Anzeigepflicht - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-07-25T09:55:40Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Anzeigepflichten ggü der Stammbehörde */

2026-05-29T11:53:35Z

Anzeigepflichten ggü der Stammbehörde

Gabriele Wicked: /* Anzeigepflichten des Betreuers ggü dem Betreuungsgericht */

2026-05-15T11:52:17Z

Anzeigepflichten des Betreuers ggü dem Betreuungsgericht

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-04-22T09:09:55Z

Siehe auch

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2026-04-22T08:47:36Z

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Siehe auch

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Siehe auch

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2026-03-20T11:15:24Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Anzeigepflicht für öffentliche Ehrenämter bei Beamten */

2026-03-19T08:59:11Z

Anzeigepflicht für öffentliche Ehrenämter bei Beamten

Gabriele Wicked: /* Anzeigepflichten des Betreuers ggü dem Betreuungsgericht */

2026-03-19T08:58:42Z

Anzeigepflichten des Betreuers ggü dem Betreuungsgericht

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 ==Siehe auch==
 * [[Genehmigungspflichten]], [[Überprüfungsfrist]]
-* [[Mitteilungspflicht]], [[Personenstand]], [[Auskunftspflicht]], [[Finanzamt]]
+* [[Mitteilungspflicht]], [[Personenstand]], [[Auskunftspflicht]], [[Finanzamt]], [[Anlagegeld]]
 * [[Amtsermittlungspflicht]], [[Amtspflichtverletzung]]
 * [[Vulnerabilität]]

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 *[[Berufsbetreuer]] inkl. [[Vereinsbetreuer]] haben der Stammbehörde (Betreuungsbehörde, bei der die [[Registrierung]] erfolgt ist), unverzüglich die Einleitung von [[wikipedia:de:Ermittlungsverfahren|Ermittlungs- oder Strafverfahren]] oder die Eröffnung eines [[wikipedia:de:Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzverfahrens]] mitzuteilen. Das gilt auch für organisatorische Änderungen und den Verlust der [[Haftpflichtversicherung]], § 25 BtOG.
-*Alle 6 Monate ist die Veränderung der Betreutenzahl zu übermitteln und alle 3 Jahre ein neues [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.
+*Alle 6 Monate ist die Veränderung der Betreutenzahl zu übermitteln und alle 3 Jahre ein neues [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] und eine Auskunft aus dem [[Schuldnerverzeichnis]].
 ==Anzeigepflicht der Betreuungsbehörde ggü dem Betreuungsgericht==

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 * Der Betreuer hat dem [[Betreuungsgericht]] gemäß § 1846 Abs. 1 BGB unverzüglich anzuzeigen, wenn er ein [[Girokonto]], ein [[Anlagegeld|Anlagekonto]] oder ein Depot für den Betreuten eröffnet, Wertpapiere des Betreuten hinterlegt oder Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 BGB nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.
 * Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts gemäß § 1847 BGB im Namen des Betreuten beim [[Betreuungsgericht]] anzuzeigen; ebenso die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts des Betreuten.
-*Der Betreuer hat dem Gericht im Rahmen der [[Rechnungslegung]] mitzuteilen, wenn der Betreute seine Konten (teilweise) selbst verwaltet, § 1865 Abs. 2 BGB.
+*Der Betreuer hat dem Gericht im Rahmen der [[Rechnungslegung]] mitzuteilen, wenn der Betreute seine Konten (teilweise) [[Selbstverwaltungserklärung|selbst verwaltet]], § 1865 Abs. 2 BGB.
 *Der Betreuer hat dem Gericht die Beendigung einer freiheitsentziehenden [[Unterbringung]] anzuzeigen, § 1831 Abs. 3 BGB.
 *Der Betreuer hat dem Gericht die Beendigung einer medizinischen [[Zwangsbehandlung]] anzuzeigen, § 1832 Abs. 4 BGB.

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	Heute gelten [[Betreuer (Ehrenamt)\|ehrenamtliche Betreuungen]] im Beamtenrecht nicht mehr als Nebentätigkeiten. Jedoch ist eine [[Freier Wille\|freiwillige]] Betreuungsübernahme vor der [[Betreuerbestellung]] in der Regel dem Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen (siehe § 60 Abs. 2 LBG [[Baden-Württemberg\|BW]]).		Heute gelten [[Betreuer (Ehrenamt)\|ehrenamtliche Betreuungen]] im Beamtenrecht nicht mehr als Nebentätigkeiten. Jedoch ist eine [[Freier Wille\|freiwillige]] Betreuungsübernahme vor der [[Betreuerbestellung]] in der Regel dem Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen (siehe § 60 Abs. 2 LBG [[Baden-Württemberg\|BW]]).
		+
		+	==Anzeigepflicht für Geburten von Kindern in Deutschland==
		+	Neugeborene müssen den jeweils zuständigen [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden\|kommunalen]] Standesämtern von Deutschland innerhalb einer Woche angezeigt werden. Das ist in § 18, § 19 und § 20 PStG gesetzlich geregelt. Es geht dabei um die Aktualität der [[Personenstand]]sregister.
		+
		+	==Anzeigepflicht für Sterbefälle in Deutschland==
		+	Verstorbene müssen den jeweils zuständigen [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden\|kommunalen]] Standesämtern von Deutschland innerhalb von 3 Tagen angezeigt werden. Das ist in § 28, § 29 und § 30 PStG gesetzlich geregelt und wichtig für die Aktualität der [[Personenstand]]sregister.

	==Siehe auch==		==Siehe auch==

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 ==Siehe auch==
-*[[Genehmigungspflichten]], [[Überprüfungsfrist]]
+* [[Genehmigungspflichten]], [[Überprüfungsfrist]]
-* [[Mitteilungspflicht]], [[Auskunftspflicht]], [[Finanzamt]]
+* [[Mitteilungspflicht]], [[Personenstand]], [[Auskunftspflicht]], [[Finanzamt]]
 * [[Amtsermittlungspflicht]], [[Amtspflichtverletzung]]
 * [[Vulnerabilität]]

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 * [[Vulnerabilität]]
 * [[Unterstützungspflicht]]
-* [[Beamte als Betreuer]]
+* [[Beamte als Betreuer]], [[Tod des Betreuers]], [[Behördenbetreuer]]
 * [[Strafprozess]]
 * [[Waffenfund]]

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 ==Anzeigepflicht für öffentliche Ehrenämter bei Beamten==
-Deutsche Beamte sind in der Regel verpflichtet, auf Verlangen ihrer obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Dies traf früher auch auf Vormundschaften bei entmündigten Volljährigen zu. Für einige reichsdeutsche Beamte waren diese Vormundschaften wohl eine ungeliebte Last. Daher unterstützten sie aktiv oder passiv die „Aktion T4“ der deutschen Amtsärzte nach dem Führererlass Adolf Hitlers über die Tötung kranker Menschen als „Gnadentod“ vom Oktober 1939.
+Deutsche Beamte sind in der Regel verpflichtet, auf Verlangen ihrer obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Dies traf früher auch auf Vormundschaften bei entmündigten Volljährigen zu. Für einige reichsdeutsche Beamte waren diese Vormundschaften wohl eine ungeliebte Last. Daher unterstützten sie aktiv oder passiv die „Aktion T4“ der deutschen Amtsärzte nach dem Führererlass Adolf Hitlers über die Tötung kranker Menschen als „[[Sterbehilfe|Gnadentod]]“ vom Oktober 1939.
 Heute gelten [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuungen]] im Beamtenrecht nicht mehr als Nebentätigkeiten. Jedoch ist eine [[Freier Wille|freiwillige]] Betreuungsübernahme vor der [[Betreuerbestellung]] in der Regel dem Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen (siehe § 60 Abs. 2 LBG [[Baden-Württemberg|BW]]).

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 *Der Betreuer hat dem Gericht anzuzeigen, wenn Wohnraum des Betreuten verloren zu gehen droht (zB aufgrund [[Wohnungskündigung|Kündigung]] des Vermieters oder beabsichtigter Umwandlung von selbstbewohntem Wohnraum in Gewerberaum), § 1833 Abs. 2 BGB.
 *Der Betreuer hat dem Gericht anzuzeigen, wenn Änderungen an der Betreuung, ihrem Umfang oder einem [[Einwilligungsvorbehalt]] nötig erscheinen, § 1864 Abs. 2 BGB. Gemeint sind zB Erweiterungen oder Einschränkungen des [[Aufgabenkreis]]es oder die mögliche [[Aufhebung der Betreuung]]. Das betrifft auch einen möglichen [[Betreuerwechsel]] von einem [[Berufsbetreuer]] hin zu einem [[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamtler]].
-*Der [[Betreuungsverein]] oder die [[Betreuungsbehörde]] als Betreuer nach § 1818 BGB hat dem Gericht unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Wechsel zu einer natürlichen Person (Ehrenamtler oder Beruzfsbetreuer) möglich ist.
+*Der [[Betreuungsverein]] oder die [[Betreuungsbehörde]] als Betreuer nach § 1818 BGB hat dem Gericht unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Wechsel zu einer natürlichen Person (Ehrenamtler oder Berufsbetreuer) möglich ist.
 ==Anzeigepflichten ggü der Stammbehörde==