Dauervergütung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Dauervergütung als Regelfall? */

2026-05-21T16:13:43Z

Dauervergütung als Regelfall?

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2026-05-21T16:11:18Z

Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2026-05-21T16:10:40Z

Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Dauervergütung als Regelfall? */

2026-05-21T16:09:19Z

Dauervergütung als Regelfall?

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung */

2026-05-21T16:08:21Z

Rechtsprechung

Hdeinert: /* Rechtsprechung */

2026-04-10T13:01:55Z

Rechtsprechung

Hdeinert: /* Beschluss nötig? */

2026-04-06T08:57:45Z

Beschluss nötig?

Hdeinert: /* Aufhebung der Dauerzahlung */

2026-04-06T08:49:23Z

Aufhebung der Dauerzahlung

Hdeinert: /* Sind bei Zahlungsverzögerungen Verzugszinsen fällig? */

2026-04-06T08:40:38Z

Sind bei Zahlungsverzögerungen Verzugszinsen fällig?

Hdeinert: /* Welche Vergütungen sind betroffen? */

2026-04-06T08:38:38Z

Welche Vergütungen sind betroffen?

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 ==Dauervergütung als Regelfall?==
-Ab 1.7.2028 ist die Bewilligung einer Dauervergütung der gesetzgeberische Normalfall. Auf dem neuen amtlichen Antragsformular für Vergütungen bei Gerichten in NRW (ab 1.4.26) ist auch die Option „Dauervergütung“ enthalten.
+Ab 1.7.2028 ist die Bewilligung einer Dauervergütung der gesetzgeberische Normalfall. Auf dem neuen amtlichen Antragsformular für Vergütungen bei Gerichten in [[Nordrhein-Westfalen|NRW]] (ab 1.4.26) ist auch die Option „Dauervergütung“ enthalten.
 In einigen [[Bundesländer]]n ist derzeit noch keine automatische Auszahlungsfunktion in der jeweiligen Justizsoftware verfügbar. Dies erklärt die bisweilen erkennbare Zurückhaltung mancher Gerichte.

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 ==Allgemeines==
-Seit 1.1.2023 kann die pauschale [[Betreuervergütung]] für [[Berufsbetreuer]] (und [[Betreuungsverein]]e) (§ 7 VBVG bis § 9 VBVG) auch für künftige Quartalszeiträume nach § 15 Abs. 1 VBVG (jetzt § 14) beantragt werden.
+Seit 1.1.2023 kann die pauschale [[Betreuervergütung]] für [[Berufsbetreuer]] (und [[Betreuungsverein]]e) (§ 7 VBVG bis § 9 VBVG) auch für künftige Quartalszeiträume nach § 15 Abs. 1 VBVG (jetzt § 14 VBVG) beantragt werden.
 Grund war zum einen die Arbeitserleichterung bei den Gerichten, aber auch die bessere Planungssicherheit bei den Betreuern.

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 ==Allgemeines==
-Seit 1.1.2023 kann die pauschale [[Betreuervergütung]] für [[Berufsbetreuer]] (und [[Betreuungsverein]]e) (§§ 7-9 VBVG) auch für künftige Quartalszeiträume nach § 15 Abs. 1 VBVG (jetzt § 14) beantragt werden.
+Seit 1.1.2023 kann die pauschale [[Betreuervergütung]] für [[Berufsbetreuer]] (und [[Betreuungsverein]]e) (§ 7 VBVG bis § 9 VBVG) auch für künftige Quartalszeiträume nach § 15 Abs. 1 VBVG (jetzt § 14) beantragt werden.
 Grund war zum einen die Arbeitserleichterung bei den Gerichten, aber auch die bessere Planungssicherheit bei den Betreuern.

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 Ab 1.7.2028 ist die Bewilligung einer Dauervergütung der gesetzgeberische Normalfall. Auf dem neuen amtlichen Antragsformular für Vergütungen bei Gerichten in NRW (ab 1.4.26) ist auch die Option „Dauervergütung“ enthalten.
-In einigen Bundesländern ist derzeit noch keine automatische Auszahlungsfunktion in der jeweiligen Justizsoftware verfügbar. Dies erklärt die bisweilen erkennbare Zurückhaltung mancher Gerichte.
+In einigen [[Bundesländer]]n ist derzeit noch keine automatische Auszahlungsfunktion in der jeweiligen Justizsoftware verfügbar. Dies erklärt die bisweilen erkennbare Zurückhaltung mancher Gerichte.
 ==Rechtsprechung==

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 #Auch die mögliche [[Aufhebung der Betreuung]] ist kein vom Gericht zu berücksichtigendes Prognosekriterium, da die bloß vage Möglichkeit einer Aufhebung der Betreuung keinen sachgerechten Erwägungsgrund darstellt, die Dauervergütung zu versagen; insbesondere nicht unter Verweis auf die nach § 295 Abs. 2 FamFG gesetzlich zwingende Festlegung einer gerichtlichen [[Überprüfungsfrist]] der [[Betreuerbestellung|Betreuungsanordnung]].
 #Mit § 292 Abs. 2 S. 1 FamFG wurde die Möglichkeit eingeführt, dass das Betreuungsgericht aus Gründen der Verfahrenseffizienz eine dem beruflichen Betreuer oder dem Betreuungsverein nach dem VBVG zu bewilligende Vergütung auch für künftige Zeiträume festsetzen kann (vgl. BT-Drs. 19/24445, 336). Dieser Gesetzeszweck darf nicht durch eine unzureichende Handhabung der Organisation von automatisierten Zahlungsabläufen durch das Gericht, selbst wenn die Eingabe wiederkehrender Auszahlungen zunächst zu einem Mehraufwand beim Gericht führen würde, abgeschnitten werden.
 [[Kategorie:Betreuerentschädigung]]

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 #Zur Beschwerdeberechtigung des Betreuers bei Anfechtung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses. Die materielle Beschwer ist ausreichend, eine formelle Beschwer muss nicht gegeben sein.
-'''LG Münster Beschl v 2.1.2025, 5 T 454/24'''
+'''LG Münster Beschl v 2.1.2025, 5 T 464/24'''
 #Aus dem Wortlaut des § 292 Abs. 1 u 2 FamFG ergibt sich, dass der Betreuer einen Anspruch auf Festsetzung einer Dauervergütung hat. Aus der Formulierung „kann" kann nicht geschlossen werden, dass ein solcher nicht besteht. Denn aus dieser Formulierung ergibt sich lediglich, dass als Rechtsfolge in Bezug auf den Anspruch eine Ermessensentscheidung des Gerichts zu treffen ist.
 # Das Ermessen ist nach der Intention des Gesetzgebers zwar weit zu verstehen, aber einzelfallbezogen auszuüben. Das Argument, dass die praktische Erfahrung mit dem Modell der Dauervergütung vielfach und aus unterschiedlichen Gründen gezeigt habe, dass hierdurch keine sichere Arbeitserleichterung insbesondere durch Zeitersparnis erreicht werde, genügt für eine Ablehnung nicht.
 # Die pauschale Erwägung, dass die Form der Dauervergütung nicht in Betracht komme, weil ein [[Verhinderungsbetreuer]] bestellt ist, trägt nicht, wenn nicht dargetan wird, weswegen es hierdurch im konkreten Fall zu erhöhtem Arbeitsanfall kommen wird.
 '''LG Berlin II, Beschluss vom 26.08.2025, 87 T 53/25'''
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 # Die Aufhebung der Dauervergütungsanordnung, um dem Betreuer die Möglichkeit zu nehmen, Verzugszinsen geltend zu machen, ist ermessensfehlerhaft. Der Gesetzeszweck der Verfahrenseffizienz darf nicht durch unzureichende Handhabung der Organisation von automatisierten Zahlungsabläufen beeinträchtigt werden.
-'''LG Berlin II, Beschluss vom 30.10.2025, 87 T 279/25'''
+'''LG Lübeck Beschl v 2.10.2025, 7 T 283/25''', BtPrax 2026, 34 = Rpfleger 2026, 30
 Beanstandung, dass der amtsgerichtliche Dauervergütungsbeschluss weder den Namen des Vergütungsschuldners, die Höhe der Quartalsvergütuhg und deren jeweiliges Fälligkeitsdatum enthielt. Ein Dauervergütungsbeschluss muss diese Daten enthalten, sonst ist er nicht vollstreckbar.

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 ==Beschluss nötig?==
-Bei Selbstzahlern muss stets ein Beschluss nach § 292 Abs. 1 FamFG erfolgen, der auch die Quartalssumme und das Fälligkeitsdatum enthalten muss. Bei Staatskassenzahlungen kann die Auszahlung seit 1.1.2026 auch im vereinfachten Verfahren erfolgen.
+Bei Selbstzahlern muss stets ein Beschluss nach § 292 Abs. 1 FamFG erfolgen, der auch die Quartalssumme und das Fälligkeitsdatum enthalten muss. Bei Staatskassenzahlungen kann die Auszahlung seit 1.1.2026 auch im vereinfachten Verfahren erfolgen. Aus Gründen der Rechtsicherheit empfiehlt sich aber auch hier ein Beschluss.
 ==Sind bei Zahlungsverzögerungen Verzugszinsen fällig?==

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 ==Aufhebung der Dauerzahlung==
-Eine Aufhebung (§ 48 Abs. 1 FamFG) ist notwendig, wenn der [[Betreuerwechsel|Betreuer entlassen]] wird oder die Betreuung endet ([[Aufhebung der Betreuung|Aufhebung]] oder [[Tod des Betreuten]]).
+Eine Aufhebung (§ 48 Abs. 1 FamFG) ist notwendig, wenn der [[Betreuerwechsel|Betreuer entlassen]] wird oder die Betreuung endet ([[Aufhebung der Betreuung|Aufhebung]] oder [[Tod des Betreuten]]). Auch wenn ein bisheriger Berufsbetreuer durch Wegfall der [[Registrierung]] (§ 27 BtOG) seinen Status verliert, ist die Dauerauszahlung zu beenden.
 ==Beschluss nötig?==

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 ==Sind bei Zahlungsverzögerungen Verzugszinsen fällig?==
-Dem BGH liegt derzeit (Frühjahr 2026) in mehreren Fällen die Frage von Verzugszinsen und ihrer Höhe vor.
+Dem BGH liegt derzeit (Frühjahr 2026) in mehreren Fällen die Frage von Verzugszinsen und ihrer Höhe vor. Die Aktenzeichen sind XII ZB 424/25; XII ZB 426/25 und XII ZB 431/25.
 ==Dauervergütung als Regelfall?==

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 ==Welche Vergütungen sind betroffen?==
-Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche gegen den Betreuten als auch bei [[Mittellosigkeit]] gegen die Staatskasse. Bei Selbstzahlern kann der Betreuer bei jeweiliger Quartalsfälligkeit dann den Betrag entnehmen (sofern er die [[Vermögenssorge]] innehat).
+Das betrifft pauschale Vergütungsansprüche sowohl gegen den Betreuten als auch bei [[Mittellosigkeit]] gegen die Staatskasse. Bei Selbstzahlern kann der Betreuer bei jeweiliger Quartalsfälligkeit dann den Betrag entnehmen (sofern er die [[Vermögenssorge]] innehat).
 Zeitvergütungen ([[Ergänzungsbetreuer]], [[Sterilisationsbetreuer]]), § 1817 Abs, 2 und 5 BGB, § 11 Abs. 1 VBVG, können nicht über Dauervergütungsanträge geltend gemacht werden.