Angehörigenvertretungsrecht - Versionsgeschichte

Hdeinert: /* Zeitschriftenbeiträge */

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Zeitschriftenbeiträge

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-04-19T12:51:02Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* gegenseitige Vertretung von Ehegatten im Internationalen Privatrecht Deutschlands */

2026-04-19T12:49:13Z

gegenseitige Vertretung von Ehegatten im Internationalen Privatrecht Deutschlands

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-04-06T07:56:24Z

Siehe auch

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2026-03-26T10:41:18Z

Siehe auch

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2026-03-25T13:40:35Z

Weblinks

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2026-03-25T13:37:53Z

Zeitschriftenbeiträge

Gabriele Wicked: /* Begrenzungen */

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Begrenzungen

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Begrenzungen

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

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Allgemeines

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 *Schwab: Vertretungspflicht wider Willen? FamRZ 2024, 905
 *Staatsmann: Das neue Ehegattenvertretungsrecht; btr aktuell 2023, 54
-* Szantay: Notgeschäftsführung zwischen Eheleuten; NzFam 2021, 805
+*Stolz: Ist das Ehegattenvertretungsrecht auch in der hausärztlichen Praxis anwendbar? BtPrax 2026, 49
 *Weinreich. Das Notvertretungsrecht des § 1358 BGB, FuR 2024, 255

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 ==Siehe auch==
-* [[gesetzlicher Vertreter]], [[gesetzliche Vertretung]], [[Ehegatte als Betreuer]], [[Ehefähigkeit]], [[Unterstützungspflicht]], [[Eherecht und Betreuung]], [[Bankvollmacht]], [[Trennungsgebot]], [[Erörterungsgespräch]], [[MDK-Gutachten]], [[Anregung der Betreuerbestellung]], [[Vorsorgevollmacht]], [[Vorsorgeregister]]
+* [[gesetzlicher Vertreter]], [[gesetzliche Vertretung]], [[Ehegatte als Betreuer]], [[Ehefähigkeit]], [[Personenstand]], [[Unterstützungspflicht]], [[Eherecht und Betreuung]], [[Bankvollmacht]], [[Trennungsgebot]], [[Erörterungsgespräch]], [[MDK-Gutachten]], [[Anregung der Betreuerbestellung]], [[Vorsorgevollmacht]], [[Vorsorgeregister]]
 * [[Widerspruchsrecht]], [[Vollmachtswiderruf]], [[Patientenverfügung]]
 * [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Organspende]], [[Sterbehilfe]]

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 ==gegenseitige Vertretung von Ehegatten im Internationalen Privatrecht Deutschlands==
-In Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]], die von Verheirateten in Deutschland gegebenenfalls füreinander wahrgenommen werden müssen, ist § 1358 BGB auch dann anzuwenden, wenn nach anderen familienrechtlichen Vorschriften eigentlich [[Ausländer|ausländisches]] Recht anwendbar wäre. Dies ist in Art. 15 EGBGB gesetzlich so geregelt.
+In Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]], die von [[Personenstand|Verheirateten]] in Deutschland gegebenenfalls füreinander wahrgenommen werden müssen, ist § 1358 BGB auch dann anzuwenden, wenn nach anderen familienrechtlichen Vorschriften eigentlich [[Ausländer|ausländisches]] Recht anwendbar wäre. Dies ist in Art. 15 EGBGB gesetzlich so geregelt.
 ==Weblinks==

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 * [[Widerspruchsrecht]], [[Vollmachtswiderruf]], [[Patientenverfügung]]
 * [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Organspende]], [[Sterbehilfe]]
 ==Vordrucke==

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 * [[gesetzlicher Vertreter]], [[gesetzliche Vertretung]], [[Ehegatte als Betreuer]], [[Ehefähigkeit]], [[Unterstützungspflicht]], [[Eherecht und Betreuung]], [[Bankvollmacht]], [[Trennungsgebot]], [[Erörterungsgespräch]], [[MDK-Gutachten]], [[Anregung der Betreuerbestellung]], [[Vorsorgevollmacht]], [[Vorsorgeregister]]
 * [[Widerspruchsrecht]], [[Vollmachtswiderruf]], [[Patientenverfügung]]
-* [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Organspende]]
+* [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Organspende]], [[Sterbehilfe]]
 ==Vordrucke==

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 ==Weblinks==
 *[https://www.vorsorgeregister.de/aerzteeinsichtsrecht-ab-112023 Ärzteinfos des zentralen Vorsorgeregisters]
 *[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/765/76527.html Alle Parlamentspapiere zum Gesetzesentwurf]
 *[http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0501-0600/0505-16.html Gesetzentwurf des Bundesrates vom Herbst 2016]

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 ===Zeitschriftenbeiträge===
 * Croon-Gestefeld: Das gesetzliche Notvertretungsrecht von Ehegatten und seine kollisionsrechtliche Anknüpfung; FamRZ 2021, 1939
-* [https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Angehoerigenvertretungsrecht/Diekmann_Vertretungsbefugnis_fuer_Angehoerige.pdf  Diekmann: Überlegungen zur Vertretungsbefugnis für Angehörige; BtPrax 2015, 188]
+* Diekmann: Überlegungen zur Vertretungsbefugnis für Angehörige; BtPrax 2015, 188
 * Dutta: Gesetzliche Beistandschaft unter Ehegatten und Lebenspartnern bei Handlungsunfähigkeit?; FamRZ 2017, 581
 * Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881

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 Es gibt außerdem die Möglichkeit, einen [[Widerspruchsrecht|Widerspruch]] gegen die Vertretung des Ehegatten im zentralen [[Vorsorgeregister]] der Bundesnotarkammer eintragen zu lassen.
-In diesem Verzeichnis sind derzeit circa 6 Millionen Vorsorgevollmachten, viele davon verbunden mit einer [[Patientenverfügung]], registriert. Z.Zt. ist nicht bekannt, wann ein elektronischer Zugang für Ärzte zum Vorsorgeregister möglich sein wird. Ein Hinweis kann es sein, wenn in der Brieftasche des Patienten eine Registrierungskarte des Vorsorgeregisters gefunden wird. Auch hierauf ist der Ehegatte ausdrücklich anzusprechen.
+In diesem Verzeichnis sind derzeit circa 6 Millionen Vorsorgevollmachten, viele davon verbunden mit einer [[Patientenverfügung]], registriert. Ein Hinweis kann es sein, wenn in der Brieftasche des Patienten eine Registrierungskarte des Vorsorgeregisters gefunden wird. Auch hierauf ist der Ehegatte ausdrücklich anzusprechen.
 Sollten solche Hinweise aus der bisherigen [[Elektronische Patientenakte|Patientenakte]] oder dem [[Vorsorgeregister]] nicht vorliegen, bleibt dem behandelten Arzt lediglich die Befragung des Ehegatten als Informationsquelle zur Verfügung. Der Ehegatte hat dem Arzt gegenüber zu erklären, ob ihm Vertretungsausschlüsse im Sinne des vorgenannten bekannt sind. Einen Formularvordruck finden Sie im Anhang.

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 In der Regel wird es um Maßnahmen gehen, die durch ein [[wikipedia:de:Durchgangssyndrom|Durchgangssyndrom]] erforderlich werden. Es sind weitere Anordnungen von Fixierungen zulässig, jedoch nicht nahtlos.
-Es stellt sich die Frage, wie der Arzt/die Ärztin das vorhanden sein eines der genannten Ausschlüsse feststellen soll. Zum einen kommt die Befragung des potentiell vertretungsberechtigten Ehegatten infrage. Zum weiteren wäre zu prüfen, ob der Patient bereits zu einem früheren Zeitpunkt Patient des Krankenhauses war und dort entsprechende Äußerungen aktenkundig getätigt hat.
+Es stellt sich die Frage, wie der Arzt/die Ärztin das Vorhandensein eines der genannten Ausschlüsse feststellen soll. Zum einen kommt die Befragung des potentiell vertretungsberechtigten Ehegatten infrage. Zum weiteren wäre zu prüfen, ob der Patient bereits zu einem früheren Zeitpunkt Patient des Krankenhauses war und dort entsprechende Äußerungen aktenkundig getätigt hat.
 Ein Hinweis darauf kann eine Fotokopie einer [[Patientenverfügung]] oder einer [[Vorsorgevollmacht]] sein, die sich in der [[wikipedia:de:Krankengeschichte|Patientenakte]] befindet. Da solche Erklärungen zwischenzeitlich widerrufen worden sein können, ist der Ehegatte konkret darauf anzusprechen, falls sich so etwas vorfindet. Falls der Patient zunächst bei der Aufnahme noch äußerungsfähig war und geäußert hat, vom Ehegatten nicht vertreten werden zu wollen, ist dies von demjenigen, der dies zu Ohren gekommen ist zu notieren und zur [[elektronische Patientenakte|Patientenakte]] zu nehmen.

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 *Zum dritten geht es um Maßnahmen, die allgemein als [[unterbringungsähnliche Maßnahme]]n bezeichnet werden also [[Fixierung]]en, Bettgitter und ähnliche Freiheitsentziehungen durch Pflegepersonal.
-*Zum vierten geht es um Ansprüche, die die vertretene Person gegenüber Dritten hat. Insbesondere ist dabei an Sozialleistungsansprüche aus Anlass der Erkrankung zu denken (Leistungen der [[Krankenversicherung]], der Pflegeversicherung, der Beihilfe für Beamte).
+*Zum vierten geht es um Ansprüche, die die vertretene Person gegenüber Dritten hat. Insbesondere ist dabei an Sozialleistungsansprüche aus Anlass der Erkrankung zu denken (Leistungen der [[Krankenversicherung]], der [[Pflegeversicherung]], der Beihilfe für Beamte).
-Um die Vertretung in den vorgenannten Angelegenheiten wahrnehmen zu können, ist der behandelnde Arzt dem Ehegatten des Patienten gegenüber von seiner [[Schweigepflicht]] nach § 203 StGB befreit. Auch dies entspricht der bisherigen Rechtslage gegenüber rechtlichen Betreuern beziehungsweise Bevollmächtigten im Falle der [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsunfähigkeit]] des jeweils Vertretenen.
+Um die Vertretung in den vorgenannten Angelegenheiten wahrnehmen zu können, ist der behandelnde Arzt dem Ehegatten des Patienten gegenüber von seiner [[Schweigepflicht]] nach § 203 StGB befreit. Auch dies entspricht der bisherigen Rechtslage gegenüber rechtlichen [[Betreuer]]n beziehungsweise Bevollmächtigten im Falle der [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsunfähigkeit]] des jeweils Vertretenen.
 ===Begrenzungen===