Anhörung - Versionsgeschichte

Hdeinert: /* Weitere Anwesende */

2026-09-13T08:25:04Z

Weitere Anwesende

Gabriele Wicked: /* Ergebnis der Anhörung */

2026-05-24T10:01:28Z

Ergebnis der Anhörung

Gabriele Wicked: /* Anhörungsrüge (auch: Gehörsrüge) */

2026-05-24T10:00:36Z

Anhörungsrüge (auch: Gehörsrüge)

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-04-17T10:03:49Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-03-23T08:42:28Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Ergebnis der Anhörung */

2026-01-09T13:03:44Z

Ergebnis der Anhörung

Gabriele Wicked: /* Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben */

2026-01-09T13:00:14Z

Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben

Gabriele Wicked: /* Betroffener kann zur Anhörung vorgeführt werden */

2026-01-09T12:57:46Z

Betroffener kann zur Anhörung vorgeführt werden

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2025-12-09T10:12:52Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Bücher */

2025-12-09T10:11:53Z

Bücher

← Nächstältere Version		Version vom 13. September 2026, 08:25 Uhr
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	Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen.		Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen.
		+
		+	'''BGH, Beschluss vom 29.07.2026, XII ZB 171/26'''
		+
		+	#Durch die rechtzeitige Benachrichtigung des [[Verfahrenspfleger]]s vom Anhörungstermin ist sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Erfolgt die Anhörung ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
		+	# Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung und Beteiligung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen bzw. diesen an der persönlichen Anhörung zu beteiligen.

	==Betroffener kann zur Anhörung vorgeführt werden==		==Betroffener kann zur Anhörung vorgeführt werden==

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 Nach § 274 Abs. 3 FamFG kann die [[Betreuungsbehörde]] ihre Verfahrensbeteiligung verlangen. In diesem Fall ist eine Anhörung der Betreuungsbehörde zwingend erforderlich, § 279 Abs. 1 FamFG.
-Des weiteren soll auch einer nahe stehenden Person Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 279 FamFG). Sonstige Angehörige sind nach neuem Recht nur anzuhören, wenn das Gericht ihrer Beteiligung im Interesse des Betroffenen zuvor zugestimmt hat (§ 274 Abs. 4 FamFG).
+Des weiteren soll auch einer nahe stehenden Person Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 279 FamFG). Sonstige Angehörige sind nach [[neu]]em Recht nur anzuhören, wenn das Gericht ihrer Beteiligung im Interesse des Betroffenen zuvor zugestimmt hat (§ 274 Abs. 4 FamFG).
 ==Anhörungsrüge (auch: Gehörsrüge)==

← Nächstältere Version		Version vom 24. Mai 2026, 10:00 Uhr
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	Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (= [[Grundrechte\|Grundrecht]]) fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht.		Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (= [[Grundrechte\|Grundrecht]]) fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht.
		+
		+	==Anhörung als Videokonferenz==
		+	Ggf. kann die Anhörung als Videokonferenz stattfinden (§ 32 Abs. 3 FamFG iVm § 128a ZPO). Das ist derzeit allerdings noch umstritten, weil eine BVerfG-Entscheidung dem entgegensteht (BVerfG NJW 2006).

	==Siehe auch==		==Siehe auch==

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 * [[Rechtsweg in Deutschland]]
 * [[Einstweilige Anordnung]]
-* [[Gewaltschutzanordnung]]
+* [[Gewaltschutzanordnung]], [[Eherecht und Betreuung]]
 * [[Rechtsmittel]]
 * [[Sachverständigengutachten]]

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 * [[Rechtsprechung zur Anhörung]], [[Betreuungssache]]
-* [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]
+* [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]], [[Beaufsichtigung]]
 * [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]
 * [[Eidesstattliche Versicherung]]

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 ==Ergebnis der Anhörung==
-Das Ergebnis der Anhörungen, das [[Sachverständigengutachten]] oder das [[Arztzeugnis|ärztliche Zeugnis]] sowie die Person des Betreuers und dessen mögliche Aufgabenbereiche werden mit dem Betroffenen erörtert, soweit dies zur [[Grundrechte|Gewährung des rechtlichen Gehörs]] oder zur Sachaufklärung notwendig ist (sog. Schlussgespräch). Das Schlussgespräch kann mit der persönlichen Anhörung des betroffenen Menschen verbunden werden.
+Das Ergebnis der Anhörungen, das [[Sachverständigengutachten]] oder das [[Arztzeugnis|ärztliche Zeugnis]] sowie die Person des Betreuers und dessen mögliche [[Aufgabenbereich]]e werden mit dem Betroffenen erörtert, soweit dies zur [[Grundrechte|Gewährung des rechtlichen Gehörs]] oder zur Sachaufklärung notwendig ist (sog. Schlussgespräch). Das Schlussgespräch kann mit der persönlichen Anhörung des betroffenen Menschen verbunden werden.
-Nach der [[Betreuerbestellung]] führt der [[Rechtspfleger]] mit dem ehrenamtlichen Betreuer ein [[Einführungsgespräch]], in dem er auf seine Rechte und [[Betreuerpflichten|Pflichten]] hingewiesen wird (§ 1861 Abs. 2 BGB). Der Betreuer erhält bei dieser Gelegenheit auch einen [[Betreuerausweis]], mit dem er sich gegenüber Dritten ausweisen kann.  Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse ([[Anfangsbericht]]) zu erstellen. Das Betreuungsgericht kann den Anfangsbericht mit dem Betreuten und dem Betreuer [[Erörterungsgespräch|in einem persönlichen Gespräch erörtern]] (§ 1863 BGB).
+Nach der [[Betreuerbestellung]] führt der [[Rechtspfleger]] mit dem [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuer]] ein [[Einführungsgespräch]], in dem er oder sie auf seine/ihre Rechte und [[Betreuerpflichten|Pflichten]] hingewiesen wird (§ 1861 Abs. 2 BGB). Der Betreuer erhält bei dieser Gelegenheit auch einen [[Betreuerausweis]], mit dem er sich gegenüber Dritten ausweisen kann.  Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse ([[Anfangsbericht]]) zu erstellen. Das Betreuungsgericht kann den Anfangsbericht mit dem Betreuten und dem Betreuer [[Erörterungsgespräch|in einem persönlichen Gespräch erörtern]] (§ 1863 BGB).
 Nach § 274 Abs. 3 FamFG kann die [[Betreuungsbehörde]] ihre Verfahrensbeteiligung verlangen. In diesem Fall ist eine Anhörung der Betreuungsbehörde zwingend erforderlich, § 279 Abs. 1 FamFG.

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 ==Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben==
-Dies ist möglich, wenn durch sie eine Gesundheitsgefahr beim Betroffenen droht oder der Betroffene zu einer Willensäußerung nicht im Stande ist. Beispielsfälle wären mit Verfolgungswahn einhergehende Erkrankungen oder komatöse Zustände. In solchen Fällen ist nach § 276 Abs. 1 FamFG regelmäßig die Bestellung eines Verfahrenspflegers notwendig.
+Dies ist möglich, wenn durch sie eine Gesundheitsgefahr beim Betroffenen droht oder der Betroffene zu einer Willensäußerung nicht im Stande ist. Beispielsfälle wären [[Psychisch-Kranken-Gesetz|mit Verfolgungswahn einhergehende Erkrankungen]] oder komatöse Zustände. In solchen Fällen ist nach § 276 Abs. 1 FamFG regelmäßig die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s notwendig.
 '''LG Mainz, Beschluss vom 10.05.2016, 8 T 43/16''':

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 Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (Art. 2 GG). Daher muss der [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]] hier besonders streng beachtet werden.
-Da die Maßnahmen dem Wohl des Betroffenen dienen sollen, muss Schaden, der erst durch die Vorführung entstehen kann, unbedingt vermieden werden. Durch die zwangsweise Vorführung können beim Betroffenen Verhaltensweisen entstehen oder sich derart verstärken, dass diese erst die Betreuung erforderlich erscheinen lassen. Der Betreuungsrichter sollte Vorführungen daher nur im Ausnahmefall anordnen.
+Da die Maßnahmen dem Wohl des Betroffenen dienen sollen, muss Schaden, der erst durch die Vorführung entstehen kann, unbedingt vermieden werden. Durch die zwangsweise Vorführung können beim Betroffenen Verhaltensweisen entstehen oder sich derart verstärken, dass diese erst die Betreuung erforderlich erscheinen lassen. Der [[Betreuungsrichter]] sollte Vorführungen daher nur im Ausnahmefall anordnen.
 ==Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben==

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 * [[Sachverständigengutachten]]
 * [[Arztzeugnis]]
 ==Zeitschriftenbeiträge==