Altenheim - Versionsgeschichte

Gabriele Wicked: /* Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners */

2026-09-03T09:12:12Z

Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners

Hdeinert: /* Allgemeines */

2026-09-01T15:27:00Z

Allgemeines

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-05-05T08:22:31Z

Siehe auch

Gabriele Wicked: /* Zeitschriftenbeiträge */

2026-04-29T15:15:16Z

Zeitschriftenbeiträge

Gabriele Wicked: /* Zwangsweise Heimunterbringung? */

2026-04-29T15:08:26Z

Zwangsweise Heimunterbringung?

Gabriele Wicked: /* Tod des Heimbewohners */

2026-04-29T15:05:32Z

Tod des Heimbewohners

Gabriele Wicked: /* Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners */

2026-04-29T15:01:49Z

Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners

Gabriele Wicked: /* Allgemeines */

2026-04-29T15:00:26Z

Allgemeines

Hdeinert: /* Sorgfaltspflichten des Heimes */

2026-02-21T10:15:27Z

Sorgfaltspflichten des Heimes

Gabriele Wicked: /* Siehe auch */

2026-01-17T09:43:02Z

Siehe auch

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 [[Genehmigungen]] sind aber für eine vorherige [[Wohnungskündigung]] (§ 1833 BGB) bzw. für den Verkauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung (§ 1833 BGB) nötig.
-Da im Heimvertrag in der Regel Unterkunft und Versorgung, Verpflegung und Krankenpflege sowie soziale Betreuung angeboten wird und die Heimkosten zu bezahlen sind, benötigt ein Betreuer, dessen [[Aufgabenkreis]] nicht ausdrücklich die Vertretung in Heimangelegenheiten umfasst, die Aufgabenkreise [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gesundheitssorge]] und [[Vermögenssorge]]. GGf. muss der [[Aufgabenkreis]] erweitert werden.
+Da im Heimvertrag in der Regel Unterkunft und Versorgung, Verpflegung und Krankenpflege sowie soziale Betreuung angeboten wird und die Heimkosten zu bezahlen sind, benötigt ein Betreuer, dessen [[Aufgabenkreis]] nicht ausdrücklich die Vertretung in Heimangelegenheiten umfasst, die Aufgabenbereiche [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gesundheitssorge]] und [[Vermögenssorge]]. GGf. muss der [[Aufgabenkreis]] erweitert werden.
 Vertragspartner ist stets der Betreute, nicht der Betreuer. D.h., dass die Vertragspflichten, also insbes. Zahlung des Heimentgeltes den Betreuten treffen (§ 164 BGB). Betreuer sollten aufpassen, dass sie nicht persönlich zahlungspflichtig werden, z.B. wenn nicht erkennbar ist, dass der Betreuer als [[gesetzlicher Vertreter]] und nicht als eigentlicher Vertragspartner unterschreibt oder wenn der Betreuer eine selbstschuldnerische Bürgschaft eingeht.

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	Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen.		Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen.
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		+	'''LG Mainz, Urteil vom 31.05.2013 – 4 O 113/12'''
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		+	Der Abschluss eines Heim- und Pflegevertrags darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Angehöriger oder Betreuer für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag einsteht.

	'''BVerwG, Beschluss vom 28.5.2014 - Az: 8 B 71.13''':		'''BVerwG, Beschluss vom 28.5.2014 - Az: 8 B 71.13''':

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 * [[Grundrechte]], [[MDK-Gutachten]], [[Selbstbestimmung]], [[Vulnerabilität]], [[Schwerbehindertenausweis]], [[Medikationsplan]], [[Corona]], [[Unterbringung]], [[unterbringungsähnliche Maßnahme]], [[Fixierung]], [[Wohnungsauflösung]], [[Heimmitarbeiter als Betreuer]],  [[Betreuungsverein]], [[Rundfunkbeitrag]], [[Wahlrecht]], [[Gesundheitliche Versorgungsplanung]], [[Notfalldaten]]; [[Verbraucherstreitbeilegung]], [[Rechtsverkehr in Deutschland]]
 * [[Dokumentationspflicht]], [[Unterstützungspflicht]]
 * [[Neu|Was ist neu?]]

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 * de Boer:  Lebenswertes Leben für demente alte Menschen; BtPrax 1994, 182
 *Borutta: Schulnoten für Heime; BtMan 2009, 185
-*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/5_Zum_Wohl_des_Betreuten_200305.pdf#page=195 Becker/Brucker: Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners. In: Brill, Karl-Ernst (Hrsg.): „Zum Wohl des Betreuten.“ Zehn Jahre nach einer Jahrhundertreform: Schutzgarantien und Qualität im Betreuungswesen. Recklinghausen 2003, 195]
+*Becker/Brucker: Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners. In: Brill, Karl-Ernst (Hrsg.): „Zum Wohl des Betreuten.“ Zehn Jahre nach einer Jahrhundertreform: Schutzgarantien und Qualität im Betreuungswesen. Recklinghausen 2003, 195
 *Brucker/Kimmel: Gewalt gegen alte Menschen und Prävention von Altenwohlgefährdung, BtPrax 2013, 141
 *Bühler/Stolz: Gesundheitliche Versorgungsplanung im Pflegeheim; BtPrax 2016, 133

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 Das AG Gießen vertrat in einem Strafverfahren gegen einen Betreuer wegen Strafvereitelung kürzlich die Auffassung, dass der Betreuer dafür hätte sorgen müssen, dass die Geldstrafe des Betreuten aus dessen Sozialhilfe-Taschengeld gezahlt werde.
-==Zwangsweise Heimunterbringung?==
+==[[Unterbringung|Zwangsweise Heimunterbringung]]?==
 Rechtsprechung hierzu:

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 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach [https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/1907.html § 1907 Abs. 1 BGB] (neue gesetzliche Regelung ab 2023 § 1833 BGB) zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies gilt im Hinblick auf [http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__1.html § 1 WBVG] nur dann nicht, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung dahingehend besteht, dass sich das Heim zur Erbringung und der Bewohner zur Abnahme von Pflegeleistungen verpflichten. Nicht ausreichend ist lediglich die Erklärung des Heimes, für den Fall einer festgestellten, dauernden Pflegebedürftigkeit eine anderweitige geeignete und dem Gesundheitszustand des Bewohners angemessene Unterkunft und Versorgung anzubieten.
-=== Tod des Heimbewohners===
+=== [[Tod des Betreuten|Tod des Heimbewohners]]===
 Die Heimleitung sollte durch den Heimvertrag zusichern, die Angehörigen eines Bewohners zu informieren, wenn dieser ernsthaft erkrankt bzw. so krank ist, dass mit seinem Tod gerechnet werden muss. In den Heimvertrag gehört möglichst auch die Verpflichtung der Einrichtung, die Hinterlassenschaft eines verstorbenen Bewohners sicherzustellen. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Tod der Bewohnerin bzw. des Bewohners. Es kann jedoch nach dem Heimgesetz ([http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__4.html § 4 Abs. 3 WBVG]) vereinbart werden, dass das Vertragsverhältnis bis zu zwei Wochen über den Sterbetag hinaus weiter gilt. In diesen Fällen muss das Entgelt um den Wert der vom Träger ersparten Aufwendungen ermäßigt werden.

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 Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen [http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__14.html § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG] i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.
-===Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners===
+===[[Betreuer]] als [[gesetzlicher Vertreter]] des Heimbewohners===
 Heimverträge sind nicht vom Betreuungsgericht zu genehmigen. Anderer Ansicht dazu: Harm in "Rechtspfleger" 2/2012, der für eine Genehmigungspflicht nach § 1833 BGB plädiert.
 [[Genehmigungen]] sind aber für eine vorherige [[Wohnungskündigung]] (§ 1833 BGB) bzw. für den Verkauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung (§ 1833 BGB) nötig.
-Da im Heimvertrag in der Regel Unterkunft und Versorgung, Verpflegung und Krankenpflege sowie soziale Betreuung angeboten wird und die Heimkosten zu bezahlen sind, benötigt ein Betreuer, dessen [[Aufgabenkreis]] nicht ausdrücklich die Vertretung in Heimangelegenheiten umfasst, die Aufgabenkreise [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gesundheitssorge]] und [[Vermögenssorge]]. GGf. muss der Aufgabenkreis erweitert werden.
+Da im Heimvertrag in der Regel Unterkunft und Versorgung, Verpflegung und Krankenpflege sowie soziale Betreuung angeboten wird und die Heimkosten zu bezahlen sind, benötigt ein Betreuer, dessen [[Aufgabenkreis]] nicht ausdrücklich die Vertretung in Heimangelegenheiten umfasst, die Aufgabenkreise [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Gesundheitssorge]] und [[Vermögenssorge]]. GGf. muss der [[Aufgabenkreis]] erweitert werden.
 Vertragspartner ist stets der Betreute, nicht der Betreuer. D.h., dass die Vertragspflichten, also insbes. Zahlung des Heimentgeltes den Betreuten treffen (§ 164 BGB). Betreuer sollten aufpassen, dass sie nicht persönlich zahlungspflichtig werden, z.B. wenn nicht erkennbar ist, dass der Betreuer als [[gesetzlicher Vertreter]] und nicht als eigentlicher Vertragspartner unterschreibt oder wenn der Betreuer eine selbstschuldnerische Bürgschaft eingeht.

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 Zwischem den Heim und dem Bewohner (ggf. gesetzlich vertreten durch den Betreuer) ist ein Heimvertrag zu schließen. In diesem sind die einzelnen Heimleistungen zu erfassen. Seit 01.10.2009 gilt anstelle des Heimgesetzes das [http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/BJNR231910009.html Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)]; die bisherigen Heimverträge wurden zum 01.05.2010 auf das neue Gesetz umgestellt. Die Neuregelung findet sich [http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__4.html § 4 Abs. 2 WBVG]. Ist ein Bewohner nicht mehr geschäftsfähig, so ist der Betreuer zuständig für den Abschluss des Heimvertrags.  Wurde der Heimvertrag dennoch durch einen [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsunfähigen]] Heimbewohner unterschrieben, gilt er nach [http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__4.html § 4 Abs. 2 WBVG] als rechtswirksam, soweit bereits Leistungen erbracht wurden.
-Aktuelle Rechtsprechung
+'''Rechtsprechung'''
 '''OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2008, 7 U 103/08: Übernahme von Heimkosten ohne Zustandekommen eines Heimvertrags''':

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 # Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des Bewohners aus der ex-ante-Sicht ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Dabei muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, geeignet ist, Sicherungspflichten des Heimträgers zu begründen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53 und vom 22. August 2019 - III ZR 113/18, BGHZ 223, 95).
 # Bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr darf ein an Demenz erkrankter Heimbewohner, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich erscheinen, nicht in einem - zumal im Obergeschoss gelegenen - Wohnraum mit unproblematisch erreichbaren und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung besteht hingegen keine Pflicht zu besonderen (vorbeugenden) Sicherungsmaßnahmen.
 ==Personenortungsanlagen bei Heimbewohnern==