Betreuungsverfügung - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Inhalt einer Betreuungsverfügung */

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Inhalt einer Betreuungsverfügung

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung: */

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Rechtsprechung:

Gabriele Wicked: /* Form der Betreuungsverfügung */

2026-02-06T14:30:51Z

Form der Betreuungsverfügung

Gabriele Wicked: /* Inhalt einer Betreuungsverfügung */

2026-02-06T14:29:26Z

Inhalt einer Betreuungsverfügung

Gabriele Wicked: /* Erforderlichkeit */

2026-02-06T14:28:02Z

Erforderlichkeit

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-07-14T11:18:06Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-07-14T09:34:14Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-07-14T09:33:05Z

Siehe auch

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 * wo der [[wikipedia:de:Wohnsitz|Wohnsitz]] des Betreuten sein soll (§ 1833 BGB),
 * was inhaltlich auch Bestandteil einer [[Patientenverfügung]] sein könnte
-* in eingeschränktem Maße auch Umgang mit [[wikipedia:de:Finanzen|Finanzen]], [[wikipedia:de:Geschenk|Geschenk]]e an Kinder usw.). Hier ist der Betreuer aber durch restriktive Maßnahmen der Vermögensverwaltung gesetzlich eingeschränkt (§§ 1838 ff. BGB).
+* in eingeschränktem Maße auch Umgang mit [[wikipedia:de:Finanzen|Finanzen]], [[wikipedia:de:Geschenk|Geschenk]]e an Kinder usw.). Hier ist der Betreuer aber durch restriktive Maßnahmen der [[Vermögenssorge|Vermögensverwaltung]] gesetzlich eingeschränkt (§§ 1838 ff. BGB).
 Die Betreuungsverfügung kann aber seit 1.1.2023 Personen als [[befreiter Betreuer|befreite Betreuer]] benennen, die eigentlich nicht zu dem Personenkreis gehören (§ 1859 Abs. 2 BGB), z.B die nicht im Gesetz erwähnten Schwiegerkinder.
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 Das, was von vielen unter Lebensqualität verstanden wird, kann mit einem mehr oder weniger hohen [[wikipedia:de:Risiko|Risiko]] verbunden sein. Bei Menschen, mit denen eine Verständigung über diese Fragen nicht mehr möglich ist, setzt die Betreuungsverfügung an.
-Die Betreuungsverfügung baut in erster Linie nicht auf  Vertrauen. Ihr Inhalt dient vielmehr zu gegebener Zeit dem Gericht zur Kontrolle. Das Gericht überwacht z. B. Zahlungsvorgänge auf dem Konto des Betroffenen und kontrolliert auch die Einhaltung der Vorgaben der Betreuungsverfügung.
+Die Betreuungsverfügung baut in erster Linie nicht auf  Vertrauen. Ihr Inhalt dient vielmehr zu gegebener Zeit dem Gericht zur Kontrolle. Das Gericht [[Aufsicht|überwacht]] z. B. Zahlungsvorgänge auf dem Konto des Betroffenen und kontrolliert auch die Einhaltung der Vorgaben der Betreuungsverfügung.
 == Form der Betreuungsverfügung ==

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 ==Siehe auch==
 * [[Freier Wille]], [[natürlicher Wille]], [[Vorsorgevollmacht]], [[Bankvollmacht]], [[Patientenverfügung]], [[Vorsorgeregister]], [[Bestattungsvertrag]]
 * [[Aufgabenkreis]], [[Betreuerbestellung]]
 * [[Eherecht und Betreuung]], [[Pflicht zur Betreuungsübernahme]]?

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 ==Siehe auch==
 * [[Freier Wille]], [[natürlicher Wille]], [[Vorsorgevollmacht]], [[Bankvollmacht]], [[Patientenverfügung]], [[Vorsorgeregister]], [[Bestattungsvertrag]]
 * [[Eherecht und Betreuung]], [[Pflicht zur Betreuungsübernahme]]?

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 Betreuungsverfügungen können bundesweit beim [[Vorsorgeregister]] der Bundesnotarkammer registriert werden, wenn sie mit einer [[Vorsorgevollmacht]] kombiniert sind. Seit 01.09.2009 können durch eine Änderung des § 78a BNotO und das Einfügen eines § 10 in die [[Vorsorgeregisterverordnung]] auch separate Betreuungsverfügungen (ohne Vollmacht) im Vorsorgeregister registriert werden.
-==Rechtsprechung:==
+==[[Rechtsprechung]]:==
 '''[http://dvzag.de/plattformrecht/urteil7.htm Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.03.1995]''' - 1 W 3960/92; FamRZ 1995, 1295 = FGPrax 1995, 153 = KGR 1995, 129 = Rpfleger 1995, 458 = BtE 1994/95, 110

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 Diese sollte nach  Überlegung der eigenen Wünsche, Möglichkeiten und Vorstellungen, seien sie kultureller, wissenschaftlicher oder religiöser Natur, möglichst handschriftlich verfasst werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies freilich nicht.
-Sinnvoll ist es auch, die Betreuungsverfügung regelmäßig zu aktualisieren, um sie damit der Wandlung eigenen persönlichen Vorstellungen anzupassen. Eine regelmäßige, etwa einmal jährliche Ergänzung der Betreuungsverfügung  mit dem Satz "Ich will an der vorstehenden Verfügung festhalten" sowie Datum und [[wikipedia:de:Unterschrift|Unterschrift]] erleichtern dem Gericht die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsverfügung den aktuellen Willen des Betroffenen widergibt.
+Sinnvoll ist es auch, die Betreuungsverfügung regelmäßig zu aktualisieren, um sie damit der Wandlung eigenen persönlichen Vorstellungen anzupassen. Eine regelmäßige, etwa einmal jährliche Ergänzung der Betreuungsverfügung  mit dem Satz "Ich will an der vorstehenden Verfügung festhalten" sowie Datum und [[wikipedia:de:Unterschrift|Unterschrift]] erleichtern dem Gericht die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsverfügung den aktuellen Willen des Betroffenen wiedergibt.
 Zum Abfassen einer Betreuungsverfügung kann als Vorlage jeder Entwurf einer [[Vorsorgevollmacht]] verwendet werden. Diese sollte in ''Betreuungsverfügung'' umbenannt werden.
-Fachkundige raten von vorformulierten Vordrucken, die man nur noch ankreuzen und/oder unterschreiben muss, ab. Sie halten sorgfältige Überlegungen, Einholung umfassenden Rates und Aufklärung und eigene [[wikipedia:de:Formulierung|Formulierung]]en für erforderlich, um den eigenen [[wikipedia:de:Willen|Willen]] wirksam niederzulegen.
+Fachkundige raten von vorformulierten Vordrucken, die man nur noch ankreuzen und/oder unterschreiben muss, ab. Sie halten sorgfältige Überlegungen, Einholung umfassenden Rates und Aufklärung und eigene [[wikipedia:de:Formulierung|Formulierung]]en für erforderlich, um den eigenen [[freier Wille|Willen]] wirksam niederzulegen.
 ==Abgabe beim Betreuungsgericht==

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 * in eingeschränktem Maße auch Umgang mit [[wikipedia:de:Finanzen|Finanzen]], [[wikipedia:de:Geschenk|Geschenk]]e an Kinder usw.). Hier ist der Betreuer aber durch restriktive Maßnahmen der Vermögensverwaltung gesetzlich eingeschränkt (§§ 1838 ff. BGB).
-Die Betreuungsverfügung kann aber seit 1.1.2023 Personen als  befreite Betreuer benennen, die eigentlich nicht zu dem Personenkreis gehören (§ 1859 Abs. 2 BGB). Z.B die nicht im Gesetz erwähnten Schwiegerkinder.
+Die Betreuungsverfügung kann aber seit 1.1.2023 Personen als [[befreiter Betreuer|befreite Betreuer]] benennen, die eigentlich nicht zu dem Personenkreis gehören (§ 1859 Abs. 2 BGB), z.B die nicht im Gesetz erwähnten Schwiegerkinder.
 Nicht jeder möchte im Alter in einem [[wikipedia:de:Altenheim|Altenheim]] gepflegt werden, wo er medizinisch und pflegerisch gut versorgt ist, sondern lieber in der eigenen [[wikipedia:de:Wohnung|Wohnung]] bleiben, wo er vielleicht Einbußen in der medizinischen Versorgung und [[wikipedia:de:Pflege|Pflege]] hinnehmen muss.

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 Nach einem [[wikipedia:de:Unfall|Unfall]], einem (Hirn-)[[wikipedia:de:Infarkt|Infarkt]], bei Alterserkrankung ([[wikipedia:de:Demenz|Demenz]]), psychischer [[wikipedia:de:Erkrankung|Erkrankung]] etc. kann schnell die Situation eintreten, dass der Betroffene selbst nicht mehr handlungsfähig ist und ein anderer für ihn handeln muss.
-Das für den Betroffenen örtlich zuständige [[wikipedia:de:Amtsgericht|Amtsgericht]] als [[Betreuungsgericht]] wird in diesem Fall erforderlichenfalls einen [[Betreuer]] bestellen. Auf dieses [[wikipedia:de:Gerichtsverfahren|Verfahren]] kann man im Vorfeld Einfluss nehmen.
+Das für den Betroffenen örtlich zuständige [[wikipedia:de:Amtsgericht|Amtsgericht]] als [[Betreuungsgericht]] wird in diesem Fall erforderlichenfalls einen [[Betreuer]] bestellen. Auf dieses [[Betreuungsverfahren]] kann man im Vorfeld Einfluss nehmen.
 == Inhalt einer Betreuungsverfügung ==

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 ==Siehe auch==
+* [[Freier Wille]], [[natürlicher Wille]], [[Vorsorgevollmacht]], [[Bankvollmacht]], [[Patientenverfügung]], [[Vorsorgeregister]], [[Bestattungsverfügung]]
-*  [[Freier Wille]], [[natürlicher Wille]], [[Vorsorgevollmacht]], [[wikipedia:de:Bankvollmacht|Bankvollmacht]], [[Patientenverfügung]], [[Vorsorgeregister]], [[wikipedia:de:Bestattungsverfügung|Bestattungsverfügung]]
+* [[Eherecht und Betreuung]]
 ==Literatur==