Betreuerausweis - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-06-06T09:24:46Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Inhalt */

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Inhalt

Gabriele Wicked: /* Wirkung */

2026-05-28T15:02:49Z

Wirkung

Gabriele Wicked: /* Kontoeröffnung */

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Kontoeröffnung

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-03-03T10:19:48Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Gesonderter Betreuerausweis */

2026-03-03T10:18:33Z

Gesonderter Betreuerausweis

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung */

2025-12-04T15:04:21Z

Rechtsprechung

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2025-12-04T15:01:30Z

Siehe auch

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2025-08-06T09:34:50Z

Siehe auch

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2025-08-06T09:24:30Z

Siehe auch

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 * [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]
 * [[elektronische Patientenakte]], [[e-Rezept]], [[e-Rechnung]]
-* [[Zugriffsrecht]], [[Zugangsrecht]], [[Interoperabilität]]
+* [[Zugriffsrecht]], [[Zugangsrecht]], [[Interoperabilität]], [[Software]]
 ==Literatur==

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 ==Inhalt==
 Der Betreuerausweis enthält folgende Angaben:
-* Bezeichnung des Gerichts und des Geschäftszeichens
+* Bezeichnung des [[Betreuungsgericht]]s und des Geschäftszeichens
-* Bezeichnung des Betreuten und des Betreuers (ob die Adresse dazu gehört, ist unklar)
+* Bezeichnung des betreuten Menschen und seines [[Betreuer]]s (ob die Adresse dazu gehört, ist unklar)
 * Bei Bestellung eines [[Vereinsbetreuer]]s oder [[Behördenbetreuer]]s die Bezeichnung als solcher sowie die Bezeichnung des [[Betreuungsverein]]s bzw. der [[Betreuungsbehörde]].
 * [[Aufgabenkreis]] des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche.

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 Der Vertragspartner, z.B. eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Betreueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.
-Die Rechtswirksamkeit der [[Betreuerbestellung]], also das Bestehen von [[Betreuerpflichten|Rechten und Pflichten des Betreuers]] hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses an den Betreuer wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG).
+Die Rechtswirksamkeit der [[Betreuerbestellung]], also das Bestehen von [[Betreuerpflichten|Rechten und Pflichten des Betreuers]] hat im übrigen anders als oft vermutet nichts mit der Aushändigung des Betreuerausweises zu tun. Die Betreuerbestellung wird mit Bekanntgabe des [[Gerichtsbeschluss]]es an den Betreuer wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG).
 Es ist sogar möglich, dass die Betreuerbestellung bereits wirksam ist, obwohl der Betreuer noch nichts davon weiß; nämlich in den Fällen, in denen das [[Betreuungsgericht|Gericht]] die sofortige Wirksamkeit angeordnet hat; in solchen Fällen wird auch mit Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuten, den [[Verfahrenspfleger]] (soweit bestellt) oder die Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichtes wirksam (§ 287 Abs. 2 FamFG).

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 ==Kontoeröffnung==
-Bei der Eröffnung eines Kontos durch den Betreuer kann dieser oft den [[Personalausweis]] des Betreuten nicht vorlegen, weil dieser keinen besitzt oder ihn nicht herausgibt. An sich wäre die Vorlage des Ausweises nach § 12 Geldwäschegesetz nötig. § 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung - ZIdPrüfV sieht für Betreuer hier eine Ausnahme vor. Es reicht zur Legitimation der Betreuerausweis gemeinsam mit dem [[Personalausweis]] des Betreuers.
+Bei der Eröffnung eines [[Girokonto]]s durch den Betreuer kann dieser oft den [[Personalausweis]] des Betreuten nicht vorlegen, weil dieser keinen besitzt oder ihn nicht herausgibt. An sich wäre die Vorlage des Ausweises nach § 12 Geldwäschegesetz nötig. § 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung - ZIdPrüfV sieht für Betreuer hier eine Ausnahme vor. Es reicht zur Legitimation der Betreuerausweis gemeinsam mit dem [[Personalausweis]] des Betreuers.
 Aus dem Tätigkeitsbericht des [[Datenschutz]]beauftragten [[Berlin]] 2019:

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 * [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]
 * [[elektronische Patientenakte]], [[e-Rezept]], [[e-Rechnung]]
-* [[Zugriffsrecht]], [[Zugangsrecht]]
+* [[Zugriffsrecht]], [[Zugangsrecht]], [[Interoperabilität]]
 ==Literatur==

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 ==Gesonderter Betreuerausweis==
-Auf Antrag des Betreuers erstellt das Gericht einen gesonderten Betreuerausweis, der nur eingeschränkte Angaben zu den Aufgabenbereichen oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts enthält, wenn dies zur Beachtung berechtigter Interessen des Betreuten erforderlich ist und der Schutz des Rechtsverkehrs dem nicht entgegensteht, § 290 Abs. 2 FamFG.
+Auf Antrag des Betreuers erstellt das Gericht einen gesonderten Betreuerausweis, der nur eingeschränkte Angaben zu den Aufgabenbereichen oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts enthält, wenn dies zur Beachtung berechtigter Interessen des Betreuten erforderlich ist und der Schutz des [[Rechtsverkehr in Deutschland|Rechtsverkehrs]] dem nicht entgegensteht, § 290 Abs. 2 FamFG.
-Diese Regelegung dient dem Interesse des Betreuten auf Geheimhaltung bestimmter Informationen, die im Rechtsverkehr nicht erforderlich sind. So ist es beispielsweise für ein Kreditinstitut oder den Vermieter ohne Belang, ob zum Aufgabenkreis auch die [[Freiheitsentziehung]] durch die Anordnung der geschlossenen Unterbringung gehört.
+Diese Regelung dient dem Interesse des Betreuten auf Geheimhaltung bestimmter Informationen, die im [[Rechtsverkehr in Deutschland|Rechtsverkehr]] nicht erforderlich sind. So ist es beispielsweise für ein Kreditinstitut oder den Vermieter ohne Belang, ob zum [[Aufgabenkreis]] auch die [[Freiheitsentziehung]] durch die Anordnung der geschlossenen Unterbringung gehört.
 ==Kontoeröffnung==

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 ''Betreuerinnen und Betreuer haben sich im Zusammenhang mit der Betreuung gegenüber Dritten, also etwa Behörden, Ärzten, Kreditinstituten etc. zu legitimieren, um die Interessen der Betroffenen wahrnehmen zu können. Zu diesem Zweck erstellen die Betreuungsgerichte Ausweise. Solche Ausweise enthalten neben der Betreuereigenschaft auch Angaben zu den Aufgabenkreisen der Betreuerin bzw. des Betreuers. Im konkreten Fall war der Betreuer für die [[Vermögenssorge]] zuständig. Während der Betreuungsausweis keine Informationen über die Gründe für die Anordnung der Betreuung enthält, ist in dem Betreuungsbeschluss genau dargestellt, welche körperlichen und/oder psychischen Erkrankungen eine Betreuung erforderlich machen. Diese weitergehenden Informationen benötigt die Bank jedoch nicht, um zu überprüfen, ob die Betreuerin bzw. der Betreuer die betroffene Person bei der Vermögenssorge vertreten kann. Die Anforderung dieser Unterlagen war somit rechtswidrig. Die Bank hat den Fehler eingeräumt und sagte zu, sich künftig nur noch Betreuungsausweise vorgelegen zu lassen. Die Betreuerin bzw. der Betreuer legitimiert sich gegenüber Dritten ausschließlich durch die Vorlage des Betreuungsausweises.''
-==Rechtsprechung==
+==[[Rechtsprechung]]==
 '''OLG Frankfurt/Main Beschl v. 19.8.2004, 20 W 315/04''',  JurionRS 2004, 49525
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 '''OLG Hamm Beschl v 31.8.2016 - 15 W 308/16, JurionRS 2016, 29529'''
-Der Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht des Betreuers zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung kann auch durch den Beschluss des Betreuungsgerichts geführt werden, durch den dem Betreuer unter Angabe des Aufgabenkreises die Genehmigung zu der rechtsgeschäftlichen Erklärung erteilt worden ist.
+Der Nachweis der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretungsmacht]] des Betreuers zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung kann auch durch den [[Gerichtsbeschluss|Beschluss des Betreuungsgerichts]] geführt werden, durch den dem Betreuer unter Angabe des [[Aufgabenkreis]]es die Genehmigung zu der rechtsgeschäftlichen Erklärung erteilt worden ist.
 ==Weblinks==

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 ==Siehe auch==
-* [[Bankvollmacht]]
+* [[Bankvollmacht]], [[IT-Sicherheit]], [[Datenschutz]]
-* [[Personalausweis]]
+* [[Personalausweis]], [[elektronischer Identitätsnachweis]]
 * [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]]
 * [[elektronische Patientenakte]]