Anlagegeld - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Genehmigungsfreiheit seit 1.1.2023 */

2026-07-25T09:54:46Z

Genehmigungsfreiheit seit 1.1.2023

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2026-07-25T09:52:41Z

Allgemeines

Hdeinert: /* Zeitschriftenbeiträge */

2026-04-26T11:44:00Z

Zeitschriftenbeiträge

Gabriele Wicked: /* Pflicht zur Geldanlage */

2026-03-22T09:56:12Z

Pflicht zur Geldanlage

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2026-02-16T19:15:42Z

Zeitschriftenbeiträge

Hdeinert: /* Literatur */

2026-02-07T06:45:27Z

Literatur

Hdeinert: /* Rechtsprechung zur Geldanlage (noch zum alten Recht, zT weiter anwendbar) */

2026-01-25T11:30:12Z

Rechtsprechung zur Geldanlage (noch zum alten Recht, zT weiter anwendbar)

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2025-12-18T14:46:14Z

Weblinks

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2025-12-18T10:43:07Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Rechtsprechung zur Geldanlage (noch zum alten Recht, zT weiter anwendbar) */

2025-12-18T10:37:59Z

Rechtsprechung zur Geldanlage (noch zum alten Recht, zT weiter anwendbar)

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 ==Genehmigungsfreiheit seit 1.1.2023==
-Für Anlagegeld gibt es keine [[Genehmigungspflichten|Genehmigungspflicht]] mehr (wie früher in § 1810 BGB alter Fassung), sondern der Betreuer hat die Anlage dem Gericht mitzuteilen (§ 1846 BGB).
+Für Anlagegeld gibt es keine [[Genehmigungspflichten|Genehmigungspflicht]] mehr (wie früher in § 1810 BGB alter Fassung), sondern der [[Betreuer]] hat die Anlage [[Anzeigepflicht|dem Gericht mitzuteilen]] (§ 1846 BGB).
 ==Andere Anlage von Geld==

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 ==Allgemeines==
-Die Begrifflichkeit ''Anlagegeld'' hat der [[Gesetzgebung|Gesetzgeber]] mit der Betreuungsrechtsreform 2023 [[neu]] eingeführt (§§ 1841, 1842 BGB). Sie entspricht dem bisherigen Ausdruck der Mündelsicherheit und dem zuletzt in § 1807 Abs. 1 BGB alter Fassung in Nr. 5 genannten Halbsatz ''bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.'' Anlagegeld ist nur eine gesicherte Anlage von Betreutenvermögen.
+Die Begrifflichkeit ''Anlagegeld'' hat der [[Gesetzgebung|Gesetzgeber]] mit der [[Betreuungsrechtsreform]] 2023 [[neu]] eingeführt (§§ 1841, 1842 BGB). Sie entspricht dem bisherigen Ausdruck der Mündelsicherheit und dem zuletzt in § 1807 Abs. 1 BGB alter Fassung in Nr. 5 genannten Halbsatz ''bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.'' Anlagegeld ist nur eine gesicherte Anlage von Betreutenvermögen.
 Alle anderen im alten § 1807 BGB genannten Anlagearten (soweit sie in der Realität überhaupt noch Anwendung finden, was zB für das Hypothekendarlehen schon lange nicht mehr zutraf), fallen nicht unter den Begriff des Anlagegeldes, sondern stellen andere Geldanlage nach § 1848 BGB dar (und bleiben genehmigungspflichtig).

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 *Gleißner: Entlastungserklärung für Vormund und Pfleger, Rpfleger 1986, 462
 *Gojowczyk: Die Verwaltung von Geld durch den Betreuer; btr aktuell 2023, 19
 *Harnecke: Zwangsvollstreckung gegen Personen, die unter Betreuung stehen; DGVZ 2000, 161
 *Holzhauer: Abhebungen des Betreuers vom Konto des Betreuten unter 5000,--DM immer genehmigungsfrei? BtPrax 1994, 42

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 ==Pflicht zur Geldanlage==
-Die Pflicht zur Geldanlage gilt für alle Betreuer mit dem [[Aufgabenkreis|Aufgabenbereich]] [[Vermögenssorge]], egal ob ehrenamtlich oder beruflich, egal ob befreit oder nicht befreit. Auch Vormünder Minderjähriger und Pfleger (mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge) sind davon betroffen (§§ 1798 Abs. 2, 1813 BGB). Anzulegen ist danach Geld, welches nicht als Verfügungsgeld bereit zu halten ist (§ 1839 BGB). Das betrifft üblicherweise die Ausgaben der nächsten Monate. Wobei auch hierfür der bargeldlose Zahlungsverkehr ([[Girokonto]]) zu bevorzugen ist (§ 1840 BGB).
+Die Pflicht zur Geldanlage gilt für alle Betreuer mit dem [[Aufgabenkreis|Aufgabenbereich]] [[Vermögenssorge]], egal ob ehrenamtlich oder beruflich, egal ob [[befreiter Betreuer|befreit]] oder nicht befreit. Auch Vormünder Minderjähriger und Pfleger (mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge) sind davon betroffen (§§ 1798 Abs. 2, 1813 BGB). Anzulegen ist danach Geld, welches nicht als Verfügungsgeld bereit zu halten ist (§ 1839 BGB). Das betrifft üblicherweise die Ausgaben der nächsten Monate. Wobei auch hierfür der bargeldlose Zahlungsverkehr ([[Girokonto]]) zu bevorzugen ist (§ 1840 BGB).
 Für Betreuer gilt nach § 1838 Abs. 2 BGB, dass die nachfolgenden Bestimmungen, insbes. die hier in Frage stehenden §§ 1841, 1842 BGB dann als [[Wunscherfüllung|Wunsch des Betreuten]] - und vom Betreuer zu beachten sind, wenn ersterer dem zugestimmt hat oder keine Meinung dazu mehr bilden kann (mutmaßlicher Wille). Bei ausdrücklich abweichendem Wunsch zur Geldanlage hat der Betreuer dies dem Gericht mitzuteilen.

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 *Holzhauer: Abhebungen des Betreuers vom Konto des Betreuten unter 5000,--DM immer genehmigungsfrei? BtPrax 1994, 42
 *Klüsener: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen nach § 1822 BGB; Rpfleger 1993, 133
 *Münchmeyer: Investmentanteile mündelsicher?, DRiZ 1963, 229
 *Platz: Probleme bei der Führung von Betreutenkonten; [[BtMan]] 2009, 24

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 == Literatur ==
 ===Bücher===
 *[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3871511978/internetsevon-21 Kampermann, Das Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht für Bankpraktiker, 3. Aufl. 2017], ISBN 3871511978

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	Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656).		Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656).
		+
		+	'''LG Berlin, Beschluss vom 16.01.2026, 87 T 409/25'''
		+
		+	#Die Veräußerung von nicht hinterlegten, beweglichen Wertgegenständen unterliegt nicht der Genehmigungspflicht gemäß §§ 1848ff. BGB.
		+	#Eine Genehmigungsbedürftigkeit besteht nur für die Annahme des Verkaufserlöses für die beweglichen Wertgegenstände durch den Betreuer, wenn die Geldleistung mehr als 3.000 € beträgt (§ 1849 Abs. 4 BGB).

	==Verfügung über Betreutenvermögen==		==Verfügung über Betreutenvermögen==

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 ==Weblinks==
 *[https://www.beck-fernkurse.de/praxisfaelle-aus-der-betreuung-muendelsperrvermerk/ Infos zum Sperrvermerk (Beck-Fernkurse)]
 *[https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=SMJus_BS_204&formtecid=2&areashortname=SMJus Formulierungshilfe für Sperrvermerke (Sachsen, PDF)]

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 * [[Geldanlage]], [[Bankvollmacht]], [[Finanzamt]], [[Vermögenssorge]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Rechnungslegung]], [[Befreiter Betreuer]], [[Mitteilungspflicht]], [[Eidesstattliche Versicherung]]
 * [[Genehmigungspflichten]], [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]
 ==Videos und Podcasts==

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 Für andere Geldanlagen (bisher § 1811 BGB) gilt weiter - für alle Betreuer - die Genehmigungspflicht nach § 1848 BGB. Es handelt sich um eine Außengenehmigung (Innengenehmigungen gibt es seit 1.1.2023 nicht mehr), d.h., der Genehmigungsbeschluss muss vor dem Kauf rechtskräftig geworden sein (§ 40 Abs. 2 BGB). Dies betrifft zB den Kauf von Aktien und von Fondsanteilen (gleich welcher Fonds).
-==Rechtsprechung zur Geldanlage (noch zum alten Recht, zT weiter anwendbar) ==
+==[[Rechtsprechung]] zur Geldanlage (noch zum alten Recht, zT weiter anwendbar) ==
 '''''OLG Frankfurt am Main'', Rpfleger 1984, 147'''