Online-Lexikon Betreuungsrecht - Benutzerbeiträge [de]

Berufsbetreuer

2009-05-19T10:43:02Z

Weymarn: /* Vergütung der Berufsbetreuer */

[[Bild:Neue_Betreuungen_Anteile.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
[[Bild:Neue_Betreuungen1992_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1992- 2007]]
[[Bild:Neue_Betreuungen2007_regional.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
[[Bild:Betreuerwechsel2007.gif|thumb|300px|right|Betreuerwechsel 2007]]
==Definition==
Ein '''Berufsbetreuer''' ist jemand, der in der Bundesrepublik Deutschland rechtliche Betreuungen ({{Zitat-dej|§|1896|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) im Rahmen eines entgeltlichen [[wikipedia:de:Gewerbe|Gewerbe]]s ausübt. Es handelt sich dabei nicht um einen [[wikipedia:de:Ausbildungsberuf|Ausbildungsberuf]] im Sinne des [[wikipedia:de:Berufsbildungsgesetz|Berufsbildungsgesetz]]es oder eines [[wikipedia:de:Studium|Studium]]s, sondern eine Tätigkeit, die sich in den letzten Jahrzehnten (insbesondere seit der Ablösung der [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] für Erwachsene durch die Betreuung 1992) entwickelt hat. Während vor 1992 hauptsächliche [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] beruflich in diesem Metier tätig waren (als sogenannte Berufsvormünder), haben sich in den Jahren seit 1992 auch viele Menschen aus anderen Berufsgruppen (schwerpunktmäßig [[wikipedia:de:Sozialarbeiter|Sozialarbeiter]]/-pädagogen, [[wikipedia:de:Altenpfleger|Alten-]] und [[wikipedia:de:Krankenpfleger|Krankenpfleger]], auch [[wikipedia:de:Verwaltungswirt|Verwaltungsfachkräfte]] und Kaufleute) in diesem Beruf betätigt. Der Begriff "Betreuung" ist etwas irreführend. [[Gesetzlicher Vertreter]] wäre besser. Den der gesetzliche Betreuer hat den Betreuten nur zu vertreten, also Entscheidungen zu treffen, die der Betreute nicht mehr selbst treffen kann, wobei diese im Grundsatz so getroffen werden müssen, wie es der [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähige]] Betreute selbst entschieden hätte. Eine Soziale- oder gar Gesundheitliche Betreuung hat der Betreuer nicht zu leisten, sondern sich nur darum zu kümmern, das diese ([[Berufsbetreuer#Betreuerpflichten |entsprechend des Willen des Betreuten]]) organisiert wird.

== Berufliche Betreuungsführung und Rechtstatsachen ==

Derzeit gibt es in Deutschland ca. 13.000 berufliche Betreuer. Diese sind überwiegend selbständig tätig oder als [[Vereinsbetreuer]] (nach ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) in [[Betreuungsverein]]en oder als Behördenbetreuer bei der [[Betreuungsbehörde]] angestellt. Es bestehen deutschlandweit etwa 800 [[Betreuungsverein]]e.

Im Jahr 2007 wurden ca. 1,24 Mill Bürger betreut. Davon nach Schätzungen der Berufsverbände rund 1/3 durch berufliche Betreuer. Die genauen Zahlen aller beruflich geführten Betreuungen werden nicht ermittelt, sondern seit 1999 lediglich die Anteile bei neu bestellten Betreuern. Im Jahre 2007 wurden bei [[Betreuerbestellung|Erstbestellungen]] von Betreuern 61.553 mal Berufsbetreuer, 12.744 mal Vereinsbetreuer und 1.252 mal Behördenbetreuer bestellt (32,57 % aller Erstbestellungen) (''Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz''). Siehe auch unter [[Betreuungszahlen]].

Viele berufliche Betreuer üben diese Tätigkeit [[wikipedia:de:Nebentätigkeit|nebenberuflich]] aus. Die berufliche Führung von Betreuungen als Nebentätigkeit wurde durch das [[wikipedia:de:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]] ausdrücklich gestattet: BVerfG vom 13.01.1999, {{Rspr|1 BvR 1909/95}}; NJW 1999, 1621 = [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1999, 568 = [[BtPrax]] 1999, 70.

Im folgenden wird unter dem Begriff des Berufsbetreuers dieser im engeren Sinne verstanden, da (die ebenfalls beruflich tätigen) Vereins- und Behördenbetreuer [[wikipedia:de:Arbeitnehmer|Angestellte]] (oder [[wikipedia:de:Beamter|Beamte]]) des [[Betreuungsverein]]s bzw. der [[Betreuungsbehörde]] sind.

== Bestellung als Berufsbetreuer ==

Berufsbetreuer wird man dadurch, dass man vom [[Vormundschaftsgericht]] als Betreuer ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 1 BGB, {{Zitat-dej|§|1897|BGB}} Abs. 6 BGB, {{Zitat-dej|§|1|vbvg}} ff. [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] - VBVG) [[Betreuerbestellung|bestellt]] wird und im [[Betreuungsverfahren|Bestellungsbeschluss]] die Betreuung als berufliche geführt bezeichnet wird. Wobei der Betreuer grundsätzlich mehr als 10 Betreuungen führen soll, wenn er als Berufsbetreuer tätig sein will ({{Zitat-dej|§|1|vbvg}}).

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn man im Hinblick auf die zu erwartende Schwierigkeit der Betreuung unter Berücksichtigung der beruflichen Kenntnisse des Betreuers niemand [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]]lichen damit betrauen kann. Häufig haben diese Betroffenen mehrere Probleme und/oder keine geeigneten Angehörigen, die die Betreuung übernehmen können, oder es gibt Interessenskonflikte im [[wikipedia:de:Verwandtschaft|Familienkreis]]. Zur auskömmlichen Betreuertätigkeit bei ausschließlicher beruflicher Betreuung werden seit dem 1. Juli 2005 meist mehr als 45 Betreuungen benötigt, wobei die Vergütungsansprüche pauschaliert wurden, die [[Betreuerpflichten]] andererseits unverändert geblieben sind.

In diesem Zusammenhang sind auch Konflikte zu erwähnen, die sich aus dem verwandtschaftlichen Verhältnis ergeben können und die gerade dagegen sprechen, einen nahen Angehörigen zum Betreuer zu bestellen; z.B. kann es erforderlich sein, Interessen des Betreuten gegen seine eigene Familie durchzusetzen, möglicherweise haben Angehörige ein Eigeninteresse daran, das Vermögen des Betreuten zum Zwecke der späteren Erbschaft zusammenzuhalten, was wiederum den Wunsch des Betreuten nach einer angemessenen Lebensführung beeinträchtigen kann.

Auch hier kann es angebracht sein, einen Betreuer, der nicht zur Familie der betreuten Person gehört, zu bestellen.

Bei besonders komplizierten Betreuungen (Wahnerkrankungen, zahlreiche Gerichtsverfahren, großes Vermögen zu verwalten usw.) wird es sich ebenfalls empfehlen, einen professionellen Betreuer vorzuschlagen. Hierbei kann es sich auch um einen Mitarbeiter eines anerkannten [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] handeln (§ 1897 Abs. 2 BGB ). Beim Vereinsbetreuer ist die Zustimmung des Vereins, beim Behördenbetreuer die der Behörde nötig.

Siehe auch unter [[Betreuerwechsel#Wechsel_von_beruflicher_zu_ehrenamtlicher_Betreuung]].

==Qualifikation von Berufsbetreuern==
[[Bild:Bericht.jpg|right]]
[[Bild:Gesetzbuch.jpg|200px|right]]
Zu den wünschenswerten Kenntnissen gehören solche auf dem Gebiete des Rechtes (Betreuungsrecht, [[wikipedia:de:Zivilrecht|Zivilrecht]], [[wikipedia:de:Sozialrecht|Sozialrecht]]) insbesondere medizinische und psychologische Kenntnisse, darüber hinaus Kenntnisse der [[wikipedia:de:Buchführung|Buchführung]] sowie Erfahrung im Umgang mit [[wikipedia:de:Behörde|Behörde]]n und die Fähigkeit, juristisch und medizinisch geprägten Schriftverkehr zu verstehen. Die Berufsverbände haben sich auf ein gemeinsames [[wikipedia:de:Berufsbild|Berufsbild]] geeinigt. Rund 80 % aller Berufsbetreuer verfügen nach Umfragen der Berufsverbände über eine [[wikipedia:de:Studium|akademische Ausbildung]].

Der Betreuer sollte Kenntnisse über die Katagorien defizitärer Zustände haben (sowie der zu ihnen gehörenden "Normalzustände"), über mögliche Bedingungen und eventuelle Auslöser haben, denn nur so kann er verstehen, warum ein Betreuter so ist, wie er ist und adäquate Wege finden, ihn fachlich angemessen zu betreuen.

Der Betreuer hat die Aufgabe (anders als Richter und Gutachter, die lediglich einen Zustand und dessen Folgen feststellen), gemäß dem gerichtlichen Auftrag, der in einer Betreuung mit einem festgelegten Aufgabenkreis besteht, zu handeln. Er muss sowohl die juristische als auch die psychosoziale Ebene durchschauen, um Folgerungen für sein Handeln zu ziehen, welches sich sowohl auf der Ebene der Tatbestandsmerkmale als auch der Rechtsfolge abspielt.

Der Betreuer benötigt hierfür technische Fertigkeiten und inhaltliche Kenntnisse:

Zu den Fertigkeiten zählen:
*Verstehen von [[Gerichtsbeschluss|Gerichtsbeschlüssen]] und [[Sachverständigengutachten]] (medizinische und juristische Terminologie);
*Führung von diagnostischen Gesprächen (Anamnese, Exploration);
*Verhaltensbeobachtung;
*Fähigkeit zum Abfassen von Schriftsätzen z.B. an das Gericht;
*Kennen von sozialen Einrichtungen und Diensten im Umfeld.

Zu den inhaltlichen Kenntnissen gehören:
*psychologische Kenntnisse aus der Persönlichkeitspsychologie, der Entwick- lungspsychologie, der pädagogischen, klinischen und der Sozialpsychologie;
*soziologische Kenntnisse aus den Bereichen allgemeine Soziologie, Familien-, Alters- und Randgruppensoziologie sowie Soziologie des abweichenden Verhaltens;
*sozialmedizinische Kenntnisse aus der allgemeinen Sozialmedizin (Epidemologie, Krankheit, Behinderung, Prävention usw.) und der speziellen Sozialmedizin (Körper-, Sinnes-, Lern- und Geistige Behinderung, Sucht, psychische Krankheiten);
*pädagogische Kenntnisse aus der allgemeinen Pädagogik (z.B. Lernen, Sozialisation) und der speziellen Pädagogik (z.B. Erwachsenenbildung, Heil- und Sonderpädagogische Aspekte)
*rechtliche Kenntnisse aus dem Bereich des Zivilrechtes (allgemeiner Teil des BGB, allgemeines Schuldrecht, Kaufvertrags- Arbeits- und Mietrecht, Familienrecht, Erbrecht), des Zivil- und Verwaltungsprozeßrechtes, des Sozialrechtes und des Gesundheitsrechtes;
*Wirtschaftskenntnisse bezüglich Vermögensverwaltung, Grundkenntnisse in der Buchführung, steuerrechtliche Kenntnisse.

Die vorstehenden Ausführungen stellen einen wünschenswerten, jedoch nicht nach dem Gesetz vorausgesetzten Wissenstand dar. Unabhängig von der beruflichen [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] muss der Betreuer genügend Berufs- und Lebenserfahrung, aber auch eine soziale Einstellung haben, die es für ihn selbstverständlich sein läßt, sich kranker und behinderter Menschen auch im persönlichen Kontakt anzunehmen.

Unter Betreuung stehende Menschen sind oftmals aufgrund ihrer Defizite nicht in der Lage, sich gegen Übergriffe verschiedener Art zu wehren. Sei dies durch unzureichende Versorgungs- und Pflegedienstleistungen; sei es durch finanzielle Übervorteilung durch Dritte, darunter auch Familienangehörige. Gerade an die Moralität des Betreuers, insbesondere des Berufsbetreuers sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Schließlich ist nicht nur oft das gesamte über ein Leben angesammelte Vermögen eines alten Menschen in der persönlichen Verfügungsgewalt des Betreuers, oft muss ein Betreuer auch unbeobachtet von neutralen Dritten große [[Vermögenssorge|Vermögenswerte]] sicherstellen und für Betreute sichern; letztlich ist es auch der Betreuer, der für Gesundheit und Aufrechterhalten einer gesundheitlichen Versorgung zu sorgen hat, anderenfalls es für Betreute oftmals zu vorzeitigem Ableben und großen körperlichen Schmerzen kommen kann.

== Praktisches Vorgehen zum Berufsstart ==
[[Bild:Bewerbung.gif|200px|right]]
Um die Tätigkeit als Berufsbetreuer zu beginnen, bewirbt man sich sinnvollerweise zunächst bei der örtlichen [[Betreuungsbehörde]] (des [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]es bzw. der [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Stadt]]). Dort hat man (entsprechend {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 7 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) mindestens ein polizeiliches [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] sowie eine Auskunft aus dem [[wikipedia:de:Schuldnerverzeichnis|Schuldnerverzeichnis]] vorzulegen. Üblich sind jedoch weitere Angaben und Dokumente: Zeugnisse über Berufsabschlüsse, Studien, Nachweise bisheriger beruflicher Tätigkeiten, Nachweise über [[wikipedia:de:Fortbildung|Fortbildung]]en (insbesondere zu betreuungsrechtlich relevanten Fragen, wie rechtlichen, medizinischen, psychologischen Themen). Z.T. wird auch eine [[wikipedia:de:Schufa|Schufa]]-Selbstauskunft verlangt. Sinnvoll ist der Nachweis einer angemessenen [[wikipedia:de:Haftpflichtversicherung|Haftpflichtversicherung]] sowie einer möglichen Vertretung im Abwesenheitsfall. Die Betreuungsbehörde schlägt im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht im [[Betreuungsverfahren]] dem [[Vormundschaftsgericht]] ({{Zitat de §|8|btbg}} [[BtBG]]) geeignete Personen als Betreuer (und [[Verfahrenspfleger]]) vor. Z.T. wünschen örtliche Vormundschaftsrichter ebenfalls persönliche Bewerbungen.

== Vergütung der Berufsbetreuer ==

'''Berufsbetreuer''' werden im Rahmen einer [[Betreuervergütung|Pauschale]] nach [[Stundensatz|Stundensätzen]] bezahlt. Diese beträgt seit 01.07.2005 27,00 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund einer [[wikipedia:de:Berufsausbildung|Berufsausbildung]] 33,50 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44,00 Euro/Std. (Vergütung jeweils incl. [[wikipedia:de:Umsatzsteuer|Mehrwertsteuer]] sowie Auslagen für Fahrtkosten, Porto und Kopien). Zu den einzelnen beruflichen Vorkenntnissen gibt es zahlreiche Rechtsprechung. Auch waren bis vor 2005 Nachqualifizierungen für [[wikipedia:de:Quereinsteiger|Quereinsteiger]] aus betreuer"untypischen" Berufen in verschiedenen Bundesländern möglich. Diese Möglichkeit bieten die Bundesländer derzeit nicht an.

Es wird seit 01.07.2005 nicht mehr der tatsächliche Zeitaufwand vergütet, sondern ein pauschaler Zeitansatz, gerechnet vom Beginn der Betreuung, unterschieden nach vermögenden Betreuten (Selbstzahlern) und mittellosen Betreuten, für die nach {{Zitat-dej|§|1836d|bgb}} [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] die Staatskasse aufzukommen hat. Unterschieden wird weiterhin, ob der Betreute seinen [[wikipedia:de:gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlichen Aufenthalt]] (=Lebensmittelpunkt, vgl. {{Zitat de §|30|sgb_1}} Abs. 3 SGB-I) innerhalb oder außerhalb eines Heimes im Sinne des {{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 3 [[VBVG]] hat. Heime im Sinne dieser Bestimmung können dabei auch andere Einrichtungen, wie [[wikipedia:de:psychiatrische Klinik|Langzeitpsychiatrien]] oder [[wikipedia:de:Justizvollzugsanstalt|Justizvollzugsanstalt]]en sein, sofern der Betroffene dort voraussichtlich lange Zeit dort seinen Aufenthalt haben wird.

===Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 1 VBVG)===
[[Bild:Geld.jpg|200px|right]]
{| border=1
!Zeitraum
!Betreute im Heim
!Betreute außerhalb eines Heimes
|-
|1. bis 3. Monat
|5,5 Stunden im Monat
|8,5 Stunden im Monat
|-
|4. bis 6. Monat
|4,5 Stunden im Monat
|7 Stunden im Monat
|-
|7. bis 12. Monat
|4 Stunden im Monat
|6 Stunden im Monat
|-
|ab 2. Jahr
|2,5 Stunden im Monat
|4,5 Stunden im Monat
|-
|}

===Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 2 VBVG)===

{| border=1
!Zeitraum
!Betreute im Heim
!Betreute außerhalb eines Heimes
|-
|1. bis 3. Monat
|4,5 Stunden im Monat
|7 Stunden im Monat
|-
|4. bis 6. Monat'
|3,5 Stunden im Monat
|5,5 Stunden im Monat
|-
|7. bis 12. Monat
|3 Stunden im Monat
|5 Stunden im Monat
|-
|ab 2. Jahr
|2 Stunden im Monat
|3,5 Stunden im Monat
|-
|}

Siehe zu Details der Pauschale unter [[Betreuervergütung]], zu anerkannten Ausbildungen unter [[Stundensatz]].

== Betreuerpflichten ==
Die [[Betreuerpflichten|Pflichten]] eines Berufsbetreuers sind grundsätzlich die gleichen wie bei anderen Betreuern. Sie ergeben sich aus {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} BGB i.V.m. den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen.

Das '''Wohl des Betreuten''' ist nach {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} und {{Zitat-dej|§|1906|bgb}} BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das Wohl des Betreuten aber nach § 1901 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern '''vorrangig subjektiv''' durch den Willen des Betreuten ([http://66.249.93.104/search?q=cache:y4rxDclGciAJ:www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bghii.pdf+BGH+Beschluss+XII+ZB+2/03+vom+17.+M%C3%A4rz+2003+wohl+objektiv+subjektiv&hl=de&ct=clnk&cd=1 BGH Beschluss] {{Rspr|XII ZB 2/03}}). Im Grundsatz muss jede Entscheidung mit dem Betreuten besprochen und im Sinn des [[Freier Wille|freien Willen]] des Betreuten getroffen werden. Das gebietet das in [http://dejure.org/gesetze/GG/2.html Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG)] verankerte Grundrecht auf Selbsbestimmung. Belange Dritter sind zweitrangig.

Bei zahlreichen Rechtshandlungen hat ein Betreuer [[vormundschaftsgericht]]liche Genehmigungen einzuholen und ist gegenüber dem [[Vormundschaftsgericht]] rechenschaftspflichtig (§{{Zitat-dej|§|1837|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Selbstständige Berufsbetreuer sind im Gegensatz zu Vereins- und Behördenbetreuern und nahen Angehörigen KEINE [[befreiter Betreuer|befreiten Betreuer]] (siehe unter {{Zitat-dej|§|1908i|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Anders als diese unterliegen selbstständige Berufsbetreuer der vollen Kontrolle des [[Vormundschaftsgericht]]es, auch bei der jährlichen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat-dej|§|1840|bgb}} BGB) und der Genehmigung von Geldanlagen beim [[Mündelgeld]] (§{{Zitat-dej|§|1810|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Außerdem werden beruflichen Betreuern bei [[Betreuerhaftung|Pflichtverletzungen]] keine Haftungserleichterungen zugute gehalten, die bisweilen rechtlich unerfahrenen ehrenamtlichen Betreuern, z.B. im Umgang mit Sozialleistungsträgern eingeräumt werden (z.B. OLG Schleswig, [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1997, 1427 = NJWE-FER 1997, 105). Auch gelten von den Justizministerien der meisten Bundesländer abgeschlossene [[Haftpflichtversicherung|Sammelhaftpflichtversicherungen]] nur für [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]].

== Sozialversicherungsrechtliche Seite ==
Wer neben der selbständigen Betreuertätigkeit nicht auch noch (z.B. als Teilzeitkraft) in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, muss sich selbst um seinen Kranken-, Renten- und [[Unfallversicherung]]sschutz bemühen. Hierbei sind z.T. bestimmte Fristen zu beachten.

===Krankenversicherung===
Bei einem Ausscheiden aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (oder Arbeitslosigkeit) in die Selbständigkeit kann eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen [[wikipedia:de:Krankenversicherung|Krankenversicherung]] (GKV) gem {{Zitat de §|9|sgb_5}} Abs. 2 SGB-V nur innerhalb von 3 Monaten erklärt werden.

Innerhalb dieser Zeit muss sich der Berufsbetreuer entscheiden, ob er weiter Mitglied der GKV bleiben oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) beitreten will.

===Rentenversicherung===
Anders als bei der Krankenversicherung kennt die gesetzliche [[wikipedia:de:Rentenversicherung|Rentenversicherung]] keine Frist bei der freiwilligen Mitgliedschaft ({{Zitat de §|7|sgb_6}} SGB-VI). Hier besteht stets die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zu leisten.

===Arbeitslosenversicherung===
Der Gesetzgeber ermöglicht ab 1. Februar 2006 bestimmten Selbstständigen die [[wikipedia:de:Freiwillige_Weiterversicherung_gegen_Arbeitslosigkeit|freiwillige Versicherung]] bei der [[wikipedia:de:Agentur für Arbeit|Agentur für Arbeit]]. Hierzu gehören auch Berufsbetreuer. Die Versicherung kann nur innerhalb bestimmter Zeit nach Berufsbeginn beantragt werden ({{Zitat de §|28a|sgb_3}} SGB-III). Diese Möglichkeit ist nach dem Hartz-Fortentwicklungsgesetz wieder beschränkt worden.

===Unfallversicherung===
[[Bild:Bgw.gif|right]]
In der gesetzlichen [[Unfallversicherung]] sind selbständige Berufsbetreuer nach neuerer Auffassung pflichtversichert gem. {{Zitat de §|2|sgb_7}} Abs. 1 Nr. 9 SGB-VII, zuständig ist die [[wikipedia:de:Berufsgenossenschaft_f%C3%BCr_Gesundheitsdienst_und_Wohlfahrtspflege|Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege]], Hamburg (vgl. z.B. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2000, {{Rspr|S 68 U 2841/00}} , BtPrax 2001, 130, bestätigt durch das LSG Berlin {{Rspr|L 3 U 20/01}} vom 12.09.2002; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, {{Rspr|L 9 U 315/04}}; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. 05.2003, {{Rspr|L 17 U 54/02}} .

'''LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004, {{Rspr|L 3 U 172/03}}''': Die Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer sind als Unfallfolgen anzusehen

Die Kosten für die Bestellung eines Betreuers sind zu erstatten, wenn die Betreuerbestellung wesentlich mitursächlich auf die Folgen des Arbeitsunfalls zurückzuführen ist und notwendig ist für die soziale Rehabilitation des Verletzten. In diesen Fällen ist das grundsätzlich bestehende Auswahlermessen auf Null reduziert.

===Haftpflichtversicherung===
Die [[Haftpflichtversicherung]] ist keine gesetzliche [[wikipedia:de:Sozialversicherung|Sozialversicherung]], für Berufsbetreuer wegen der möglichen [[Betreuerhaftung|Haftung für Pflichtverletzungen]] aber dringend erforderlich. Sie kann im Einzelfall vom [[Vormundschaftsgericht]] auch als Auflage gemacht werden, {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs. 2 BGB und gilt bei der Eignungsprüfung durch die Betreuungsbehörde im Rahmen des {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 7 BGB als Standard. Der Betreuer sollte sich gegen Personen- und [[wikipedia:de:Sachschaden|Sachschäden]] (allgemeine Haftpflichtversicherung) und gegen [[wikipedia:de:Vermögensschaden|Vermögensschäden]] (Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) versichern. Die Berufsverbände bieten vergünstigte Konditionen an.

== Steuerrechtliche Seite ==
[[Bild:Finanzamt.jpg|200px|right]]
Im Gegensatz zur langjährigen allgemeinen Auffassung, wonach Berufsbetreuer steuerrechtlich [[wikipedia:de:Freiberufler|Freiberufler]] seien (ähnlicher Beruf nach {{Zitat de §|18|estg}}Abs. 1 Nr. 1 EStG), hat der [[wikipedia:de:Bundesfinanzhof|BFH]] am 4. November 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit ist (BFH {{Rspr|IV R 26/03}} , [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 2005, 516 = [[BtPrax]] 2005, 67 = Rpfleger 2005, 192 = BStBl. II 2005, S 288 (zuvor bereits bejahend folgende [[wikipedia:de:Finanzgericht|Finanzgericht]]e: FG Münster BtPrax 2003, 229 = EFG 2004, 1459; FG Köln FamRZ 2005, 313 = EFG 2004, 119; FG Mecklenburg-Vorpommern, BtPrax 2000, 40 = EFG 1999, 1080; a.A.: FG Thüringen BtPrax 2001, 121 = DStRE 2001, 965).

Rechtsprechungsbeispiele:

Eine Berufsbetreuerin übt eine gewerbliche Tätigkeit aus: '''FG Köln, Urteil vom 16.10.2003, {{Rspr|7 K 1576/02}}''':

"Eine Berufsbetreuerin ist gewerblich tätig. Auch die Tatsache, dass sie als gelernte Bankkauffrau mit dem Schwerpunkt "Finanzielles" von den Richtern ausgewählt wird, genügt nicht, um den persönlichen Umgang derart in den Hintergrund zu drängen, dass er die Tätigkeit nicht mehr entscheidend prägt und als selbständige Tätigkeit einzustufen wäre."

Keine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer für Einkünfte eines Berufsbetreuers, wenn bei Außenprüfung nicht auf gewerbliche Qualifizierung hingewiesen worden ist:

'''Niedersächsisches FG, Beschluss vom 21.08.2006, {{Rspr|5 V 10096/06}}'''

Eine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer für Einkünfte eines Berufsbetreuers scheidet wegen Verwirkung aus, wenn das Finanzamt einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, indem es die Einkünfte über Jahre hinweg einkommensteuerlich als sonstige selbstständige Einkünfte i.S.d. {{Zitat de §|18|estg}} EStG qualifiziert hat und selbst im Rahmen einer Außenprüfung nicht auf eine mögliche Einordnung der Einkünfte als gewerblich hingewiesen hat, obwohl die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Berufsbetreuern zu diesem Zeitpunkt bereits kontrovers diskutiert wurde.

Hiernach haben Berufsbetreuer folgende Steuern zu errichten:
*[[wikipedia:de:Einkommenssteuer|Einkommenssteuer]] (incl. [[wikipedia:de:Kirchensteuer|Kirchensteuer]] und [[wikipedia:de:Solidaritätszuschlag|Solidaritätszuschlag]])
*[[wikipedia:de:Umsatzsteuer|Umsatzsteuer]] (es sei denn, sie wählen als [[wikipedia:de:Kleinunternehmer|Kleinunternehmer]] die Umsatzsteuerbefreiung nach {{Zitat de §|19|ustg}} UStG, dies geht nur bei einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro)
*[[wikipedia:de:Gewerbesteuer|Gewerbesteuer]] (sofern ein Gewerbeertrag oberhalb eines Freibetrags von 24.500 Euro erzielt wird)

*[http://www.steuer-journal.de/psstj/fn/stj/SH/ae96212fe861d7c09283b38e414497/sfn/bp/cn/doc/ct/ct_doc/ID/206670/s/1/bt/0/dh/1/index.html Weitere Infos zur Steuerpflicht von Berufsbetreuern]

===Kammermitgliedschaft===
[[Bild:Ihk.jpg|200px|right]]
Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob Berufsbetreuer Pflichtmitglied in der [[wikipedia:de:Industrie- und Handelskammer|IHK]] sein müssen. Seitens der Berufsverbände wird dies abgelehnt, da die Aufsicht über Berufsbetreuer nicht durch eine berufsständige Vereinigung, sondern im Rahmen der §{{Zitat-dej|§|1837|bgb}} ff. BGB durch das [[Vormundschaftsgericht]] erfolge. Außerdem sind viele Berufsbetreuer [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] und von daher Pflichtmitglied in der [[wikipedia:de:Rechtsanwaltschaftskammer|Rechtsanwaltskammer]].

Das [[wikipedia:de:Verwaltungsgericht|VG]] Ansbach bejahte die Pflichtmitgliedschaft durch Urteil vom 14. November 2005, AZ: AN 4 K 05.02434. [[http://www.bdb-ev.de/v_rechtsprechung/rechtsprechung_05.php Info des BdB zu diesen Fragen]]. Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17.07.2007 ({{Rspr|6 A 11414/06}}) die Berufung eines Berufsbetreuers gegen ein Urteil abgelehnt, in dem die Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht von Berufsbetreuern in der IHK bestätigt wird. Berufsbetreuer üben keine freiberufliche Tätigkeit aus. Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Europäischem Recht beständen nicht.

===Gewerbeanmeldung===

'''Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.08.2007, {{Rspr|7 LC 125/06}}:'''

Der Berufsbetreuer ist gemäß § 14 Abs. 1 GewO verpflichtet, seine Tätigkeit gewerberechtlich anzuzeigen. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um den Betrieb eines stehenden Gewerbes.

[http://www.bdb-ev.de/v_rechtsprechung/080413_BVerWG_Gewerbeanmeldung-4.pdf '''Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2008], {{Rspr|6 B 2.08}}''':

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in letzter Instanz die Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufes darstellt, ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften für Angehörige der Freien Berufe definiert für seinen Anwendungsbereich, dass die Freien Berufe im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben. Die Betreuertätigkeit kann aber nicht als wissenschaftliche Tätigkeit angesehen werden, die eine höhere Bildung erfordert. Die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und eine besondere, durch Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erworbene Befähigung erfordert das Gesetz nicht (Leitsatz der Redaktion).

== Aus- und Fortbildung ==
Informationen zur [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] für Berufsbetreuer erteilen die örtlichen [[Betreuungsbehörde]]n (Stadt oder Landkreis). Auch die Berufsverbände ([[BdB]] und [[VfB]]) geben Infos zu gewünschten Berufsqualifikationen und Hinweise zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

==Rechtsprechung zur Berufsbetreuereigenschaft==

*[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990113_1bvr190995.html Beschluss BVerfG vom 13.01.1999 ({{Rspr|1 BvR 1909/95}}): Berufsbetreuung als Nebenberuf; NJW 1999, 1621 = FamRZ 1999, 568 = BtPrax 1999, 70 (mit Anmerkung Lütgens in BdB-Verbandszeitung Nr. 15, S. 29 und Anm. Küsgens in BtPrax 2000, 242)]

*Vergütungsanspruch setzt wirksame Betreuerbestellung voraus: LG Potsdam FamRZ 2002, 1291

*Bestellung eines Berufsbetreuers ist nur zulässig, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. In den Entscheidungsgründen ist dies darzulegen: BayObLG FamRZ 1999, 1612

*Vorrang ehrenamtlicher Betreuung (§ 1897 VI) gilt grundsätzlich auch bei Wunsch des Betreuten zugunsten eines Berufsbetreuers (§ 1897 IV). Ausnahme bei persönlicher Bindung an vorgeschlagenen Berufsbetreuer oder wenn Betreuter nicht mittellos ist: Thür. OLG Jena FamRZ 2001, 714 = NJW-RR 2001, 796

*Ein Berufsbetreuer verliert die den Vergütungsanspruch begründende Eigenschaft nicht dadurch, dass die Anzahl der Betreuungen und die damit verbundene Tätigkeit soweit zurückgehen, dass sie für sich betrachtet die Anerkennung als Berufsbetreuer nicht mehr rechtfertigen könnten: BayObLG BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187

*Erreicht ein vor dem Jahre 1999 bereits tätiger Berufsbetreuer dauerhaft nicht die Betreuungszahl von 11, kann der Vergütungsanspruch für die bestehenden Betreuungen nicht nachträglich durch Feststellung der Nicht-Berufsmäßigkeit entzogen werden: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2004, 244 = FGPrax 2004, 287 = FamRZ 2005, 239

*Ein Berufsbetreuer führt grundsätzlich alle Betreuungen beruflich; keine rückwirkende Aufhebung der Berufsbetreuereigenschaft: BayObLG BtPrax 2000, 34 =Rpfleger 2000, 65 = FamRZ 2000, 1450 =BayObLGZ 1999 Nr. 64 = NJW-RR 2001, 580 = EzFamR aktuell 1999, 397

*Das Betreuungsrecht schließt nicht aus, daß ein Betreuer neben der Führung von Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung einzelne Betreuungen auch ehrenamtlich übernimmt, insbesondere für Familienangehörige: LG München I FamRZ 1999, 1235 = BtPrax 1999, 248, ähnlich LG Chemnitz FamRZ 2000, Heft 20, S. II = FamRZ 2001, 313

*Auch wenn die Regelvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 VBVG nicht erfüllt sind, wird die Betreuung berufsmäßig geführt, wenn die berufliche Qualifikation der Grund für die Übertragung der Betreuung war. Bei Betreuerbestellung vor dem 1.1.99 kann der Berufsbetreuer nachträglich die Feststellung der berufsmäßigen Betreuungsführung beantragen; die diesbezügliche Feststellung ist mit einfacher (unbefristeter) Beschwerde sowie weiterer Beschwerde anfechtbar: OLG Frankfurt/Main FamRZ 2001, 790 = NJW-RR 2001, 794 = FGPrax 2001, 76 = Rpfleger 2001, 300 = MDR 2001, 756; ähnlich LG München I NJWE-FER 1999, 272 = FamRZ 2000, 981; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535; AG Northeim BtPrax 1999, 79; BayObLG 3 Z BR 83/98 vom 12.8.98 und 3 ZBR 235/98 vom 9.10.98

*Bei „Altfällen“ aus der Zeit vor dem 1.1.1999 ist eine nachträgliche Feststellung der Berufsbetreuereigenschaft durch das Vormundschaftsgericht vorzunehmen: LG Dresden FamRZ 2000, 181 m. Anm. Bienwald, anderer Ansicht: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556 =Rpfleger 2000, 215 = FGPrax 2000, 62 =BtPrax 2000, 223 sowie OLG Hamm FamRZ 2001, 1398 = OLG-Rp. 2001, 180 und BGH FamRZ 2000, 1569 = BtPrax 2002, 30

*Dipl.-Verwaltungswirt, der 3 Betreuungen führt, ist nicht alleine hierdurch als Berufsbetreuer anzusehen: LG Darmstadt FamRZ 2000, 1450

*Berufsbetreuereigenschaft erfordert i.d.R. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VBVG, Ausnahme nur bei geringfügiger Unterschreitung oder wenn der Betreuer gerade wegen seines Berufs ausgewählt wurde: LG Darmstadt FamRZ 2000, 1450

*Ist die Feststellung, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, bei seiner Bestellung versehentlich unterblieben, kann das Gericht dies nachholen. Diese Feststellung wirkt rückwirkend ab Betreuerbestellung: [[http://lexetius.de/2005,2617 BGH FamRZ 2006, 111 = NJW-RR 2006, 145 = BtMan 2006,50]]; zuvor bereits LG Koblenz JurBüro 2000, 430 (für Nachlasspflegschaft); OLG Frankfurt/Main FamRZ 2003, 1414 = BtPrax 2003, 181 =NJW-RR 2001, 794; BayObLG BtPrax 2000, 34; OLG Hamm FamRZ 2004, 1324

*1. Lehnt das VormG es ab, nachträglich festzustellen, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist diese Entscheidung mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Erfüllt der Betreuer, der ehrenamtlich bestellt ist, erst im Laufe des Betreuungsverfahrens die Voraussetzungen der Bestellung zum Berufsbetreuer, steht ihm ein Vergütungsanspruch als Berufsbetreuer erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem das Vormundschaftsgericht feststellt, daß die Betreuung berufsmäßig geführt wird. 3. Diese Feststellung kann nicht rückwirkend auf den Tag der Betreuerbestellung getroffen werden. Ob sie rückwirkend zu dem Tag getroffen werden kann, an dem der entsprechende Antrag des Betreuers bei Gericht eingegangen ist, bleibt offen. BayObLG BayObLGZ 2001 Nr.6 = FamRZ 9/2001, II = FGPrax 2001, 79 = BtPrax 2001, 124 = FamRZ 2001, 867 = Rpfleger 2001, 300 = NJW-RR 2001, 580 = NJW-RR 2001, 943

*Keine rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung; auch dann nicht, wenn ein früherer Antrag wegen der Befürchtung unterlassen wurde, von der Betreuungsbehörde nicht mehr vorgeschlagen zu werden, wenn keine „Probezeit“ abgeleistet wurde: LG Berlin 87 T 682/01 v. 11.2.2002

*Eine unentgeltliche Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer im Rahmen einer „Erprobungsphase“ für einen angehehenden Berufsbetreuer widerspricht § 1 I VBVG. Fehlerhafter Bestellungsbeschluss kann im Beschwerdeverfahren rückwirkend ab Betreuerbestellung abgeändert werden, wenn der Betreuer von Anbeginn deutlich gemacht hat, nur als Berufsbetreuer bestellt werden zu wollen: LG Hamburg 301 T 218/01 vom 13.7.2001

*Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors gegen Berufsbetreuerbestellung: OLG Schleswig, MDR 1999, S. 681 = BtPrax 1999, S. 155 = FGPrax 1999, 110 = FamRZ 2000, 1444 = NJWE-FER 1999, 237, ebenso OLG Hamm BtPrax 2000, 265 = FGPrax 2001, 18 = FamRZ 2001, 1482 = JMBl NW 2001, 56; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204 = Rpfleger 2001, 418; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2004, 160 = FamRZ 2004, 1324

*Kein Beschwerderecht der Betreuungsbehörde gegen Berufsbetreuerbestellung: LG Nürnberg-Fürth, BtPrax 1999, S. 157; LG Arnsberg FamRZ 2000, 1313; OLG Hamm FamRZ 2002, 194 m. Anm. Bienwald

*Zur Bestellung eines Berufsbetreuers ohne Rechtskenntnisse: LG Arnsberg FamRZ 2000 1313 (m. Anm. Bienwald)

*Unterlassene Anhörung der Betreuungsbehörde bei der Erstbestellung eines Berufsbetreuers (§ 1897 VII BGB) führt nicht zur Unwirksamkeit der Betreuerbestellung; Formmangel der unterlassenen Anhörung wird durch Gelegenheit der Betreuungsbehörde zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt: LG Arnsberg, 6 T 342/01 vom 4.7.2001

*Eine Entlassung des bestellten beruflich tätigen Betreuers nach § 1908b I S. 2 BGB ist dann nicht erforderlich, wenn er die bisher beruflich geführte Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer weiterführt: LG Chemnitz FamRZ 2000, Heft 20, S. II = FamRZ 2001, 313

*Beschwerde der Staatskasse gegen Ablehnung der Betreuerentlassung ist nur zulässig, wenn Staatskasse einen konkreten Vorschlag für die ehrenamtliche Betreuung unterbreitet: LG Saarbrücken BtPrax 2001, 88

*Die neue Vergütungsregelung für Berufsbetreuer (ab 01.01.99) kann den Wunsch des Betreuers auf Entlassung rechtfertigen: BayObLG, 3 Z BR 141/01 vom 19.6.2001, BtPrax 2001, 206 = Rpfleger 2001, 546 = JurBüro 2001, 600 = BayObLGZ 2001, 149 = FamRZ 2002, 195, ähnlich LG Berlin BtPrax 2001, 214

*Auch bei der Vergütung eines Verfahrenspflegers ist die Berufsmäßigkeit der Tätigkeit im Bestellungsbeschluss festzustellen: OLG Schleswig Beschluss 15 WF 101/99

*Vergütungsvereinbarung zwischen Betreuer und vermögenden Betreuten ist ein Indiz für die Gerichtsentscheidung zugunsten der Feststellung der beruflichen Betreuertätigkeit: BayObLG FamRZ 2002, 130

*Die Feststellung der beruflichen Betreuungsführung kann auch formlos, in einem auf die Bestellung folgenden Aktenvermerk getroffen werden: OLG Brandenburg FamRZ 2004, 1403

*Schon vor Inkrafttreten des 1. BtÄndG wurde angenommen, dass eine Betreuung "im Rahmen der Berufsausübung" geführt wird, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann. Von einer berufsmäßigen Führung des Amtes ist bei einem Rechtsanwalt dann auszugehen, wenn die Betreuung gerade im Hinblick auf seine berufliche Qualifikation übertragen wird: OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2006, {{Rspr|15 W 472/05}}

*'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.06.2008, {{Rspr|20 VA 11/07}}'''

Keine generelle Ablehnung einer Person als Berufsbetreuer für die Zukunft ohne die Mitteilung tragfähiger Gründe

Die Entscheidung von Betreuungsrichtern über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer kann einen anfechtbaren Justizverwaltungsakt darstellen. Dies kann auch für einen Bescheid von (mehreren) Betreuungsrichtern gelten, mit dem einem Berufsbetreuer auf dessen Anfrage/Antrag hin beschieden wird, dass er keine Betreuungen vom Amtsgericht mehr erhalten werde. Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein zulässiger Antrag im Justizverwaltungsverfahren abschlägig beschieden wird, ohne dass dem hiervon nachteilig betroffenen Antragsteller die Gründe hierfür eröffnet werden. Ein bloß allgemeiner Verweis auf eine fehlende persönliche Eigenschaft bzw. Fähigkeit kann nicht zur Grundlage einer die Ausübung der Berufstätigkeit unmöglich machenden Entscheidung gemacht werden.

==Siehe auch==
[[Betreuervorschlag]], [[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Ausbildung|Fortbildung für Berufsbetreuer]], [[Betreuungsplan]], [[Bundesverband der Berufsbetreuer]], [[Verband freiberuflicher Betreuer]]

==Literatur==

===Bücher===

====Bücher im Bundesanzeiger-Verlag====
[[Bild:Buecher.jpg|right]]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Qualitaetssicherung_in_der_Betreuung_207391.html Adler u.a. Qualitätssicherung in der Betreuung]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Professionalisierung_und_Pauschalierung_bei_selbststaendigen_Berufsbetreuern_1265598.html BdB: Professionalisierung und Pauschalierung bei selbstständigen Berufsbetreuern]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Die_Verguetung_des_Betreuers_1524911.html Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; Neuauflage 2008] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 3898176851
**[http://www.horstdeinert.de/verguetung_korrektur.pdf Korrektur- und Aktualisierungshinweise zum o.g. Buch, Stand 1.7.08, PDF]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Erfolgreiche_Unternehmensfuehrung_fuer_Betreuer_1244593.html Förter-Vondey: Erfolgreiche Unternehmensführung für Betreuer]

====Weitere Bücher====
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3000107592/internetsevon-21 BdB e.V. (Hrsg.): Berufsbild und Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung; Hamburg 2004], ISBN 3-00-010759-2
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174751/internetsevon-21 BdB e.V. (Hrsg.): Berufsethik und Leitlinien; Hamburg 2005]; ISBN 3-89817-475-1
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898173968/internetsevon-21 Bittler/Ramstetter/Thar: Formulare für Betreuer, Köln 2005], ISBN 3-89817-396-8
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769409930/internetsevon-21 Dodegge: Vorauswahllisten für Berufsbetreuer; in Sonnenfeld (Hrsg.) : Nichtalltägl. Fragen aus dem Alltag des Betreuungsrechtes; Bielefeld 2006, S. 69], ISBN 3769409930
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3939533394/internetsevon-21 Krüger: Die Berufsbetreuung -Rahmenbedingungen und Handlungsbereiche], ISBN 3939533394
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811452029/internetsevon-21 Meier: Handbuch Betreuungsrecht, 2. Aufl. Heidelberg 2005], ISBN 3-8114-5202-9
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811408461/internetsevon-21 Meier: Handbuch Betreuungsvergütung, Heidelberg 2003]; ISBN 3-8114-0846-1

===Zeitschriftenbeiträge===
[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]
*Bestelmeyer: Die Neuregelung des Vergütungsrechts nach dem 2. BtÄndG; Rpfleger 2005, 583
*Deinert; Gewöhnlicher (Heim-) Aufenthalt und pauschale [[Betreuervergütung]]; FamRZ 2005; 954
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; [[BtPrax]] spezial 2005, S 13
*ders.: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*ders.: Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
*Maier: Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz; [[BtPrax]] spezial 2005, S. 17
*Müller: Persönliche Betreuung als professionelle Aufgabe?; [[BtMan]] 2008, 131
*Neumann/Neumann: Zur praktischen Umsetzung des ab dem 1.7.2005 geltenden Vergütungssystems, [[BtMan]] 2005, 90
*Sonnenfeld: Das 2. BtÄndG - Überblick über die wesentlichen zum 1.7.2005 in Kraft tretenden Änderungen, FamRZ 2005, 941
*Tänzer: Bundesverwaltungsgericht - Berufsbetreuer üben keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus; [[BtMan]] 2008, 172
*Zimmermann: Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005, FamRZ 2005, 950

===wissenschaftliche Arbeiten===
*[http://w3.ub.uni-konstanz.de/v13/volltexte/1999/50//pdf/50_1.pdf Adler: Berufsbetreuer als freier Beruf (Dissertation; PDF)]
*[http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=965566005&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=965566005.pdf Kestermann: Psychologische Aspekte professioneller Betreuungen; Diss. (PDF)]
*[http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-5695/KlueserDiss.pdf Klüser: Zum Verhältnis von Sozialer Arbeit und Betreuung unter besonderer Berücksichtigung beruflicher Selbständigkeit; Diss. (PDF)]
*[http://www.diplomarbeiten.de/db_diplomarbeiten//diplomarbeiten6513.html Stangier: Professionalisierung und Qualitätssicherung in der rechtlichen Betreuung]
*[http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2002/788/ Stoy: Arbeitspraxis eines Berufsbetreuers : Anforderungen, Probleme und individuelle Lösungsmethoden; Diss.]

== Weblinks ==
===Zur Betreuereignung===
*[http://www.bdb-ev.de/v_aktuelles/berufsbild_vfb-bdb.pdf Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)]
*[http://www.bdb-qualitaetsregister.de/front_content.php BdB-Qualitätsregister]
*[[Ausbildung|Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung]]
*[http://betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_beruflich_tatige_rechtliche_Betreuer_-_Stand_8-2008.pdf Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern (NRW)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Empfehlungen_Berlin.pdf dito; Berlin (incl. Bewerbeungsformular)]
*[http://www.skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm dito; Rheinland-Pfalz]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/landkreis_sh.pdf dito; Schleswig-Holstein]
*[http://www.thueringen.de/de/tmsfg/lasf/soziales/aufgaben/betreuungsangelegenheit/berufsbetreuer/content.html dito; Thüringen]
*[http://service.kreis-re.de/dok/Formulare/57/AnfProfilBerufsbetreuer-2006.pdf Beispiel für ein örtliches Anforderungsprofil (Kreis Recklinghausen), PDF]
*[http://www.berufsregister-rechtliche-betreuung.de/ Berufsbild, Orientierungsrahmen und regionales Berufsregister als Option; verbandsunabhängig: siehe BtPrax 1/2007 Seite 23ff]

==Formulare==
*[http://www.btprax.de/pdf/Erkl%e4rung%20%fcber%20berufsm%e4%dfig%20gef%fchrte%20Betreuungen.pdf Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/10VBVG.pdf Jahresgesamtmitteilung an Betreuungsbehörde nach § 10 VBVG (PDF)]

===Sonstige===
*[http://www.duesseldorf.de/jugendamt/dwn/btr_berufsbetreuer.pdf Leitfaden für Berufsbetreuer (Stadt Düsseldorf; PDF)]
*[http://www.bdb-ev.de/downloads/BdB_Einsteiger.pdf BdB-Einsteigerhilfe für Berufsanfänger (PDF)]
*[http://www.hamburg.de/contentblob/524222/data/musterbericht.doc Hamburger Empfehlungen zur Gestaltung von Betreuerberichten durch Berufsbetreuer (Word-Datei)]
*[[Betreuervergütung|Zur Pauschalvergütung von Berufsbetreuern ab 1.7.2005]]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Infothek/Ackermann_Berufsbetreuer.pdf Stellungnahme von B. Ackermann zu den Auswirkungen des 2. BtÄndG auf Berufsbetreuer (PDF)]
* [http://www.bdb-ev.de/downloads/bfh.pdf Bundesfinanzhof zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern (PDF)]
*[http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004&nr=5&anz=267&pos=21&Frame=2 OLG Saarbrücken zum (verneinten) Anspruch auf Aufnahme in die Betreuerliste der Betreuungsbehörde]
*[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/gewerbesteuer.pdf BdB-Infos zur Gewerbesteuerpflicht (PDF)]
*[http://www.bdb-ev.de/v_rechtsprechung/rechtsprechung_05.php BdB-Infos zur Gewerbeanmeldung (PDF)]
* [[:kategorie:Bundesländer|Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichte (Adressen nach Bundesländern sortiert)]]
*[[Software|Software für Berufsbetreuer]]

Infos zum [[Betreuungsrecht-Lexikon:Haftungsausschluss|Haftungsausschluss]]

[[Kategorie:Betreuungspersonen]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]
{{Quelle Wikipedia|Berufsbetreuer| 24. Juli 2006|3=http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Berufsbetreuer&oldid=19328321}}

Hauptseite

2009-05-18T13:41:07Z

Weymarn:

[[Bild:Logo.png|right|800x215px|Logo]]

== Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ==
{| cellspacing="8" cellpadding="0" width=100% style="border:2px solid #dcdcdc; padding:0px;"

| '''[[Spezial:Alle_Seiten|> Zum Inhalt von a bis z]]'''
| '''[[:Kategorie:Inhaltliches|> Zum Inhalt nach Themen]]'''
|}

=Kleines Betreuungs-ABC=

Was ist eigentlich...

==Das Betreuungsrecht?==

Ein Teil des [[wikipedia:de:Familienrecht|Familienrechtes]], das sich mit Hilfen für [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychisch]] oder [[wikipedia:de:Sucht|Suchtkranke]] und [[wikipedia:de:Behinderung|Behinderte]] befasst, die eine Unterstützung in ihren rechtlichen Angelegenheiten benötigen. 1992 komplett reformiert, hat es ältere Institutionen, wie die [[wikipedia:de:Entmündigung|Entmündigung]], die [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] für Volljährige und die [[wikipedia:de:Gebrechlichkeitspflegschaft|Gebrechlichkeitspflegschaft]] ersetzt. Mit dieser als „Jahrhundertreform“ bezeichneten [[Betreuungsgesetz|Reformgesetzgebung]] war beabsichtigt, den betroffenen Menschen mehr persönliche [[Selbstbestimmung|Rechte und Verantwortlichkeiten]] zu belassen, Eingriffe in [[Grundrechte|Persönlichkeitsrechte]] nur ausnahmsweise vorzunehmen. Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten sind sich Experten einig, dass die Gesetzesreform zum überwiegenden Teil nicht realisiert wurde. Bemängelt werden zu wenig [[Betreuungszahlen|staatliche Mittel]] auf der einen Seite für die Betreuung, zum anderen Ressoucenverschwendung. [[:Kategorie:Auswirkungen|...mehr...]]

==Die Betreuung?==
[[Bild:Betreuungszahlen.gif|thumb|300px|right|Anzahl der Betreuten am Jahresende]]
Eine [[Allgemeines|Schutzmaßnahme]] für psychisch Kranke, geistig Behinderte und anderweitig eingeschränkte Menschen. Sie wird vom [[Vormundschaftsgericht]] angeordnet und [[Beaufsichtigung|überwacht]]. Sie ist der Nachfolger von [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Gebrechlichkeitspflegschaft|Gebrechlichkeitspflegschaft]]. Ende [[Betreuungszahlen| 2005 standen rund 1,2 Mio]], überwiegend ältere Menschen in der Bundesrepublik unter Betreuung. Betreuung ist eine Form [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlicher Vertretung]]. Für eine [[Betreuerbestellung]] müssen bestimmte [[Betreuungsvoraussetzung|Voraussetzungen]] gegeben sein. Der Betreuer hat die [[Wunscherfüllung|Interessen]] des betreuten Menschen gegenüber unterschiedlichsten Stellen und Institutionen zu [[gesetzlicher Vertreter|vertreten]], z.B. gegenüber [[Prozessführung|Gerichten]], [[Vertretung gegenüber Behörden|Behörden]], [[Wohnungsangelegenheiten|Vermietern]], Heimen, Pflegeversicherungen usw. Hier sind zahlreiche Betreuer u.U. überfordert. [[:Kategorie:Betreuerpflichten|...mehr...]]

==Der Berufsbetreuer?==

Rund 3/4 aller Betreuungen werden [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlich]] geführt, meist von Familienangehörigen. Das restliche Viertel wird von [[Berufsbetreuer]]n geführt. Diese sind selbstständig tätig oder bei [[Betreuungsverein]]en angestellt und sollen sich um besonders schwierige Betreute kümmern, z.B. um solche mit akuten [[wikipedia:de:Psychische Krankheit|psychischen Krankheiten]] und Suchterkrankungen, also um Menschen, die es schwer haben sich zu integrieren und mit denen Familienangehörige überfordert sind. Die meisten [[Berufsbetreuer]] haben eine sozialarbeiterische oder juristische [[Ausbildung]]; allerdings werden gesetzlich keine bestimmten Anforderungen gestellt; Berufsbetreuer erhalten für ihre Tätigkeit vom [[Vormundschaftsgericht]] eine [[Betreuervergütung|Vergütung]], die seit der [[Betreuungsrechtsreform|Gesetzesreform]] am 1. Juli 2005 pauschal gewährt wird. Berufliche Betreuer sind auch bei [[Betreuungsverein]]en und [[Betreuungsbehörde|-behörden]] tätig, man nennt sie dann [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] bzw. [[Behördenbetreuer]]. [[:Kategorie:Betreuungspersonen|...mehr...]]

==Das Vormundschaftsgericht?==

Das [[Vormundschaftsgericht]] ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die dortigen Beschäftigten – Vormundschaftsrichter und [[Rechtspfleger]] – sind die staatlichen [[Betreuungsverfahren|Entscheidungsträger]] im Betreuungsrecht; sie überprüfen, [[Betreuungsvoraussetzung|ob eine Betreuung notwendig ist]] und [[Betreuerbestellung|wer zum Betreuer bestellt wird]], sie haben besonders einschneidende Maßnahmen von Betreuern zu [[Genehmigungspflichten|genehmigen]], z.B. Fragen gefährlicher [[Heilbehandlung]]en, [[Unterbringung|freiheitsentziehender Maßnahmen]] oder [[Geldanlage]]n, sie [[Beaufsichtigung|überwachen die Betreuer]] und entscheiden über die [[Betreuervergütung]]. Kritik kommt z.B. daran auf, dass das [[wikipedia:de:Familienrecht|Familienrecht]] ein stiefmütterliches Dasein bei der Juristenausbildung führt und das Vormundschaftsgericht bei Juristen eher unbeliebt ist. Gründe sind immens hohe Fallzahlen und umständliche [[Betreuungsverfahren|Verfahrensvorschriften]]; vor allem die Auseinandersetzung mit teilweise massiv gestörten Menschen und deren persönliche [[Anhörung]]. [[:Kategorie:Betreuungsverfahren|...mehr...]]

==Die Betreuungsbehörde?==

Ist eine Dienststelle bei [[wikipedia:de:Kommunalverwaltung|Stadt- und Kreisverwaltungen]], die mit ihren Mitarbeitern den Betreuern durch [[Beratung]] und Unterstützung helfen soll. Auch das [[Vormundschaftsgericht|Gericht]] kann die Dienste der [[Betreuungsbehörde]] beanspruchen, bei der [[Vormundschaftsgerichtshilfe|Aufklärung von Sachverhalten]] und der [[Betreuervorschlag|Suche nach geeigneten Betreuern]]. Die Betreuungsbehörde muss auch unwillige Personen zwangsweise zum Gericht oder zur [[Sachverständigengutachten|Begutachtung]] [[Vorführung|vorführen]] und im Ausnahmefall, wenn sich sonst niemand bereit erklärt, [[Behördenbetreuer|selbst Betreuungen übernehmen]]. Leider sind viele Betreuungsbehörden personell völlig unterbesetzt, können [[Vormundschaftsgerichtshilfe|gerichtliche Anfragen]] nur noch abheften; denn es ist den einzelnen Kommunen überlassen worden, wie sie die Aufgaben erfüllen wollen. Funktionsfähigen Betreuungsbehörden stehen Ein-Mann/Frau-Behörden gegenüber, die keine große Hilfe für Betreuer oder Gericht sind. [[:Kategorie:Betreuungsbehörde|...mehr...]]

==Der Betreuungsverein?==

Rund 830 anerkannte [[Betreuungsverein]]e in der Bundesrepublik sollen systematisch [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] werben, diese [[Beratung|beraten]] und [[Ausbildung|fortbilden]], über [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en informieren und ggf. [[Vereinsbetreuer|selbst Betreuungen übernehmen]]. Die Betreuungsvereine gehören meist den bekannten [[wikipedia:de:Wohlfahrtspflege|Wohlfahrtsverbänden]] an. Sie finanzieren sich durch Zuschüsse von [[Bundesländer|Ländern]] und Kommunen. Diese sind aufgrund von Sparmaßnahmen zusehends in Gefahr. In einigen Bundesländern wurden die Landesmittel gekürzt, in anderen ganz gestrichen. Hierdurch wird die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer ernsthaft gefährdet.
[[:Kategorie:Betreuungsverein|...mehr...]]

==Short information in english==

The german guardianship law has been completely changed in 1992. Guardianship was renamed into caretaking (Betreuung). When a person of full age who, as a result of mental desease or physical, mental or psychical handicap is incapable of managing his own affairs, a guardian can be appointed (article 1896 german Civil Law). The adult guardian is responsible for personal and estate matters, medical treatment. But the ward has full capacity with all human rights like marrying, voting or making a will. Every guardian has to report annual to the guardianship court (Vormundschaftsgericht).

==Siehe auch unter==
[[Broschüren]], [[Formulare]], [[Buchverzeichnis]]

=Zu diesem Lexikon=

Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ist jetzt ein Wiki. Es benutzt die gleiche Softwarebasis wie die [[wikipedia:de:Hauptseite|freie Enzyklopedie Wikipedia]] und funktioniert auch genau so, d.h., jede Leserin und jeder Leser kann Artikel verändern, ergänzen oder komplette Artikel selbst schreiben. ([[Betreuungsrecht-Lexikon:Hilfe|siehe Links unter Hilfe]]). Mit diesem Angebot ist die Hoffnung verbunden, dass sich viele am Betreuungsrecht Interessierte und dort Kundige finden, die diesem Lexikon dazu verhelfen, als vollständiges Kompendium allen im Bereich der rechtlichen Betreuung Tätigen und sonst davon Betroffenen eine gute Praxishilfe zu werden.

Die bisherigen Inhalte des früheren Lexikons sind nun hier zu finden. Sie können in der linken Infoleiste zum einen die [[Spezial:Allpages|Artikel nach Namen (von A–Z)]] oder nach [[:Kategorie:Inhaltliches|Kategorien (nach Themen)]] suchen, außerdem steht darunter eine [[Spezial:Search|Volltextsuche]] zur Verfügung.

Zur Verlinkung auf dieses Lexikon: Andere Internetangebote dürfen gerne hierhin verlinken. Bitte in den Links aber nur die Adressen angeben, die Sie jeweils oben im Adressfenster finden. Sofern auf die Startseite verwiesen wird, reicht ein Link auf http://www.betreuerlexikon.de. Bitte KEINE bisherigen Seiten wie "index.htm" oder ähnliches angeben. [[Betreuungsrecht-Lexikon:Hilfe|...mehr...]]

Email an den Lexikonbetreiber: [mailto:horst.deinert@gmx.de?subject=Onlinelexikon horst.deinert@gmx.de]

[[Kategorie:Inhaltliches]]

Hauptseite

2009-05-18T13:38:43Z

Weymarn: /* Das Betreuungsrecht? */

[[Bild:Logo.png|right|800x215px|Logo]]

== Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ==
{| cellspacing="8" cellpadding="0" width=100% style="border:2px solid #dcdcdc; padding:0px;"

| '''[[Spezial:Alle_Seiten|> Zum Inhalt von a bis z]]'''
| '''[[:Kategorie:Inhaltliches|> Zum Inhalt nach Themen]]'''
|}

=Kleines Betreuungs-ABC=

Was ist eigentlich...

==Das Betreuungsrecht?==

Ein '''Teil''' des [[wikipedia:de:Familienrecht|Familienrechtes]], das sich mit Hilfen für [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychisch]] oder [[wikipedia:de:Sucht|Suchtkranke]] und [[wikipedia:de:Behinderung|Behinderte]] befasst, die eine Unterstützung in ihren rechtlichen Angelegenheiten benötigen. 1992 komplett reformiert, hat es ältere Institutionen, wie die [[wikipedia:de:Entmündigung|Entmündigung]], die [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] für Volljährige und die [[wikipedia:de:Gebrechlichkeitspflegschaft|Gebrechlichkeitspflegschaft]] ersetzt. Mit dieser als „Jahrhundertreform“ bezeichneten [[Betreuungsgesetz|Reformgesetzgebung]] war beabsichtigt, den betroffenen Menschen mehr persönliche [[Selbstbestimmung|Rechte und Verantwortlichkeiten]] zu belassen, Eingriffe in [[Grundrechte|Persönlichkeitsrechte]] nur ausnahmsweise vorzunehmen. Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten sind sich Experten einig, dass die Gesetzesreform zum überwiegenden Teil nicht realisiert wurde. Bemängelt werden zu wenig [[Betreuungszahlen|staatliche Mittel]] auf der einen Seite für die Betreuung, zum anderen Ressoucenverschwendung. [[:Kategorie:Auswirkungen|...mehr...]]

==Die Betreuung?==
[[Bild:Betreuungszahlen.gif|thumb|300px|right|Anzahl der Betreuten am Jahresende]]
Eine [[Allgemeines|Schutzmaßnahme]] für psychisch Kranke, geistig Behinderte und anderweitig eingeschränkte Menschen. Sie wird vom [[Vormundschaftsgericht]] angeordnet und [[Beaufsichtigung|überwacht]]. Sie ist der Nachfolger von [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Gebrechlichkeitspflegschaft|Gebrechlichkeitspflegschaft]]. Ende [[Betreuungszahlen| 2005 standen rund 1,2 Mio]], überwiegend ältere Menschen in der Bundesrepublik unter Betreuung. Betreuung ist eine Form [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlicher Vertretung]]. Für eine [[Betreuerbestellung]] müssen bestimmte [[Betreuungsvoraussetzung|Voraussetzungen]] gegeben sein. Der Betreuer hat die [[Wunscherfüllung|Interessen]] des betreuten Menschen gegenüber unterschiedlichsten Stellen und Institutionen zu [[gesetzlicher Vertreter|vertreten]], z.B. gegenüber [[Prozessführung|Gerichten]], [[Vertretung gegenüber Behörden|Behörden]], [[Wohnungsangelegenheiten|Vermietern]], Heimen, Pflegeversicherungen usw. Hier sind zahlreiche Betreuer u.U. überfordert. [[:Kategorie:Betreuerpflichten|...mehr...]]

==Der Berufsbetreuer?==

Rund 3/4 aller Betreuungen werden [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlich]] geführt, meist von Familienangehörigen. Das restliche Viertel wird von [[Berufsbetreuer]]n geführt. Diese sind selbstständig tätig oder bei [[Betreuungsverein]]en angestellt und sollen sich um besonders schwierige Betreute kümmern, z.B. um solche mit akuten [[wikipedia:de:Psychische Krankheit|psychischen Krankheiten]] und Suchterkrankungen, also um Menschen, die es schwer haben sich zu integrieren und mit denen Familienangehörige überfordert sind. Die meisten [[Berufsbetreuer]] haben eine sozialarbeiterische oder juristische [[Ausbildung]]; allerdings werden gesetzlich keine bestimmten Anforderungen gestellt; Berufsbetreuer erhalten für ihre Tätigkeit vom [[Vormundschaftsgericht]] eine [[Betreuervergütung|Vergütung]], die seit der [[Betreuungsrechtsreform|Gesetzesreform]] am 1. Juli 2005 pauschal gewährt wird. Berufliche Betreuer sind auch bei [[Betreuungsverein]]en und [[Betreuungsbehörde|-behörden]] tätig, man nennt sie dann [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] bzw. [[Behördenbetreuer]]. [[:Kategorie:Betreuungspersonen|...mehr...]]

==Das Vormundschaftsgericht?==

Das [[Vormundschaftsgericht]] ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die dortigen Beschäftigten – Vormundschaftsrichter und [[Rechtspfleger]] – sind die staatlichen [[Betreuungsverfahren|Entscheidungsträger]] im Betreuungsrecht; sie überprüfen, [[Betreuungsvoraussetzung|ob eine Betreuung notwendig ist]] und [[Betreuerbestellung|wer zum Betreuer bestellt wird]], sie haben besonders einschneidende Maßnahmen von Betreuern zu [[Genehmigungspflichten|genehmigen]], z.B. Fragen gefährlicher [[Heilbehandlung]]en, [[Unterbringung|freiheitsentziehender Maßnahmen]] oder [[Geldanlage]]n, sie [[Beaufsichtigung|überwachen die Betreuer]] und entscheiden über die [[Betreuervergütung]]. Kritik kommt z.B. daran auf, dass das [[wikipedia:de:Familienrecht|Familienrecht]] ein stiefmütterliches Dasein bei der Juristenausbildung führt und das Vormundschaftsgericht bei Juristen eher unbeliebt ist. Gründe sind immens hohe Fallzahlen und umständliche [[Betreuungsverfahren|Verfahrensvorschriften]]; vor allem die Auseinandersetzung mit teilweise massiv gestörten Menschen und deren persönliche [[Anhörung]]. [[:Kategorie:Betreuungsverfahren|...mehr...]]

==Die Betreuungsbehörde?==

Ist eine Dienststelle bei [[wikipedia:de:Kommunalverwaltung|Stadt- und Kreisverwaltungen]], die mit ihren Mitarbeitern den Betreuern durch [[Beratung]] und Unterstützung helfen soll. Auch das [[Vormundschaftsgericht|Gericht]] kann die Dienste der [[Betreuungsbehörde]] beanspruchen, bei der [[Vormundschaftsgerichtshilfe|Aufklärung von Sachverhalten]] und der [[Betreuervorschlag|Suche nach geeigneten Betreuern]]. Die Betreuungsbehörde muss auch unwillige Personen zwangsweise zum Gericht oder zur [[Sachverständigengutachten|Begutachtung]] [[Vorführung|vorführen]] und im Ausnahmefall, wenn sich sonst niemand bereit erklärt, [[Behördenbetreuer|selbst Betreuungen übernehmen]]. Leider sind viele Betreuungsbehörden personell völlig unterbesetzt, können [[Vormundschaftsgerichtshilfe|gerichtliche Anfragen]] nur noch abheften; denn es ist den einzelnen Kommunen überlassen worden, wie sie die Aufgaben erfüllen wollen. Funktionsfähigen Betreuungsbehörden stehen Ein-Mann/Frau-Behörden gegenüber, die keine große Hilfe für Betreuer oder Gericht sind. [[:Kategorie:Betreuungsbehörde|...mehr...]]

==Der Betreuungsverein?==

Rund 830 anerkannte [[Betreuungsverein]]e in der Bundesrepublik sollen systematisch [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] werben, diese [[Beratung|beraten]] und [[Ausbildung|fortbilden]], über [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en informieren und ggf. [[Vereinsbetreuer|selbst Betreuungen übernehmen]]. Die Betreuungsvereine gehören meist den bekannten [[wikipedia:de:Wohlfahrtspflege|Wohlfahrtsverbänden]] an. Sie finanzieren sich durch Zuschüsse von [[Bundesländer|Ländern]] und Kommunen. Diese sind aufgrund von Sparmaßnahmen zusehends in Gefahr. In einigen Bundesländern wurden die Landesmittel gekürzt, in anderen ganz gestrichen. Hierdurch wird die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer ernsthaft gefährdet.
[[:Kategorie:Betreuungsverein|...mehr...]]

==Short information in english==

The german guardianship law has been completely changed in 1992. Guardianship was renamed into caretaking (Betreuung). When a person of full age who, as a result of mental desease or physical, mental or psychical handicap is incapable of managing his own affairs, a guardian can be appointed (article 1896 german Civil Law). The adult guardian is responsible for personal and estate matters, medical treatment. But the ward has full capacity with all human rights like marrying, voting or making a will. Every guardian has to report annual to the guardianship court (Vormundschaftsgericht).

==Siehe auch unter==
[[Broschüren]], [[Formulare]], [[Buchverzeichnis]]

=Zu diesem Lexikon=

Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ist jetzt ein Wiki. Es benutzt die gleiche Softwarebasis wie die [[wikipedia:de:Hauptseite|freie Enzyklopedie Wikipedia]] und funktioniert auch genau so, d.h., jede Leserin und jeder Leser kann Artikel verändern, ergänzen oder komplette Artikel selbst schreiben. ([[Betreuungsrecht-Lexikon:Hilfe|siehe Links unter Hilfe]]). Mit diesem Angebot ist die Hoffnung verbunden, dass sich viele am Betreuungsrecht Interessierte und dort Kundige finden, die diesem Lexikon dazu verhelfen, als vollständiges Kompendium allen im Bereich der rechtlichen Betreuung Tätigen und sonst davon Betroffenen eine gute Praxishilfe zu werden.

Die bisherigen Inhalte des früheren Lexikons sind nun hier zu finden. Sie können in der linken Infoleiste zum einen die [[Spezial:Allpages|Artikel nach Namen (von A–Z)]] oder nach [[:Kategorie:Inhaltliches|Kategorien (nach Themen)]] suchen, außerdem steht darunter eine [[Spezial:Search|Volltextsuche]] zur Verfügung.

Zur Verlinkung auf dieses Lexikon: Andere Internetangebote dürfen gerne hierhin verlinken. Bitte in den Links aber nur die Adressen angeben, die Sie jeweils oben im Adressfenster finden. Sofern auf die Startseite verwiesen wird, reicht ein Link auf http://www.betreuerlexikon.de. Bitte KEINE bisherigen Seiten wie "index.htm" oder ähnliches angeben. [[Betreuungsrecht-Lexikon:Hilfe|...mehr...]]

Email an den Lexikonbetreiber: [mailto:horst.deinert@gmx.de?subject=Onlinelexikon horst.deinert@gmx.de]

[[Kategorie:Inhaltliches]]

Betreuungszahlen

2009-05-15T10:37:18Z

Weymarn: /* Betreuervergütung */

[[Bild:Betreuungszahlen.gif|thumb|300px|right|Anzahl der Betreuten am Jahresende]]
[[Bild:Betreuungszahlen_einwohner.gif|thumb|300px|right|Betreuungen je Einwohner]]
==Betreuungszahlen 2005 - 2007==
*[http://www.btprax.de/pdf/Betreuungszahlen2005-Auswertung_korrigiert.pdf Statistik 2005 als PDF-Datei (1 MB)]
*[http://www.btprax.de/download/Betreuungszahlen2006-2007.pdf Betreuungsstistik für 2006 und 2007 incl. Förderung von Betreuungsvereinen 2003-07 (PDF)]

Die Zahl der Menschen, die rechtlich gem. § 1896 BGB betreut wurden, ist auch 2007 weiterhin angestiegen. Am 31.12.2007 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 1.242.180 Menschen rechtlich betreut. Quelle: Bundesministerium der Justiz; GÜ2 (sowie württ. Notariatskammer)

Gegenüber den Zahlen ein Jahr zuvor waren dies 15.542 Personen (2006: 28.265) mehr (Steigerung um 1,27%, Vorjahr 2,37 %). Die Steigerungrate bei den Betreuungszahlen ist auch weiterhin rückläufig. Während in den Jahren 1995 bis 1999 die Steigerung durchschnittlich bei 9,32 % lag, sank sie in den Folgejahren deutlich.

Es gibt weiterhin deutliche Unterschiede in den einzelnen [[:Kategorie:Adressen|Bundesländern]]: Während in [[Baden-Württemberg]] die Zahl der Betreuungen je 1.000 Einwohner bei 9,57 liegt und damit wie bisher den niedrigsten Wert erreich, sind die Betreuungszahlen im [[Saarland]] mit 22,25 gefolgt von [[Mecklenburg-Vorpommern]] mit 19,65 und [[Sachsen-Anhalt]] mit 19,37)am höchsten.

Von den im Jahre 2005 erstmalig bestellten Betreuern (Gesamtzahl 232.097) waren 68,3 % ehrenamtlich (Vorjahr 68,3 %).

Die Anteile im Einzelnen:
*145.021 mal wurden Familienangehörige bestellt, das waren 62,48 % (Vorjahr 142.006 = 62,38 %),
*13.494 mal wurden sonstige ehrenamtliche Betreuer bestellt, dies entsprech 5,81 % (Vorjahr 14.295 = 6,28 %),
*58.462 mal wurden selbstständige Berufsbetreuer bestellt = 25,19 % (Vorjahr 55.521 = 24,39 %), davon Rechtsanwälte 8.485 (Vorjahr 8094),
*13.653 mal wurden Vereinsbetreuer sowie Betreuungsvereine bestellt = 5,88 % (Vorjahr 14.003 = 6,15 %),
*1467 mal wurden Behördenbetreuer sowie Betreuungsbehörden bestellt = 0,63 % (Vorjahr 1.819 = 0,8 %).

Während der Anteil der familienangehörigen Betreuer gegenüber früheren Jahren nahezu gleich geblieben ist, hat sich der Trend weg vom sonstigen ehrenamtlichen Betreuer, vom [[Betreuungsverein]] und von der [[Betreuungsbehörde]] hin zum selbstständigen [[Berufsbetreuer]] weiter verstärkt.

Im Jahre 2005 waren nach dem [http://www.bmj.de/files/-/2455/2.%20Evaluationsbericht%20BR.pdf Zwischenbericht 2007 des Kölner ISG]:
*26,5 % der von Berufsbetreuern betreuten Personen im Alter von 18 – 39 Jahren,
*47,0 % im Alter von 40 – 69 Jahren sowie
*26,5 % 70 Jahre und älter.

Nach dem Zwischenbericht 2007 des Kölner ISG waren folgende medizinische Diagnosen Grundlagen die Bestellung beruflicher Betreuer im Jahre 2005:
*6,9 % Körperliche Behinderung
*19,9 % Demenz
*16,7 % Sucht
*33,4 % sonstige psychische Krankheit
*15,9 % geistige Behinderung
*19,7 % Mischbild Krankheit und Behinderung

==Betreuervergütung==
Die '''Zahlungen''' für [[Betreuervergütung]]en und [[Aufwendungsersatz]] aus der Staatskasse betrugen 2005 insgesamt 437.304.586 € (Vorjahr 423.761.508 €) und erhöhten sich um 3,2 %. Die Mitte 2005 geäußerten Befürchtungen, die neue pauschale Betreuervergütung werde die Ausgaben der Staatskasse überproportional erhöhen, ist somit nicht eingetreten.

Auf die Zahl der Betreuten umgerechnet, sanken die Ausgaben im Jahre 2005 von 366,00 € auf 364,30 €. Die Pro-Kopf-Belastung je Einwohner für Aufwendungen und Betreuervergütungen lag im Bundesdurchschnitt 2005 bei 5,30 € (Vorjahr 5,14 €).

==Verfahrenspfleger==
[[Bild:Verfahrenspfleger.gif|thumb|right|Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]]
Die Bestellung von [[Verfahrenspfleger]]n stieg von 92.073 im Jahre 2004 auf 93.493 (Erhöhung um 1,54 %). Unter den bestellten Verfahrenspflegern waren 56.643 mal Rechtsanwälte (60,59 %). Diese Relation ist gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.

==Einwilligungsvorbehalte==

[[Bild:Einwilligungsvorbehalte.gif|thumb|right|Anordnung von Einwilligungsvorbehalten]]
[[Einwilligungsvorbehalt]]e (§ 1903 BGB) wurden 11.652 mal angeordnet (2004: 10.843 Erhöhung um 7,46 %).

==Heilbehandlungen==
[[Bild:Heilbehandlungen.gif|thumb|right|Genehmigte Heilbehandlungen]]
Die Zahl der genehmigten Maßnahmen nach § 1904 BGB ([[Heilbehandlung|gefährliche Heilmaßnahmen]]) stieg von 2.646 im Jahre 2004 auf 3.016 (Anstieg um 14 %). In den Jahren zuvor hatten sich die Zahlen dieser Genehmigungen stets rückläufig entwickelt (2002: 3877, 2003: 2824).

Quelle: Bundesministerium der Justiz; Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz 1992 - 2004 (Zahlen ab 2000 ohne Hamburg), Grafik: Deinert

==Einige weitere Zahlen:==

[[Sterilisation]]sgenehmigungen (§ 1905 BGB) wurden im Jahre 2005 insgesamt 262 mal erteilt (Erhöhung um 70,1 %). Somit ist der erhebliche Anstieg von 80 Genehmigungen im Jahre 2003 auf 154 Genehmigungen im Jahre 2004 fortgesetzt worden.

Bei [[Unterbringung|Freiheitsentziehenden Maßnahmen]] ist ein unterschiedlicher Trend festzustellen. Sie wurden wie folgt genehmigt (Zahlen 2004 in Klammern)
*§ 1906 Abs. 1 BGB (zivilrechtliche [[Unterbringung]] durch Betreuer): 45.778 (46.381); Rückgang um 1,3 % nach einer Steigerung 2004 um 6,5% im Vergleich zu 2003, als 43.383 Unterbringungen nach Betreuungsrecht (BGB) gezählt wurden.

Zum Vergleich: 2004 wurden in Deutschland 62.981 Patienten gegen ihren Willen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder untergebracht, 2003 waren es 59.418 (Steigerung um 5,7%).

*§ 1906 Abs. 4 BGB ([[unterbringungsähnliche Maßnahme]]n): 83.781 (79.391); Anstieg um 5,52 %.

Die Zahl der anerkannten [[Betreuungsverein]]e in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Bundesweit bestanden Ende 2005 insgesamt noch 853 anerkannte Betreuungsvereine (2003: 902, 2004: 853). Insgesamt wurden 648 Betreuungsvereine mit insgesamt 9.180.109 € gefördert (Vorjahr: 11.161.186 €). Die Landesförderung war somit erneut rückläufig.

==Siehe auch==
*[[Begleitforschung]]

==Literatur==
*Bienwald: Die betreute Republik. Zur übergroßen Zahl von Betreuungsfällen; BtPrax 2002,3
*Böhm: Warum bestellen die Gerichte so viele (oder so wenige) Betreuer; BtPrtax 1996, 86
*der Berufsbetreuer/innen: Situation und Perspektiven der Professionalisierung von Berufsbetreuern (bdb argumente Nr. 2), Hamburg 2004
*Coeppicus, Faszinierende Zahlen zum Betreuungsrecht, Rpfleger 2000,50 sowie
*ders.: Berichte aus der Praxis; in Einer trage des anderen Last, Tagungsdokumentation der Ev. Akademie Loccum; Rehburg-Loccum, 1999
*Crefeld: Von den wachsenden Bedürfnissen nach Betreuern in unserer Gesellschaft; in: Einer trage des anderen Last; Tagungsdokumentation der Ev. Akademie Loccum; Rehburg-Loccum, 1999
*Crefeld: Gesundheitsberichterstattung zur Anwendung des Unterbringungsrechts nach dem PsychKG NRW und dem Betreuungsrecht; FESA-Transfer-Beiträge, Band 12; Bochum 2005, ISSN 0948-2501
*Deinert: Aktuelle Zahlen zur Praxis des Betreuungsrechtes, FamRZ 1998, 934.
*ders. Dokumentation Betreuungszahlen 2000; BtPrax 2002, 25
*ders.: Zur steigenden Zahl von Menschen unter rechtlicher Betreuung; Verbandszeitung des BdB 39/2002, S. 21
*ders.: Betreuungszahlen 2001; BtPrax 2002, 204
*ders.: Betreuungszahlen 2002; BtPrax 2003, 257
*ders.: Betreuungszahlen 2003; BtPrax 2004, 227
*ders.: Betreuungszahlen 2004; BtPrax 2006, 65
*ders.: Betreuungszahlen 2005; BtPrax 2007, 3
*Deutscher Bundestag: Bundestagsdrucksache 13/7133 vom 5.3.1997
*Dodegge: Warum bestellen die Gerichte so viele Betreuer? BtPrax 1996, 8
*Funk/Oberlander: Berufsbild und Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung; Hamburg 2003
*Goers: Sind Betreuungsvereine bald Vergangenheit? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung; BdB Aspekte 42/2002, 15
*Hoffmann/Tamayo Korte: Betreuungsrechtliche Praxis in Einrichtungen der stat. Altenhilfe; Stuttgart 2002
*Lüdecke: Rechtliche Betreuer – die neuen Preistreiber ? BtPrax 2003, 217
*Marschner: Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung; BtPrax 2006, 125
*Müller: Zum Recht und zur Praxis der betreuungsrechtlichen Unterbringung; BtPrax 2006, 123
*Oberloskamp u.a.: Hauptamtliche Betreuer und Sachverständige; Köln 1992
*Schloemer: Warum regen Krankenhäuser, Altenheime und soziale Diensteso viele Betreuungen an? BtPrax 1996, 12
*Sellin/Engels: Qualität, Aufgabenverteilung und Verfahrensaufwand bei rechtlicher Betreuung, Köln 2003
*VGT e.V.: Stellungnahme des VGT vom 24.2.04 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, Anlage 1; *Betrifft: Betreuung Nr. 7, S. 58; Recklinghausen 2004
*Weinbörner: Zur Vergabe einer rechtstatsächlichen Untersuchung zum Betreuungsrecht; BtPrax 2002, 22
*Zenz u.a.: Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige, Köln 1987

===Weblinks===
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Betreuungszahlen2005.pdf Ausführliche Statistik bis 2005 mit grafischen Auswertungen; PDF]
*[http://www.bmj.gekko.de/files/-/1453/Verfahren_nach_Betreuungsgesetz_1992-2006.pdf Gesamtstatistik BMJ 1992 - 2007 (PDF)]
*[http://www.bdb-ev.de/v_presse/Fakten.pdf Faktenübersicht des BdB]
*[http://www.betreuungsrecht-forschung.de Forschungsergebnisse der Düsseldorfer Akademie für öff. Gesundheitswesen]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Crefeld_Unterbringungsrecht.pdf Crefeld: Kommunale Gesundheitsberichterstattung über psychiatrische Unterbringungen (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Infothek/iZahl_der_Betreuungen.pdf Brill: Mehr Hilfebedürftige? (PDF)]
*[http://www.bmg.bund.de/nn_1193064/DE/Pflege/Statistiken/Pflegeversicherung.html Statistiken zur Pflegeversicherung]

[[Kategorie:Inhaltliches]]

Betreuerbestellung

2009-05-14T22:07:36Z

Weymarn: /* Geeignetheit von Betreuern */

'''Bestellung eines Betreuers'''

Liegen die [[Betreuungsvoraussetzung]]en vor, können zum rechtlichen Betreuer [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Privatpersonen]], [[Vereinsbetreuer]] (die bei einem [[Betreuungsverein]] beschäftigt sind), [[Behördenbetreuer]] (bei einer für Betreuungen zuständigen [[Betreuungsbehörde|Behörde]] tätige Mitarbeiter), [[Berufsbetreuer]], ein [[Betreuungsverein]] selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Sonstige juristische Personen (andere Vereine, GmbH usw.) können nicht zum Betreuer bestellt werden. Für die Betreuerbestellung ist das [[Vormundschaftsgericht]] zuständig.
[[Bild:Gericht2.jpg|right]]
[[Bild:Neue_Betreuungen1995_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1995 - 2007]]
== Rangfolge der Betreuerauswahl ==
Bei der Auswahl des Betreuers im [[Betreuungsverfahren]] hat das Gericht folgende Rangfolge einzuhalten:

*Wunsch des Betroffenen
*[[wikipedia:de:Ehegatte|Ehegatte]], [[wikipedia:de:Lebenspartner|Lebenspartner]], [[wikipedia:de:Eltern|Eltern]] oder [[wikipedia:de:Kind|Kinder]]
*weitere [[wikipedia:de:Verwandtschaft|Verwandte]] oder Bekannte
*andere [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]]
*[[Vereinsbetreuer]], [[Behördenbetreuer]] oder [[Berufsbetreuer]]
*[[Betreuungsverein]] oder [[Betreuungsbehörde]]

Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Vom Vorschlag des Betroffenen darf das [[Vormundschaftsgericht]] nur abweichen, wenn dieser dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. In Form einer [[Betreuungsverfügung]] kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller [[wikipedia:de:Familienkonflikt|Familienkonflikt]] verhindert werden. Die Betreuungssbehörde unterbreitet oft auf Wunsch des Vormundschaftsgerichtes einen konkreten [[Betreuervorschlag]].

In der Praxis wird auch die obige Reihenfolge eingehalten, so dass in den meisten Fällen die Betroffenen von nahen [[wikipedia:de:Angehöriger|Angehörigen]] betreut werden.

==Geeignetheit von Betreuern==

Wer zum '''Betreuer''' bestellt werden soll, muss in zweifacher Hinsicht dazu geeignet sein ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 1 BGB),
nämlich fachlich und persönlich. Fachlich geeignet ist der Betreuer, wenn er die ihm zugewiesenen [[Aufgabenkreis]]e zweckentsprechend besorgen kann.

Persönlich ist zum Betreuer geeignet, wer die Gewähr bietet, dass er den Betroffenen „im
erforderlichen Umfang” auch „persönlich” betreuen kann. Der Betroffene soll nicht zur anonym
verwalteten „Nummer” werden, wie es unter dem alten Recht zum Teil der Fall war. Es besteht hier ein
enger Zusammenhang mit der in {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} Abs. 3 Satz 3 BGB geregelten Besprechungspflicht. Die Eignung zur
persönlichen Betreuung kann insbesondere bei Überlastung fehlen.

== Bestellung von Betreuern ==
[[Bild:Neue_Betreuungen_Anteile.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
Bei den Erstbestellungen von Betreuern (2006: 230.233; 2007: 231.949) ist ein leichter Rückgang der ehrenamtlichen zu den beruflich geführten Betreuungen hin zu beobachten. Die Gesamtanteile für ehrenamtliche Betreuer waren 67,71 % (2006) bzw. 67,43 % (2007), wobei der Rückgang insbesondere bei den nicht familienangehörigen Ehrenamtlern sichtbar wurde (Anteil an der Gesamtzahl 2006 5,83 %, 2007 5,45 %). Innerhalb der beruflichen Betreuungen setzte sich der Rückgang von Vereins- und Behördenbetreuungen zugunsten der durch selbstständige Berufsbetreuer geführten Betreuungen fort (Vereine 2006 5,68 %, 2007 5,49 %, Behörden 2006 0,53 %, 2007: 0,54 % , Selbstständige Berufsbetreuer 2006 26,08 %, 2007 26,54 % . Der Anteil der nichtanwaltlichen Berufsbetreuer betrug 2006 21,81 % und 2007 22,09. Anwälte als Berufsbetreuer wurden 2006 zu 4,28 %, 2007 zu 4,45 % bestellt.

(''[http://www.btprax.de/download/Betreuungszahlen2006-2007.pdf Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung: Verfahren nach dem Betreuungsgesetz; PDF]'')

=== Wünsche des Betreuten bei der Betreuerauswahl===
Das Gericht hat den Betreuer zu bestellen, den der Betroffene vorschlägt, solange keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Es ist nicht zulässig, einen vom Betreuten vorgeschlagenen Betreuer abzulehnen, weil ein geeigneterer Betreuer von Dritten, etwa durch die [[Betreuungsbehörde]] vorgeschlagen wird. Wünsche der betroffenen Person bezüglich der Person des Betreuers sind grundsätzlich vom Gericht zu beachten, gleichgültig ob der Betroffene [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist oder nicht (BayObLG, EZFamR 1996, 258; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 1373). Siehe auch unter [[Betreuungsverfügung]].

Das Auswahlermessen des Richters ist stark eingeengt, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer vorschlägt. Diesem Vorschlag muss der Richter entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 4 S. 1 BGB) und der Vorgeschlagene nicht zu dem unter aa) behandelten Personenkreis des {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 3 BGB ([[Heimmitarbeiter als Betreuer|Heimmitarbeiter]] gehört (vgl. BayObLGZ 1996, 250).

Das Vorschlagsrecht des Betroffenen bezieht sich nur auf natürliche Personen. Der Wunsch einen Verein zu bestellen, ist nicht verbindlich, er kann den Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person nicht beseitigen (BayObLG FamRZ 1999, 52).Der Vorschlag einer natürlichen Person durch den Betroffenen begründet den Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen als Betreuer in Betracht kommenden Personen (BayObLGZ 1996, 136), auch vor dem möglicherweise am besten Geeigneten (BayObLG BtPrax 2001, 218 LS) und/oder dem ebenfalls als geeignet erscheinenden Vater.

Die Rechtswirksamkeit des Vorschlags hängt weder von der Wahrung einer bestimmten Form ab noch setzt sie [[Geschäftsfähigkeit]] oder einen besonderen Grad von Einsichtsfähigkeit voraus (BayObLG FamRZ 1999, 53). Es genügt, wenn der Betroffene seinen Wunsch mit natürlichem Willen ernsthaft geäußert hat (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 117). Auch früher geäußerte Wünsche, z.B. in einer [[Betreuungsverfügung]], sollen erfüllt werden, es sei denn, die betroffene Person hält erkennbar nicht mehr an ihnen fest (BayObLG BtPrax 2000, 260).
[[Bild:Gericht2.jpg|right]]
Rechtsprechung:
'''Beschluss des BayObLG, 3. Zivilsenat, {{Rspr|3Z BR 54/93}}, BtPrax 1993, 171''': Betreuervorschlag durch den Betreuten:

1. Der Grundgedanke von {{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 4 BGB ist auch im Rahmen von § 1908b BGB ([[Betreuerwechsel]]) zu beachten.

2. Der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers ist unabhängig von der [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten zu berücksichtigen.”

'''BayObLG, Beschluss vom 14.06.1996, {{Rspr|3Z BR 125/96}}; Rpfleger 1997, 19''': Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl

1. Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einen Vorrang dieser Person vor allen anderen in Betracht kommenden Personen. Dem Vorschlag ist vom Gericht grundsätzlich zu entsprechen.

2. Die Frage, ob diese Bindung an den Vorschlag entfällt, weil die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft, erfordert eine umfassende Abwägung aller Umstände. Nur wenn das Ergebnis der Abwägung deutlich gegen die Bestellung des Vorgeschlagenen spricht, darf eine andere Person zum Betreuer bestellt werden.

'''BayObLG, Beschluss v. 26.03.1998, {{Rspr|4Z BR 33/98}} ''': ernsthafter Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl und Vorhandensein noch geeigneterer Personen

Gegenüber dem ernsthaft geäußerten Vorschlag des Betroffenen, eine hierzu geeignete Person zum Betreuer zu bestellen, begründet allein die Tatsache, daß noch geeignetere Personen in Betracht kommen, grundsätzlich nicht die Annahme, die Bestellung der vorgeschlagenen Person laufe dem Wohl des Betroffenen zuwider.

Dem Wohl des Volljährigen zuwider im Sinn von {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 4 Satz 1 BGB läuft der Vorschlag des Betroffenen, wenn zwischen Betroffenem und Betreuer schwerwiegende Interessenkonflikte zu befürchten sind, durch die das Wohl des Betroffenen erheblich gefährdet wird (BayObLG Report 1996, 28). Um dem Willen des Betroffenen ausreichend Geltung zu verschaffen, setzt die Nichtberücksichtigung seines Vorschlags voraus, dass das Ergebnis der vorzunehmenden umfassenden Abwägung aller Umstände (BayObLGZ 1996, 136) deutlich gegen die vorgeschlagene Person spricht (BayObLG BtPrax 2002, 36/37).

Hierfür genügt allein der Umstand, dass der Vorgeschlagene erbberechtigt ist, nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1373/1374; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 184), auch nicht die Gefahr von geringeren Interessenkonflikten, wie sie sich bei verwandtschaftlichen oder persönlichen Beziehungen kaum völlig ausschließen lassen (KG FamRZ 1995, 1442/1443), ebenso wenig die allgemeine Befürchtung nachteiligen Handelns (BayObLG FGPrax 2002, 117/118). Zu erwägen ist gegebenenfalls auch, ob die vorgeschlagene Person nicht wenigstens für einen Teil der [[Aufgabenkreis]]e als Betreuer des Betroffenen bestellt werden kann (BayObLG BtPrax 2000, 260).

Nicht so stark eingeschränkt wie durch einen positiven Vorschlag des Betroffenen ist das Auswahlermessen des Gerichts durch die Ablehnung einer Person als Betreuer durch den Betroffenen. Das Gericht soll gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB hierauf Rücksicht nehmen. Auch insoweit gilt der Willensvorrang des Betreuten. Von den Fällen abgesehen, dass der Betroffene jede Person als Betreuer ablehnt, wird seine Ablehnung regelmäßig zu beachten sein.

'''BayObLG, Beschluss vom 26.11.1997, {{Rspr|3Z BR 422/97}}, Rpfleger 1998, 199''': Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung:

Zum Betreuer ist grundsätzlich eine natürliche Person zu bestellen. Die Bestellung eines Vereins ist nur zulässig, wenn der Betroffene durch natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann. Der Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person wird nicht durch den Vorschlag des Betroffenen, ihm einen Verein zum Betreuer zu bestellen, beseitigt.

'''KG, Beschluss vom 27.06.2006, {{Rspr|1 W 36/06}}''': Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten [[Berufsbetreuer]]s bei Ablehnung des einzig möglichen ehrenamtlichen Betreuers möglich:

Der negative Betreuervorschlag eines Betroffenen hat nicht die gleiche Bindungswirkung für das Gericht wie ein positiv geäußerter Vorschlag. Dem Gericht kommt deshalb bei einem nur negativen Betreuervorschlag hinsichtlich der Person des Betreuers ein Auswahlermessen zu. Dieses ist, wie bei anderen betreuungsrechtlichen Entscheidungen auch, in erster Linie gemäß {{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 3 BGB am Willen und Wohl des Betroffenen auszurichten. Innerhalb eines bestimmten und im Einzelfall möglichen Betreuertyps ist der Wunsch des Betroffenen gemäß {{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 4 Satz 1 BGB maßgeblich, weil insoweit die gesetzliche Rangfolge nicht beeinflusst wird.

'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2006, {{Rspr|20 W 379/05}}''':

Bei Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers die gleichen Maßstäbe anzusetzen, wie bei der erstmaligen Betreuerbestellung. Dem Vorschlag des Betreuten ist daher auch im Rahmen des Verlängerungsverfahrens Rechnung zu tragen. Auf die Frage, ob die Weiterführung der Betreuung durch den bisherigen Betreuer zumutbar ist oder wichtige Gründe seine Entlassung rechtfertigen könnten, kommt es daher nicht an.

''' BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, {{Rspr|3Z BR 33/04}}''':

Dem negativen Wunsch des Betroffenen kommt als Auswahlkriterium für die Bestellung des Betreuers nur ein geringeres Gewicht zu. Im Verhältnis zum Verwandtenvorzug ist dabei letztlich das objektive Wohl des Betroffenen ausschlaggebend. Wenn die bestellte Betreuerin die Betreuung aber nicht berufsmäßig führt, kann der Wunsch des Betroffenen schon ausreichen, den Verwandtenvorzug zurücktreten zu lassen.

''' BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, {{Rspr|3Z BR 258/03}}''':

Wird ein vorläufig bestellter Betreuer später in seinem Amt endgültig bestätigt, so ist, wenn ein Verwandter selbst als Betreuer bestellt werden möchte, zwischen Anfechtung der Bestellung und Antrag auf Entlassung abzugrenzen. Ist der Verwandte am Verfahren bisher nicht beteiligt gewesen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er mit dem vorläufig bestellten Betreuer einverstanden war, so dass von einer Anfechtung auszugehen ist.

=== Nahe soziale Bindungen ===
Hat der Betroffene keinen [[Betreuervorschlag]] gemacht oder kann der Vorgeschlagene aus den o.g. Gründen, oder weil er sich selbst weigert, nicht bestellt werden, so muss das Gericht weiter prüfen, ob jemand aus dem unmittelbaren verwandtschaftlichen und sozialen Umfeld des Betroffenen zum Betreuer bestellt werden kann. Hierbei kann das Gericht gem. {{Zitat de §|8|btbg}} BtBG die [[Betreuungsbehörde]] auffordern, entsprechende Ermittlungen anzustellen.

=== Bestellung von Familienangehörigen ===
Bei der Suche nach einem Betreuer im konkreten Einzelfall wird erfahrungsgemäß zunächst im [[wikipedia:de:Verwandte|Verwandte]]nkreis des Betroffenen gesucht werden, zumal dort eher als bei der Bevölkerung im allgemeinen mit einer sozialen Selbstverpflichtung gegenüber dem Betroffenen gerechnet wird. Außerdem bestimmt {{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 5 BGB, dass, schlägt der Betroffene keinen geeigneten Betreuer vor, bei der Auswahl auf verwandtschaftliche und persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist.

Dennoch ist es fraglich, ob [[wikipedia:de:Verwandtschaft|Verwandte]] generell gegenüber anderen gleich geeigneten Personen vorgezogen werden sollten; so sollte das Gericht bei seiner Auswahl stets das soziale Umfeld des Betroffenen mit einbeziehen; sind Verstrickungen zwischen Betroffenen und potentiellem Betreuer vorhanden, die sich durch die Anordnung der Betreuung verstärken könnten?

Z.B. kann bei geistig [[wikipedia:de:Behinderte|Behinderte]]n die wünschenswerte Verselbständigung verzögert oder verhindert werden, wenn ein überbehütender Elternteil zum Betreuer bestellt wird. Wie ist das Eigeninteresse eines verwandten Betreuers an der Erhaltung des Vermögens des Betreuten und evtl. späteren [[wikipedia:de:Erbe|Erbe]]s einzuschätzen? Kann hierdurch der vom Gesetzgeber ausgesprochene Gedanke des {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} Abs. 1 Satz 2 BGB (Lebensgestaltung nach eigenen Wünschen) beeinträchtigt werden? Diese möglichen Interessenskonflikte werden auch in {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 5 BGB erwähnt und sind mit möglichen Vorteilen (der Betreuer ist der betreuten Person bekannt; es ist keine Eingewöhnung nötig) abzuwägen.

Interessenkonflikte müssen aber stets konkret feststellbar sein, eine lediglich abstrakte Gefahr rechtfertigt es nicht, eine vom Betreuten gewünschte Person als Betreuer abzulehnen (KG Berlin, [[BtPrax]] 95, 107; OLG Düsseldorf, BtPtrax 95, 110). Abstrakte Gefahren, wie die Erbberechtigung, schließen die Betreuerbestellung nicht aus (BayObLG NJWE-FER 2000, 259/260). Diese Gefahr betrifft auch nur Konflikte zwischen Betreuer und Betreutem, nicht solche zum zuständigen Richter (BayObLG FamRZ 1994, 531).
[[Bild:Gericht2.jpg|right]]
Rechtsprechung:

'''BayObLG, Beschluss v. 3.12.1997, 3Z BR 364/97 ''': zur Auswahl und Überwachung eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen

Der Tatrichter hat bei der Auswahl eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen des Betroffenen als Betreuer auch zu prüfen, ob etwaigen Gefahren für das Wohl des Betroffenen durch Mittel der Aufsicht oder Ausübung des Weisungsrechts begegnet werden kann. Hierzu kommt insbesondere die Aufhebung der Befreiung von der [[Rechnungslegung]]spflicht in Betracht.

'''BayObLG, Beschluss vom 13.10.1999, 3Z BR 289/99, FamRZ 2000, 1183''':

Ein Verwandter des Betreuten darf dann nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass er den Betreuten als Pflichtteilsberechtigten benachteiligen wird. Eine solche Situation könnte etwa bestehen, wenn Betreuer und Betreuter Geschwister sind und der Betreuer als Alleinerbe der Eltern eingesetzt ist.

'''BayObLG, Beschluss vom 03.05.2004, 3Z BR 31/04 ''':

Kein Anspruch der Mutter eines Wachkoma-Patienten auf Bestellung als Betreuerin.

Die Bestellung eines Betreuers erfolgt ausschließlich zum Wohle des Betroffenen. Streiten sich die Elternteile über das Sorgerecht und die Betreuung ihres Kindes, so ist die Bestellung weiterer Betreuer erforderlich.

'''[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/3w100-04.pdf OLG Zweibrücken Beschluss v. 24.06.2004], 3 W 100/04, FamRZ 2005, 832 = FGPrax 2004, 286'''

Zur Frage der Eignung der Tochter als Vermögensbetreuerin, wenn diese aus einem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag zur Wartung und Pflege der Mutter verpflichtet ist, den Lohn für die hierfür eingestellte Pflegekraft dem Vermögen der
Mutter entnimmt und darüber hinaus die Überweisung größerer Geldbeträge von dem Konto der Mutter an sich und ihre Schwester veranlasst hat.

'''OLG Schleswig, Beschluss vom 14.04.2005, 2 W 49/05; FamRZ 2005, 1860 (Ls.) = FGPrax 2005, 262 ''':

Bei der Auswahl eines Betreuers ist ein zu befürchtender Interessenkonflikt an Hand konkreter Tatsachen festzustellen und muss derart schwerwiegend sein, dass das Wohl des Betreuten ernsthaft gefährdet wäre. Spannungen zwischen dem auszuwählenden Betreuer und seinen Geschwistern sind nur erheblich, wenn durch konkrete Tatsachen festgestellt werden kann, dass hierdurch das Wohl des betreuten Elternteils ernsthaft gefährdet wäre.

'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2006, 20 W 484/05; FamRZ 2006, 1874 ''':

Bei Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers die gleichen Maßstäbe anzusetzen, wie bei der erstmaligen [[Betreuerbestellung]]. Der Vorrang verwandtschaftlicher Beziehungen ist auch bei der Betreuerauswahl im Rahmen des Verlängerungsverfahrens zu berücksichtigen.

'''[http://www.biva.de/uploads/media/OLG_Ff-M_20w052-06lebensverlMass_Betreuerbestllung.pdf OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2006], 20 W 52/06, BtMan 2007, 104 (LS) = BtPrax 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007. 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074''':

Die ablehnende Haltung eines Angehörigen zu lebensverlängernden Maßnahmen (hier: Legen einer Magensonde) führt nicht notwendig zur Ungeeignetheit als Betreuer.

'''OLG München, Beschluss vom 25.01.2007, 33 Wx 6/07, BtPrax 2007, 79 = BtMan 2007, 100 = NJW 2007, 3506 = DNotZ 2007, 625 = FGPrax 2007, 84 - Keine Ungeeignetheit des Betreuers bei Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen''':

Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen ablehnt. Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht "anbietet".

'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.01.2006, 1 W 482/05 '''

Bei der Auswahl des Betreuers ist eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten
Person sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Kommt die Tochter eines Betroffenen, die sich bislang bereits um dessen Belange gekümmert hat, als Betreuerin in Frage, steht ihrer Bestellung die nicht lange zurückliegende Verurteilung wegen Aussagedelikten nicht grundsätzlich entgegen. Maßgeblich für eine aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu schließende Ungeeignetheit als Betreuerin
können nur die zugrunde liegenden Tatvorwürfe sein, soweit sie Rückschlüsse auf die Eignung für die konkret zu übertragenden Aufgabenbereiche zulassen.

'''LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2007, 83 T 519/06, BtPrax 2007, 138 '''

Zur Betreuereignung bei beabsichtigter Einstellung lebensverlängernder Massnahmen:

Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Massnahmen wie z.B. künstlicher Ernährung , welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.

=== Sonstige ehrenamtliche Betreuer ===
Die Betreuung ist (wie auch die [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pflegschaft]]) grundsätzlich ein unentgeltliches [[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamt]]. Daher sollen in erster Linie Einzelpersonen ehrenamtlich die Betreuungen übernehmen. Ehrenamtliche Betreuer haben verschiedene Ansprüche, die aus dem [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]] erwachsen, gegenüber der betreuten Person bzw. dem Staat, z.B. auf Beratung oder [[wikipedia:de:Unfallversicherung|Unfallversicherung]]sschutz.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann ({{Zitat-dej|§|1898|bgb}} BGB). Hierzu werden sonstige, insbesondere familiäre und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Zur Bestellung als Betreuer ist dennoch eine Einverständniserklärung des zu Bestellenden nötig. Es kann niemand zur Abgabe dieser Erklärung gezwungen werden. Anders als bei einer [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] nach {{Zitat-dej|§|1788|bgb}} BGB gibt es bei Betreuungen kein [[wikipedia:de:Zwangsgeld|Zwangsgeld]]. [[wikipedia:de:Beamte|Beamte]] benötigen zur Übernahme einer Betreuung eine Nebentätigkeitsgenehmigung ihres Dienstherrn.

Der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] erhält (Vergütung nur im Ausnahmefall bei sehr wohlhabenden Betreuten) lediglich [[Aufwendungsersatz]] gem. {{Zitat-dej|§|1835|bgb}} / {{Zitat-dej|§|1835a|bgb}} BGB (entweder eine Kostenpauschale von derzeit 323 Euro jährlich oder wahlweise Ersatz der tatsächlich angefallenen Auslagen wie Fahrtkosten, Porto etc., aber keine Vergütung der Arbeitszeit). Die Vergütung und die Auslagenpauschale sind vom Betreuten zu zahlen und werden nur bei Mittellosigkeit des Betreuten von der Staatskasse getragen. Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den [[wikipedia:de:Sozialhilfe|sozialhilferechtlichen]] Grundsätzen ({{Zitat de §|1836c|bgb}} BGB / {{Zitat de §|90|sgb_12}} SGB-XII, zurzeit besteht ein [[Mittellosigkeit|Schonvermögen]] von etwa 2.600 Euro. Auch ein selbstbewohntes Einfamilienhaus bleibt unberücksichtigt.

[[Bild:Altenheim.jpg|200px|right]]
=== Mitarbeiter von Heimen und Kliniken als Betreuer ===
Mitarbeiter des [[wikipedia:de:Altenheim|Altenheim]]es oder [[wikipedia:de:psychiatrische Klinik|psychiatrischen Krankenhauses]], in dem der Betreute wohnt, können auch dann nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn die betreute Person es ausdrücklich wünscht. Hierdurch soll Interessenskonflikten zwischen den Interessen des Betreuten und der Einrichtung, für die der ”Wunschbetreuer” arbeitet, vorgebeugt werden ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 3 BGB).

Siehe dazu unter [[Heimmitarbeiter als Betreuer]]

=== Bestellung von Berufsbetreuern ===
[[Bild:Neue_Betreuungen1992_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1992- 2007]]
[[Bild:Neue_Betreuungen2007_regional.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
Bei der Abwägung der für und wider die Bestellung sprechenden Gesichtspunkte ist insbesondere zu bedenken, dass Angehörige die Bedürfnisse und das Äußerungsverhalten eines Betroffenen vielfach besser kennen als fremde Personen. Ausschlaggebend bleibt jedoch das Wohl des Betroffenen. Deshalb hat sich das Vormundschaftsgericht maßgeblich von der Frage leiten zu lassen, durch wen die bestmögliche Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen gewährleistet wird (BayObLG FamRZ 1996, 507 m.w.N.). Es kann hierbei auch zu dem Ergebnis kommen, dass auch wenn eine Person zur ehrenamtlichen Übernahme der Betreuung bereit ist, ein Berufsbetreuer zu bestellen ist, wenn dieser wesentlich besser geeignet ist (vgl. BayObLG BtPrax 2002, 130 LS).

Erst wenn aus den bisher genannten Kreisen (vom Betreuten benannte Personen, nahe Angehörige, sonstige Ehrenamtler) niemand als Betreuer in Frage kommt, ist die Bestellung eines [[Berufsbetreuer]]s zulässig. So bestimmt es seit dem 1. Januar 1999 {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 6 BGB.

In diesem Zusammenhang sind auch Konflikte zu erwähnen, die sich aus dem [[wikipedia:de:Verwandtschaft|verwandtschaftlichen]] Verhältnis ergeben können und die gerade dagegen sprechen, einen nahen Angehörigen zum Betreuer zu bestellen; z.B. kann es erforderlich sein, Interessen des Betreuten gegen seine eigene Familie durchzusetzen, möglicherweise haben Angehörige ein Eigeninteresse daran, das Vermögen des Betreuten zum Zwecke der späteren [[wikipedia:de:Erbschaft|Erbschaft]] zusammenzuhalten, was wiederum den Wunsch des Betreuten nach einer angemessenen Lebensführung beeinträchtigen kann. Auch hier kann es angebracht sein, einen Betreuer, der nicht zur Familie der betreuten Person gehört, zu bestellen.

Bei besonders komplizierten Betreuungen ([[wikipedia:de:psychische_Krankheit|Wahnerkrankung]]en, zahlreiche Gerichtsverfahren, großes Vermögen zu verwalten usw.) wird es sich ebenfalls empfehlen, einen professionellen Betreuer vorzuschlagen.

Zum 1. Juli 2005 wurde die Vergütung der [[Berufsbetreuer]] wesentlich geändert, da die Kosten insbesondere durch die aus der Staatskasse zu zahlenden [[Betreuervergütung]]en in den vergangenen Jahren stark angestiegen waren. Der Vereins- und der Berufsbetreuer erhält nunmehr eine Vergütung, die den Betreuungsaufwand nach Stunden pauschaliert (und hierfür zwischen 27 und 44 Euro/Stunde incl. [[wikipedia:de:Mehrwertsteuer|MWSt.]] und [[Aufwendungsersatz]] je nach [[Stundensatz|Qualifikation]] des Betreuers).

Rechtsprechung:

'''BayObLG, Beschluss vom 14.01.2005, 3Z BR 256/04; FamRZ 2005, 931 (Ls.) ''':

Bestehen konkrete Verdachtsmomente, dass die Tochter einer Betroffenen selbst psychisch krank und als Betreuerin für ihre Mutter aus diesem Grund nicht geeignet ist, ist die Bestellung eines [[Berufsbetreuer]]s im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 69f FGG nicht zu beanstanden, wenn andere geeignete Personen nicht als ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen.

'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 36/06; FGPrax 2006, 258 ''':

Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das
Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur
Verfügung steht (Anschluss an OLG Jena, Beschluss vom 18. September 2000 - {{Rspr|6 W 489/00}}; NJW-RR 2001, 769 = FamRZ 2001, 714 = FGPrax 2000, 239). Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten
Angehörigen nicht dem Wohl des Betroffenen dient und kein anderer ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, ist das Vormundschaftsgericht im Rahmen des § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB an den Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, gebunden.

===Bestellung von Vereinsbetreuern oder des Betreuungsvereins ===
Beschäftigte von [[Betreuungsverein]]en können zum [[Vereinsbetreuer]] bestellt werden ({{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 2 BGB).
Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem [[wikipedia:de:Arbeitsverhältnis|Arbeitsverhältnis]] zum Betreuungsverein steht. Der Betreuungsverein ist verpflichtet, qualifizierte Mitarbeiter vorzuhalten, diese zu beaufsichtigen, weiterzubilden und gegen Schäden, die diese im Rahmen der Betreuertätigkeit anrichten könnten, zu versichern.

Sofern die Betreuung durch eine oder mehrere [[wikipedia:de:natürliche Person|natürliche Person]]en (ehrenamtliche oder berufliche Betreuer) nicht möglich ist, kann auch der Betreuungsverein als Verein zum Betreuer bestellt werden ({{Zitat de §|1900|bgb}} Abs. 1 BGB). Jedoch hat in diesem Falle der Betreuungsverein keinen Vergütungsanspruch ({{Zitat de §|1836|bgb}} Abs. 3 BGB), lediglich Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] ({{Zitat de §|1835|bgb}} Abs. 5 BGB).

Rechtsprechung: '''BayObLG , Beschluss v. 26.11.1997, {{Rspr|3Z BR 422/97}}, Rpfleger 1998, 199 ''': Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung

1. Zum Betreuer ist grundsätzlich eine natürliche Person zu bestellen. Die Bestellung eines Vereins ist nur zulässig, wenn der Betroffene durch natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann.

2. Der Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person wird nicht durch den Vorschlag des Betroffenen, ihm einen Verein zum Betreuer zu bestellen, beseitigt.

===Bestellung von Behördenbetreuern oder der Betreuungsbehörde ===
Beschäftigte von Betreuungsbehörden können zum [[Behördenbetreuer]] bestellt werden ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 2 BGB). Behördenbetreuer kann nur sein, wer in einem Dienst- oder [[wikipedia:de:Arbeitsvertrag|Arbeitsverhältnis]] zu einer [[Betreuungsbehörde]] bzw. deren Trägerkörperschaft (meist [[wikipedia:de:Kommune|Kommune]]) steht.

Sofern die Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen (ehrenamtliche oder berufliche Betreuer) und durch einen Betreuungsverein nicht möglich ist, kann auch die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt werden ({{Zitat-dej|§|1900|bgb}} Abs. 4 BGB). Die Betreuungsbehörde hat somit die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, wenn keine andere Möglichkeit zur Betreuungsübernahme vorhanden ist.

In diesem Falle hat die [[Betreuungsbehörde]] keinen Vergütungsanspruch ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 3 BGB), lediglich bei nicht mittellosen Betreuten Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] ({{Zitat-dej|§|1835|bgb}} Abs. 5 BGB).

=== Kontroll-/Überwachungsbetreuer ===
Ist ein [[Vorsorgevollmacht|Bevollmächtigter]] bestellt, kann zu dessen Überwachung ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung von Rechten ggü. dem Bevollmächtigten“ gem. {{Zitat-dej|§|1896|bgb}} Abs. 3 BGB bestellt werden.

Die Bestellung eines [[Kontrollbetreuer]]s ist bei Vorliegen einer [[wikipedia:de:Generalvollmacht|Generalvollmacht]] des Betroffenen dann erforderlich, wenn konkreter Überwachungsbedarf besteht und der Betroffene seinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß {{Zitat-dej|§|666|bgb}} BGB gegenüber dem Bevollmächtigten auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Der Verdacht des Missbrauchs ist nicht erforderlich (BayObLG [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1994, 1550; LG München I FamRZ 1998, 923, OLG Köln FamRZ 2000, 909).

=== Sterilisationsbetreuer===
Für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] des Betreuten (nach {{Zitat-dej|§|1905|bgb}} BGB) muss gem. {{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 2 BGB stets ein [[Sterilisationsbetreuer|besonderer Betreuer]] bestellt werden. Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Betreuungsverein]] dürfen nach {{Zitat-dej|§|1900|bgb}} Abs. 5 BGB nicht für diesen Aufgabenkreis bestellt werden.

=== Bestellung mehrerer Betreuer ===
Es ist möglich, dass für einen Betreuten mehrere Betreuer bestellt werden, z.B. für verschiedene [[Aufgabenkreis]]e ({{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 1 BGB). Allerdings dürfen seit 01.07.2005 nicht mehrere berufliche Betreuer für einen Betreuten bestellt werden. Möglich ist weiterhin die parallele Bestellung eines [[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamtlers]] und eines [[Berufsbetreuer]]s. Außerdem können [[Verhinderungsbetreuer]] bestellt werden, wenn der Betreuer rechtlich oder tatsächlich (z.B. Urlaub, Krankheit) an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist.

Siehe zu Details unter [[Bestellung mehrerer Betreuer]].

[[Kategorie:Betreuungspersonen]]

== Betreuerwechsel ==
[[Bild:Betreuerwechsel2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei Betreuerwechseln 2007]]
Für den Betreuten kann es nachteilig sein, wenn sein Betreuer ausgetauscht wird und er sich an eine neue Person gewöhnen muss. Deshalb soll ein Wechsel in der Betreuung nach Möglichkeit vermieden werden. Im Jahre 2004 wurden 36.227 neue Betreuerbestellungen nach Betreuerwechsel vorgenommen ({{Zitat-dej|§|1908b|bgb}} BGB). Dies bedeutet, dass bei rund 3,5 % aller Betreuten ein solcher Wechsel stattfand (''Quelle: Bundesministerium der Justiz: Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz'').

===Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuers, wenn Unzumutbarkeit vorliegt===
Ein Betreuer kann, wenn ihm die Betreuung aufgrund neu eingetretener Umstände nicht mehr zugemutet werden kann, seine Entlassung beim Vormundschaftsgericht verlangen ({{Zitat-dej|§|1908b|bgb}} Abs. 2 BGB).

Solche Umstände können z.B. in einer Überforderung mit den Bestimmungen für die [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] bestehen. Weiter kann es sein, dass der Betreute den Betreuten ständig belästigt oder bedroht oder von ihm erheblich mehr Zeit an Betreuertätigkeit verlangt, als der Betreuer erbringen kann. Auch ein beruflicher Wechsel beim Betreuer, z.B. in eine weit entfernte Stadt oder erhebliche Belastungen in der familiären Sphäre des Betreuers können eine solche Unzumutbarkeit begründen.

===[[Betreuerwechsel]] bei fehlender Eignung des Betreuers für die Betreuertätigkeit===
Es kommt vor, dass eine als Betreuer ausgewählte Person von Anfang an nicht geeignet war, als Betreuer tätig zu werden. Solche Fehlentscheidungen sollen zwar vermieden werden, insbesondere durch Einbindung der Betreuungsbehörde ({{Zitat-dej|§|8|btbg}} [[Betreuungsbehördengesetz]]), lassen sich aber nicht immer vermeiden.

Wer z.B. nicht in der Lage ist, die Interessen des Betreuten gegenüber Dritten wie Behörden, Vermietern oder anderen [[wikipedia:de:Vertragspartner|Vertragspartner]]n zu vertreten, ist in der Regel ungeeignet. Das gleiche gilt für Personen, die auch mit Hilfestellung von Vereinen und [[Betreuungsbehörde]]n ihre [[Betreuerpflichten|Pflichten]] gegenüber dem Betreuten und dem Vormundschaftsgericht nicht wahrnehmen können oder sich sogar am Vermögen des Betreuten bereichern ([[wikipedia:de:Untreue|Untreue]]).

Bisweilen wird die Eignung, die Angelegenheiten für den Betreuten zu besorgen, auch später beeinträchtigt, z.B. durch schwere Erkrankung des Betreuers.
[[Bild:Gericht2.jpg|right]]
Rechtsprechung:

'''OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2006, 16 Wx 102/06 ''':

Eine rechtskräftige Verurteilung des Betreuers wegen Betrugs, der überhöhte Abrechnungen seiner Leistungen in einer Vielzahl von Fällen und über einen langen Zeitraum hinweg zugrunde liegen, begründet ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Betreuers und können – insbesondere wenn er mit der [[Vermögenssorge]] betraut ist - seine Entlassung rechtfertigen.

===Wechsel zu ehrenamtlicher Betreuung===
Soweit bisher ein [[Berufsbetreuer]] bestellt ist ({{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 6 BGB), soll dieser entlassen werden wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 BGB). Dies betrifft Situationen, in denen die Betreuung nicht mehr die Fachkenntnis des Berufsbetreuers erfordert.

'''OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2008, 15 W 415/07; FGPrax 2008, 246'''

# Die Entlassung eines [[Berufsbetreuer]]s auf der Grundlage des {{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 S. 3 BGB entspricht nur dann dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift, wenn eine [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Führung der Betreuung]] langfristig gesichert erscheint.
# Anhaltspunkte dafür, dass nur eine kurzfristige Umstellung auf eine ehrenamtliche Betreuung und eine alsbaldige Rückkehr zu einer berufsmäßigen Betreuungsführung beabsichtigt ist, muss das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) nachgehen.

===Betreuerwechsel nach dem Tod des Betreuers===
Nach dem [[wikipedia:de:Tod|Tod]] des Betreuers ist ebenfalls ein neuer Betreuer zu bestellen ({{Zitat-dej|§|1908c|bgb}} BGB). Der [[wikipedia:de:Erbe|Erbe]] des Betreuers hat dessen Tod beim [[Vormundschaftsgericht]] zu melden ({{Zitat-dej|§|1894|bgb}} BGB).

==Siehe auch==
*[[Betreuervorschlag|Betreuervorschlag durch die Betreuungsbehörde]], [[Betreuerwechsel]]

==Literatur==
===Bücher im Bundesanzeiger-Verlag===
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/_Systematischer_Praxiskommentar_Betreuungsrecht_191383.html Dodegge u.a.: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Praxiskommentar_Betreuungs-_und_Unterbringungsverfahren_1524666.html Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]

===Zeitschriftenbeiträge===
*Bienwald: Zur Frage der Beurteilungskriterien für die Eignung eines Kindes des Betroffenen als Betreuer; FamRZ 2004, 1776
*Dodegge: Die Auswahl und Kontrolle des Betreuers; FPR 2004, 664
*Fesel: Die Eignung von Betreuern; BtPrax 1996, 57
*Kleinz: Organisierte Einzelbetreuungen - ein Modell mit Zukunft? BtPrax 1993, 113
*Lindemann: Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit in der Umsetzung des Betreuungsrechtes; DAVorm 1996, 159
*Wesche: Auswahl des Vormunds oder Pflegers; Rpfleger 1988, 45

== Weblinks ==
*[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/betreuungsrecht/lg/landgericht_nuernberg_fuerth.pdf LG Nürnberg-Fürth 13 T 4255/02 vom 2.6.2002 zur Betreuerauswahl]
*[http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004&nr=5&anz=267&pos=21&Frame=2 OLG Saarbrücken zum (verneinten) Anspruch auf Aufnahme in die Betreuerliste der Betreuungsbehörde]
*[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/15_W_472_05beschluss20060523.html OLG Hamm, Beschluss vom 23.5.2006; Verneinung der Verbindlichkeit von Betreuervorschlägen durch die Betreuungsbehörde]
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm LAG Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz zu Anforderungen an Berufsbetreuer]
*[http://vermeersch.de/b-auswahl.html Weitere Infos zur Betreuerauswahl (Betreuerbüro Vermeersch)]
*[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJuergensKoBtG%2Fcont%2FJuergensKoBtG%2EFile749%2Ehtm Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur Betreuereignung (beck online)]
*[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/790/15775/ Bericht aus der Süddt. Zeitung zur Missachtung von Wünschen der Betreuten bei der Betreuerauswahl in München]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Veroeffentlichungen/BB_9.pdf#Page=37 Loer/Langholf: Eignung und Auswahl der Betreuer; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 39 (PDF)]

==Formulare==
*[http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C9937828_L20.pdf Formular Anregung einer Betreuerbestellung (PDF)]
*[http://www.kreis-unna.de/NR/rdonlyres/e4mkjtnlomzzcg5f4pwtnbbknbwnhxdusdqrjobrj5vsh5dqjkifu5ywhysdpfcvdgocjp7dw4mddnxmsu3trzrgmcb/Formular_Betreuung_AnregungeinerBetreuung.pdf#search=%22betreuungsgesetz%22 Weiteres Formulat zur Anregung einer Betreuung -ausführlich - (PDF)]
*[http://www.btprax.de/pdf/Erkl%e4rung%20%fcber%20berufsm%e4%dfig%20gef%fchrte%20Betreuungen.pdf Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]

{{Quelle Wikipedia|Betreuerbestellung|3. Juli 2006|3=http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Betreuerbestellung&oldid=18558079}}

Infos zum [[Betreuungsrecht-Lexikon:Haftungsausschluss|Haftungsausschluss]]

Rechtspfleger

2009-05-14T19:20:36Z

Weymarn: Version 5714 von Weymarn (Benutzer_Diskussion:Weymarn]]) wurde entfernt.

[[Bild:Gerichtsgebaeude.jpg|right]]
==Zuständigkeiten beim Vormundschaftsgericht==

==Der Rechtspfleger ist zuständig:==
* für Verrichtungen, die Betreuungen nach {{Zitat de §|1896|bgb}} Abs. 3 BGB betreffen (dh. für Betreuungen, bei denen der Betreuer nur einen [[Vorsorgevollmacht|Bevollmächtigten]] des Betroffenen kontrollieren soll, sog. [[Kontrollbetreuer]]);

*Genehmigung der [[Wohnungsangelegenheiten|Kündigung]] der vom Betroffenen gemieteten Wohnung, {{Zitat de §|1907|bgb}} Abs. 1 BGB;

*Bearbeitung von [[Wohnungsangelegenheiten|Mietverhältnismitteilungen]] nach § 1907 Abs. 2 BGB - Genehmigung von Miet- und Pachtverträgen, bei denen der Betroffene Vermieter ist, {{Zitat de §|1907|bgb}} Abs. 3 BGB;

*[[Betreuerwechsel|Betreuerentlassung]], wenn der Betreute einen Ersatzmann vorschlägt ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 3 BGB); Bestellung des neuen Betreuers;

* Entlassung des [[Vereinsbetreuer]]s/[[Behördenbetreuer]]s auf Antrag des Vereins bzw. der Behörde ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 4 BGB); Bestellung des neuen Betreuers; Entscheidung, dass der Vereins-/Behördenbetreuer die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt (§ 1908 b Abs. 3 Satz 2 BGB);

* Mündliche Verpflichtung und Unterrichtung des Betreuers, {{Zitat de §|69b|fgg}} Abs. 1 FGG - [[Verpflichtungsgespräch|Einführungsgespräch]], {{Zitat de §|69b|fgg}} Abs. 3 FGG;
* [[Beratung]] und [[Beaufsichtigung|Aufsicht]] über den Betreuer, §§ 1908 i Abs. 11, {{Zitat de §|1837|bgb}} BGB;

* Genehmigung des Versprechens einer [[Schenkung|Ausstattung]] (zB eines Hochzeitsgeschenks für die Tochter des Betreuten), {{Zitat de §|1908|bgbg}}BGB.
*Entscheidung über [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]] ({{Zitat de §|56g|fgg}} FGG)
*vormundschaftsgerichtliche [[Genehmigungspflichten|Genehmigungen]] im [[Aufgabenkreis]] [[Vermögenssorge]].

==Dem Richter sind vorbehalten:==

* Bestellung eines Betreuers und Bestimmung des [[Aufgabenkreis]]es einschließlich späterer Erweiterungen und Beschränkungen des Aufgabenkreises (§§ 1896, 1897; Ausnahme § 1896 Abs. 3 BGB ([[Kontrollbetreuer]];

* [[Bestellung mehrerer Betreuer]] ({{Zitat de §|1899|bgb}} BGB);

* [[Betreuerbestellung]] und [[Einwilligungsvorbehalt]] für Siebzehnjährige (§§ 1896, {{Zitat de §|1903|bgb}},1908 a BGB);

* [[Betreuerwechsel|Entlassung des Betreuers]], wenn ein wichtiger Grund vorliegt ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 BGB); Bestellung eines neuen Betreuers;

* Entlassung des Betreuers, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 1908 b Abs. 2 BGB); Bestellung des neuen Betreuers;

* Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1908 b Abs. 5 BGB); - Bestellung einer Einzelperson als Betreuer;

* Bestellung eines neuen Betreuers bei Tod des alten Betreuers ({{Zitat de §|1908c|bgb}} BGB); in Bayern ist hierfür der Rechtspfleger zuständig

* [[Aufhebung der Betreuung]] ({{Zitat de §|1908d|bgb}} Abs. 1 BGB);

* Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s, {{Zitat de §|67|fgg}} FGG;

* Einholung des Sachverständigengutachtens und sonstige Verfahrenshandlungen; {{Zitat de §|68b|fgg}}, {{Zitat de §|69d|fgg}} FGG;

* Erlaß von [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnungen]] nach {{Zitat de §|69f|fgg}} FGG, - Maßnahmen nach {{Zitat de §|1846|bgb}} BGB;

* bei Bestellung eines Vereins/einer Behörde zum Betreuer die gerichtliche Entscheidung, wenn der Betroffene mit der vom Verein/Behörde zum Betreuer ausgewählten Person nicht einverstanden ist; entsprechende Weisungen an den Verein/die Behörde.

* Anordnung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung;

* [[Genehmigung der Heilbehandlung|Genehmigung der Einwilligung]] in gefährliche [[Heilbehandlung]]en, {{Zitat de §|1904|bgb}} BGB;

* Genehmigung der Einwilligung in eine [[Sterilisation]], {{Zitat de §|1905|bgb}} BGB;

* Genehmigung der freiheitsentziehenden [[Unterbringung]], {{Zitat de §|1906|bgb}} BGB;

* Betreuung und Pflegschaft über Ausländer, auch vorläufige Maßregeln, Art. 24 EGBGB;

* Anordnung einer Betreuung aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren).

* Abgabe des Verfahrens (BayObLG FamRZ 1993, 222; KG FGPrax 1996, 98).

Im Württembergischen Rechtsgebiet ist ein Teil der richterlichen Aufgaben dem Notar im Landesdienst übertragen ( {{Zitat-dej|§|37|LFGG}} des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit).

==Welche Rechtsfolgen hat es, wenn anstelle des Rechtspflegers der Richter entscheidet?==

Die Entscheidung ist dennoch gültig, § 8 Abs. 1 RPflG. Im umgekehrten Fall (der Rechtspfleger entscheidet eine ihm nicht übertragbare Sache) ist die Entscheidung unwirksam, § 8 Abs. 4 RPflG.

==Literatur==
*Klüsener: Die Kompetenzen des Rechtspflegers im Betreuungsrecht; Rechtspfleger-Studienhefte 1993, 40
*Zimmermann: Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht; BtPrax 2008, 185

==Rechtsgrundlagen==
*[http://bundesrecht.juris.de/rpflg_1969/ Rechtspflegergesetz]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]

Rechtspfleger

2009-05-14T19:19:03Z

Weymarn: /* Der Rechtspfleger ist zuständig: */

[[Bild:Gerichtsgebaeude.jpg|right]]
==Zuständigkeiten beim Vormundschaftsgericht==

==Der Rechtspfleger ist zuständig:==
* für '''Verrichtungen''', die Betreuungen nach {{Zitat de §|1896|bgb}} Abs. 3 BGB betreffen (dh. für Betreuungen, bei denen der Betreuer nur einen [[Vorsorgevollmacht|Bevollmächtigten]] des Betroffenen kontrollieren soll, sog. [[Kontrollbetreuer]]);

*Genehmigung der [[Wohnungsangelegenheiten|Kündigung]] der vom Betroffenen gemieteten Wohnung, {{Zitat de §|1907|bgb}} Abs. 1 BGB;

*Bearbeitung von [[Wohnungsangelegenheiten|Mietverhältnismitteilungen]] nach § 1907 Abs. 2 BGB - Genehmigung von Miet- und Pachtverträgen, bei denen der Betroffene Vermieter ist, {{Zitat de §|1907|bgb}} Abs. 3 BGB;

*[[Betreuerwechsel|Betreuerentlassung]], wenn der Betreute einen Ersatzmann vorschlägt ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 3 BGB); Bestellung des neuen Betreuers;

* Entlassung des [[Vereinsbetreuer]]s/[[Behördenbetreuer]]s auf Antrag des Vereins bzw. der Behörde ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 4 BGB); Bestellung des neuen Betreuers; Entscheidung, dass der Vereins-/Behördenbetreuer die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt (§ 1908 b Abs. 3 Satz 2 BGB);

* Mündliche Verpflichtung und Unterrichtung des Betreuers, {{Zitat de §|69b|fgg}} Abs. 1 FGG - [[Verpflichtungsgespräch|Einführungsgespräch]], {{Zitat de §|69b|fgg}} Abs. 3 FGG;
* [[Beratung]] und [[Beaufsichtigung|Aufsicht]] über den Betreuer, §§ 1908 i Abs. 11, {{Zitat de §|1837|bgb}} BGB;

* Genehmigung des Versprechens einer [[Schenkung|Ausstattung]] (zB eines Hochzeitsgeschenks für die Tochter des Betreuten), {{Zitat de §|1908|bgbg}}BGB.
*Entscheidung über [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]] ({{Zitat de §|56g|fgg}} FGG)
*vormundschaftsgerichtliche [[Genehmigungspflichten|Genehmigungen]] im [[Aufgabenkreis]] [[Vermögenssorge]].

==Dem Richter sind vorbehalten:==

* Bestellung eines Betreuers und Bestimmung des [[Aufgabenkreis]]es einschließlich späterer Erweiterungen und Beschränkungen des Aufgabenkreises (§§ 1896, 1897; Ausnahme § 1896 Abs. 3 BGB ([[Kontrollbetreuer]];

* [[Bestellung mehrerer Betreuer]] ({{Zitat de §|1899|bgb}} BGB);

* [[Betreuerbestellung]] und [[Einwilligungsvorbehalt]] für Siebzehnjährige (§§ 1896, {{Zitat de §|1903|bgb}},1908 a BGB);

* [[Betreuerwechsel|Entlassung des Betreuers]], wenn ein wichtiger Grund vorliegt ({{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 BGB); Bestellung eines neuen Betreuers;

* Entlassung des Betreuers, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 1908 b Abs. 2 BGB); Bestellung des neuen Betreuers;

* Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1908 b Abs. 5 BGB); - Bestellung einer Einzelperson als Betreuer;

* Bestellung eines neuen Betreuers bei Tod des alten Betreuers ({{Zitat de §|1908c|bgb}} BGB); in Bayern ist hierfür der Rechtspfleger zuständig

* [[Aufhebung der Betreuung]] ({{Zitat de §|1908d|bgb}} Abs. 1 BGB);

* Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s, {{Zitat de §|67|fgg}} FGG;

* Einholung des Sachverständigengutachtens und sonstige Verfahrenshandlungen; {{Zitat de §|68b|fgg}}, {{Zitat de §|69d|fgg}} FGG;

* Erlaß von [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnungen]] nach {{Zitat de §|69f|fgg}} FGG, - Maßnahmen nach {{Zitat de §|1846|bgb}} BGB;

* bei Bestellung eines Vereins/einer Behörde zum Betreuer die gerichtliche Entscheidung, wenn der Betroffene mit der vom Verein/Behörde zum Betreuer ausgewählten Person nicht einverstanden ist; entsprechende Weisungen an den Verein/die Behörde.

* Anordnung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung;

* [[Genehmigung der Heilbehandlung|Genehmigung der Einwilligung]] in gefährliche [[Heilbehandlung]]en, {{Zitat de §|1904|bgb}} BGB;

* Genehmigung der Einwilligung in eine [[Sterilisation]], {{Zitat de §|1905|bgb}} BGB;

* Genehmigung der freiheitsentziehenden [[Unterbringung]], {{Zitat de §|1906|bgb}} BGB;

* Betreuung und Pflegschaft über Ausländer, auch vorläufige Maßregeln, Art. 24 EGBGB;

* Anordnung einer Betreuung aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren).

* Abgabe des Verfahrens (BayObLG FamRZ 1993, 222; KG FGPrax 1996, 98).

Im Württembergischen Rechtsgebiet ist ein Teil der richterlichen Aufgaben dem Notar im Landesdienst übertragen ( {{Zitat-dej|§|37|LFGG}} des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit).

==Welche Rechtsfolgen hat es, wenn anstelle des Rechtspflegers der Richter entscheidet?==

Die Entscheidung ist dennoch gültig, § 8 Abs. 1 RPflG. Im umgekehrten Fall (der Rechtspfleger entscheidet eine ihm nicht übertragbare Sache) ist die Entscheidung unwirksam, § 8 Abs. 4 RPflG.

==Literatur==
*Klüsener: Die Kompetenzen des Rechtspflegers im Betreuungsrecht; Rechtspfleger-Studienhefte 1993, 40
*Zimmermann: Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht; BtPrax 2008, 185

==Rechtsgrundlagen==
*[http://bundesrecht.juris.de/rpflg_1969/ Rechtspflegergesetz]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]

Gerichtsbeschluss

2009-05-14T12:59:16Z

Weymarn:

[[Bild:Gericht2.jpg|right]]
==Schlussgespräch und Entscheidung==

Das Ergebnis der [[Anhörung]]en, das [[Sachverständigengutachten]]s sowie alle weiteren relevanten Dinge des [[Betreuungsverfahren]]s werden mit dem Betroffenen erörtert, sofern dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ({{Zitat Art|103|gg}} Grundgesetz ) oder zur [[Sachverhaltsaufklärung]] ({{Zitat de §|12|fgg}} FGG ) notwendig ist. Man spricht in diesem Fall vom sogenannten Schlussgespräch. In Einzelfällen kann die [[Anhörung]] und das Schlussgespräch in einem Termin stattfinden. An diesem Gespräch soll auch der [[Verfahrenspfleger]] teilnehmen. Auch wird in dem Gespräch darüber informiert, welche Person als Betreuer in Betracht kommt und welche [[Aufgabenkreis]]e vorgesehen sind.

==Endgültige Betreuerbestellung erfolgt zum Verfahrensende==

Der Beschluss, mit dem die Betreuerbestellung erfolgt ({{Zitat de §|69|fgg}} FGG), muss folgende Angaben enthalten:

* Name des Betroffenen,
* Name des Betreuers,
* Bezeichung der [[Aufgabenkreis]]e des Betreuers,
*ob und wenn ja, für welche Aufgabenkreise ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde,
* Name des Vereins oder der Behörde, sofern der Betreuer Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] ist,
* Datum der Überprüfung der Betreuungsanordnung (maximal nach 7 Jahren)
*falls ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wurde, die Tatsache, dass diese Betreuung beruflich geführt wird ({{Zitat de §|1|vbvg}} VBVG)

Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die [[Postkontrolle|Post oder den Telefonverkehr]] des Betreuten zu beschränken (§ 1896 Abs. 4 BGB). Sofern eine Betreuung beruflich geführt werden soll, muss auch dieses vermerkt werden ({{Zitat de §|1836|bgb}} Abs. 1 BGB). Der Beschluss muss auch eine [[Rechtsmittel]]belehrung beinhalten.

==Überprüfungsfrist==
In der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bzw. die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB) ist auch der Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Anordnung erneut in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird ({{Zitat de §|69|fgg}} Abs. 1 Ziffer 5 FGG ). Der Zeitraum darf höchstens 5 Jahre betragen. Bei Gerichtsentscheidungen ab 01.07.2005 verlängert sich die Überprüfungspflicht auf max. 7 Jahre. Der Beschluss ist bekannt zu machen

==Bekanntgabe==
[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]
Die gerichtliche Entscheidung wird dem Betroffenen bekannt gegeben ({{Zitat de §|69a|fgg}} FGG ). Die Entscheidungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis dies für den Betroffenen einen gesundheitlichen Nachteil bedeuten würde. Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Verfahrenspfleger]] werden ebenfalls informiert.

Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie das Wahlamt, die Meldebehörde oder die Einrichgtung, in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht von der [[Betreuerbestellung]] (vgl. {{Zitat de §|69k|fgg}}, {{Zitat de §|69l|fgg}}und {{Zitat de §|69m|fgg}} FGG).

Durch § 69 k Abs. 5 FGG wird der Empfänger der übermittelten Daten dazu verpflichtet, diese Daten nur zum Zweck, zu dem ihm die Daten übermittelt wurden, zu verwenden. Benötigt der Empfänger diese personenbezogenen Daten nicht mehr, so hat er sie gemäß § 69 k Abs. 6 FGG zu löschen.

Der Betreuter sowie weitere Personen können [[Beschwerde]] einlegen.

'''Rechtsprechung:'''

'''OLG München, Beschluss vom 24.9.2008, {{Rspr|33 Wx 179/08}}'''

Ein Betreuer kann auch vorab mündlich z.B. in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter, bestellt werden. Für den Beginn der Betreuung ist dieses Datum auch dann maßgebend, wenn der schriftlich niedergelegte Beschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt der Geschäftsstelle zur Bekanntmachung übergeben wird.

==Literatur==
[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]
*Formella: Aufsicht über die persönliche Betreuung; Rpfleger 1994, 238
*ders.: Das Einführungsgespräch; BtPrax 1995, 198
*Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253
*ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 91, 148
*ders.: Einheitsentscheidung im neuen Betreuungsrecht? Rpfleger 1989, 14
*ders.: Die Wirksamkeit von Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen; FamRZ 1992, 1011
*Ruhl: Einstweilige Anordnungen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht; FuR 1994, 254
*Wesche: Zur Einheitsentscheidung im neuen Betreuungsrecht; Rpfleger 1989, 225

==Siehe auch==
*[[Betreuerausweis]]
*[[Verpflichtungsgespräch]]
*[[Unterbringungsverfahren]]
*[[Rechtsprechung]]
*[[einstweilige Anordnung]]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]

Gerichtsbeschluss

2009-05-14T12:57:44Z

Weymarn: /* Endgültige Betreuerbestellung erfolgt zum Verfahrensende */

[[Bild:Gericht2.jpg|right]]
==Schlussgespräch und Entscheidung==

Das Ergebnis der [[Anhörung]]en, das [[Sachverständigengutachten]]s sowie alle weiteren relevanten Dinge des [[Betreuungsverfahren]]s werden mit dem Betroffenen erörtert, sofern dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ({{Zitat Art|103|gg}} Grundgesetz ) oder zur [[Sachverhaltsaufklärung]] ({{Zitat de §|12|fgg}} FGG ) notwendig ist. Man spricht in diesem Fall vom sogenannten Schlussgespräch. In Einzelfällen kann die [[Anhörung]] und das Schlussgespräch in einem Termin stattfinden. An diesem Gespräch soll auch der [[Verfahrenspfleger]] teilnehmen. Auch wird in dem Gespräch darüber informiert, welche Person als Betreuer in Betracht kommt und welche [[Aufgabenkreis]]e vorgesehen sind.

==Endgültige Betreuerbestellung erfolgt zum Verfahrensende==

Der Beschluss, mit dem die Betreuerbestellung erfolgt ({{Zitat de §|69|fgg}} FGG), muss '''folgende Ang'''aben enthalten:

* Name des Betroffenen,
* Name des Betreuers,
* Bezeichung der [[Aufgabenkreis]]e des Betreuers,
*ob und wenn ja, für welche Aufgabenkreise ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde,
* Name des Vereins oder der Behörde, sofern der Betreuer Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] ist,
* Datum der Überprüfung der Betreuungsanordnung (maximal nach 7 Jahren)
*falls ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wurde, die Tatsache, dass diese Betreuung beruflich geführt wird ({{Zitat de §|1|vbvg}} VBVG)

Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die [[Postkontrolle|Post oder den Telefonverkehr]] des Betreuten zu beschränken (§ 1896 Abs. 4 BGB). Sofern eine Betreuung beruflich geführt werden soll, muss auch dieses vermerkt werden ({{Zitat de §|1836|bgb}} Abs. 1 BGB). Der Beschluss muss auch eine [[Rechtsmittel]]belehrung beinhalten.

==Überprüfungsfrist==
In der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bzw. die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB) ist auch der Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Anordnung erneut in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird ({{Zitat de §|69|fgg}} Abs. 1 Ziffer 5 FGG ). Der Zeitraum darf höchstens 5 Jahre betragen. Bei Gerichtsentscheidungen ab 01.07.2005 verlängert sich die Überprüfungspflicht auf max. 7 Jahre. Der Beschluss ist bekannt zu machen

==Bekanntgabe==
[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]
Die gerichtliche Entscheidung wird dem Betroffenen bekannt gegeben ({{Zitat de §|69a|fgg}} FGG ). Die Entscheidungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis dies für den Betroffenen einen gesundheitlichen Nachteil bedeuten würde. Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Verfahrenspfleger]] werden ebenfalls informiert.

Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie das Wahlamt, die Meldebehörde oder die Einrichgtung, in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht von der [[Betreuerbestellung]] (vgl. {{Zitat de §|69k|fgg}}, {{Zitat de §|69l|fgg}}und {{Zitat de §|69m|fgg}} FGG).

Durch § 69 k Abs. 5 FGG wird der Empfänger der übermittelten Daten dazu verpflichtet, diese Daten nur zum Zweck, zu dem ihm die Daten übermittelt wurden, zu verwenden. Benötigt der Empfänger diese personenbezogenen Daten nicht mehr, so hat er sie gemäß § 69 k Abs. 6 FGG zu löschen.

Der Betreuter sowie weitere Personen können [[Beschwerde]] einlegen.

'''Rechtsprechung:'''

'''OLG München, Beschluss vom 24.9.2008, {{Rspr|33 Wx 179/08}}'''

Ein Betreuer kann auch vorab mündlich z.B. in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter, bestellt werden. Für den Beginn der Betreuung ist dieses Datum auch dann maßgebend, wenn der schriftlich niedergelegte Beschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt der Geschäftsstelle zur Bekanntmachung übergeben wird.

==Literatur==
[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]
*Formella: Aufsicht über die persönliche Betreuung; Rpfleger 1994, 238
*ders.: Das Einführungsgespräch; BtPrax 1995, 198
*Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253
*ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 91, 148
*ders.: Einheitsentscheidung im neuen Betreuungsrecht? Rpfleger 1989, 14
*ders.: Die Wirksamkeit von Entscheidungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen; FamRZ 1992, 1011
*Ruhl: Einstweilige Anordnungen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht; FuR 1994, 254
*Wesche: Zur Einheitsentscheidung im neuen Betreuungsrecht; Rpfleger 1989, 225

==Siehe auch==
*[[Betreuerausweis]]
*[[Verpflichtungsgespräch]]
*[[Unterbringungsverfahren]]
*[[Rechtsprechung]]
*[[einstweilige Anordnung]]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]