Betreuervergütung 2019 - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-21T07:56:38Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Zeitvergütung ({{Zitat de §|3|vbvg_2023}} VBVG) */

2026-05-21T07:55:57Z

Zeitvergütung ({{Zitat de §|3|vbvg_2023}} VBVG)

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-03-12T10:34:23Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Vereinfachung bei Mittellosigkeit */

2025-10-15T10:14:31Z

Vereinfachung bei Mittellosigkeit

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-10-15T10:11:20Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-10-01T13:45:48Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-09-02T09:06:38Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Videos und Podcasts */

2025-09-02T09:05:25Z

Videos und Podcasts

Hdeinert: /* Rechtsprechung */

2025-07-16T17:00:42Z

Rechtsprechung

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2025-03-12T09:32:15Z

Allgemeines

@@ Zeile 446: / Zeile 446: @@
 ==Siehe auch==
-* [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]], [[Ermessensvergütung]], [[Betreuerwechsel]]
+* [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]], [[Ermessensvergütung]], [[Stundensatz]], [[Betreuerwechsel]]
 * [[Betreuervergütung 2026]]
 * [[Aufwandspauschale]] für Ehrenamtliche

@@ Zeile 276: / Zeile 276: @@
 ==Zeitvergütung ({{Zitat de §|3|vbvg_2023}} VBVG)==
-In einigen wenigen Betreuungsfällen wird weiterhin die Zeitvergütung gezahlt, zB bei [[Sterilisation]]s- und [[Ergänzungsbetreuer]]n (§§ 3, {{Zitat de §|12|vbvg_2023}} Abs, 1 VBVG), ebenso bei [[Verfahrenspfleger]]n (§ 277 FamFG) u d bei Vormundschaften und sonstigen Pflegschaften. Hier steigen die Stundensätze um ca. 17%:
+In einigen wenigen Betreuungsfällen wird weiterhin die [[Stundensatz|Zeitvergütung]] gezahlt, zB bei [[Sterilisation]]s- und [[Ergänzungsbetreuer]]n (§§ 3, {{Zitat de §|12|vbvg_2023}} Abs, 1 VBVG), ebenso bei [[Verfahrenspfleger]]n (§ 277 FamFG) u d bei Vormundschaften und sonstigen Pflegschaften. Hier steigen die Stundensätze um ca. 17%:
 *Vergütungsstufe 1: von 19,50 € auf 23 €

@@ Zeile 448: / Zeile 448: @@
 * [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]], [[Ermessensvergütung]], [[Betreuerwechsel]]
 * [[Betreuervergütung 2026]]
 ==Videos und Podcasts==

@@ Zeile 323: / Zeile 323: @@
 ===Vereinfachung bei [[Mittellosigkeit]]===
-Für die Frage, ob die Staatskasse für die Vergütung aufkommen muss, zählt ab 1.1.2023 das Einkommen des Betreuten nicht mehr, sondern ausschließlich das Vermögen (verfügbares Vermögen im Sinne des Sozialhilferechtes). Der Freibetrag von 5.000 € erhöhte sich auf 10.000, aber es muss nicht mehr berechnet werden, ob aus monatlichem Einkommen oder aus Unterhaltszahlungen Betreuervergütungen gezahlt werden können. Auseinandersetzungen mit Angehörigen des Betreuten werden dadurch auch vermieden.
+Für die Frage, ob die Staatskasse für die Vergütung aufkommen muss, zählt ab 1.1.2023 das Einkommen des Betreuten nicht mehr, sondern ausschließlich das Vermögen (verfügbares Vermögen im Sinne des [[Sozialhilfe]]rechtes). Der Freibetrag von 5.000 € erhöhte sich auf 10.000, aber es muss nicht mehr berechnet werden, ob aus monatlichem Einkommen oder aus Unterhaltszahlungen Betreuervergütungen gezahlt werden können. Auseinandersetzungen mit Angehörigen des Betreuten werden dadurch auch vermieden.
 Regressbeschlüsse aus dem Einkommen, die vor dem 1.1.23 rechtskräftig geworden sind, bleiben auch danach in Kraft. Nach dem Datum darf aber kein neuer Beschluss mehr erfolgen, der sich auf Einkommen (statt auf Vermögen) bezieht. Altbeschlüsse sind nach § 48 Abs. 1 FamFG auf Antrag abzuändern. Der Antrag muss binnen Monatsfrist gestellt werden (ab Kenntnis der neuen Rechtslage, nicht vor dem 1.1.23).

@@ Zeile 446: / Zeile 446: @@
 ==Siehe auch==
-* [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]], [[Ermessensvergütung]]
+* [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]], [[Ermessensvergütung]], [[Betreuerwechsel]]
 * [[Betreuervergütung 2026]]

← Nächstältere Version		Version vom 2. September 2025, 09:05 Uhr
Zeile 444:		Zeile 444:

	Berufliche Betreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG erfüllen für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2023 auch in den nach der früheren Rechtslage ehrenamtlich geführten Betreuungsverfahren die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch. Eine für das Betreuungsverfahren vor dem 1. Januar 2023 getroffene gerichtliche Anordnung, die Betreuung werde ehrenamtlich geführt, wirkt in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus		Berufliche Betreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG erfüllen für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2023 auch in den nach der früheren Rechtslage ehrenamtlich geführten Betreuungsverfahren die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch. Eine für das Betreuungsverfahren vor dem 1. Januar 2023 getroffene gerichtliche Anordnung, die Betreuung werde ehrenamtlich geführt, wirkt in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus
		+
		+	==Siehe auch==
		+	* [[Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz]]
		+	* [[Betreuervergütung 2026]]

	==Videos und Podcasts==		==Videos und Podcasts==

@@ Zeile 430: / Zeile 430: @@
 Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der [[Wohnungsangelegenheiten]] übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung in ein [[Pflegeheim]] und der Beendigung dieses Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG zu (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. April 2024 - XII ZB 559/23 - zur Veröffentlichung bestimmt).
 '''BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 117/24'''
@@ Zeile 441: / Zeile 440: @@
 # Es besteht ein zwingender Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Dauervergütung. Es handelt sich nicht um eine „kann“-Entscheidung.
 # Das Ermessen ist einzelfallbezogen auszuüben. Fehlerhafte Ablehnungsgründe sind die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers, „Erfahrung im eigenen Arbeitsbereich“ bei Schwierigkeiten mit Anträgen anderer Betreuer und ebensolche Erfahrung mit dem Modell der Dauervergütung, mit dem keine sichere Arbeitserleichterung insbesondere durch Zeitersparnis erreicht werde.
 ==Videos und Podcasts==

@@ Zeile 28: / Zeile 28: @@
 ==Allgemeines==
-Hier wird die Neuregelung der pauschalen Betreuervergütung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, das der Bundestag am 16.5.2019 beschlossen hat, dargestellt.
+Hier wird die [[Neu]]regelung der pauschalen Betreuervergütung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, das der Bundestag am 16.5.2019 beschlossen hat, dargestellt.
 Das Gesetz lag dem Bundesrat am 7.6.2019 zur Entscheidung vor, er hat dazu seine Zustimmung gegeben. Das genaue Veröffentlichungsdatum im Bundesgesetzblatt ist der 27.6.2019. Genau einen Monat später (taggenau, also am 27.7.2019) trat das Gesetz in Kraft. Und betrifft alle Abrechnungsmonate, die an diesem Tag und danach beginnen.