Betreuungsgesetz - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

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Siehe auch

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht */

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traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht

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Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Literatur */

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Literatur

Gabriele Wicked: /* traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht */

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traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht

Gabriele Wicked: /* traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht */

2026-01-30T11:26:52Z

traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-06-22T13:21:59Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht */

2025-02-02T10:51:18Z

traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht

Gabriele Wicked am 2. Februar 2025 um 10:48 Uhr

2025-02-02T10:48:43Z

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 ==Siehe auch==
-*[[Allgemeines]]
+*[[Allgemeines]], [[Beamte als Betreuer]]
 *[[Gesetzgebung]], [[Zuführung zur Unterbringung]]
 *[[Betreuungsrechtsreform]] Infos zur Reform 2023

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 *[[Betreuungsrechtsreform]] Infos zur Reform 2023
 *[[Betreuungsrichter]]
 ==Weblinks==

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 Das traditionelle Rechtsinstitut der Vormundschaft lässt sich rechtshistorisch bis ins europäische Mittelalter im Römischen Recht zurückverfolgen. Die Organisation und Normierung der Vormundschaft (lat.: tutela) zum Schutz der Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, blieb bis zum 01.01.1992 ein einziges Rechtsinstitut. Seither wird in Deutschland zwischen der [[Vormundschaftsgericht|Vormundschaft]] für Minderjährige und der rechtlichen Betreuung für Volljährige unterschieden.
-Das Rechtsverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer gehört dem Privatrecht an und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der öffentlich-rechtliche Einschlag zeigt sich darin, dass die [[Betreuerbestellung|Betreuung gerichtlich bestellt]], [[Verlängerung der Betreuung|verlängert]] und beendet wird und die Amtsverwaltung des Betreuers meist unter der [[Aufsicht]] des [[Betreuungsgericht]]s verbleibt. So entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Betreuer, Betreutem und dem [[Betreuungsgericht]]. Die Beziehungen zwischen den beteiligten Privatpersonen und dem Gericht bilden die öffentlich-rechtliche Komponente der rechtlichen Betreuung.
+Das Rechtsverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer gehört dem Privatrecht an und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der öffentlich-rechtliche Einschlag zeigt sich darin, dass die [[Betreuerbestellung|Betreuung gerichtlich bestellt]], [[Verlängerung der Betreuung|verlängert]] und [[Ende der Betreuung|beendet wird]] und die Amtsverwaltung des Betreuers meist unter der [[Aufsicht]] des [[Betreuungsgericht]]s verbleibt. So entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Betreuer, Betreutem und dem [[Betreuungsgericht]]. Die Beziehungen zwischen den beteiligten Privatpersonen und dem Gericht bilden die öffentlich-rechtliche Komponente der rechtlichen Betreuung.
 Als Teil des verfassungsrechtlichen [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]s ist der Erforderlichkeitsgrundsatz vom [[Betreuungsgericht]] stets zu beachten. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen besorgt werden können. Aber nur solange dieser Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen zu dessen Wohl wahrnimmt, bleibt die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] unnötig. Der Erforderlichkeitsgrundsatz verlangt auch, dass sich die Betreuung auf solche Angelegenheiten beschränkt, bei denen der Betroffene konkret Hilfe benötigt. Die [[Betreuerbestellung]] wird daher auf bestimmte [[Aufgabenbereich]]e beschränkt und präzisiert. Außerdem steht die [[Betreuerbestellung]] unter einer zeitlichen Beschränkung. Bei Erreichen des [[Überprüfungsfrist|Überprüfungszeitpunkts]] veranlasst das zuständige [[Betreuungsgericht]] ein aktuelles [[Arztzeugnis]] oder ein [[Sachverständigengutachten]], das die Notwendigkeit der Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung belegt oder auch nicht.

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 ==Siehe auch==
 *[[Allgemeines]]
-*[[Gesetzgebung]]
+*[[Gesetzgebung]], [[Zuführung zur Unterbringung]]
 *[[Betreuungsrechtsreform]] Infos zur Reform 2023
 *[[Betreuungsrichter]]

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 ==Literatur==
 *Bienwald: Rückblick auf Entmündigungsrecht und Entmündigungspraxis; BtPrax 2012, 108
 ===Landesausführungsgesetze===

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 Das Rechtsverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer gehört dem Privatrecht an und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der öffentlich-rechtliche Einschlag zeigt sich darin, dass die [[Betreuerbestellung|Betreuung gerichtlich bestellt]], [[Verlängerung der Betreuung|verlängert]] und beendet wird und die Amtsverwaltung des Betreuers meist unter der [[Aufsicht]] des [[Betreuungsgericht]]s verbleibt. So entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Betreuer, Betreutem und dem [[Betreuungsgericht]]. Die Beziehungen zwischen den beteiligten Privatpersonen und dem Gericht bilden die öffentlich-rechtliche Komponente der rechtlichen Betreuung.
-Als Teil des verfassungsrechtlichen [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]s ist der Erforderlichkeitsgrundsatz vom [[Betreuungsgericht]] stets zu beachten. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen besorgt werden können. Aber nur solange dieser Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen zu dessen Wohl wahrnimmt, bleibt die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] unnötig. Der Erforderlichkeitsgrundsatz verlangt auch, dass sich die Betreuung auf solche Angelegenheiten beschränkt, bei denen der Betroffene konkret Hilfe benötigt. Die [[Betreuerbestellung]] wird daher auf bestimmte [[Aufgabenkreise]] beschränkt und präzisiert. Außerdem steht die [[Betreuerbestellung]] unter einer zeitlichen Beschränkung. Bei Erreichen des Überprüfungszeitpunkts veranlasst das zuständige [[Betreuungsgericht]] ein aktuelles [[Arztzeugnis]] oder ein [[Sachverständigengutachten]], das die Notwendigkeit der Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung belegt oder auch nicht.
+Als Teil des verfassungsrechtlichen [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]s ist der Erforderlichkeitsgrundsatz vom [[Betreuungsgericht]] stets zu beachten. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen besorgt werden können. Aber nur solange dieser Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen zu dessen Wohl wahrnimmt, bleibt die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] unnötig. Der Erforderlichkeitsgrundsatz verlangt auch, dass sich die Betreuung auf solche Angelegenheiten beschränkt, bei denen der Betroffene konkret Hilfe benötigt. Die [[Betreuerbestellung]] wird daher auf bestimmte [[Aufgabenbereich]]e beschränkt und präzisiert. Außerdem steht die [[Betreuerbestellung]] unter einer zeitlichen Beschränkung. Bei Erreichen des [[Überprüfungsfrist|Überprüfungszeitpunkts]] veranlasst das zuständige [[Betreuungsgericht]] ein aktuelles [[Arztzeugnis]] oder ein [[Sachverständigengutachten]], das die Notwendigkeit der Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung belegt oder auch nicht.
 ==Gesetzesinhalt==

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 ==traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht==
-Das traditionelle Rechtsinstitut der [[Vormundschaft]] lässt sich rechtshistorisch bis ins europäische Mittelalter im Römischen Recht zurückverfolgen. Die Organisation und Normierung der [[Vormundschaft]] (lat.: tutela) zum Schutz der Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, blieb bis zum 01.01.1992 ein einziges Rechtsinstitut. Seither wird in Deutschland zwischen der [[Vormundschaft]] für Minderjährige und der rechtlichen Betreuung für Volljährige unterschieden.
+Das traditionelle Rechtsinstitut der Vormundschaft lässt sich rechtshistorisch bis ins europäische Mittelalter im Römischen Recht zurückverfolgen. Die Organisation und Normierung der Vormundschaft (lat.: tutela) zum Schutz der Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, blieb bis zum 01.01.1992 ein einziges Rechtsinstitut. Seither wird in Deutschland zwischen der [[Vormundschaftsgericht|Vormundschaft]] für Minderjährige und der rechtlichen Betreuung für Volljährige unterschieden.
 Das Rechtsverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer gehört dem Privatrecht an und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der öffentlich-rechtliche Einschlag zeigt sich darin, dass die [[Betreuerbestellung|Betreuung gerichtlich bestellt]] und beendet wird und die Amtsverwaltung des Betreuers meist unter der [[Aufsicht]] des [[Betreuungsgericht]]s verbleibt. So entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Betreuer, Betreutem und dem [[Betreuungsgericht]]. Die Beziehungen zwischen den beteiligten Privatpersonen und dem Gericht bilden die öffentlich-rechtliche Komponente der rechtlichen Betreuung.

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	Das '''Gesetz zur Reform des Rechts der [[wikipedia:de:Vormundschaft\|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Pflegschaft\|Pflegschaft]] für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)''' vom 12.9.1990, welches das gesamte seit dem 1.1.1992 geltende [[Hauptseite\|Betreuungsrecht]] beinhaltet, existiert seit seinem Inkrafttreten nicht mehr als eigenständiges Gesetz. Dennoch wird (auch in der Fach-) Öffentlichkeit immer noch vom Betreuungsgesetz gesprochen, wenn eigentlich das Betreuungsrecht, also die §{{Zitat de §\|1896\|bgb}} ff. BGB gemeint sind.		Das '''Gesetz zur Reform des Rechts der [[wikipedia:de:Vormundschaft\|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Pflegschaft\|Pflegschaft]] für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)''' vom 12.9.1990, welches das gesamte seit dem 1.1.1992 geltende [[Hauptseite\|Betreuungsrecht]] beinhaltet, existiert seit seinem Inkrafttreten nicht mehr als eigenständiges Gesetz. Dennoch wird (auch in der Fach-) Öffentlichkeit immer noch vom Betreuungsgesetz gesprochen, wenn eigentlich das Betreuungsrecht, also die §{{Zitat de §\|1896\|bgb}} ff. BGB gemeint sind.
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		+	==traditionelles Schutzinstitut zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht==
		+	Das traditionelle Rechtsinstitut der [[Vormundschaft]] lässt sich rechtshistorisch bis ins europäische Mittelalter im Römischen Recht zurückverfolgen. Die Organisation und Normierung der [[Vormundschaft]] (lat.: tutela) zum Schutz der Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, blieb bis zum 01.01.1992 ein einziges Rechtsinstitut. Seither wird in Deutschland zwischen der [[Vormundschaft]] für Minderjährige und der rechtlichen Betreuung für Volljährige unterschieden.
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		+	Das Rechtsverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer gehört dem Privatrecht an und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der öffentlich-rechtliche Einschlag zeigt sich darin, dass die [[Betreuerbestellung\|Betreuung gerichtlich bestellt]] und beendet wird und die Amtsverwaltung des Betreuers meist unter der [[Aufsicht]] des [[Betreuungsgericht]]s verbleibt. So entsteht ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Betreuer, Betreutem und dem [[Betreuungsgericht]]. Die Beziehungen zwischen den beteiligten Privatpersonen und dem Gericht bilden die öffentlich-rechtliche Komponente der rechtlichen Betreuung.
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		+	Als Teil des verfassungsrechtlichen [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]s ist der Erforderlichkeitsgrundsatz vom [[Betreuungsgericht]] stets zu beachten. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen besorgt werden können. Aber nur solange dieser Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen zu dessen Wohl wahrnimmt, bleibt die [[Betreuerbestellung\|Bestellung eines Betreuers]] unnötig. Der Erforderlichkeitsgrundsatz verlangt auch, dass sich die Betreuung auf solche Angelegenheiten beschränkt, bei denen der Betroffene konkret Hilfe benötigt. Die [[Betreuerbestellung]] wird daher auf bestimmte [[Aufgabenkreise]] beschränkt und präzisiert. Außerdem steht die [[Betreuerbestellung]] unter einer zeitlichen Beschränkung. Bei Erreichen des Überprüfungszeitpunkts veranlasst das zuständige [[Betreuungsgericht]] ein aktuelles [[Arztzeugnis]] oder ein [[Sachverständigengutachten]], das die Notwendigkeit der Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung belegt oder auch nicht.

	==Gesetzesinhalt==		==Gesetzesinhalt==