegekosten

Gabriele Wicked: /* Berechnung des Vergütungsansatzes bei Berufsbetreuern */

2026-03-23T13:45:42Z

Berechnung des Vergütungsansatzes bei Berufsbetreuern

Gabriele Wicked: /* Berechnung des Vergütungsansatzes bei Berufsbetreuern */

2026-03-23T13:45:05Z

Berechnung des Vergütungsansatzes bei Berufsbetreuern

@@ Zeile 7: / Zeile 7: @@
 Kann die beabsichtigte [[Betreuervergütung]] unter Berücksichtigung der [[Freibetrag|Freibeträge]] und Schongrenzen nicht in einer Summe aus dem Vermögen des Betreuten gezahlt werden, gilt er insgesamt als mittellos (§ 1879 BGB), d.h., der Betreuer erhält seine Ansprüche aus der Staatskasse.
-Die Feststellung der Mittellosigkeit im konkreten Betreuungsfall ist wie im alten Recht Pflicht des [[Betreuungsgericht]]es (§ 26 FamFG; vgl. BayObLG BtPrax 1995, 227 = FamRZ 1996, 244; LG Frankfurt/Main FamRZ 1993, 218 = JurBüro 1993, 11 = Rpfleger 1992, 433 = BtE 1992/93, 30). Im Rahmen des Ermessens muss jedoch auch der Sinn und Zweck der Regelung berücksichtigt werden und ein wichtiger Unterschied zum Sozialhilferecht: während die Sozialhilfe grundsätzlich der Vermeidung von Armut dient und auch bei der Erbringung von Hilfen in besonderen Lebenslagen dem Hilfebezieher grundsätzlich eine Einschränkung seiner Lebensführung zugemutet werden kann, mag dies bei der Betreuung anders sein (Jürgens u.a.: Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl., Rz. 280d).
+Die Feststellung der Mittellosigkeit im konkreten Betreuungsfall ist wie im alten Recht Pflicht des [[Betreuungsgericht]]es (§ 26 FamFG; vgl. BayObLG BtPrax 1995, 227 = FamRZ 1996, 244; LG Frankfurt/Main FamRZ 1993, 218 = JurBüro 1993, 11 = Rpfleger 1992, 433 = BtE 1992/93, 30). Im Rahmen des Ermessens muss jedoch auch der Sinn und Zweck der Regelung berücksichtigt werden und ein wichtiger Unterschied zum Sozialhilferecht: während die Sozialhilfe grundsätzlich der '''Vermeidung von Armut''' dient und auch bei der Erbringung von Hilfen in besonderen Lebenslagen dem Hilfebezieher grundsätzlich eine Einschränkung seiner Lebensführung zugemutet werden kann, mag dies bei der Betreuung anders sein (Jürgens u.a.: Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl., Rz. 280d).
 Der Antragsteller hat bei der Ermittlung nach besten Kräften mitzuwirken (§ 292 Abs. 3 FamFG; bereits für altes Recht: LG Frankfurt/Main, JurBüro 1993, 111; LG Münster JurBüro 1993, 415 = MDR 1993, 450 =BtE 1992/93, 30; LG Kleve BtE 1992/93, 38). Problematisch ist diese Rechtsauffassung dann, wenn der Antragsteller den [[Aufgabenbereich]] [[Vermögenssorge]] nicht innehat, was bei Betreuungen Volljähriger, aber auch bei Pflegschaften der Fall sein kann.

@@ Zeile 354: / Zeile 354: @@
 * [[Eidesstattliche Versicherung]], [[Schuldnerverzeichnis]], [[Auskunftspflicht]], [[Zug-um-Zug-Leistung]]
 * [[Betreuervergütung 2026]], [[e-Rechnung]]
-* [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]]
+* [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 ==Videos und Podcasts==

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juli 2026, 06:01 Uhr
Zeile 284:		Zeile 284:

	Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 299/15 – FamRZ 2017, 758).		Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 299/15 – FamRZ 2017, 758).
		+
		+	'''LG Münster, Beschluss vom 17.06.2026, 5 T 174/26'''
		+
		+	# Der Betreute verfügt über einzusetzendes Vermögen gem. § 1880 Abs. 2 BGB, wenn ein Vermögensgegenstand binnen sechs Monaten verwertet werden könnte und eine grundsätzliche Marktgängigkeit vorliegt.
		+	# Der Umstand, dass eine Immobilie vermietet ist und keine Gebäudeversicherung besteht, steht der Annahme der Verwertbarkeit nicht entgegen.

	=== Verbindlichkeiten ===		=== Verbindlichkeiten ===

@@ Zeile 349: / Zeile 349: @@
 * [[Eidesstattliche Versicherung]], [[Schuldnerverzeichnis]], [[Auskunftspflicht]], [[Zug-um-Zug-Leistung]]
 * [[Betreuervergütung 2026]], [[e-Rechnung]]
 ==Videos und Podcasts==

@@ Zeile 348: / Zeile 348: @@
 * [[Regress der Staatskasse]], [[Mahnverfahren]], [[Verwaltungsverfahren]], [[Insolvenz]], [[Freibetrag]], [[Rechtsverkehr in Deutschland]]
 * [[Eidesstattliche Versicherung]], [[Schuldnerverzeichnis]], [[Auskunftspflicht]], [[Zug-um-Zug-Leistung]]
 ==Videos und Podcasts==

@@ Zeile 347: / Zeile 347: @@
 * [[Grundrechte]], [[Vulnerabilität]], [[Sozialhilfe]], [[Bestattungsvertrag]], [[Mitwirkungspflicht]], [[Beratung]], [[Freibetrag]], [[Gerichtskosten]], [[Rechtsmittel]], [[Rundfunkbeitrag]]
 * [[Regress der Staatskasse]], [[Mahnverfahren]], [[Verwaltungsverfahren]], [[Insolvenz]], [[Freibetrag]], [[Rechtsverkehr in Deutschland]]
-* [[Eidesstattliche Versicherung]], [[Auskunftspflicht]]
+* [[Eidesstattliche Versicherung]], [[Auskunftspflicht]], [[Zug-um-Zug-Leistung]]
 ==Videos und Podcasts==

← Nächstältere Version		Version vom 23. März 2026, 13:46 Uhr
Zeile 241:		Zeile 241:

	Das Sozialgericht Mainz hat der Klägerin einen Betrag von 1.856,40 € nach § 74 SGB XII zugesprochen. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehörten.		Das Sozialgericht Mainz hat der Klägerin einen Betrag von 1.856,40 € nach § 74 SGB XII zugesprochen. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehörten.
−
−	~~—- Siehe auch die Rechtsprechungsübersicht von Aeternitas:~~
−
−	~~http://www.aeternitas.de/inhalt/downloads/schonvermoegen.pdf~~

	=== Grundeigentum ===		=== Grundeigentum ===

@@ Zeile 88: / Zeile 88: @@
 Von der Berechnung, wer als Zahlungspflichtiger für die Vergütung (und den [[Aufwendungsersatz]]) des Betreuers aufzukommen hat, ist zu unterscheiden, wieviele pauschal zu vergütende Stunden der Berufsbetreuer in Rechnung stellen kann. Nach {{Zitat de §|9|vbvg_2023}} VBVG ist die Stundenzahl unterschiedlich, je nachdem, ob der Betreute als mittellos gilt oder nicht. Während die Person des Zahlungspflichtigen einheitlich anlässlich des Vergütungsantrags (§ 1879 BGB) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung festzustellen ist, soll die Frage der Vergütungshöhe sich nach neuerer Rechtsprechung auf den Tätigkeitszeitraum des Vergütungsantrags beziehen. Bei Vermögenden liegen die Tabellensätze nach § {{Zitat de §|9|vbvg_2023}} Abs. 1 und 2 VBVG rund 20 % oberhalb der Stundenansätze für Mittellose.
-Dies kann bedeuten, dass bei nachträglich eintretender Mittellosigkeit die Staatskasse den [[Stundensatz]] eine Vermögenden zu zahlen hat. Genauso kann es heißen, dass bei nachträglichem Vermögensewerb der Betreute den Stundenansatz eines Mittellosen zahlen muss (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 19.2.2007 – 3 W 77/07;  BtPrax 2007, 256 (Ls); ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2007 -  2 Wx 85/07, FamRZ 2008, 91 = BtMan 2008, 100 (Ls) = FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 34/08; BtPrax 2008, 175 = FamRZ 2008, 1888 = FGPrax 2008, 203 = Rpfleger 2008, 419 =BtMan 2008, 167 (Ls); OLG Naumburg, Beschluss vom 13.08.2008, 8 Wx 18/08; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, 15 W 364/07 sowie letztlich der BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - XII ZB 582/12).
+Dies kann bedeuten, dass bei nachträglich eintretender Mittellosigkeit die Staatskasse den [[Stundensatz]] eine Vermögenden zu zahlen hat. Genauso kann es heißen, dass bei nachträglichem Vermögenserwerb der Betreute den Stundenansatz eines Mittellosen zahlen muss (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 19.2.2007 – 3 W 77/07;  BtPrax 2007, 256 (Ls); ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2007 -  2 Wx 85/07, FamRZ 2008, 91 = BtMan 2008, 100 (Ls) = FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 34/08; BtPrax 2008, 175 = FamRZ 2008, 1888 = FGPrax 2008, 203 = Rpfleger 2008, 419 =BtMan 2008, 167 (Ls); OLG Naumburg, Beschluss vom 13.08.2008, 8 Wx 18/08; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, 15 W 364/07 sowie letztlich der BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - XII ZB 582/12).
 Der BGH entschied am 15.12.2010 durch Beschluss XII ZB 170/08, dass für die Berechnung der Stundenansätze der Vermögensstatus am Ende eines Betreuungsmonates maßgeblich ist. Es sind also immer ganze Monate als vermögend oder als mittellos (§ 9 Abs. 1 oder 2 VBVG) zu berechnen.

@@ Zeile 86: / Zeile 86: @@
 ==Berechnung des Vergütungsansatzes bei Berufsbetreuern==
-Von der Berechnung, wer als Zahlungspflichtiger für die Vergütung (und den Aufwendungsersatz) des Betreuers aufzukommen hat, ist zu unterscheiden, wieviele pauschal zu vergütende Stunden der Berufsbetreuer in Rechnung stellen kann. Nach {{Zitat de §|9|vbvg_2023}} VBVG ist die Stundenzahl unterschiedlich, je nachdem, ob der Betreute als mittellos gilt oder nicht. Während die Person des Zahlungspflichtigen einheitlich anläßlich des Vergütungsantrags (§ 1879 BGB) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung festzustellen ist, soll die Frage der Vergüttngshöhe sich nach neuerer Rechtsprechung auf den Tätigkeitszeitraum des Vergütungsantrags beziehen. Bei Vermögenden liegen die Tabellensätze nach § {{Zitat de §|9|vbvg_2023}} Abs. 1 und 2 VBVG rund 20 % oberhalb der Stundenansätze für Mittellose.
+Von der Berechnung, wer als Zahlungspflichtiger für die Vergütung (und den [[Aufwendungsersatz]]) des Betreuers aufzukommen hat, ist zu unterscheiden, wieviele pauschal zu vergütende Stunden der Berufsbetreuer in Rechnung stellen kann. Nach {{Zitat de §|9|vbvg_2023}} VBVG ist die Stundenzahl unterschiedlich, je nachdem, ob der Betreute als mittellos gilt oder nicht. Während die Person des Zahlungspflichtigen einheitlich anlässlich des Vergütungsantrags (§ 1879 BGB) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung festzustellen ist, soll die Frage der Vergütungshöhe sich nach neuerer Rechtsprechung auf den Tätigkeitszeitraum des Vergütungsantrags beziehen. Bei Vermögenden liegen die Tabellensätze nach § {{Zitat de §|9|vbvg_2023}} Abs. 1 und 2 VBVG rund 20 % oberhalb der Stundenansätze für Mittellose.
-Dies kann bedeuten, dass bei nachträglich eintretender Mittellosigkeit die Staatskasse den Stundensatz eine Vermögenden zu zahlen hat. Genauso kann es heißen, dass bei nachträglichem Vermögensewerb der Betreute den Stundenansatz eines Mittellosen zahlen muss (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 19.2.2007 – 3 W 77/07;  BtPrax 2007, 256 (Ls); ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2007 -  2 Wx 85/07, FamRZ 2008, 91 = BtMan 2008, 100 (Ls) = FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 34/08; BtPrax 2008, 175 = FamRZ 2008, 1888 = FGPrax 2008, 203 = Rpfleger 2008, 419 =BtMan 2008, 167 (Ls); OLG Naumburg, Beschluss vom 13.08.2008, 8 Wx 18/08; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, 15 W 364/07 sowie letztlich der BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - XII ZB 582/12).
+Dies kann bedeuten, dass bei nachträglich eintretender Mittellosigkeit die Staatskasse den [[Stundensatz]] eine Vermögenden zu zahlen hat. Genauso kann es heißen, dass bei nachträglichem Vermögensewerb der Betreute den Stundenansatz eines Mittellosen zahlen muss (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 19.2.2007 – 3 W 77/07;  BtPrax 2007, 256 (Ls); ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2007 -  2 Wx 85/07, FamRZ 2008, 91 = BtMan 2008, 100 (Ls) = FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 34/08; BtPrax 2008, 175 = FamRZ 2008, 1888 = FGPrax 2008, 203 = Rpfleger 2008, 419 =BtMan 2008, 167 (Ls); OLG Naumburg, Beschluss vom 13.08.2008, 8 Wx 18/08; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, 15 W 364/07 sowie letztlich der BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - XII ZB 582/12).
 Der BGH entschied am 15.12.2010 durch Beschluss XII ZB 170/08, dass für die Berechnung der Stundenansätze der Vermögensstatus am Ende eines Betreuungsmonates maßgeblich ist. Es sind also immer ganze Monate als vermögend oder als mittellos (§ 9 Abs. 1 oder 2 VBVG) zu berechnen.