Online-Lexikon Betreuungsrecht - Letzte Änderungen [de]

Ordre public

Gabriele Wicked — Wed, 14 Oct 2026 10:03:51 GMT

demokratische Staatsverwaltung bzw. Exekutive

Zuführung zur Unterbringung

Gabriele Wicked — Wed, 14 Oct 2026 10:00:40 GMT

Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei

Betreuungsbehörde

Gabriele Wicked — Wed, 14 Oct 2026 09:57:14 GMT

Siehe auch

Unterbringung

Kolaczkowski — Tue, 13 Oct 2026 19:55:34 GMT

Erforderlichkeit der Unterbringung - Das Ultima Ratio Prinzip

Betreuerregistrierungsverordnung

Gabriele Wicked — Tue, 13 Oct 2026 11:12:25 GMT

Siehe auch

Neu

Gabriele Wicked — Tue, 13 Oct 2026 11:10:16 GMT

Neu ab 01.10.2026

Elektronischer Identitätsnachweis

Gabriele Wicked — Mon, 12 Oct 2026 12:33:27 GMT

Siehe auch

Registrierung

Gabriele Wicked — Mon, 12 Oct 2026 12:28:12 GMT

Siehe auch

Neu

Gabriele Wicked — Mon, 12 Oct 2026 12:23:32 GMT

Neu ab 01.07.2026

Baden-Württemberg

Gabriele Wicked — Mon, 12 Oct 2026 09:23:46 GMT

Strafprozess

Gabriele Wicked — Sun, 11 Oct 2026 09:28:04 GMT

Rechtsprechung

Forensik

Gabriele Wicked — Sun, 11 Oct 2026 09:21:41 GMT

Siehe auch

Neu

Gabriele Wicked — Sun, 11 Oct 2026 09:20:37 GMT

Neu ab 01.04.2024

Aufwandspauschale

Gabriele Wicked — Sat, 10 Oct 2026 09:07:23 GMT

Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen

Betreuer (Ehrenamt)

Gabriele Wicked — Sat, 10 Oct 2026 09:02:27 GMT

Siehe auch

Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer

Gabriele Wicked — Sat, 10 Oct 2026 08:57:02 GMT

Software

Leximann — Fri, 09 Oct 2026 07:07:39 GMT

Neu

Gabriele Wicked — Thu, 08 Oct 2026 09:06:57 GMT

Neu ab 26.03.2024

Gemeinwohlorientierung

Gabriele Wicked — Thu, 08 Oct 2026 08:36:30 GMT

Siehe auch

Verbraucherstreitbeilegung

Gabriele Wicked — Thu, 08 Oct 2026 08:35:26 GMT

Siehe auch

IT-Sicherheit

Gabriele Wicked — Wed, 07 Oct 2026 09:35:51 GMT

Siehe auch

Forensik

Gabriele Wicked — Wed, 07 Oct 2026 09:34:51 GMT

DNA-Identitätsfeststellung

Gemeinwohlorientierung

Gabriele Wicked — Tue, 06 Oct 2026 14:36:06 GMT

Siehe auch

Zugangsrecht

Gabriele Wicked — Tue, 06 Oct 2026 14:35:09 GMT

Siehe auch

Forensik

Gabriele Wicked — Sun, 04 Oct 2026 11:21:01 GMT

Sucht bzw. Abhängigkeitserkrankung

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Gabriele Wicked — Sun, 04 Oct 2026 11:15:49 GMT

Siehe auch

Rechtsweg in Deutschland

Gabriele Wicked — Sat, 03 Oct 2026 13:03:01 GMT

Siehe auch

Rechtsverkehr in Deutschland

Gabriele Wicked — Sat, 03 Oct 2026 12:59:30 GMT

Siehe auch

Gemeinwohlorientierung

Gabriele Wicked — Sat, 03 Oct 2026 12:57:00 GMT

Siehe auch

Datenschutz

Gabriele Wicked — Sat, 03 Oct 2026 12:56:17 GMT

Siehe auch

IT-Sicherheit

Gabriele Wicked — Sat, 03 Oct 2026 12:55:29 GMT

Siehe auch

Haager Übereinkommen

Gabriele Wicked — Fri, 02 Oct 2026 09:33:36 GMT

Siehe auch

Behindertenkonvention

Gabriele Wicked — Fri, 02 Oct 2026 09:32:31 GMT

Siehe auch

Globales Nachhaltigkeitsziel 10

Gabriele Wicked — Fri, 02 Oct 2026 09:28:59 GMT

Siehe auch

Wohnungsauflösung

Gabriele Wicked — Wed, 30 Sep 2026 09:48:31 GMT

Siehe auch

Schenkung

Gabriele Wicked — Wed, 30 Sep 2026 09:46:50 GMT

Siehe auch

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 ==demokratische Staatsverwaltung bzw. Exekutive==
-Der Rechtsstaat geht nur dann aus dem rechtsmoralischen Reich hervor, wenn die Polizei für eine dauerhaft funktionierende Ordnung zwischen den Menschen des jeweiligen Landes sorgen kann. Aus der Polizeiordnung und dem staatlichen Gewaltmonopol wird dann allmählich die Staatsverwaltung, die sich Gesetze als dauerhafte Regeln gibt. Man nannte diese regionalen Spielregeln in Europa einst Landrecht. Entsprechend galt der Landfriedensbruch (vergleiche: § 125 StGB, § 125a StGB) als Verbrechen gegen die Staatsgewalt. Anfangs hatte diese rechtsmoralische und durch Fürsten personifizierte Staatsgewalt mit Wahrheit wenig zu tun. Dies änderte sich erst durch die europäische Rechtsfortbildung zur Gewaltenteilung der Aufklärung, die bekanntlich die Franzosen und Engländer ab dem Ende des 17. Jahrhunderts erfunden und [[Zug-um-Zug-Leistung|Zug um Zug]] durchgesetzt haben - sogar bei den Deutschen.
+Der Rechtsstaat geht nur dann aus dem rechtsmoralischen Reich hervor, wenn die Polizei für eine dauerhaft funktionierende Ordnung zwischen den Menschen des jeweiligen Landes sorgen kann. Aus der Polizeiordnung und dem staatlichen Gewaltmonopol wird dann allmählich die Staatsverwaltung, die sich Gesetze als dauerhafte Regeln gibt. Man nannte diese regionalen Spielregeln in Europa einst Landrecht. Entsprechend galt der Landfriedensbruch (vergleiche: § 125 StGB, § 125a StGB) als Verbrechen gegen die Staatsgewalt. Anfangs hatte diese rechtsmoralische und durch Fürsten personifizierte Staatsgewalt mit Wahrheit wenig zu tun. Dies änderte sich erst durch die europäische [[Neu|Rechtsfortbildung]] zur Gewaltenteilung der Aufklärung, die bekanntlich die Franzosen und Engländer ab dem Ende des 17. Jahrhunderts erfunden und [[Zug-um-Zug-Leistung|Zug um Zug]] durchgesetzt haben - sogar bei den Deutschen.
 ==Siehe auch==

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 Seit 1.1.2013 ist nach der Neufassung des § 326 Abs. 3 FamFG die Betreuungsbehörde berechtigt, im Falle der Gefahr im Verzug eigenständig über die Wohnungsöffnung zu entscheiden. Diese Übertragung der Zuständigkeit im Eilfall erstreckt sich aber nicht auf die Gewaltanwendung gegenüber Personen; diese bleibt ausdrücklich der vorherigen [[Genehmigungspflichten|gerichtlichen Genehmigung]] vorbehalten. Die eigenständige Entscheidung über die Wohnungsöffnung kommt insbesondere dort in Frage, wo das Gericht zwar die Gewaltanwendung ggü. Personen genehmigt, aber (versehentlich) die Wohnungsöffnung nicht mit genehmigt hat.
-===Rechtsprechung===
+===[[Rechtsprechung]]===
 '''AG Freising, Beschluss vom 27.10.2011, XVII 0319/04''', BtPrax 2012, 40 (LS):
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 * [[Rechtsprechung zur Unterbringung]]
-==Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei ==
+==Beförderung eines Demenzkranken durch die [[Polizeirecht|Polizei]] ==
 '''Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 03.03.2011, Az. 10 A 1842/10 ''', NJW 2012, 1898 = DÖV 2012, 364:

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 ==Siehe auch==
 *[[Betreuungsorganisationsgesetz]], [[Betreuungsrechtsreform]], [[Erweiterte Unterstützung]]
-*[[Querschnittsaufgaben]], [[Beratung]]
+*[[Querschnittsaufgaben]], [[Beratung]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 *[[Zuführung zur Unterbringung]]
 *[[Mitteilungspflicht]]

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	Soll die Unterbringung zum Zwecke einer [[Heilbehandlung]] erfolgen, ist stets zu fragen, ob der Betroffene bezüglich der ärztlichen Behandlung [[Einwilligungsfähigkeit\|einwilligungsfähig]] ist, er also Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag. Ist dies der Fall, ist der Betroffene mit der Behandlung aber nicht einverstanden, so ist eine Unterbringung zur Erzwingung dieser Einsicht ebenfalls unzulässig, siehe hierzu den BGH weiter unten.		Soll die Unterbringung zum Zwecke einer [[Heilbehandlung]] erfolgen, ist stets zu fragen, ob der Betroffene bezüglich der ärztlichen Behandlung [[Einwilligungsfähigkeit\|einwilligungsfähig]] ist, er also Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag. Ist dies der Fall, ist der Betroffene mit der Behandlung aber nicht einverstanden, so ist eine Unterbringung zur Erzwingung dieser Einsicht ebenfalls unzulässig, siehe hierzu den BGH weiter unten.
		+
		+	==Zum Gefahrbegriff==
		+	Die Gefahr muss ernstlich und konkret bestehen (BGH FamRZ, 2019, S. 552; 2018, S. 950; 2014, S. 831; 2011, S. 1141). Die Gefahr muss wahrscheinlich sein, eine bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Der Gefahrbegriff entspricht weitestgehend dem des öffentlichen Unterbringungsrechtes. Bei der Bewertung der Gefahr handelt es sich um eine auf Tatsachen beruhende Prognoseentscheidung (BGH FamRZ, 2017, S. 1422; 2014, S. 831; 2011, S. 1141). Weiter setzt eine freiheitsentziehende Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung voraus, dass der Betroffene seinen Willen aufgrund einer psychischen Störung, geistigen oder seelischen Behinderung nicht frei bilden kann. Der Staat hat von Verfassung wegen kein Recht, seine zur freien Willensbildung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (Jürgens, 2018, § 1906 BGB, Rn. 11). Bei der Gefahr der Selbsttötung bedarf es einer konkreten Gefahr, dass der Betroffene aufgrund der vorliegenden Störung oder Behinderung einen (ggf. einen weiteren) Selbsttötungsversuch unternimmt. Hierbei müssen objektivierbare konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr bestehen (Jürgens, 2018, § 1906 BGB, Rn. 12). Eine oftmals vorliegende Basissuizidalität ist nicht ausreichend, eine freiheitsentziehende Unterbringung ohne krisenhafte Zuspitzung mit erkennbarer akuter Suizidalität zu rechtfertigen.
		+	Eine freiheitsentziehende Unterbringung rechtfertigt es nicht, wenn der Betroffene eine geringe Zahl von Beruhigungsmitteln und / oder Schlafmitteln geschluckt hat, ohne dass feststeht, um welche Medikamente es sich handelte. Auch reicht es nicht, wenn der Betroffene aus dem Fenster des ersten Stockes springt, wenn dies der einzige Weg ist die verschlossene Wohnung zu verlassen. Vielmehr sind suizidale Gedanken, Todeswünsche, Suiziddrohungen und frühere Suizidversuche relevant. Weiter zu berücksichtigen sind die Zugehörigkeit zu Risikogruppen, bekannte Krisenanfälligkeit, die suizidale Entwicklung und präsuizidale Symptomatik. Jedoch kann die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Diagnosegruppe nur als Anhaltspunkt dienen (Marschner/Volkert/Lesting, 2010, Kap. A Rn. 90). Ein in freier Willensbestimmung vorgenommener Suizid rechtfertigt keine Unterbringung. Die Abgrenzung zum Suizid ohne freie Willensbestimmung gestaltet sich jedoch schwierig. So lässt sich aus einem Suizid nicht direkt eine psychische Störung oder geistige oder psychische Behinderung schließen (Jürgens, 2019, § 1906 BGB, Rn 12).
		+
		+	==Die Gefahr des erheblichen gesundheitlichen Schadens==
		+	Ebenso wie beim Suizid bedarf es bei der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens einer Gefahr, die durch konkrete Anhaltspunkte gekennzeichnet ist. Andererseits setzt eine Unterbringung keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus (BGH FamRZ, 2010, S. 365). Weiter bedarf es ebenfalls einer Kausalität zwischen der vorliegenden psychischen Störung oder geistigen oder seelischen Behinderung. Eine vorliegende Gefahr ohne Kausalzusammenhang rechtfertigt keine Unterbringung (Jürgens, 2019, § 1986 BGB, Rn. 13). Der zu erwartende Schaden muss erheblich sein. Erheblichkeit liegt vor, wenn der zu erwartende Schaden nicht heilbar ist oder die Folgen des Schadens eine längerfristige Beeinträchtigung zur Folge haben (Staudinger/Bienwald, 2017, § 1906 BGB, Rn. 53). Die Selbstgefährdung setzt kein zielgerichtetes Handeln des Betroffenen voraus (BGH FamRZ, 2010, S. 365). Wenn z.B. ein altersverwirrter Betroffener regelmäßig nachts und bei Kälte ohne Berücksichtigung des Straßenverkehrs umherirrt und sich so der Gefahr des Erfrierens oder des Überfahrenwerdens aussetzt, kann untergebracht werden. Die Gefahr kann auch durch Unterlassen entstehen, wenn der Betroffene sich beispielsweise nicht richtig ernährt oder die Nahrungsaufnahme verweigert (Jürgens, 2019, §1906 BGB, Rn. 13).
		+
		+	==Sachverhalte, die keine freiheitsentziehende Unterbringung rechtfertigen==
		+	Die Gefahr der Schädigung Dritter oder der Allgemeinheit rechtfertigt keine Unterbringung. Die Gefahrenabwehr derartiger Gefahren obliegt der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (BT-Drucks. 11/4528, S. 146). Werden Gefahren Dritter oder der Allgemeinheit infolge einer zivilrechtlichen Freiheitsentziehung sekundär abgewendet, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Gefahr anderer als gesundheitlicher Schäden rechtfertigt keine Unterbringung. Der Schutz anderer Rechtsgüter oder des Vermögens wird nicht von dem Gefahrbegriff des § 1831 Abs. 1 BGB erfasst. Wenngleich der Regierungsentwurf eine mittelbare Gefahr durch Schäden an anderen Rechtsgütern oder dem Vermögen beschreibt, können die Auswirkungen der nicht von § 1831 Abs. 1 BGB erfassten Rechtsgüter eine Verschlechterung herbeiführen, die dann für sich eine unter § 1831 Abs. 1 BGB fallende Gefährdung produzieren, wenngleich diese Konstruktion zu Recht zweifelhaft erscheint. Eine Unterbringung zur Vermeidung von Straftaten ist ausgeschlossen (BT-Drucks. 11/4528, S. 81 f.; Staudinger/Bienwald, § 1906 BGB, Rn. 46). Auch das Verwahrlosen in der eigenen Wohnung mit Folge einer Kündigung und Räumung rechtfertigt an sich noch keine Unterbringung. In der Praxis geht eine derartige Verwahrlosung häufig mit einem Zustand der körperlichen Verelendung und Unterversorgung einher, was wiederum eine die Unterbringung rechtfertigende Gefahr darstellt, wenngleich in diesem Fall eine eher kurzfristige Unterbringung in Betracht kommt. Nicht ausreichend ist ein zu befürchtender sozialer Abstieg durch Nichtzahlung der Miete oder Nichteinhalten der Mieterpflichten. Die Ablehnung eines Betroffenen, die Medikamente einzunehmen und einen gesundheitlichen Rückfall zu provozieren, reicht für die Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht aus. Anders verhält es sich mit lebenswichtigen Medikamenten, die aufgrund eines Wahns nicht eingenommen werden (Jürgens, 2019, § 1906 BGB, Rn. 13 – 15).
		+
		+	==Sachverhalte, die eine freiheitsentziehende Unterbringung rechtfertigen==
		+	Eine Unterbringung aufgrund erheblicher gesundheitlicher Schäden kommt in Betracht, wenn der Betroffene krankheitsbedingt sein Leben gefährdet, indem er z.B. lebensnotwendige Medikamente nicht einnimmt. Die krankheitsbedingte Verweigerung der Nahrungsaufnahme rechtfertigt ebenfalls eine Unterbringung (BT-Drucks. 11/4528, S. 146 f.), wobei Alternativen zur Unterbringung unter Berücksichtigung des Erforderlichkeitsprinzips genau zu prüfen sind. Wiederholte Verletzungen infolge von Stürzen im Alkoholrausch bei Vorliegen einer psychischen Krankheit rechtfertigen eine Unterbringung (siehe hierzu auch den Exkurs zu Alkohol-, Drogen- und Magersucht). Wenn ein altersbedingt verwirrter Betreuter nachts planlos oder ohne Beachtung des Straßenverkehrs umherläuft und sich so gefährdet, rechtfertigt dies ebenso eine Unterbringung (Jürgens, 2019, § 1906 BGB, Rn. 13). Weiter ist eine freiheitsentziehende Unterbringung möglich bei einer Verweigerung der Nahrungs- oder Getränkeaufnahme, Weigerung, die zur Abwendung einer erheblichen Eigengefährdung notwendigen Psychopharmaka einzunehmen, Leben in einer vermüllten Wohnung, von der Gesundheitsgefahren ausgehen, Androhen einer erheblichen Selbstgefährdung mit ausreichender Glaubwürdigkeit (Jurgeleit/Kieß, 2018, § 1906 BGB, Rn. 20).
		+
		+	==Exkurs, Alkoholabhängigkeit, Drogen- und Magersucht==
		+	Alkoholismus stellt nach herrschender Meinung an sich weder eine psychische Krankheit noch eine geistige oder seelische Behinderung im Sinne des Abs. 1 s.1 dar (BGH FamRZ, 2018, S. 1691; 2016, S. 807 und S. 1068; 2015, S. 1017; 2011, S. 1725; mwNw Staudinger/Bienwald, § 1906 BGB, Rn. 27; Jürgens, 2019, § 1906 BGB, Rn. 15; Jurgeleit, 2018, § 1906 BGB, Rn. 17). Ebenso verhält es sich bei Drogenabhängigkeit und Magersucht. Bei der freiheitsentziehenden Unterbringung ist allein auf die psychische Krankheit, geistige oder seelische Behinderung abzustellen. Somit scheidet eine freiheitsentziehende Unterbringung aufgrund reinen Alkoholismus aus (BGH FamRZ 2011, S. 1725; BayObLG FamRZ, 1999, S. 1306 f.). Eine bloße Rückfallgefahr rechtfertigt keine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung (BGH FamRZ, 2016, S. 1070). Anders verhält es sich, wenn der Alkoholismus in ursächlichen Zusammenhang mit einer geistigen Behinderung steht oder infolge des hochgradigen Alkoholismus eingetreten ist. Eine freiheitsentziehende Unterbringung ist zu verneinen, wenn der Alkoholismus Symptom einer bereits vorhandenen psychischen Störung, geistigen oder seelischen Behinderung ist und eine Entwöhnungsbehandlung abgelehnt wird (OLG Schleswig FamRZ 1998, S. 1328). Hingegen kann eine hirnorganische Minderleistung mit Wesensveränderung und einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung infolge des Alkoholismus eine freiheitsentziehende Unterbringung rechtfertigen (BayObLG FamRZ, 1994, S. 1617). Besteht ein demenzielles Syndrom bei Alkoholabhängigkeit iVm einem Korsakow-Syndrom und ist der Betroffene aufgrund dessen nicht mehr in der Lage, sein Leben selbstständig zu führen, und würde ein fortgeführter Konsum somit sein Leben gefährden, ist eine freiheitsentziehende Unterbringung statthaft (BayObLG, FamRZ 2002, S. 908). Auch kommt eine freiheitsentziehende Unterbringung in Betracht, wenn der Betroffene völlig verwahrlost und infolge dieser eine Gesundheitsgefahr infolge körperlicher Verelendung und Unterversorgung eintritt (Jürgens, 2019, § 1906 BGB, Rn. 15; HK-Bur, 2019, § 1906 BGB, Rn. 124).
		+
		+	==Erforderlichkeit der Unterbringung - Das Ultima Ratio Prinzip==
		+	Beide Arten der Unterbringung, Unterbringung zur Abwehr einer Selbsttötung oder eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden sowie die Unterbringung zur Heilbehandlung, sind als Ultima Ratio zu verstehen. Sie kommen erst in Betracht, wenn alle milderen Alternativen ausgeschöpft sind und keine anderen Möglichkeiten als die Unterbringung mehr zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz und der Eingriffsintensivität der Maßnahme. Als mögliche vorrangigen Behandlungsalternativen kommen in Betracht:
		+	* Freiwillige Behandlungen im stationären Bereich;
		+	* Eine Behandlung im sog. Home-Treatment oder in Tages- oder Nachtkliniken;
		+	* Eine Behandlung durch niedergelassene Psychiater oder Therapeuten;
		+	* Sicherstellung der regelmäßigen Medikamenteneinnahme durch einen Pflegedienst im häuslichen Bereich;
		+	* Die Betreuung in therapeutischen Wohngemeinschaften oder im betreuten Einzelwohnen;
		+	* Die Begleitung durch rund um die Uhr verfügbare sozialpsychiatrische oder Krisendienste;
		+	* Die Hilfestellung durch persönliche Assistenz oder EX-IN bzw. Genesungsbegleiter (Jürgens, 2019, § 1906 BGB, Rn. 25).
		+
		+

	===[[Rechtsprechung]]===		===[[Rechtsprechung]]===

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 ==Siehe auch==
-*[[Betreuungsrechtsreform]]
+*[[Betreuungsrechtsreform]], [[Neu|Was ist neu?]]
 *[https://www.berufsbetreuung.de/der-bdb/aktuelles/fragen-antworten-zu-registrierung-und-sachkunde/ Hinweise der BdB-Juristen zum Registrierverfahren]
 *[https://www.gesetze-im-internet.de/btregv/ Text der Betreuerregistrierverordnung im BGBl.]

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 ==Neu ab 01.10.2026==
-Nun können Einwohnende von Deutschland online ein Digitales Führungszeugnis beantragen, das sie dann nach Bezahlung der Verwaltungsgebühren medienbruchfrei als PDF-Dokument über ihr BundID-Konto erhalten. Führungszeugnisse sind für bestimmte berufliche Tätigkeiten, z.B. für [[Berufsbetreuer]], gesetzlich vorgeschrieben, d.h. eine Berufszulassungsbedingung.
+Nun können Einwohnende von Deutschland online ein Digitales Führungszeugnis beantragen, das sie dann nach Bezahlung der Verwaltungsgebühren medienbruchfrei als PDF-Dokument über ihr [[elektronischer Identitätsnachweis|BundID-Konto]] erhalten. Führungszeugnisse sind für bestimmte berufliche Tätigkeiten, z.B. für [[Berufsbetreuer]], gesetzlich vorgeschrieben, d.h. eine Berufszulassungsbedingung (siehe auch: [[Registrierung]]).
 ==Neu ab 01.01.2028==

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 * [[Personalausweis]], [[Schwerbehindertenausweis]], [[Personenstand]]
 * [[Betreuerausweis]], [[gesetzlicher Vertreter]], [[Vertretungsbefugnis]]
-* [[Betreuungsrechtsreform]]
+* [[Betreuungsrechtsreform]], [[Neu|Was ist neu?]]
 * [[e-Rezept]], [[Medikationsplan]], [[elektronische Patientenakte]]
 * [[Software]], [[Formulare]]
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 * [[Interoperabilität]]
 * [[Datenschutz]]
-* [[IT-Sicherheit]]
+* [[IT-Sicherheit]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Registrierung]]
 * [[ordre public]], [[Polizeirecht]], [[Forensik]]

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 *[[Mitteilungspflicht]]
 *[[Dokumentationspflicht]], [[Begleitforschung]]
-*[[Grundrechte]], [[Personenstand]], [[Freier Wille]]
+*[[Grundrechte]], [[Personenstand]], [[Freier Wille]], [[Gemeinwohlorientierung]]
-*[[ordre public]]
+*[[ordre public]], [[Polizeirecht]]
 *[[Datenschutz]]
 *[[Neu|Was ist neu?]]

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 ==Neu ab 01.07.2026==
 In [[Nordrhein-Westfalen]] sind [[Berufsbetreuer]] ab dem 01.07.2026 verpflichtet, [[Betreuervergütung 2026|Pauschalvergütungsanträge]] nur noch auf speziellen einheitlichen Vordrucken und auf elektronischem Weg einzureichen.
 ==Neu ab 01.01.2028==

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 '''Statistische Angaben zum Bundesland: '''
-[https://www.kvjs.de/soziales/service-betreuungsrecht/betreuungsstatistik Betreuungsstatistik der überörtlichen Betreuungsbehörde des Landes (KVJS)]
+[https://soziales-teilhabe-mpd.kvjs.de/de/betreuungsstatistik Betreuungsstatistik der überörtlichen Betreuungsbehörde des Landes (KVJS)]
 * In Baden-Württemberg gibt es flächendeckend derzeit (Stand: 2025) etwa 75 registrierte [[Betreuungsverein]]e, davon sind 49 % bürgerlich-neutral, 35 % christlich-caritativ, 15 % christlich-diakonisch und 1 % weltanschaulich-anthroposophisch.
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 ''' Sonstige Dokumente:'''
-[https://www.kvjs.de/fortbildung-fachschulen Fortbildungsangebote des KVJS]
+[https://www.kvjs-fortbildung.de/programm/rechtliche-betreuung/ Fortbildungsangebote des KVJS]
 * [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]!?
 * [[Betreuungsgerichtshilfe]]

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 ===Aufgabenkreis des Betreuers===
-Die Angelegenheit, um die es geht, muss vom [[Aufgabenkreis]] umfasst sein. Dazu dürfte ein separater Aufgabenbereich „Beteiligung am / oder Vertretung im Strafverfahren“ notwendig sein.
+Die Angelegenheit, um die es geht, muss vom [[Aufgabenkreis]] umfasst sein. Dazu dürfte ein '''separater Aufgabenbereich „Beteiligung am / oder Vertretung im Strafverfahren“''' notwendig sein.
 Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenbereich der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (vgl. OLG Schleswig, NJW RR 2008, 91 = MDR 2007, 1263 = FGPrax 2007, 231= FamRZ 2008, 187 (Ls.); OLG Frankfurt, NJW RR 2005, 1166; OLG Hamm, NJW 2006, 1144 = FamRZ 2006, 576 (Ls.); OLG Hamburg, Beschl. vom 17.6.2013, 2 Ws 23-25/13; a.A.: KG Berlin, Beschl. v. 21.03.2001 – 1 AR 239/01 – juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.1995 – 1 Ws 516/95, Rpfleger 1996, 81).
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 Im übrigen besteht außerdem die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens (und einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) zu beantragen. Dazu müssen nur neue Beweise vorgelegt werden, die die [[wikipedia:de:Schuldunfähigkeit|Schuldunfähigkeit]] belegen,  z.B. ein Gutachten, das dem Gericht zur Zeit der Entscheidung nicht bekannt war (§ 359 Nr. 5 StPO). Dieser Beweis muss bei der Anbtragstellung bereits existieren, es genügt nicht, dass man die Einholung eines solchen Gutachtens zugleich beantragt.
-===Rechtsprechung===
+===[[Rechtsprechung]]===
 '''Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.01.2005,{{Rspr|(5) 1 Ss 475/04 (73/04)}}''':

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 * [[Zug-um-Zug-Leistung]]
 * [[Wahlrecht]], [[Globales Nachhaltigkeitsziel 10]]
 [[Kategorie:Rechtsprechung]]

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 ==Neu ab 01.04.2024==
-Zur Strafentschärfung für Gewohnheitskiffer und zur Erleichterung für Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis von ihrem Arzt verordnet bekommen, trat in Deutschland das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) in Kraft.
+Zur Strafentschärfung für Gewohnheitskiffer und zur Erleichterung für Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis von ihrem Arzt verordnet bekommen, trat in Deutschland das [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Forensik#Cannabis-Gesetz Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG)] in Kraft.
 ==Neu ab 01.07.2024==

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 Für [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]], die keine [[Betreuervergütung|Vergütung]] beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen {{Zitat de §|1878|bgb}} BGB. Die Höhe der Pauschale betrug ab 1.8.2013 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung (= 21 Euro) nach § 22 JVEG von jährlich 399 € (zuvor 323 €). Seit 1.1.2020 machte die Aufwandspauschale 400 € aus und stieg außerdem zum 1.1.2023 auf 425 €.
-'''Achtung: durch das Inflationsausgleichsgesetz erhöhen sich Aufwandspauschalen, die in den Jahren 2024 und 2025 fällig werden, um 24 € auf insgesamt 449 €.'''
+'''Achtung: durch das Inflationsausgleichsgesetz erhöhten sich Aufwandspauschalen, die in den Jahren 2024 und 2025 fällig wurden, um 24 € auf insgesamt 449 €.'''
 Hierdurch sollen die gesamten Aufwendungen abgegolten werden; (bis 31.12.1998 nur geringfügige Aufwendungen). D.h., dass übersteigende Aufwendungen nicht erstattet werden. Der ehrenamtliche Betreuer kann aber statt der Pauschale auch die [[Aufwendungsersatz|Aufwendungen]] einzeln (gem. {{Zitat de §|1877|bgb}} BGB) abrechnen. Dann müssen aber alle Aufwendungen (nicht nur die, die über dem Pauschalbetrag liegen), nachgewiesen werden. Die vom Gesetzgeber anläßlich des Betreuungsgesetzes beabsichtigte Vereinfachung wäre dann hinfällig.
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 Zum 1.7.2021 änderte sich die Rechtslage im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes. Danach bleiben Aufwandspauschalen bis zu jährlich 3.000 € auf Bürgergeld/Grundsicherung, [[Sozialhilfe]] und Versorgungsleistungen des [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuers]] anrechnungsfrei. Die §§ 11a Abs. 1 Nr. 4 SGB II, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII und § 25d Abs. 1 Satz Nr. 3 BVG wurden diesbezüglich geändert.
-==Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen==
+==[[Rechtsprechung]]sübersicht in Leitsätzen==
 ===Absatz 1 Anspruchsberechtigung===
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 ==Siehe auch==
 * [[Neu|Was ist neu?]]
 * [[Betreuervergütung]], [[Betreuervergütung 2019]], [[Betreuervergütung 2026]]
 * [[Ermessensvergütung]], [[Stundensatz]], [[Aufwendungsersatz]]

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 ==Siehe auch==
 * [[Neu|Was ist neu?]]
 * [[Unterstützungspflicht]]en, [[Bestellung mehrerer Betreuer]]
 * [[Anzeigepflicht]]en, [[Auskunftspflicht]], [[Schweigepflicht]]

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	Internet: [https://betreuer-cockpit.de www.betreuer-cockpit.de]		Internet: [https://betreuer-cockpit.de www.betreuer-cockpit.de]

		+
		+	'''Betreuer Cockpit - die Finanzsoftware für Berufsbetreuer'''
		+
		+	MANDREO – Betreuersoftware für rechtliche Betreuer
		+	Internet: https://mandreo.de/

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 Der 8. Tag fand am 7. Juni 2024 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.
-Der 9. Tag soll am '''Freitag, dem 9. Oktober 2026''', wieder im Haus der Wirtschaft in Stuttgart stattfinden.
+Der 9. Tag fand am Freitag, dem 9. Oktober 2026, wieder im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.
 ==Siehe auch==

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 ==Neu ab 26.03.2024==
 Das [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]] (GDNG) trat in Deutschland in Kraft.
 ==Neu ab 01.07.2024==

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 * [[Schenkung]]
 * [[IT-Sicherheit]], [[Datenschutz]], [[Zugangsrecht]]
 [[Kategorie:Sozialrecht]]

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 * [[Mittellosigkeit]]
 * [[Neu|Was ist neu?]]
-* [[Prozessführung]], [[digitale Barrierefreiheit]]
+* [[Prozessführung]], [[digitale Barrierefreiheit]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Prozessfähigkeit]]
 * [[Widerspruchsrecht]]

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 ==Siehe auch==
-* [[Software]], [[Datenschutz]], [[ordre public]], [[Polizeirecht]]
+* [[Software]], [[Datenschutz]], [[ordre public]], [[Polizeirecht]], [[Forensik]]
 * [[Neu|Was ist neu?]]
 * [[digitale Barrierefreiheit]], [[Assistenzleistungen]], [[Unterstützte Kommunikation]], [[Gemeinwohlorientierung]]

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 ===Cannabis-Gesetz===
-Am 1. April 2024 trat in Deutschland das Cannabisgesetz in Kraft, das einen geringen Verbrauch von Cannabis zur Selbstversorgung legalisierte.
+Am 1. April 2024 trat in Deutschland das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft, das einen geringen Verbrauch von Cannabis zur Selbstversorgung legalisierte.
 ==DNA-Identitätsfeststellung==
 Am 11.09.1998 trat das deutsche DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zur Änderung der [[Strafprozess]]ordnung in Kraft. Gemäß § 81g StPO durften nun Maßnahmen durchgeführt werden an Betroffenen, die wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, auf Geisteskrankheit beruhender [[Prozessfähigkeit|Verhandlungsunfähigkeit]] oder fehlender oder nicht ausschließbar fehlender Verantwortlichkeit nicht [[Strafprozess|strafrechtlich verurteilt werden]] können. Die Speicherung der gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster beim Bundeskriminalamt sowie ihre Verarbeitung und Nutzung war nun zulässig geworden. Auskünfte aus dem zentralen DNA-Register dürfen auch zur Gefahrenabwehr und zur internationalen Rechtshilfe erteilt werden. Das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG wurde zum Schutz der Allgemeinheit vor (gefährlichen) Schuldunfähigen eingeschränkt. Im Jahr 2002 wurde die [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Ordre_public#INTERPOL INTERPOL] DNA-Datenbank gegründet.
 ==Siehe auch==

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 ==Siehe auch==
-* [[Betreuungsrechtsreform]], [[Spielwiese]], [[Familienverfahrensgesetz]]
+* [[Betreuungsrechtsreform]], [[Spielwiese]], [[Familienverfahrensgesetz]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Betreuerpflichten]], [[Genehmigungspflichten]]
 * [[Unterstützungspflicht]]

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 Zu den missbräuchlich eingenommenen Medikamenten gehören Schmerzmittel, Beruhigungsmittel und Schlafmittel, aber auch Doping-Substanzen. Als nicht stoffgebundene Süchte gelten die Essstörungen wie Anorexie und Bulimie, Spielsucht, Arbeitssucht, Sexsucht und Sportsucht. Der Übergang vom egoistisch maßlosen Verhalten zur krankhaften Sucht ist fließend und daher schwer zu erkennen. Abhängigkeitserkrankungen schränken in der Regel den [[Freier Wille|freien Willen]] des Patienten ein.
 ==DNA-Identitätsfeststellung==
-Am 11.09.1998 trat das deutsche DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung in Kraft. Gemäß § 81g StPO durften nun Maßnahmen durchgeführt werden an Betroffenen, die wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, auf Geisteskrankheit beruhender [[Prozessfähigkeit|Verhandlungsunfähigkeit]] oder fehlender oder nicht ausschließbar fehlender Verantwortlichkeit nicht [[Strafprozess|strafrechtlich verurteilt werden]] können. Die Speicherung der gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster beim Bundeskriminalamt sowie ihre Verarbeitung und Nutzung war nun zulässig geworden. Auskünfte aus dem zentralen DNA-Register dürfen auch zur Gefahrenabwehr und zur internationalen Rechtshilfe erteilt werden. Das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG wurde zum Schutz der Allgemeinheit vor (gefährlichen) Schuldunfähigen eingeschränkt. Im Jahr 2002 wurde die [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Ordre_public#INTERPOL INTERPOL] DNA-Datenbank gegründet.
+Am 11.09.1998 trat das deutsche DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zur Änderung der [[Strafprozess]]ordnung in Kraft. Gemäß § 81g StPO durften nun Maßnahmen durchgeführt werden an Betroffenen, die wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, auf Geisteskrankheit beruhender [[Prozessfähigkeit|Verhandlungsunfähigkeit]] oder fehlender oder nicht ausschließbar fehlender Verantwortlichkeit nicht [[Strafprozess|strafrechtlich verurteilt werden]] können. Die Speicherung der gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster beim Bundeskriminalamt sowie ihre Verarbeitung und Nutzung war nun zulässig geworden. Auskünfte aus dem zentralen DNA-Register dürfen auch zur Gefahrenabwehr und zur internationalen Rechtshilfe erteilt werden. Das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG wurde zum Schutz der Allgemeinheit vor (gefährlichen) Schuldunfähigen eingeschränkt. Im Jahr 2002 wurde die [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Ordre_public#INTERPOL INTERPOL] DNA-Datenbank gegründet.
 ==Siehe auch==
 * [[Sachverständigengutachten]], [[Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten]]
 * [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Elektronischer Identitätsnachweis]]
-* [[Prozessführung]], [[Begleitforschung]], [[Behindertenkonvention]]
+* [[Prozessführung]], [[Begleitforschung]], [[Behindertenkonvention]], [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]
 * [[Psychisch-Kranken-Gesetz]], [[Medizinische Begriffe]], [[Arztzeugnis]], [[Zwangsbehandlung]], [[Gewaltschutzanordnung]], [[Waffenbesitz]]
 * [[Betreuungsgerichtshilfe]], [[Vorführung]], [[Amtsermittlungspflicht]], [[Amtspflichtverletzung]], [[Gerichtskosten]]

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 * [[Grundstück]]
 * [[Rechtsweg in Deutschland]], [[Prozesspfleger]], [[Prozessführung]]
-* [[Polizeirecht]], [[ordre public]]
+* [[Polizeirecht]], [[ordre public]], [[Forensik]]
 * [[Anhörung]], [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Vorführung]]
 * [[Unterstützungspflicht]], [[Verfahrenspfleger]], [[Besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren]]

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 ==Siehe auch==
 * [[Rechtsmittel]], [[Rechtsanwalt]], [[Regress der Staatskasse]]
-* [[Subsidiaritätsprinzip]], [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]], [[Föderalismus]]
+* [[Subsidiaritätsprinzip]], [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]], [[Föderalismus]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]
 * [[Strafprozess]], [[ordre public]], [[Polizeirecht]]

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 * [[Datenschutz]]
 * [[Strafprozess]]
-* [[Interoperabilität]]
+* [[Interoperabilität]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 [[Kategorie:Rechtsnormen]]
 [[Kategorie:Arbeitshilfen]]

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 * [[Rechtsmittel]], [[Gewaltschutzanordnung]]; [[Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung]], [[Rechtsverkehr in Deutschland]], [[Betreuerausweis]]
 * [[Neu|Was ist neu?]] [[IT-Sicherheit]], [[Zugangsrecht]], [[Registrierung]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]], [[Vorsorgeregisterverordnung]]
-* [[Assistenzleistungen]], [[Vulnerabilität]], [[Mailingliste]], [[Dokumentationspflicht]]
+* [[Assistenzleistungen]], [[Vulnerabilität]], [[Mailingliste]], [[Dokumentationspflicht]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Personenstand]]
 * [[Anfangsbericht]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Schuldnerverzeichnis]]

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 * ehemaliges [[Vormundschaftsgericht]], [[Forensik]]
 * [[Behindertenkonvention]] der Vereinten Nationen, [[Ausländer]], [[Grundrechte]], [[ordre public]], [[Subsidiaritätsprinzip]], [[Schwerbehindertenausweis]], [[Betreuungsverein]], [[Vertretung gegenüber Behörden]], [[Neu|Was ist neu?]] [[Assistenzleistungen]], [[Notfalldaten]], [[Vulnerabilität]], [[Eingliederungshilfe]]
-* [[E-Rezept]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]], [[Föderalismus]], [[Interoperabilität]]
+* [[E-Rezept]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]], [[Föderalismus]], [[Interoperabilität]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Betreuungsverfahren]], [[Prozessführung]] in Deutschland, [[Zug-um-Zug-Leistung]]
 * [[Meldepflicht]]; [[Schweigepflicht]] in Deutschland

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 * [[Heilbehandlung]], [[Notfalldaten]]
 * [[Schwerbehindertenausweis]], [[Meldepflicht]]
-* [[Vulnerabilität]]
+* [[Vulnerabilität]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Gesetzgebung]] in Deutschland, [[Gesetzestexte]]
 * [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]

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 ==Siehe auch==
-* [[Behindertenkonvention]], [[Haager Übereinkommen]], [[Pflicht zur Betreuungsübernahme]]
+* [[Behindertenkonvention]], [[Haager Übereinkommen]], [[Pflicht zur Betreuungsübernahme]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Gesetzgebung]] in Deutschland
 * [[Rechtsprechung]] in Deutschland, [[Forensik]]

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 Anläßlich einer Wohnungsauflösung, die nach einer Heimaufnahme des Betreuten oft unumgänglich ist, werden Betreuer oft von Angehörigen des Betreuten um [[Schenkung]]en aus dem Hausrat angegangen. Es gilt hier das allgemeine [[Schenkung]]sverbot. Zur Vermeidung kann der Betreuer Hausratsgegenstände, die weder vom Betreuten weiter verwendet werden können noch zur Finanzierung des Heimaufenthaltes veräußert werden müssen, leihweise an Angehörige (gegen Quittung) überlassen. Diese Leihe ist keine Schenkung und unterliegt nicht dem Schenkungsverbot. Verliehene Gegenstände verbleiben im Eigentum des Betreuten.
-Die Übergabe von Gebrauchtmöbeln, Kleidung oder anderer Einrichtung (ohne wesentlichen Verkaufswert) an gemeinnützige Organisationen stellt zwar eine [[Schenkung]] dar, diese wird aber als Sittlichkeitsschenkung nicht unter das Schenkungsverbot des § 1804 BGB fallen.
+Die Übergabe von Gebrauchtmöbeln, Kleidung oder anderer Einrichtung (ohne wesentlichen Verkaufswert) an [[Gemeinwohlorientierung|gemeinnützige Organisationen]] stellt zwar eine [[Schenkung]] dar, diese wird aber als Sittlichkeitsschenkung nicht unter das Schenkungsverbot des § 1804 BGB fallen.
 ==Entsorgung von Sperrmüll==
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 ==Siehe auch==
 * [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]], [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Wohnungsangelegenheiten|Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten]], [[Betreutes Wohnen]], [[Altenheim]], [[MDK-Gutachten]]
-* [[Vulnerabilität]], [[Unterstützungspflicht]]
+* [[Vulnerabilität]], [[Unterstützungspflicht]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 * [[Rechtspfleger]]

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 ==Siehe auch==
-*[[Wohnungsauflösung]]
+*[[Wohnungsauflösung]], [[Gemeinwohlorientierung]]
 *[[Personenstand]]
 *[[Betreuer als Erbe]]