Einwilligungsvorbehalt - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Voraussetzungen des Einwilligungsvorbehaltes */

2026-07-06T11:26:35Z

Voraussetzungen des Einwilligungsvorbehaltes

Hdeinert: /* Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten */

2026-04-04T11:11:01Z

Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten

Hdeinert: /* Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten */

2026-04-04T11:10:10Z

Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten

Gabriele Wicked: /* Zeitschriftenbeiträge */

2026-03-06T10:08:28Z

Zeitschriftenbeiträge

Gabriele Wicked: /* Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen */

2026-03-06T10:07:39Z

Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen

Gabriele Wicked: /* Prozessunfähigkeit */

2025-11-20T15:42:09Z

Prozessunfähigkeit

Gabriele Wicked: /* Prozessunfähigkeit */

2025-11-20T15:41:34Z

Prozessunfähigkeit

Gabriele Wicked: /* Zugleich mit Betreuerbestellung */

2025-11-19T12:49:51Z

Zugleich mit Betreuerbestellung

Gabriele Wicked: /* Rechtsmittel */

2025-11-19T12:45:07Z

Rechtsmittel

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-11-04T09:13:53Z

Siehe auch

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 Der Einwilligungsvorbehalt kann auch bei einem partiell [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigen]] angeordnet werden (BayObLG FamRZ 1995, 1518; BayObLG FamRZ 1995, 1518), ebenso bei einem Geschäftsunfähigen (BayObLG NJWE-FER 2000, 152).Der Einwilligungsvorbehalt kann beschränkt werden, der Höhe nach, z.B. auf Geschäfte über 250 EUR (vgl. BayObLGZ 1993, 346), auf bestimmte Geschäfte, z.B. die Sanierung eines Hauses (BayObLG FamRZ 1995, 1517/1518) oder zeitlich, etwa bis zum Abschluss von Sanierungsarbeiten (BayObLG FamRZ 1995, 1517).
-Die Leistungen des medizinischen [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sind in die Honorargruppe M2 einzuordnen (Stundensatz 90 Euro nach der Anlage zu § 9 JVEG).
+Die Leistungen des medizinischen [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sind in die Honorargruppe M2 einzuordnen ([[Stundensatz]] 90 Euro nach der Anlage zu § 9 JVEG).
 ===Aus der Rechtsprechung===

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 Der Einwilligungsvorbehalt ist zum einen auch ohne einen ausdrücklichen [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschluss]] dann aufgehoben, wenn die Betreuung insgesamt aufgehoben wird oder wenn der [[Aufgabenkreis]], für den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet war, aufgehoben wird (§ 1871 BGB). Der Einwilligungsvorbehalt kann jedoch auch separat aufgehoben werden, wenn nur er, nicht aber die Betreuung als solche, überflüssig geworden ist (§ 1871 Abs. 4 BGB, § 294 FamFG).
-Jeder Betreuer ist nach § 1864 Abs. 2 BGB verpflichtet, beim [[Betreuungsgericht]] eine solche Aufhebung zu beantragen, sobald der Einwilligungsvorbehalt für die [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] nicht mehr nötig ist. Im Rahmen der generellen [[Betreuungsverfahren|Überprüfung der Betreuungsanordnung]] nach § 286 FamFG spätestens nach 7 Jahren, vgl. § 295 FamFG, ist auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu überprüfen. Die [[Überprüfungsfrist]] beträgt 2 Jahre, wenn die Anordnung gegen den Willen des Betreuten erfolgt ist.
+Jeder Betreuer ist nach § 1864 Abs. 2 BGB verpflichtet, beim [[Betreuungsgericht]] eine solche Aufhebung zu beantragen, sobald der Einwilligungsvorbehalt für die [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] nicht mehr nötig ist. Im Rahmen der generellen [[Betreuungsverfahren|Überprüfung der Betreuungsanordnung]] nach §§ 286, 295 FamFG spätestens nach 7 Jahren, vgl. § 295 FamFG, ist auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu überprüfen. Die [[Überprüfungsfrist]] beträgt 2 Jahre, wenn die Anordnung gegen den Willen des Betreuten erfolgt ist.
 Wird ein Beschluss, durch den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, als ungerechtfertigt aufgehoben, bleibt die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte unberührt (§ 306 FamFG)

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 Der Einwilligungsvorbehalt ist zum einen auch ohne einen ausdrücklichen [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschluss]] dann aufgehoben, wenn die Betreuung insgesamt aufgehoben wird oder wenn der [[Aufgabenkreis]], für den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet war, aufgehoben wird (§ 1871 BGB). Der Einwilligungsvorbehalt kann jedoch auch separat aufgehoben werden, wenn nur er, nicht aber die Betreuung als solche, überflüssig geworden ist (§ 1871 Abs. 4 BGB, § 294 FamFG).
-Jeder Betreuer ist nach § 1864 Abs. 2 BGB verpflichtet, beim [[Betreuungsgericht]] eine solche Aufhebung zu beantragen, sobald der Einwilligungsvorbehalt für die [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] nicht mehr nötig ist. Im Rahmen der generellen [[Betreuungsverfahren|Überprüfung der Betreuungsanordnung]] nach § 286 FamFG spätestens nach 7 Jahren, vgl. § 295 FamFG, ist auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu überprüfen. Die Frist beträgt 2 Jahre, wenn die Anordnung gegen den Willen des Betreuten erfolgt ist.
+Jeder Betreuer ist nach § 1864 Abs. 2 BGB verpflichtet, beim [[Betreuungsgericht]] eine solche Aufhebung zu beantragen, sobald der Einwilligungsvorbehalt für die [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] nicht mehr nötig ist. Im Rahmen der generellen [[Betreuungsverfahren|Überprüfung der Betreuungsanordnung]] nach § 286 FamFG spätestens nach 7 Jahren, vgl. § 295 FamFG, ist auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu überprüfen. Die [[Überprüfungsfrist]] beträgt 2 Jahre, wenn die Anordnung gegen den Willen des Betreuten erfolgt ist.
 Wird ein Beschluss, durch den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, als ungerechtfertigt aufgehoben, bleibt die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte unberührt (§ 306 FamFG)

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 *Führ/Menzel: Grundstücksschenkung des gesetzlichen Vertreters an Minderjährige; FamRZ 2005, 1729
 *Gitter/Schmitt: Die geschenkte Eigentumswohnung – BGHZ 78, 29; JuS 1982, 253
-*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/schenk.htm Holzhauer: Schenkungen aus dem Vermögen Betreuter; FamRZ 2000, 1063]
+*Holzhauer: Schenkungen aus dem Vermögen Betreuter; FamRZ 2000, 1063
 *[https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/1500/file/1500_Janda_FamRZ_2013-1_zivilrechtl_Handlungsf.pdf Janda, Grundlagen der Einschränkung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit; FamRZ 2013, 16 (PDF)]
 *Jauernig: Noch einmal: Die geschenkte Eigentumswohnung – BGHZ 78, 28; JuS 1982, 576

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 </div></div><br>
-===Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen===
+===Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreis beziehen===
 Für den Einwilligungsvorbehalt gilt, es muss festgestellt werden, für welchen der [[Betreuerpflichten|Aufgabenbereiche des Betreuers]] dieser angeordnet ist. Meist ist es der Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]], es sind aber auch andere Aufgabenbereiche vorstellbar, z.B. [[Wohnungsangelegenheiten]].

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 ===Prozessunfähigkeit===
-Betreute mit Einwilligungsvorbehalt sind in dessen Gültigkeitsbereich prozessunfähig {§ 52 ZPO; siehe auch: [[Prozessfähigkeit]]).
+Betreute mit Einwilligungsvorbehalt sind in dessen Gültigkeitsbereich prozessunfähig (§ 52 ZPO; siehe auch: [[Prozessfähigkeit]]).
 <div class="mw-collapsible mw-collapsed" data-expandtext="Gerichtsentscheidungen dazu einblenden" data-collapsetext="Gerichtsentscheidungen ausblenden">

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 ==Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes==
-===Zugleich mit Betreuerbestellung===
+===Zugleich mit [[Betreuerbestellung]]===
 Zum Teil ist bereits im [[Betreuungsverfahren]] durch den [[Betreuungsgericht|Betreuungsrichter]] selbst erkennbar, dass die [[Betreuerbestellung|Betreuungsanordnung]] alleine nicht ausreichen wird, die Gefahren für den Betreuten zu beseitigen. Dann kann zugleich mit der Bestellung des Betreuers ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden.

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 Der [[Aufgabenkreis]] des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für die [[Vermögenssorge]] entfallen. Die Kammer vermag – jedenfalls derzeit – das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1903 BGB nicht mit der hierfür notwendigen Sicherheit festzustellen. Denn derzeit ist nichts dafür erkennbar, dass der Betroffene sich selbst durch unsinnige finanzielle Verfügungen selbst erheblich schädigen wird.
-==Rechtsmittel==
+==[[Rechtsmittel]]==
 [[Bild:PZU.jpg|250px|right]]
 Die [[wikipedia:de:Beschwerde|Beschwerde]] findet nach § 63 Abs. 1 FamFG statt bei Anordnung, Erweiterung, Einschränkung, Ablehnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten. Dieses [[Rechtsmittel]] muss binnen 1 Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim [[Betreuungsgericht]] eingelegt werden. Sofern ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt (§ 300 FamFG) angeordnet wurde, beträgt die Beschwerdefrist 14 Tage (§ 63 Abs. 2 FamFG)

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 ==Siehe auch==
+* [[Betreuungssache]]
 * [[Geschäftsfähigkeit]], [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Freier Wille]], [[Prozessfähigkeit]], [[Verfahrensfähigkeit]], [[Ehefähigkeit]], [[Testierfähigkeit]], [[Selbstbestimmung]], [[Mitteilungspflicht]], [[Anzeigepflicht]], [[Schweigepflicht]]
 * [[Tierschutz]], [[ordre public]]