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Betreuervergütung

2020-12-25T08:14:09Z

RS: /* Ende der Betreuung */

'''Neue Pauschalvergütung für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] (ab 1.7.2005)'''
[[Bild:Geld.jpg|300px|right]]

'''[[Betreuervergütung_2019|Achtung: Neuregelungen ab 27.7.2019 nicht im nachfolgenden Text, sondern hier klicken !!!]]'''

==Vorbemerkung==
Die Regelungen zur Finanzierung [[Berufsbetreuer|beruflich geführter Betreuungen]], jedoch ebenso solcher Vormundschaften und Pflegschaften, finden sich seit 1. Juli 2005 im neuen [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] (VBVG), das nicht nur das Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) ablöste, sondern auch eine Reihe bisher im BGB geregelter Sachverhalte übernahm

Durch die Neuregelung der Berufsbetreuervergütung im Rahmen des [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]es soll die Abrechnung des Vergütungsanspruches erheblich vereinfacht werden. Zeitaufwändige Vergütungsauseinandersetzungen sollen vermieden, Ressourcen für die eigentliche Arbeit der Betreuer und [[Vormundschaftsgericht]]e verwendet werden.

Kernaussage der Vergütungsreform: grundsätzlich alle von [[Berufsbetreuer|Berufs-]] und [[Vereinsbetreuer]]n geführten Betreuungen werden pauschal abgerechnet, der Streit um abrechnungsfähige Tatbestände und angemessene Zeitansätze für einzelne Tätigkeiten entfällt. Stattdessen knüpft die Neuregelung an ein mehrstufiges allgemeines Pauschalierungsmodell an, das im [[Abschlussbericht]] der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Juni 2003 empfohlen wurde und das letztlich auf Vorschlägen der vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen [[Begleitforschung|Rechtstatsachenforschung]] zum Betreuungsrecht fußt.

Das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung findet sich in § 168 FamFG iVm. § 292 FamFG.

Zum Vergütungsanspruch eines ehrenamtlichen Betreuers siehe unter: [[Betreuer_(Ehrenamt)#Verg.C3.BCtung_f.C3.BCr_Zeitaufwand_nur_als_Ausnahme|Betreuer (Ehrenamt)]]

==Grundannahmen==
Das Pauschalierungsmodell geht von 3 Prämissen aus:
*ein außerhalb einer Einrichtung lebender Betreuter verursacht mehr Arbeitsaufwand als einer, der in einer solchen lebt;
* für einen vermögenden Betreuten ist der Arbeitsaufwand höher als für einen [[Mittellosigkeit|mittellosen]];
*der Arbeitsaufwand ist zu Beginn der Betreuung am höchsten; er sinkt im Laufe des 1. Betreuungsjahres und bleibt in den Folgejahren auf einem relativ niedrigen Niveau.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zur_Verfassungsm.C3.A4.C3.9Figkeit_des_VBVG:|Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit der Regelungen]]

===Gleich bleibende Regelungen===

Zunächst einmal: Was ist gleich geblieben? Bei allen Vormündern, Pflegern und Betreuern verblieb es bei den bisherigen Kriterien zur Feststellung der beruflichen Führung der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretungstätigkeit]]. Für [[Verfahrenspfleger]] gilt sie nun infolge der Neufassung des {{Zitat de §|67|fgg}} Abs. 1 FGG (jetzt § 277 FamFG) ebenfalls.

Weiterhin bleibt es bei den bisherigen Regelungen über die [[Mittellosigkeit]], also der Heranziehung der vertretenen Personen und ihrer Erben mit den zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen durch die Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch (SGB), zum Beispiel der Anhebung des Vermögensschonbetrags von 2.301 Euro auf 2.600 Euro und seit 1.4.2017 auf 5.000 €. Auch die Verfahrensvorschriften im FGG inklusive der [[Rechtsmittel]] bleiben, von notwendigen Folgeänderungen abgesehen, gleich.

===Abrechnung nach konkretem Zeitaufwand ===
Außerdem können folgende Personen ihren Zeitaufwand weiterhin konkret abrechnen: Vormünder und Gegenvormünder Minderjähriger, Pfleger aller im BGB genannten Formen und Nachlasspfleger sowie [[Verfahrenspfleger]] nach den §§ 277, 318 FamFG in [[Betreuungsverfahren]] und [[Unterbringungsverfahren]].

Auch der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] eines Volljährigen, der ausnahmsweise eine Betreuervergütung [[Ermessensvergütung]]) aus dem Vermögen zugesprochen bekommt, kann seinen Vergütungsanspruch künftig nach Zeitaufwand abrechnen, das gleiche gilt für den [[Behördenbetreuer]]. Für Mitarbeiter von [[Betreuungsverein]]en als [[Verfahrenspfleger]] führt der neue § 277 Abs. 4 FamFG eine entsprechende Regelung ein.

Betreuungen nach {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 2 ([[Sterilisationsbetreuer]]) und Abs. 4 BGB ([[Vertretungsbetreuer]] bei rechtlicher Verhinderung, z.B. Insich-Geschäften zwischen Betreuer und Betreuten) werden nach {{Zitat de §|7|vbvg}} Abs. 2 i.V.m. {{Zitat de §|6|vbvg}} VBVG weiterhin nach konkretem Zeitaufwand vergütet, auch der [[Aufwendungsersatz]] für Barauslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) wird nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Anders ist die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung (z.B. Urlaub, Krankheit) zu berechnen. Hier soll die unten genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden.

Die drei aus § 1 BVormVG bekannten [[Stundensatz|Vergütungsstufen]] wurden bei den Fällen, die weiter nach konkretem Zeitaufwand berechnet werden, auf 19,50, 25 und 33,50 Euro je Stunde erhöht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und der Ersatz für Aufwendungen sind wie bisher in diesen Beträgen nicht enthalten. Mit der Vergütungsänderung 2019 steigen die Stundenbeträge für die Zeitvergütung auf 23, 29,50 und 39 €.

Diese [[Stundensatz|Stundensätze]] gelten wie bisher unmittelbar für alle [[Mittellosigkeit|mittellosen]] Betroffenen, jedoch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), die eine gesetzliche Festlegung in {{Zitat de §|3|vbvg}} Abs. 3 VBVG gefunden hat, grundsätzlich auch bei Vermögenden. Mit Ausnahme der stets aus der Staatskasse zu entgeltenden [[Verfahrenspflegschaft]]en kann das Gericht jedoch im Ausnahmefall bei Vermögenden auch höhere Stundensätze zubilligen.

Rechtsprechung:

'''OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.03.2019, 2 WF 11/19''':

# Der förmlich bestellte berufsmäßige Vormund kann nach § 1836 Abs.1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 3 VBVG für die zur Führung der Vormundschaft aufgewandte und erforderliche Zeit eine Vergütung verlangen.
# Abrechenbar ist die zur Erfüllung der sich aus der Vormundschaft ergebenden Aufgaben erforderliche Zeit, wobei sich die Erforderlichkeit danach richtet, was der Vormund im Rahmen der ihm nach § 1793 BGB obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte.
# Der zeitliche Aufwand für persönliche Kontakte zum Mündel steht im Ermessen des Vormundes und hat sich im Einzelfall daran zu orientieren, welche Zeit zur Wahrnehmung der tatsächlichen Bedürfnisse des Kindes notwendig ist.

'''OLG Celle*, Beschluss vom 20.03.2020, 6 W 142/19''':

Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des
Nachlasspflegers nicht aus, ist der Nachlass gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1
BGB in entsprechender Anwendung des § 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos
anzusehen mit der Folge, dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß
§ 1915 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BGB ausschließlich nach § 3 VBVG
berechnet.

===Neue Pauschalvergütung für Berufsbetreuer===

Bei Berufs- und Vereinsbetreuern werden nur noch diejenigen, die ausschließlich für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] bestellt sind oder die wegen rechtlicher Verhinderung, zum Beispiel bei In-sich-Geschäften, Vertretungsverboten oder [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] bestellten [[Vertretungsbetreuer]] nach konkretem Zeitaufwand abrechnen. Der wegen tatsächlicher Verhinderung des Betreuers beispielsweise bei Krankheit oder Urlaub bestellte [[Vertretungsbetreuer]] wird jedoch pauschaliert abrechnen.

===Stundenzahlen bei beruflicher Betreuung ===

Alle anderen Berufs- und Vereinsbetreuer haben für ihre Tätigkeiten seit dem 1. Juli 2005 keinen Vergütungsanspruch mehr, der sich an dem tatsächlichen und gerichtlich akzeptierten Zeitaufwand orientiert, sondern einen Anspruch auf eine pauschalierte Stundenzahl, die sich aus der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsstatus des Betreuten während der Abrechnungsperiode von grundsätzlich drei Monaten richtet. Betreuungstätigkeiten bis einschließlich 30. Juni 2005 waren nach bisherigem Recht abzurechnen. '''Die nachstehenden Tabellen gelten bis 26.7.2019. Für Betreuungsmonate danach siehe unter [[Betreuervergütung 2019]].'''

An pauschalen Zeitansätzen sind abrechenbar: bei vermögenden (mittellosen) Betreuten, die außerhalb eines Heimes ihren gewöhnlichen Aufenthalt – also ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt – haben: in den ersten drei Monaten der Betreuung monatlich 8,5 (7) Stunden, im 4. bis 6. Monat jeweils 7 (5 ½) Stunden, im 7. bis 12.Monat jeweils 6 (5) und danach, also ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahres monatlich 4 ½ (3 ½) Stunden.

Hat der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim, liegen die abrechenbaren Zeitansätze in den gleichen Zeiträumen je nachdem, ob die Betreuten vermögend oder mittellos sind, bei monatlich 5 ½ (4 ½), 4 ½ (3 ½), 4 (3) und 2 ½ (2) Stunden.

Die abrechnungsfähigen Stunden, je nachdem, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb oder außerhalb eines Heimes hat, können aus den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

a) bei vermögenden Betreuten (i.S. der {{Zitat de §|1836c|bgb}}, {{Zitat de §|1836d|bgb}} BGB)

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 5,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 8,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 4 Stunden im Monat
| width="34%" | 6 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 4,5 Stunden im Monat
|}
b) bei mittellosen Betreuten

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 3,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 5,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 3 Stunden im Monat
| width="34%" | 5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2 Stunden im Monat
| width="34%" | 3,5 Stunden im Monat
|}

Es sind also bei vermögenden und mittellosen Betreuten unterschiedliche Zeitansätze in Rechnung zu stellen. Ein Streitfall kann eintreten, wenn während des Zeitraums, um den es geht, der Betreute noch vermögend, zur Zeit der Gerichtsentscheidung dazu aber [[Mittellosigkeit|mittellos]] geworden ist. Die bisherige Rechtsprechung stellt für die Frage, ob der Betreute oder die Staatskasse für die Ansprüche des Betreuers aufkommen muss, überwiegend auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung ab. Inzwischen deutet die Rechtsprechung darauf hin, dass die Höhe des Stundenansatzes und der Zahlungfspflichtige auseinander fallen können.

Siehe zur Höhe des Stundensatzes auch den Artikel [[Stundensatz]]

===Zweifelsfälle ===

====Beginn der Betreuung ?====

Die Berechnung der Pauschalvergütung beginnt mit der [[Betreuerbestellung]]. Was bedeutet das? Die Betreuung wird mit der Bekanntgabe an den Betreuer rechtswirksam. Ab dem Beginn des folgenden Tages besteht der Vergütungsanspruch, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit des Betreuers oder dem Umfang der Aufgabenkreise.

Ist die sofortige Wirksamkeit der [[Betreuerbestellung]] angeordnet, beginnt der Vergütungsanspruch unter Umständen bereits, bevor der Betreuer von seiner Bestellung Kenntnis hat. Denn in diesem Falle führen auch die Bekanntgabe an den Betreuten, seinen [[Verfahrenspfleger]] oder die Übergabe der Gerichtsakte an die Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichtes zur Rechtswirksamkeit des Beschlusses.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_1_VBVG_.28Entstehen_und_Verwirken_des_Verg.C3.BCtungsanspruchs.29|Rechtsprechung zum Beginn des Vergütungsanspruchs]]

====Betreuerwechsel ====

Was ist mit den Zeiten, in denen eine [[Betreuer (Ehrenamt)|Betreuung]] ehrenamtlich geführt wurde und nun an Stelle des Ehrenamtlers ein Berufsbetreuer bestellt wird, zum Beispiel weil sich die Betreuung für den ehrenamtlichen Betreuer als zu schwierig oder unzumutbar dargestellt hat. Auf Grund der Tatsache, dass sich das gesamte VBVG nur auf beruflich geführte Tätigkeiten bezieht, ist es sachgerecht, bei einem [[Betreuerwechsel]] die vorherige ehrenamtliche Betreuungszeit bei dem vierstufigen Zeitraster nicht mitzuzählen.

Die Gesetzesbegründung für den zunächst hierfür vorgesehenen § 1908 l BGB enthält dazu keine klare Aussage. In der Einzelbegründung zu § 1908 l Abs. 3 BGB-E wird lediglich auf das Wirksamwerden der Betreuerbestellung nach {{Zitat de §|69a|fgg}} Abs. 3 FGG verwiesen. Dies ist nicht so zu verstehen, dass ehrenamtliche Betreuungszeiten bei der Berufsbetreuerpauschale mitzurechnen seien.

Das nicht nur, weil auch die Entscheidung über einen [[Betreuerwechsel]] nach Maßgabe des § 69a Abs. 3 FGG wirksam wird. Insbesondere ist ein solcher Betreuerwechsel meist durch Überforderung oder Nichteignung des vorherigen Betreuers bedingt. Der nachträglich bestellte Berufsbetreuer hat oft die Betreuungstätigkeit zu rekonstruieren, nachträglich [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeiten]] des Vorbetreuers nachzuhaken, und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach § 1833 BGB geltend zu machen.
Die Zeit einer [[Behördenbetreuer|Behördenbetreuung]] vor dem Wechsel in eine Betreuung durch einen Berufs- oder [[Vereinsbetreuer]] müsste im Gegensatz dazu mitgezählt werden, ebenso die Zeit der Führung durch einen anderen Berufs- oder Vereinsbetreuer.

Wurde der zuvor beruflich tätige Betreuer allerdings wegen Nichteignung gemäß {{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 Satz 1 BGB entlassen, kann sich für den Nachfolgebetreuer jedoch die gleiche missliche Situation ergeben wie beim genannten Ehrenamtler. Es dürfte hier in Ausnahmesituationen vertretbar sein, dass das Gericht feststellt, die Betreuung sei bislang nicht ordnungsgemäß geführt worden und dem neuen Berufsbetreuer die Stundenansätze so zu berechnen, als sei die Betreuung nun erstmals angeordnet worden. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erwähnt in ihrem Bericht nur den im Rahmen eines Betreuerwechsels „regelmäßig einhergehenden Mehrbedarf“.

Die Rechtsprechung stellt allerdings fast ausnahmslos auf das Datum der erstmaligen [[Betreuerbestellung]] ab.

[[VBVG-Rechtsprechung#H.C3.B6he_des_Stundenansatzes_bei_beruflicher_Betreuung_nach_einem_Betreuerwechsel:|Rechtsprechung zum Betreuerwechsel]]

Für Betreuerwechsel, die in Betreuungmonaten stattfinden, die nach dem 26.7.2019 beginnen, erhält beim Wechsel vom Ehrenamtes zum Berufsbetreuer letzterer eine Einmalzahlung von 200,00 € (§ 5a Abs. 2 VBVG neue Fassung).

====Aufhebung und Neueinrichtung der Betreuung ====

Nach Aufhebung einer Betreuung und späterer erneuter [[Betreuerbestellung]] muss auch die Zeitberechnung neu beginnen, außer der [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschluss]] ist als Ergebnis eines [[Rechtsmittel]]s aufgehoben worden. Denn auch nach einer erneuter Bestellung eines Betreuers hat dieser, der mit dem früheren Betreuer nicht personengleich sein muss, alle Ermittlungen, zum Beispiel für das [[Vermögensverzeichnis]] neu anzustellen. Selbst wenn nur wenige Monate seit Aufhebung der früheren Betreuung vergangen sind, kann sich die persönliche und wirtschaftliche Lage des Betreuten völlig anders darstellen. Ähnliches dürfte gelten, wenn eine vorläufige Betreuung endet und zwischen diesem Ende und der Neubestellung eines entgültigen Betreuers ein Zwischenzeitraum liegt.

[[VBVG-Rechtsprechung#Vakanz_in_der_Betreuungsanordnung|Rechtsprechung zur Vakanz]]

====Ende der Betreuung ====

Das Gleiche gilt für die Frage, welches Ereignis das Ende des abrechungsfähigen Betreuungszeitraums markiert. Die Betreuung endet nach dem gesetzlichen Normalfall mit der Bekanntgabe des [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschlusses]], jedoch hat der Betreuer danach noch Rechenschafts- und unter Umständen noch [[Schlusspflichten|Notgeschäftsführungspflichten]]. Der Aufhebungsbeschluss gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Anders per Zustellung mit PZU oder Einwurfeinschreiben. Dort gilt das Datum der tatsächlichen Zustellung im Gegensatz zu der o. g. fiktiven Bekanntgabe. Dieses Datum ist auf dem Umschlag des Schriftstückes durch den Postbediensteten vermerkt.

Auch bei den häufigen Fällen, in denen die Betreuung durch den [[Tod des Betreuten]] endet, ergeben sich Unklarheiten. In der Einzelbegründung zu § 1908n Abs. 3 BGB-E wird in einem Beispiel lediglich der Todestag des Betreuten in der Vergütungspauschale einbezogen.

Dabei ist nach bisherigem wie auch künftigem Recht zunächst auf die Kenntnis des Betreuers vom Todesfall des Betreuten abzustellen. Bis zur Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Danach ist fast als Regelfall bis zur Verantwortungsübernahme durch einen Erben oder Nachlasspfleger eine [[Notgeschäftsführung]]spflicht gegeben, die einige Tage, unter Umständen aber auch Monate dauern kann. Sachgerecht wäre es zumindest, den Zeitraum bis zur Rechenschaftserteilung zu vergüten, sofern dem Betreuer hier kein schuldhaftes Verzögern vorzuwerfen ist.

Schließlich ist noch die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung wie Urlaub oder Krankheit zu benennen. Hier soll die genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden. Soll dafür die Abwesenheit des Hauptbetreuers oder das tatsächliche Tätigwerden des Vertretungsbetreuers maßgeblich sein? Das neue Vergütungssystem scheint hauptsächlich auf den Status abzustellen. Daher sollte der gesamte Abwesenheitszeitraum dem Vertretungsbetreuer zustehen.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG:_Ende_des_abrechnungsf.C3.A4higen_Zeitraums_.3F|Rechtsprechung zum Ende des Vergütungsanspruchs]]

===Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer ===

Es war im Gesetzesentwurf des Bundesrates beabsichtigt, je abrechnungsfähige Pauschalvergütungsstunde des Berufsbetreuers drei Euro für den Ersatz von Aufwendungen zu gewähren. In der Endfassung sind die Aufwendungen in die Pauschalvergütung selbst einbezogen. Abweichende [[Aufwendungsersatz]]zahlungen sind bei pauschal vergüteten Betreuungen nicht vorgesehen, auch nicht als Ausnahmeregelung. Gegenüber dem Finanzamt bleibt der Betreuer weiterhin nachweispflichtig, wenn es bei Aufwendungen um den Nachweis der Betriebsausgaben oder den Vorsteuerabzug geht.

Eine kleine, für einige Betreuer verbesserte Situation ist: Betreuer, die bislang [[Aufwendungsersatz]] für berufliche Dienste abrechnen konnten, können dies auch weiterhin tun. Hiervon sind überwiegend anwaltliche Betreuer betroffen, und zwar für einzelne Tätigkeiten, für die jeder nichtanwaltliche Betreuer einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. Solche Tätigkeiten können weiter nach der jeweiligen Honorarordnung abgerechnet werden und schmälern die pauschale Betreuervergütung nicht.

Rechtsprechung:

'''OLG Köln BtMan 2007,38''':

Die Kosten eines Nachsendeantrags, der auf § 1896 Abs. 4 BGB beruht, sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG von der Pauschale abgegolten.

====Abrechnungsmodalitäten ====
Einfacher als vor 2005 sind die Vergütungsanträge von Berufsbetreuern: Sie müssen nun im Regelfall nur eine Angabe des Zeitraums enthalten, auf den sie sich beziehen, den Aufenthaltsstatus des Betreuten während dieses Zeitraumes und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels, die bisher schon üblichen Angaben zur Mittellosigkeit und die vereinfachte Berechnung, die sich aus einer Multiplikation der pauschal abrechnungsfähigen Stunden mit dem anerkannten Betreuungsstundensatz nach § 4 VBVG ergibt. Seit Juli 2019 ist dies ersetzt durch die neuen Tabellenwerte im VBVG. Die Möglichkeit der Abschlagszahlung ist angesichts dieser Vereinfachung aus dem Anwendungsbereich für berufliche Betreuer entfallen.

Sobald die oben angesprochenen Unklarheiten der pauschalen Vergütung geklärt sind, kann sich durch die Neuregelung durchaus eine Arbeitsvereinfachung für Berufsbetreuer ergeben, da zum Teil langwierige Abrechnungen und Antworten auf gerichtliche Rückfragen weitgehend entbehrlich sind. Eine – moderate – Anhebung von Betreuungsfallzahlen lässt sich daher vertreten.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG.2C_.C2.A7_9_VBVG:_Abrechnungsrhythmus.2C_Rumpfquartale|Rechtsprechung zum Abrechnungsrhythmus]]

Die Verwaltungsanweisung (Auszahlungsanordnung aus der Staatskasse) ist gegenüber einer Festsetzung der Vergütung im Beschlussverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, die auf Antrag des Betreuers oder des Betreuten oder von Amts wegen veranlasst werden kann, subsidiär. Mit der gerichtlichen Entscheidung wird die Anweisung des Kostenbeamten des Gerichts wirkungslos (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 – XII ZB 86/13 – juris Rn. 29). Schon weil es der Betreuer mithin selbst in der Hand hat, einen Festsetzungsantrag zu stellen und damit die rechtsverbindliche Festsetzung der Vergütung für die dem Antrag zugrundeliegenden Zeiträume zu erlangen, ist eine Hinweispflicht des Gerichtes entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben.

Nachdem das Gericht in dem Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich zurückgefordert werden.

Die gerichtliche Festsetzung findet auf Antrag statt, den der Anspruchsinhaber (Vormund/Gegenvormund, Pfleger, Betreuer, Verfahrensbeistand bzw. -pfleger) oder der Mündel (Pflegling, Betreute usw.) stellen können.

Bei der Geltendmachung einer pauschalen Vergütung, deren Höhe sich aus dem Gesetz ergibt (§§ 4, 5 VBVG), besteht keine Pflicht, die begehrte Vergütung zu beziffern) und die Tätigkeit i.E. darzulegen, weil dies im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen ist.) Eine Bindung an den Antrag besteht nicht, da eine Festsetzung der Ansprüche auch von Amts wegen erfolgen kann, so dass auch eine höhere Vergütung zugesprochen werden kann, als beantragt wurde.

Nachdem der Gesetzgeber mit der Einführung der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG für den Fall der Untätigkeit des Gerichts eine Regelung getroffen hat, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf für eine außerhalb des geschriebenen Rechts stehende Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr – wobei das Oberlandesgericht ausdrücklich offen lässt, ob eine Untätigkeitsbeschwerde generell überhaupt anzuerkennen gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012 – II-8 WF 21/12 –);(FamRB 2012, 135).
Wenn also trotz Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung nicht festgesetzt wird, wäre das richtige Rechtsmittel die Verzögerungsrüge gem. § 198 Abs. 3 GVG. Auch dann, wenn im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens ausgezahlt wurde.

====Übergangssituation bei Altfällen ====

Wenn im Gesetz von 3 Monaten die Rede ist, dürften im Regelfall keine Kalenderquartale, sondern jeweils 90 Tage vom Beginn der Betreuerbestellung an und darauf folgende Zeiträume gemeint sein. Nur diese Betrachtungsweise führt zu einer vereinfachten Abrechnung, die ein wesentlicher Beweggrund für die Reform war. Besteht die Betreuung jedoch länger als 1 Jahr, kann es sich empfehlen, hiervon abzuweichen und auf Kalenderquartale umzustellen, da sich die Zahl der abrechnungsfähigen Stunden ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahrs nicht mehr ändert, sofern keine Änderung der Wohnform des Betreuten eintritt. Dies müsste im Einzelfall mit dem Gericht geklärt werden.

Die neue Pauschalvergütung gilt auch für die vor dem 1.7.05 angeordneten Betreuungen, die sog. „Altfälle“. Die Ansprüche für Tätigkeiten bei diesen Betreuungen bis einschl. 30.6.2005 sind nach altem Recht abzuwickeln, dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift (Art. 229 § 14 EGBGB). Es empfiehlt sich eine abschließende Vergütungsabrechnung zu diesem Termin, unabhängig davon, wann zuvor die letzte Abrechnung erfolgte.

Für die Beendigung der Berufsbetreuung durch Abgabe an einen ehrenamtlichen Betreuer ist als Sonderfall geregelt, dass der Monat, in welchem der Betreuerwechsel stattfindet sowie der Folgemonat noch zu vergüten sind. Welcher Zeitraum ist mit Monat in diesem Sinne gemeint? Offenbar ebenfalls nicht der Kalendermonat, sondern der wiederkehrende Monatstag vom Betreuerbeginn an gerechnet und danach weitere 30 Tage.

===Aufenthaltswechsel ===

Strittig werden kann auch die Frage des genauen Zeitpunktes des Aufenthaltswechsels des Betreuten. Nach § 5 Abs. 4 VBVG (seit Juli 2019: § 5 Abs. 2 VBVG) sind hier keine vollen Monate zugrunde zu legen. Vielmehr muss bei einem Wechsel in das Heim oder von diesem in eine andere Wohnform, die innerhalb des Abrechnungszeitraums liegt, eine tageweise Quotelung vorgenommen werden, wobei der Monat zu 30 Tagen zu rechnen ist.

Dabei sollte auf den Abschluss des tatsächlichen Aufenthaltswechsels abgestellt werden, also bei einem Umzug ins Heim den letzten Tag des Umzugsvorgangs. Allerdings wäre es auch vorstellbar, auf den Beginn des Heimvertrags, das Ende des zuvor bestehenden Mietverhältnisses, auf die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1907 BGB, die das definitive Verbleiben des Betreuten im Heim besiegelt, abzustellen oder auf das Datum der tatsächlichen Wohnungsauflösung, der Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe an den Vermieter oder die Ummeldung beim Meldeamt. Hier tun sich in der nächsten Zeit genügend Fragen auf, die die Rechtsprechung zu beantworten aufgerufen ist.

==Definition des Heimes==

Für Nichtheimbewohner liegt der Stundenansatz des Betreuers um rund 40 % über dem des Heimbewohners. Außerdem muss der Betroffene dazu seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" = Lebensmittepunkt in der Einrichtung haben.

[[VBVG-Rechtsprechung#.C2.A7_5_Abs._3_VBVG_.E2.80.93_Abrechnung_als_Heimbewohner_oder_Nichtheimbewohner_.3F|Rechtsprechung hierzu, Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Psychiatrische_Krankenh.C3.A4user_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu psychiatrischen Krankenhäusern]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Justizvollzugsanstalten_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu JVA]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Sonstige_Abgrenzungsfragen.3B_gew.C3.B6hnlicher_Aufenthalt|Rechtsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt]]

==Verzinsung der Betreuervergütung==

*''' OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2007, 3 W 144/05 ''', FamRZ 2007, 1690 = FGPrax 2007, 229:
Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen

Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen. Weder § 1836 BGB noch eine der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) sprechen eine derartige Verpflichtung aus. Auch wenn der Betreuer seine Vergütung gem. § 9 VBVG nach Ablauf von jeweils drei Monaten geltend machen kann, folgt allein aus der Fälligkeit des Anspruchs noch nicht dessen Verzinslichkeit. Die Verzinsungspflicht lässt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 BGB noch des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ableiten, da zwischen einem streitigen Verfahren zwischen den Parteien eines Zivilprozesses und dem Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse ein erheblicher Unterschied besteht.

==Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung==

Rechtsprechung: '''BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 53/08'''; FamRZ 2008, 1611 = MDR 2008, 1399 = Rpfleger 2008, 568:

Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats.

'''BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12''', NJW-RR 2013, 769 = MDR 2013, 745 = FamRZ 2013, 871 = Rpfleger 2013, 387:

Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG (also jeweils nach dem Betreuungsquartalsende) erstmals geltend gemacht werden kann.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7.C2.A7_2.2C_9_VBVG_.28Frist_f.C3.BCr_die_Geltendmachung_von_Anspr.C3.BCchen.29|Weitere Rechtsprechung zur Ausschlussfrist]]

==Verwirkung bei Untreue==

Rechtsprechung: '''OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007, 15 W 309/06''', BtPrax 3/2007 = FamRZ 2007, 1185 = NJW-RR 2007, 1081:

Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs

# Durch eine strafbare Untreue oder Unterschlagung kann der Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz ganz oder teilweise verwirkt sein.
# Die Annahme einer Verwirkung ist nicht davon abhängig, dass die strafbare Handlung in denselben Zeitraum fällt, für den Vergütung und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden.
# Der Verwirkungseinwand ist im Festsetzungsverfahren nur beachtlich, wenn die Tatsachen für die Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe feststehen.
# Der Betreute kann den Verwirkungseinwand nach den §§ 412, 404 BGB uneingeschränkt auch in dem Verfahren erheben, in dem die Staatskasse die Festsetzung der auf sie gem. § 1836 e BGB übergegangenen Ansprüche des Betreuers betreibt.

==Sonstiger Wegfall des Vergütungsanspruchs==

'''LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 19.05.2008, 19 T 274/07''':

Ein Betreuer hat keinen Vergütungsanspruch für die Zeit längerer Abwesenheit, in der für den Betroffenen das Gericht, die [[Betreuungsbehörde]] und Dritte über einen Abrechnungsmonat nicht mehr zur Verfügung standen, nicht mehr erreichbar waren und Anliegen auch nicht mehr per Post, Fax und Email an ihn persönlich herangetragen werden konnten. Jedenfalls bei einer zweimonatigen Abwesenheit ist von einer längerfristigen Verhinderung der Wahrnehmung der Betreueraufgaben auszugehen, auch, wenn kein [[Verhinderungsbetreuer]] (§ 1899 IV BGB, § 6 VBVG) bestellt ist.

==Abtretung==

'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2010, I-25 Wx 71/09'''

Gebührenforderungen, die ein Rechtsanwalt in Ausübung seiner Tätigkeit als Betreuer an eine Honorareinzugsstelle abtritt, sind wirksam festsetzbar, da kein Verstoß gegen gesetzliche Normen vorliegt. Zwar ist die Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten oder die Übertragung ihrer Einziehung an Dritte, die nicht selbst Rechtsanwälte sind, nur zulässig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Von dieser Abtretungseinschränkung werden aber nicht die Gebühren erfasst, die ein Rechtsanwalt als Betreuer enthält.

==Betreuervergütung bei der Steuerbelastung des Betreuten==

Aus dem Betreutenvermötgen gezahlte Betreuervergütungen für einen ausschließlich zur [[Vermögenssorge]] bestellten Betreuer stellen
für den Betreuten Betriebsausgaben bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigkeit des Betreuers weder einer kurzfristigen Abwicklung des Vermögens noch der Verwaltung ertraglosen Vermögens dient (BFH vom 14.9.1999 - BStBl 2000 II S. 69, Einkommensteuer-Richtlinien 1999, H 4.7).

==Rechtsprechung als PDF-Download==

[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Die Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]

==Siehe auch==
[[VBVG-Rechtsprechung]], [[Aufwendungsersatz]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Gerichtskosten]], [[Betreuungskosten im Steuerrecht]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreuungsrechtsreform]], [[VBVG]]

==Weblinks==
*[http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/berufsbetreuung/verguetung/information-umsatzsteuerbefreiung.html Info zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Betreuervergütung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]
*[http://www.ag-schmallenberg.nrw.de/service/formular/vorsorge/pdf/uebersicht_pauschalverguetung.pdf Arbeitsskript zur Pauschalvergütung (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/abschlussbericht.pdf Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht: Abschlussbericht, Berlin Juni 2003; in: Betrifft: Betreuung Nr. 6, S. 13 (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/verg0405.pdf Stellungnahme des VGT zur Pauschalvergütung]
*[http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm7/978/PAP0804B%C4SCH.pdf Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg zu den Betreuungskosten, Stand Mai 2009 (PDF)]

==Literatur==
[[Bild:Vergütungsbuch.jpg|75px|right]]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/ Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 978-3-8462-0841-0

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896552805/internetsevon-21 Zimmermann: Anwaltsvergütung außerhalb des RVG; 2007], ISBN 3896552805

===Zeitschriftenbeiträge===
*Amedick: Die JVA als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG; BtPrax 2012, 147
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Barth_Wagneitz_Verguetung_96.pdf Barth/Wagenitz: Zur Neuordnung der Vergütung in Betreuungssachen; BtPrax 1996, 118 (PDF)]
*Becker/Brucker Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners; in: Betrifft: Betreuung Nr. 5, S. 195
*Bestelmeyer: Das 2. BtÄndG – Eine vergütungs- und verfassungsrechtliche Totgeburt; Rpfleger 2005, 583
*Bestelmeyer: Vergütungsrechtliche Konsequenzen der fehlenden Feststellung der Berufsmäßigkeit des Betreuer-, Vormunds- oder (Nachlass-)Pflegeramtes, FGPrax 2014, 93
*Bienwald: Das 2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts; FF 2005, 239
*ders.: Sind privatrechtliche Vergütungsvereinbarungen im Betreuungsrecht zulässig? Rpfleger 2002, 423
*ders.: Zur Vergütung eines Betreuers, dem die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit übertragen wurde; JR 2012, 317
*Brauer: Durchsetzung der Betreuervergütung nach Tod des Betreuten; BtPrax 2009, 226
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen/Verband freiberuflicher Betreuer/innen Vergütungsmodell der Berufsverbände BdB e.V. und VfB e.V., Stand 4.5.2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme zur Anhörung am 16.6..2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme vom 18.11.2004; http://www.bdb-ev.de
*Deinert Gewöhnlicher (Heim-) Aufenthalt und pauschale Betreuervergütung; FamRZ 2005; 954
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; [[BtPrax]] spezial 2005, S 13
*ders.: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*ders.: Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Deinert_Verguetung_04_08.pdf ders.: Rechtsprechung zum neuen Vergütungsrecht; BtPrax 2008, 149 (PDF)]
*ders.: Aufwendungsersatz und Vergütung für Betreuer; Rechtspfleger-Studienhefte 2011, 1
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2014, 179
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2017, 196
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung und angrenzender Fragen – sowie Ausblick auf die anstehende Rechtsänderung; Rpfleger 2019, 365
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer- und -vormündervergütung; Rpfl-Stud 2019, 133
* der.: Zur Anpassung der Betreuer-, Vormünder- und Pflegervergütung; FuR 2019, 587
*ders.: Neues Vergütungsrecht bei der Führung von Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - Wissenswertes für anwaltliche Betreuungspersonen; JurBüro 2019, 508
*Dodegge Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; NJW 2005, 1896
*Feldmann: Mittellosigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 VBVG; BtPrax 2009, 221
*Felix: Die Vergütung des Berufsbetreuers Von der Anspruchsentstehung bis zum Regress nach § 1836e BGB, Rpfleger 2015, 615 und 683
*ders.: Die Vergütung von berufsmäßigen Verfahrenspflegern und Verfahrensbeiständen; Rpfleger 2016, 189
*ders.: Das Gesetz zur Änderung der Betreuer- und Vormündervergütung; Rpfleger 2019, 624
*Fischer: Rechtsanwaltsvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; Rpfleger 2016, 129
*Freter: Ermittlung einer angemessenen Betreuervergütung; BtPrax 2014, 156
*Fröschle Der Grundsatz der persönlichen Betreuung; [[BtMan]] 2005, 15
*Gerhards/Lemken Zielgerade erreicht: das 2. BtÄndG; [[BtPrax]] spezial 2005, S. 3
*Guhling: Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betreuervergütung; BtPrax 2016, 212
*Hellmann Bundestag beschließt 2. BtÄndG; RdLH 2005, 5
*Jurgeleit: Die Reform des Betreuungsrechts – eine Übersicht; FGPrax 2005, 139
*Keuter: Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Ergänzungspflegers für Tätigkeiten vor Bestellung, FamRZ 2010, 1955
*[http://www.notare-wuerttemberg.de/nachrichten_informationen/bwnotz/BWNOTZ_2006/BWNOTZ_02_2006.pdf Krauß: Die Änderung des Betreuungsrechtes durch das 2. BtÄndG, BWNotZ 2/2006, 35 (PDF)]
*Lipp/Ohrt: Betreutes Wohnen als „Heim“? BtPrax 2005, 209
*Lütgens Bundestag verabschiedet das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; BdB aspekte 54/05, 22
*ders.: Aktuelles zur Betreuervergütung; Bewegung bei der Umsatzsteuer ? BtPrax 2012, 149
*Maier Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz; BtPrax spezial 2005, S. 17
*Neumann/Neumann: Zur praktischen Umsetzung des ab dem 1.7.2005 geltenden Vergütungssystems, [[BtMan]] 2005, 90
*Oeschger Zum Sommer wird es kommen; Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet; BtMan 2005, 34
*Rosenow Die geplante Abschaffung der persönlichen Betreuung; BtPrax 2003, 203
*ders.: Honorarvereinbarung und Ermessensvergütung bei vermögenden Betreuten; BtMan 2005, 1213
*Scharf: Die Kosten der gesetzlichen Betreuung; FPR 1/2012
*Schneider: Die Vergütung des Betreuers in Sonderfällen, des Pflegers und des Verfahrenspflegers der Regressanspruch der Staatskasse; RpflStud 2007, 165
*Seifert: Vertrauensschutz bei der Betreuervergütung; Rpfleger 2012, 487
*ders.: Höhe der Vergütung des Betreuers, Rpfleger 2013, 373
*ders.: Betreuervergütung - gilt der Vertrauensgrundsatz doch nicht? Rpfleger 2014, 465
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Unruh_Verguetung_4_05.pdf Unruh: Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern nach dem 2. BtÄndG; BtPrax 2005, 121 (PDF)]
*Volpert: Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Betreuer, NJW 2013, 1287
*Vormundschaftsgerichtstag e.V. Stellungnahme zum Abschlussbericht, http://www.vgt-ev.de und (gekürzt) BtPrax 2003, 187
*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Stellungnahmen/VGT_Stellungnahme_2004_Verguetung_fuer_Berufsbetreuer.pdf ders. Stellungnahme zum Entwurf eines 2. BtÄndG vom 24.2.2004]; in: Betrifft: Betreuung 7, S. 22
*Zimmermann Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005; FamRZ 2005, 950
*ders.: Probleme der Betreuervergütung gemäß VBVG; in: Sonnenfeld (Hrsg.): Festschrift für Bienwald; Bielefeld 2006, S. 363
*ders.: Die Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach dem VBVG; FamRZ 2006, 1802
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Betreuervergütung (VBVG); FamRZ 2008, 1307
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Zimmermann_Verguetung_02_00.pdf ders.: Betreuervergütung und Bundesverfassungsgericht; BtPrax 2000, 47 (PDF)]
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2011, 1776
* ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2014, 165
*ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2016, 1230
*ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2018, 734

*[[Software|Software für Vergütungsabrechnungen]]

[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]

Stundensatz

2020-11-12T18:51:36Z

RS: /* Rechtsprechung zu den einzelnen Stundensätzen */

[[Bild:Geld.jpg|300px|right]]
'''[[Betreuervergütung_2019|Achtung: Neuregelungen ab 27.7.2019 nicht im nachfolgenden Text, sondern hier klicken !!!]]'''

==Stundensatz bei der Betreuervergütung==
[[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] erhalten eine pauschalierte [[Betreuervergütung]] nach dem [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]].

Siehe auch die Rechtsprechung zum VBVG: [[VBVG-Rechtsprechung]].

===Höhe der Stundensätze (bis 26.7.2019) ===
Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach {{Zitat de §|4|vbvg}} [[VBVG]] (so wie vor dem 1.7.2005 schon nach § 1 Abs.1 BVormVG) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27,00 Euro, 33,50 Euro beziehungsweise 44,00 Euro.

Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die weiterhin nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von sieben Prozent bei gemeinnützigen [[Betreuungsverein]]en beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen [[Berufsbetreuer]]n. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von [[Aufwendungsersatz|Aufwendungen]].

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%" height="75"
| width="20%" height="18" | Vergütungsstufe
| width="20%" height="18" |  Stundensätze brutto
| width="20%" height="18" |  Abzügl 16 % MWSt (bis 31.12.06)
| width="20%" height="18" |  Abzügl 19 % MWSt (ab 1.1.07)

| width="20%" height="18" | Nettobetrag / ab 2007
|-
| width="20%" height="18" | 1 (ohne anerk. Ausbildung)
| width="20%" height="18" | 27,-- Euro
| width="20%" height="18" | 3,72 Euro
| width="20%" height="18" | 4,31 Euro
| width="20%" height="18" | 23,28 Euro /22,69 Euro
|-
| width="20%" height="18" | 2 (anerk. Berufsausb.)
| width="20%" height="18" | 33,50 Euro
| width="20%" height="18" | 4,62 Euro
| width="20%" height="18" | 5,35 Euro
| width="20%" height="18" | 28,88 Euro /28,15 Euro
|-
| width="20%" height="18" | 3 (anerk. Studium)
| width="20%" height="18" | 44,-- Euro
| width="20%" height="18" | 6,07 Euro
| width="20%" height="18" | 7,03 Euro
| width="20%" height="18" | 37,93 Euro /36,97 Euro
|}

'''ACHTUNG: Seit dem 27.7.2019 gilt eine andere Systematik. Siehe unter [[Betreuervergütung 2019]]. Die bisherige Rechtsprechung zu den 3 Vergütungsstufen gilt auch weiterhin. Nur dass nicht mehr die Vergütungsstufe 1, sondern die Tabelle A, statt der Vergütungsstufe 2 die Tabelle B und statt der Vergütungsstufe 3 die Tabelle C anwendbar ist.'''

==Rechtsprechung zur Höhe der Stundensätze allgemein==

'''OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14.11.2006, BtPrax 2007, 32 = FamRZ 2007, 303''':

# §§ 4 und 5 VBVG betreffend die Vergütung des [[Berufsbetreuer]]s eines nicht im Sinne von {{Zitat de §|1836d|bgb}} BGB mittellosen Betreuten sind mit dem Grundgesetz insofern nicht vereinbar, als diese Vorschriften sowohl für den pauschalierten Stundenansatz gemäß {{Zitat de §|5|vbvg}} VBVG als auch für den Stundensatz gemäß {{Zitat de §|4|vbvg}} I VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für besonders aufwändige und schwierige Betreuungen vorsehen.
# Die Regelung in § 4 II 1 VBVG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 I VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 III BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen mit der Führung von Betreuungen regelmäßig verbundenen allgemeinen Kosten gehören, namentlich Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegenheiten in größerer Entfernung vom Wohn- bzw. Dienstort des Betreuers.

Das BVerfG hat die Vorlage des OLG Braunschweig vom 14.11.2006 (20 W 60/06) als unzulässig zurückgewiesen:

'''BVerfG, vom 06.02.2007, Az. 1 BvL 10/06''',Rpfleger 2007, 317 = FamRZ 2007, 622:

Ein verfassungsrechtlicher Verstoß der § 4 und § 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten ist insofern nicht erkennbar, als die Normen sowohl ür den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG (von den Sonderfällen in § 6 VBVG
abgesehen) keine Ausnahmen für besonders aufwändige Betreuungen vorsehen. Gleiches gilt für § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt,
die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen allgemeinen Kosten gehören wie etwa Reisekosten.

'''OLG München, Beschluss 33 Wv 223/06 vom 21.11.2006, BtPrax 2007, 30'''

Eine in das Ermessen des Gerichtes gestellte Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer bei nicht mittellosen Betreuten bei besonderer Schwierigkeit sieht das Vergütungsrecht (anders als beim Berufsvormund) nicht vor. Die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 VBVG sind nicht gegeben, da weder eine planwidrige Gesetzeslücke besteht noch die Sachverhalte vergleichbar sind.

'''BVerfG, Beschluss vom 20.08.2009, 1 BvR 2889/06''', NJW-RR 2010, 505:

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz zu bringenden Zeitaufwands und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht auf dem Anliegen, den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu tragen und wird von Gemeinwohlbelangen getragen. Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, sodass die unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt.

'''Landgericht Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10''':

Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft.

'''BGH, Beschluss vom 26.10.2011, XII ZB 312/11''', FamRZ 2012, 113 = BeckRS 2011, 26810 = IBRRS 83406 = BtPrax 2012, 27:

# Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.
# Die Würdigung des Tatrichters, dass eine einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin nach § 10 Abs. 1 KrPflG aF mit einer Lehre nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG nicht vergleichbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

'''BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17'''

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016 XII ZB 346/15 FamRZ 2017, 479 und vom 10. April 2013 XII ZB 349/12 FamRZ 2013, 1029).

'''LG Arnsberg, Beschluss vom 24.09.2020, 5 T 158/20'''

Die nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung für die Vergangenheit ist nicht grundsätzlich nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.

==Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer==

Rechtsprechung dazu: Inklusivstundensatz: '''OLG München''' BtPrax 2006, 149 = FamRZ 2006, 1152 = FGPrax 2006, 165 = MDR 2006, 1415:

Auch einem [[Berufsbetreuer]], bei dem nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer unerhoben bleibt (Kleinunternehmer), steht der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 VBVG uneingeschränkt zu. Eine Kürzung um die Umsatzsteuer findet nicht statt.

Gleicher Ansicht:
*'''OLG Stuttgart''', Beschluss vom 30.11.2006, 8 W 407/06, FamRZ 2007, 1271 (Ls.) = FGPrax 2007, 131
*'''LG Frankenthal (Pfalz)''' durch Beschluss 1 T 32/06 vom 2.2.2006, FamRZ 2006, 1482;
*'''LG Mönchengladbach''', Beschluss 5 T 42/06 vom 12.04.2006, FamRZ 2006, 1229

Anderer Auffassung:
*LG Passau, Beschluss 1 T 263/05 vom 22.12.20055, FamRZ 2006, 1482 (aufgehoben durch obige Entscheidung des OLG München)
*AG Ludwigshafen, Beschluss 8c XVII 79/05 vom 19.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)
*AG Neustadt, Beschluss XVII 0302/01 vom 23.12.2005
*AG Grünstadt, Beschluss XVII 136/05 vom 21.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)

'''BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 207/12''':

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.

*[http://dip.bundestag.de/btd/16/026/1602649.pdf Neu: Gesetzentwurf der Grünen zur Anhebung der Stundensätze aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, Bt-Drs. 16/2649 vom 20.9.06 (PDF)]

==Weitere Rechtsprechung==

===Anerkennung von Berufsabschlüssen als betreuungsrechtliche Fachkenntnis===

i. S. von § 4 I VBVG (sowie für Vormünder nach § 3 I VBVG)

===Allgemeine Entscheidungen===

Für Betreuungen allgemein nutzbar sind vorrangig Rechtskenntnisse. Aber auch wirtschaftliches Wissen ist im Hinblick auf die häufig übertragene Aufgabe der Vermögenssorge für die Führung, von Betreuungen allgemein nützlich: LG Dresden, Beschluss 2 T0 916/99 v. 31.8.1999

Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung gleichwertig, wenn sie in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht, einen formalen Abschluss aufweist, staatlich reglementiert oder staatlich anerkannt ist BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 =BayObLGZ 1999, 291, a.A. bez. staatlicher Reglementierung LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000 (bez. kirchlicher Hochschulausbildung)

Fachkenntnisse sind Kenntnisse, die bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2001, 582; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227

Für die Beantwortung der Frage, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, können die im BerBildG und der Handwerksordnung getroffenen Regelungen herangezogen werden. Eine Abschlussprüfung ist erforderlich (OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 = EzFamR aktuell 2000, 102 = NJWE-FER 2000, 36 = OLG-Rp 2000, 14 = BtPrax 2000, 92 = FamRZ 2000, 1303)

Die Frage der Einstufung eines Berufsbetreuers kann in einer Vor-oder Zwischenentscheidung geklärt werden: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551; LG Koblenz FamRZ 2001, 712; a.A.: LG Mühlhausen 1 T 51/02 vom 24.5.2002

Gegen die Vorabentscheidung des VormG über die Einstufung eines Berufsbetreuers nach § 1 I 1 BVormVG/§ 4 I VBVG ist die einfache (unbefristete) Beschwerde zulässig: LG Neubrandenburg FamRZ 2000, 1305 = BtPrax 2000, 221

Sprachkenntnisse können zwar grundsätzlich nutzbar und von erheblichem Wert sein (z.B. türkische Sprachkenntnisse für die Betreuung einer Türkin). Sofern die Sprache aber die Muttersprache des Betreuers ist, ist sie nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung i.S.d. § 1 I Satz 2 BVormVG erworben worden und kann deshalb in Anbetracht der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht berücksichtigt werden (BayObLG BtPrax 2001, 207).

Sprachkenntnisse können sich nur dann vergütungssteigernd auswirken, wenn sie durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben wurden: BayObLG BtPrax 2005, 75

Ob die Ausbildung am Katholisch-Sozialen Institut der Erzdiözese Köln mit einer abgeschlossenen (Fach-) Hochschulausbildung vergleichbar und damit die Vergütung des Betreuers nach § 1 Nr. 2BVormVG zu bemessen ist, hängt davon ab, dass ein mit einem Fachhochschulstudium zeitlich vergleichbarer Aufwand betrieben worden ist, dass vergleichbare Inhalte vermittelt worden sind, dass die durch eine (Fach-) Hochschulausbildung abgedeckte Wissensbreite erfasst wird, und dass schließlich ein Prüfungsabschluss vorgewiesen werden kann (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1307; BayObLG NJW-RR 2001, 582 m.w.N.). Neben diesen Wertungskriterien ist für die Frage der Vergleichbarkeit auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von wesentlicher Bedeutung. Eröffnet sie dem Absolventen den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird eine Vergleichbarkeit in aller Regel zu bejahen sein. Dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine außerhalb einer Fachhochschule vermittelte Ausbildung als einer Fachhochschulausbildung vergleichbar anerkennt, ist ein im Rahmen des § 1 I Nr. 2 BVormVG erheblicher Umstand: Thür. OLG Jena, 6 W 357/01 vom 22.10.2001.

Eine Fachschulausbildung ist regelmäßig als eine einer Lehre vergleichbare Ausbildung anzusehen: Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.2001

Ein Kontaktstudium an einer FH zur Vertiefung berufspraktischer Erfahrungen erfüllt ohne erfolgreiche Abschlussprüfung nicht die Voraussetzungen für die Erhöhung des Stundensatzes: OLG Celle Nieders. Rpfleger 2001, 228

Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei rechtfertigt in der Regel keine erhöhte Betreuervergütung: BayObLG BtPrax 2001, 205 und dies. 3 ZBR 45/01 vom 21.2.2001 (jedoch 2. Vergütungsstufe, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2004, 403 = BtPrax 2005, 76)

Wurde die Ausbildung in der DDR abgeschlossen, steht eine inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung (hier: Studium als Patentingenieur) auf das System der DDR der Anerkennung als betreuungsrelevante Fachkenntnis nicht entgegen, insbesondere wenn ein Gleichstellungsbescheid der zuständigen Behörde vorliegt: KG BtPrax 2002, 167 sowie BayObLG BtPrax 2003, 135 = NJ 2003, 269 = FamRZ 2003, 1129

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei fehlender Niveaugleichheit eines in der DDR erworbenen Bildungsabschlusses der entsprechende Diplomgrad nur dann zuerkannt wird, wenn bis zum Stichtag 31.12.1990 zusätzliche Qualifikationen erworben wurden oder eine mindestens 3jährige einschlägige Berufstätigkeit vorliegt: OVG Berlin NJ 2005, 473

Auslandsstudium der Pädagogik und Psychologie kann vergütungssteigernd sein, wenn der Studiengang einer inländischen Ausbildung vergleichbar ist. Vergleichbarkeit kann statt durch förmliche Anerkennung auch gegeben sein, wenn die Kultusverwaltung die Vergleichbarkeit auf andere Weise dokumentiert, z.B. durch Bescheinigung einer Lehr- oder Prüfungsbefähigung: BayObLG BtPrax 2004, 159

Führt eine berufliche Weiterbildung dazu, dass sie dem Absolventen aufgrund ges. Vorschriften ein Tätigkeitsfeld eröffnet, dass üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird in der Regel die Fortbildung als vergleichbare Ausbildung im Rahmen des § 4 I VBVG zu verstehen sein: OLG Hamm FamRZ 2002, 847

Eine erfolgreiche Nachqualifikation kann nur dann vergütungssteigend sein, wenn die Prüfung in dem Land, in dem sie abgelegt wurde, gesetzlich anerkannt ist: OLG Schleswig BtPrax 2002, 272

Fortbildungsmaßnahmen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie auf einer landesrechtlichen Nachqualifizierungsregelung zu § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) beruhen: OLG Jena FGPrax 2000, 110 = Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846 = BtPrax 2000, 170 = NJWE-FER 2000, 289 = EzFamR aktuell 2000, 249

Landesrechtliche Nachqualifizierungsmaßnahmen nach § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) entfalten keine Rückwirkung; Prüfungsanerkennung (hier: FH Hamburg) nur, wenn Landesgesetz zuvor in Kraft: OLG Schleswig FGPrax 2003, 170 = FamRZ 2003, 1502 = Rpfleger 2004, 488; LG Stade Beschluss 9 T 97/03 vom 25.8.2003; a.A.: OLG Celle 18 W 6/03 vom 4.2.2005

Eine Betreuerin, die ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium in Griechenland und die bei ihrer dortigen Tätigkeit als Rechtsanwältin erworbenen Rechtskenntnisse für die konkrete Betreuung nicht nutzen kann, kann keinen nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erhöhten Stundensatz beanspruchen. Eine Erhöhung des Stundensatzes kann auch nicht durch griechische Sprachkenntnisse begründet werden, wenn diese nicht durch Studium oder Ausbildung erworben worden sind: OLG München, 24.10.2007 - Az: 33 Wx 180/07.

Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eomes Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet (KG BtPrax 2006, 192).

Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten [[Aufgabenkreis]]es aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft:'''LG Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10'''.

'''LG Offenburg, Beschluss vom 06.07.2012, 4 T 113/12''', FamRZ 2012, 1755:

# Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.
# Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

'''BGH, Beschluss vom 22.8.2012, XII ZB 319/11''':

Eine Diplom-Betriebswirtin (FH) kann als Berufsbetreuerin nicht allein aufgrund ihrer Qualifikation einen erhöhten Stundensatz beanspruchen. Entscheidend für eine erhöhte Vergütung gemäß§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG sind die in einem Studium erworbenen, für die Betreuung konkret nutzbaren besonderen Kenntnisse des Betreuers.

Die als Berufsbetreuerin tätige Frau verfügt über einen in der ehemaligen DDR erzielten Studienabschluss in der Fachrichtung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie entspricht einem Fachhochschulabschluss. Ihr ist auch vom Land Sachsen-Anhalt die Berechtigung zuerkannt worden, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen, was ihr nach dem Einigungsvertrag die gleichen Berechtigungen verleiht. Sie beanspruchte aufgrund ihrer Qualifikation für ihre Betreuungsleistung den Höchstsatz von 44,00 €.

Der BGH entschied aber, die ihr durchs Studium vermittelten Kenntnisse sind nicht für die Betreuung nutzbar. Denn sie führen im konkreten Fall nicht dazu, dass die Betreuerin ihre Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver erfüllen kann. Solche Kenntnisse sind zum Beispiel Rechtskenntnisse, medizinische Kenntnisse bei der Gesundheitssorge oder auch wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge. Das Studium der Betreuerin war dagegen eher technisch ausgerichtet und streifte die betreuungsrelevanten Fächer nur am Rande. Somit entfiel kein erheblicher Teil ihrer Ausbildung auf Fächer, die jetzt dem Betreuten zu Gute kommen könnten.

'''BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13''':

Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.

===Rechtsprechung zu den einzelnen Stundensätzen===

====Vergütungsstufe 3 wurde anerkannt====

Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 2 VBVG (Kenntnisse durch Studium = 44 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht:

Studierter Polizeibeamter, der als Berufsbetreuer tätig ist. Beschluss des LG Saarbrücken, 5 T 314/20 vom 16.10.2020. In diesem Zusammenhang ergeht ein Hinweis auf: Mit dem Tatbestandmerkmal Hochschule i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG werden auch Fachhochschulen erfasst (Jaschinski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 4 VBVG (Stand: 15.10.2019)Rn 35). Weitere Nachweise: (BT-Drucks 13/7158, 28; OLG Köln FamRZ 2000, 1303, 1304). (Staudinger/Bienwald (2020) BGB § 1836; Rn.188). Folglich ist eine Äquivalenzprüfung unstatthaft, sie verkennt das Gesetz: Saarländisches Oberlandgericht Saarbrücken, Beschluss vom 03.06.2003, Az.:5 W 238/02.

Diplom- Betriebswirt: LG Saarbrücken Beschluss v. 20.06.2018; Az.: 5 T 207/18

Abschluss in Rechtswissenschaft, Rechtspflege, Medizin, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswissenschaft: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2000, 1314

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant: BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35

Studium der Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Ökonom): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89 = FamRZ 2000, 551 =Rpfleger 2000, 215 =FGPrax 2000, 64 = JurBüro 2000, 370 = OLG-Rp 2000, 238 =EzFamR aktuell 2000, 142, ebenso LG Leipzig FGPrax 2000, 64 =

FamRZ 2000, 1532 sowie OLG Dresden (wenn auch Vermögenssorge übertragen ist): FamRZ 2001, 188

Ausbildung als Diplom-Lehrerin (DDR) verneint: OLG Dresden, FamRZ 2000, 552 = BtPrax 2000, 126; nun jedoch bejaht für Fachrichtung Chemie und Mathematik, Hauptprüfung in Psychologie und Pädagogik: OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1310 = NJWE-FER 2000, 207; ebenso OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 40 = BtPrax 2001, 43 = FGPrax 2001, 21

Dipl.-Ingenieur Landbau (mit Fachprüfungen u.a. in Betriebslehre, Buchführung, berufs- und Arbeitspäd.): OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 1309 (a.A.: nur 45 DM: OLG Braunschweig 2 W 93/01 vom 29.8.01)

Staatl. anerkannte Sozialpädagogin: LG Dresden, 2 T 1065/99 vom 5.10.99

Studium als Dipl.-Stomatologin (Zahnärztin): OLG Dresden 15 W 2374/99 vom 27.1.2000

Ausbildung als Tierärztin, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge übertragen wurde: LG Kassel, 3 T 428/01 vom 28.8.2001, BtPrax 2002, 132 = FamRZ 2002, 988 sowie OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = OLG-Report Frankfurt 2002, 189

Magister Artium in Geschichte, Philosophie und Theologie: AG Wuppertal, 57 XVII 183/98 vom 16.9.99

Studium als Dipl.-Politologe: LG Hamburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1309; LG Frankfurt/Oder FamRZ 2003, 190; KG Beschluss 1 W 482/02 vom 18.5.2004; FamRZ 2006, 291

Studium als Theologe an kirchlicher Hochschule: LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000, ebenso OLG Schleswig FamRZ 2000, 1532 = BtPrax 2000, 262; Thür. OLG Jena FamRZ 2002, 1431 = NJ 2002, 267 = BtInfo 2002, 21; OLG Köln FamRZ 2004, 1604;
[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/15_W_371_05beschluss20060411.html]

Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578

Abgeschlossenes Studium der kath. Theologie: OLG Hamm JMBl NRW 2006, 284 = FamRZ 2006, 1630 [http://www.famrb.de/13663_46907.htm OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2006, 15 W 371/05]

Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578

Ökonom des Hotel- und Gaststättenwesens, wenn auch Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen ist: LG Leipzig FamRZ 2001, 304

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt (2. Angestelltenlehrgang im kommunalen Verwaltungsdienst); OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1309; ebenso LG Krefeld 6 T 1/00 vom 3.2.2000 und LG Duisburg 22 T 247/99 vom 13.3.2000, ebenso BayObLG BayObLGZ 2000 Nr. 55 = FamRZ 2001, 187 = BtPrax 2001, 36 = NJW-RR 2001, 582 = EzFamR aktuell 2001, 27 = NJWE-FER 2001, 153 = BayObLG-Rp 2001, 5; OLG Hamm FamRZ 2002, 847= Rpfleger 2002, 314

Diplom-Verwaltungswirt: LG Kiel BtPrax 2002, 174

Ausbildung zum gehobenen Forstdienst: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227

Diplomprüfung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA): BayObLG FamRZ 2003, 787

Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02

Ergänzendes FH-Studium zu einer DDR-Fachschulausbildung: OLG Köln FamRZ 2000, 1307

Lehramtsstudium Sekundarstufe 1, Prüfung in Erziehungswissenschaften aus der Fächerkombination Psychologie, Soziologie und Pädagogik (Schwerpunkt bei Gesundheitssorge und Sorge für ungeborenes Kind): LG Koblenz FamRZ 2/2001, II = FamRZ 2001, 712 sowie Lehramt an Grund- und Hauptschulen: LG Koblenz FamRZ 2005, 656

Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02

Lehramtsstudium, wenn der Aufgabenkreis Behörden- und Pflegeversicherungsangelegenheiten sowie Organisation ambulanter Hilfen umfasst: OLG Hamm BtPrax 2002, 42 = NJW-RR 2002, 654= Rpfleger 2002, 314 = NJW-RR 2002, 654

Ausbildung als staatlich anerkannter Sozialarbeiter an (privater) höherer Fachschule für Sozialarbeit (Anna-Ziltken-Schule): OLG Hamm 15 W 342/00 vom 4.9.2000 und vom 22.1.2001; ebenso Heilpädagogik-Abschluss an der Hedwig-Heyl-Schule: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = FamRZ 2002, 1657; anders (nicht anerkannt): staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065

Studium als Heilpädagoge: OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323 = Rpfleger 2004, 488 (nicht aber Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065)

Vollständig durchgeführtes Hochschulstudium in Betriebswirtschaftslehre (alle Leistungsnachweise, jedoch keine Abschlussprüfung) und Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer: LG Stuttgart Rpfleger 2001, 427

Dipl.-Pädagoge mit Schwerpunktfächern Erwachsenenpäd., Erwachsenen-und Jugendpsychologie, Familienpädagogik und Alterspsychologie: Thür. OLG Jena, 6 W 495/01 vom 8.11.2001, NJ 2002, 101

Studium als Patentingenieur (DDR): KG NJ 2002, 375 = BtPrax 2002, 167

Studium als Ingenieur-Pädagoge (DDR): Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.01

Ingenieur der Milch- und Molkereiwirtschaft: LG Fulda FamRZ 2003, 707

Studium als Ingenieur-Oekonom (DDR): LG Lübeck 7 T 275/04 vom 13.7.2004

Studium als Diplom-Jurist/Baccalaureus des internat. Rechts an der päd. Hochschule Moskau (bei mehreren
Semestern deutschen Jurastudiums und abgeschlossener Ausbildung zum Bankkaufmann): BayObLG FamRZ 2004, 1604

Ausbildung als Sozialwirt (bfz-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayr. Wirtschaft ist KEINE abgeschlossene Hochschulausbildung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist bisherigen Absolventen aber der erhöhte Stundensatz zu gewähren: OLG München BtPrax 2006, 79

Berufsbetreuer, dem nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Erbrechtes erteilt worden ist: KG FamRZ 2005, 1862

Diplom-Ingenieur (FH) aufgrund kultusministerieller Anerkennung: OLG Naumburg FamRZ 2006, 363 = OLG-Report 2005, 184

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13: Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vermittelt.

'''LG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 8 T 601/18, FamRZ 2019, 1010''':

Die nach Erwerb der Fachhochschulreife absolvierten Ausbildungen zum Hubschrauberpiloten und zum Fluglehrer im Rahmen von bundeswehrinternen Lehrgängen absolviert sowie Tätigkeiten als Austauschfluglehrer im Ausland und über neun Jahre als Fluglehrer bei der Bundeswehr, begründen für die Tätigkeit als Betreuer besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare – insbesondere bei der Betreuung schwieriger Betreuer – Kenntnisse in Didaktik und Menschenführung sowie im Umgang mit Behörden.

====Vergütungsstufe 2 wurde anerkannt====

Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 VBVG (Kenntnisse durch Lehre = 33,50 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht, ggf. weitergehende Ansprüche verneint:

Berufsausbildung als Erzieherin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 =BtInfo 1/2000, 20 = FamRZ 2000, 316 =OLG-NL 2000, 41 sowie LG Dresden FamRZ 2000, 181

Unterstufenlehrerin: OLG Dresden FamRZ 2000, 316 = BtPrax 2000, 39 (siehe jedoch oben OLG Dresden zur Lehrerausbildung; Aufgabe dieser Rechtsprechung: FamRZ 2000, 847)

Kinderkrankenschwester, Krankenschwester, Altenpfleger/in (jedoch nur, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitssorge übertragen ist): OLG Dresden FamRZ 2000, 551 sowie OLG Dresden FamRZ 2000, 1306

Krankenschwester und Arzthelferin: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =Rpfleger 2000, 114 = EzFamR aktuell 2000, 143 = OLG-Rp 2000, 197

Krankenschwester, auch wenn der Betreute in einem Pflegeheim med. versorgt wird: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =BtPrax 2000, 126 = NJW-RR 2001, 580

Krankenpfleger und Heilpraktiker: LG Landau, 3 T 114/00 vom 20.6.2000

Krankenpfleger (jedenfalls dann, wenn die Betreuertätigkeit im wesentlichen die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung sowie Unterbringung in Heim oder geschlossener Einrichtung beinhaltet). LG Landau/Pfalz FamRZ 2001, 790

Arzthelferin (Aufgabenkreis Gesundheitssorge): OLG Schleswig Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846

Auf Erzieherausbildung aufbauende vierjährige berufsbegleitende Zusatzausbildung zur Familientherapeutin: OLG Braunschweig FamRZ 2000, Heft 8, S. II. =BtPrax 2000, 130 (mit Anmerkung Lütgens BtPrax 2000, 107 sowie BdB-Verbandszeitung Nr. 25, S. 29)

Zuerkennung fachlicher Eignung nach § 76 III BerBildG: BayObLG JurBüro 2000, 92 = FamRZ 2000, 554 =BtPrax 2000, 33 =BayObLGZ 1999, 291 = NJWE-FER 2000, 35 = EzFamR aktuell 1999, 399, ähnlich für Ausbildereignung OLG Braunschweig BtPrax 2002, 131; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03

Eine regelmäßige Teilnahme an einzelnen Weiterbildungen in der sozialen Arbeit rechtfertigt bei einer Industriekauffrau keinen höheren Betrag als 45 DM: LG Koblenz FamRZ 2000, 181 = JurBüro 1999, 653

Ausbildung als Wirtschaftskaufmann, nicht jedoch einjährige Umschulung: OLG Dresden FamRZ 2000, 551 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63)

Ausbildung als Finanzkauffrau in der Verwaltung der Sozialversicherung der DDR im Jahre 1973 beim FDGB: OLG Dresden FamRZ 2000, 555; ebenso Einzelhandelskauffrau: LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 und Speditionskauffrau: OLG Dresden 15 W 0674/01 vom 21.5.01

Diplom-Kauffrau: OLG Hamm BtPrax 2003, 184 = FGPrax 2003, 126 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1971 = BtPrax 2003, 184

Staatlich geprüfter Betriebswirt an Fachschule: OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 =SchlHA 2000, 160 =OLG-Rp 2000, 214 = FamRZ 2000, 1309

Staatlich anerkannte Kinderpflegerin: LG Gera, 5 T 328/99 vom 29.2.2000

Ökonom des Gastwesens (DDR): OLG Dresden, 15 W 225/00 vom 28.3.2000

Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1047

Fachschulabschluss als staatl. anerk. Hygieneinspektor: LG Neubrandenburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1305

Ausbildung zum Altenpfleger (wenn auch Gesundheitssorge übertragen wurde): LG Zwickau 9 T 303/00 vom 09.05.2000; ebenso OLG Dresden BtPrax 2000, 260 = FamRZ 2000, 1306

Ausbildung zum Altenpfleger (incl. 1jährige Weiterbildung an VHS): LG Osnabrück FamRZ 2000, 1308 = NiedersRpfleger 2000, 170

Ausbildung als Bankkaufmann (45 DM als Nachlasspfleger): LG Koblenz JurBüro 2000, 430 = FamRZ 2001, 1490

Ausbildung zum Handwerksmeister: OLG Köln, FamRZ 2000, 1303 = NJW-RR 2000, 1315

Ausbildung zum Beamten des mittleren Dienstes (Dt. Bundesbahn): BayObLG FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 85 = BayObLG-Rp 2001, 6

Fachökonom (DDR) und 10jährige Heimleitertätigkeit: LG Leipzig FamRZ 2000, 1306

Ausbildung an einer Fachakademie (kein Fachhochschulniveau): BayObLG FamRZ 2000, 1307 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35 = BtPrax 2000, 91

Alten- und Krankenpfleger, Unteroffizier des Sanitätsdienstes, Verwaltungsangestellter; Managementseminar als Pflegedienstleitung: BayObLG FamRZ 2000, 1309 = Rpfleger 2000, 392 = BtPrax 2000, 223 = BayObLG-Rp 2000, 374

Polizeibeamter im Ruhestand mit Ausbildung des Dt. Sportbundes als Vereinsmanager: LG Saarbrücken FamRZ 2001, 713 sowie Saarl. OLG, 5 W 173/00 – 62-

Ausbildung als Heilpraktiker: LG Hamburg FamRZ 2001, 1168

Ausbildung als KFZ-Mechaniker und Meisterprüfung, zu der ein geschäfts- und rechtskundlicher und ein berufserzieherischer Teil gehört: LG Koblenz FamRZ 2001, 303

Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (bestanden mit Ausnahme der praktischen Prüfung): LG Duisburg, Beschluss 12 T 100/03 vom 16.6.2003

Fachschulausbildung zum Ingenieur-Pädagogen (DDR): Thür. OLG Jena NJ 2002, 375; LG Hagen 3 T 311/01 vom 15.11.2001; AG Eisenach, Beschluss vom 06.11.2001; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 169 = OLG-Report Frankfurt 2002, 204

Fortbildung zum Lehrer für Pflegeberufe an DGB-Fortbildungswerk: OLG Frankfurt/Main OLG-Rp 2001, 113; dito für ÖTV-Fortbildungsinstitut OLG Hamm BtPrax 2002, 271 = Rpfleger 2002, 313, ähnlich für Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365

Ausbildung als Krankenpflegehelfer: OLG Hamm Rpfleger 2002, 313 = OLGR 2002, 159; '''Achtung: anderer Ansicht: BGH, Beschluss vom 26.10.2011, 12 XII ZB 312/11'''

Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin: OLG Hamm BtPrax 2002, 125 = Rpfleger 2002, 313

Ausbildung zur staatl.anerkannten hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin: BayObLG BtPrax 2002, 216 = FamRZ 2002, 1657

Ausbildung an einer Akademie für praktische Betriebswirtschaft: LG Hildesheim Beschluss vom 11.07.2001, 5 T 308/01

Ausbildung zum Organisationssekretär/Sozialreferenten des kath.-sozialen Institutes Köln: LG Göttingen Beschluss vom 28.05.2001, 5 T 214/00

Ausbildung als Erzieher und Weiterbildung zum geprüften Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 394

Hochschulausbildung zur Historikerin: LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.11.2001, 2 T 201/01

Tischlermeister: LG Duisburg, Beschluss vom 16.6.2003, 12 T 100/03

Fachschulausbildung als Heilerziehungspflegerin: LG Zwickau FamRZ 2004, 220

Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2003, 1873 und FamRZ 2004, 403 = Rpfleger 2004, 488 = BtPrax 2005, 76

Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065

Ausbildung als Zahnarzthelferin: LG Stendal, Beschluss vom 20.03.2006, 25 T 199/05

Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik: LG Heilbronn, Beschluss 1 T 493/06 Ba Vom 6.12.2006

Die Ausbildung zum Erzieher an der Fachschule für Sozialpädagogik des Landeswohlfahrtsverbandes Baden ist einer Hochschulausbildung nicht gleichwertig: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2006, 11 Wx 77/06

LG Bonn, Beschluss vom 25.09.2012, 4 T 355/12: Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.

Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ist keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG. LG Augsburg, 29.8.2012 – Az: 54 T 2676/12; ebenso BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 492/12

'''BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - XII ZB 258/19'''

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro zugrunde legen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF vergleichbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 186/15 - NJW-RR 2016, 8).

'''BGH, Beschluss v. 29.1.2020 – XII ZB 530/19'''

Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 I S. 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26.7.2019 geltenden Fassung rechtfertigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

====Einstufung in 1. Vergütungsstufe====

Weder die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 noch Nr. 2 VBVG wurden bejaht (keine besonderen Fachkenntnisse = 27 Euro Vergütungsstundensatz):

Lehramtsstudium als Grundschullehrerin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 = BtInfo 1/2000, 20

Ausbildung an einer medizinischen Fachschule zur Medizinisch-Technischen-Laborantin: LG Neuruppin, Beschluss vom 2.8.1999

Ausbildung zum Dipl.-Lehrer im Fach Staatsbürgerkunde (DDR): LG Dresden, 2 T 0883/99 vom 23.9.99

Meisterprüfung in der Textilbranche i.V.m. einjähriger Fortbildung zur Bürokauffrau: OLG Dresden, FamRZ 2000, 551

Nicht abgeschlossenes Jurastudium (11 Semester): BayObLG BtPrax 2000, 125 =EzFamR aktuell 2000, 180 = FamRZ 2000, 1305= NJW-RR 2000, 1314 = NJWE-FER 2000, 288; OLG Brandenburg Rpfleger 2003, 365

Ausbildung als Dipl.-Bauingenieur: OLG Jena BtPrax 2000, 170 =Rpfleger 2000, 330 =FGPrax 2000, 110 = FamRZ 2000, 846 = NJWE-FER 2000, 289 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1353; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03

Ausbildung als Bauzeichner: LG Hamburg FamRZ 2002, 1064

Hochschullehrer für Gerätetechnik: OLG Dresden 15 W 1393/99 vom 16.9.99

Dipl.-Geograph: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215

Facharbeiter als Mechaniker: LG Dresden BtPrax 2000, 133

Zahntechniker: LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2000, 215

Halbjähriges Modellprojekt mit 260 Stunden zur Einführung in EDV: BayObLG BtPrax 2000, 223 = FamRZ 2000, 1306 = EzFamR aktuell 2000, 330

Ausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten: BayObLG FamRZ 4/2001, II = BtPrax 2001, 86 = FamRZ 2001, 713

Studium des Bioingenieurwesens mit Schwerpunkt med. Technik: LG Hamburg FamRZ 2001, 1032 sowie OLG Hamburg, Beschluss 2 Wx 140/00 vom 14.3.2001

Studium zum Dipl.-Ing (Fachrichtung Maschinenbau): BayObLG BtPrax 2001, 85 = FamRZ 2001, 1166

Fortbildung und Berufserfahrung als Quelle für den Erwerb nutzbarer Fachkenntnisse: OLG Schleswig FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 86 = NJWE-FER 2001, 74; OLG Celle, Nds Rpfleger 2001, 228

Lehre zur Industrieschneiderin und Meisterausbildung in der Fachrichtung Konfektion: OLG Dresden FamRZ 2001, 656

Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin: LG Koblenz FamRZ 2001, 1031

Dipl.-Staatswissenschaftler (DDR): OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 349 und NJ 2002, 97, ebenso Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 1 BvR 715/01 vom 16.5.2001; Thür.OLG Jena NJ 2003, 379; vgl. aber BayObLG FamRZ 2003, 1129

Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet: KG BtPrax 2006, 192 = NJ 2006, 567 = FamRZ 2006, 1630

Facharbeiterin für Datenverarbeitung: OLG Dresden FamRZ 2001, 1323

Ausbildung zur Chemielaborantin: BayObLG FamRZ 2000, 1306

Ausbildung zum Polsterer: OLG Schleswig NJWE-FER 2001, 74 = FamRZ 2001, 304

Diplom in Ingenieurökonomie, Fachrichtung Landwirtschaft: AG Eisenach, XVII 43/94 vom 22.3.2001

Architekturstudium: OLG Hamburg 2 Wx 90/01, BtPrax 2002, 131

Hochschulstudium der Landschaftsplanung: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1279

Biologiestudium: LG Bonn BtPrax 2002, 272

[http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/31E27E05EC60443BC1257035002DD7A0/$file/20w35804.pdf Chemiestudium: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1199]

Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker: LG Chemnitz BtPrax 2002, 269

Ausbildung zum Dipl.-Agraringenieur: OLG Dresden 15 W 003/01 vom 18.1.2001

Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes: OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = FamRZ 2003, 1047 = Rpfleger 2003, 365

Türkische Juristenausbildung mit 1jährigem Zusatzstudium Magister Legum: LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2003, 1503; auch BayObLG BtPrax 2001, 205; abgeändert durch BayObLG (auf 23 Euro): BayObLG FamRZ 2003, 1873

Abschlusspfüfung an schweizer Priester- und Missionsseminar: OLG Frankfurt/Main Rpfleger 2003, 365

200 Stunden nicht übersteigende Weiterbildung (Ausbilder-Eignungs-Lehrgang): OLG Jena, NJ 2004, 230

Studium der Informatik: LG Essen FamRZ 2005, 134

Betriebswirtschaftlicher Studienabschluss, wenn lediglich die Gesundheitssorge, nicht jedoch die Vermögenssorge übertragen wurde: OLG Schleswig 2 W 200/02 vom 29.7.2004 (im Anschluss an BGH BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107)

Ausbildung als Pastoralreferent und Weiterbildung zum Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 695

Sozialtherapeutische Fortbildung Schwerpunkt Sucht beim Gesamtverband Suchtkrankenhilfe im Diakon. Werk: OLG Frankfurt/Main 20 W 427/04 vom 17.3.2005

Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit Diplomzeugnis als Rechtswirt: OLG Schleswig FamRZ 2005, 1200

Ausbildung zum Elektroinstallateur: AG Sinzig FamRZ 2005, 1861

Dipl.-Theologe (kath.): LG Münster FamRZ 2006, 578

Diplom-Betriebswirt (DDR-Studium in "Sozialer Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie"): BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11

'''OLG Naumburg, Bes vom 06.05.2013, 2 Wx 54/12''':

Die abgeschlossene Hochschulausbildung als Diplom-Museologe ist in ihrem Kernbereich nicht darauf ausgerichtet, auch die Aufgaben eines Verfahrenspflegers im nachlassgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren auszuüben, so dass ein erhöhter
Vergütungssatz nicht gerechtfertigt ist.

===Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse (§ 4 III i.V.m. § 3 II VBVG)===

Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse greift auch dann, wenn die Ausbildung nicht zu den konkret übertragenen Aufgabenkreisen passt: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 (Vorlage an BGH wegen Abweichung von OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1306); BGH-Entscheidung dazu: BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107

Die Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse entfällt nur, wenn das Gericht bei der Betreuerbestellung etwas anderes bestimmt hat: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 und 224 = FamRZ 2003, 1324 = FGPrax 2003, 176 (Vorlage an BGH)

O.g. Beschluss wurde vom BGH an das OLG Schleswig zur eigenen Entscheidung zurückverwiesen: BGH Beschluss XII ZB 87/03 vom 23.7.03, BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107

Dass die besonderen Kenntnisse für die konkrete Betreuertätigkeit nutzbar sind, wird gem. § 4 III i.V.m. § 3 II VBVG vermutet. Bei der Vergütungsfeststellung muss nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare Kenntnisse verfügt, sofern der Richter keine abweichende Bestimmung getroffen hat: OLG Zweibrücken OLGR 2000, 238 = FGPrax 2000, 64 sowie FGPrax 2001, 21 = BtPrax 2001, 87

==Siehe auch==
[[VBVG-Rechtsprechung]], [[Aufwendungsersatz]], [[Betreuervergütung]], [[Mittellosigkeit]], [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]]

==Literatur==
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/ Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 978-3-8462-0841-0

==Formulare für pauschale Betreuervergütung==

===Neue Formularentwürfe ===
;Auch am Bildschirm ausfüllbar, Acrobat Reader 6.0/7.0 empfohlen
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag.pdf" Vergütungsantrag für alle Zahlungspflichtigen (Betreuter/Erbe/Staatskasse) mit Beiblatt für Zusatzerklärungen]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_tabelle.pdf Anlage zum Vergütungsantrag - tabellarische Aufstellung der Forderungen - mit automatischer Berechnung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Vermoegensuebersicht.pdf Einkommens- und Vermögensübersicht (Anlage zum Vergütungsantrag)]

===Weitere Formulare===

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_vermoegende.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei Vermögenden (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_mittellose.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei Mittellosen (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_unklar.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei indifferenten Vermögensverhältnissen (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_erben.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung gegen den Erben des verstorbenen Betreuten (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://lg13s.de/download.html Excel- bzw. Open Office-Tabelle von Herrn Bonacker zur Vergütungsabrechnung]
*[http://www.berufsbetreuer.info/pdf/VBVG.pdf Formulierungsvorschlag für Pauschalvergütungsanträge (AG Gifhorn)]
*[http://www.justiz.sachsen.de/smj/pdf/dd_VS702_a.dot Pauschalvergütung Berufsbetreuer, 1. Jahr (Justizmin. Sachsen)]
*[http://www.justiz.sachsen.de/smj/pdf/dd_VS702_b.dot Pauschalvergütung Berufsbetreuer, Folgejahre (Justizmin. Sachsen)]
*[[Software|Software für Vergütungsabrechnungen]]

[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]

[[Kategorie:Berufsbetreuer]]

Betreuervergütung

2020-11-12T06:15:26Z

RS: /* Abrechnungsmodalitäten */

'''Neue Pauschalvergütung für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] (ab 1.7.2005)'''
[[Bild:Geld.jpg|300px|right]]

'''[[Betreuervergütung_2019|Achtung: Neuregelungen ab 27.7.2019 nicht im nachfolgenden Text, sondern hier klicken !!!]]'''

==Vorbemerkung==
Die Regelungen zur Finanzierung [[Berufsbetreuer|beruflich geführter Betreuungen]], jedoch ebenso solcher Vormundschaften und Pflegschaften, finden sich seit 1. Juli 2005 im neuen [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] (VBVG), das nicht nur das Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) ablöste, sondern auch eine Reihe bisher im BGB geregelter Sachverhalte übernahm

Durch die Neuregelung der Berufsbetreuervergütung im Rahmen des [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]es soll die Abrechnung des Vergütungsanspruches erheblich vereinfacht werden. Zeitaufwändige Vergütungsauseinandersetzungen sollen vermieden, Ressourcen für die eigentliche Arbeit der Betreuer und [[Vormundschaftsgericht]]e verwendet werden.

Kernaussage der Vergütungsreform: grundsätzlich alle von [[Berufsbetreuer|Berufs-]] und [[Vereinsbetreuer]]n geführten Betreuungen werden pauschal abgerechnet, der Streit um abrechnungsfähige Tatbestände und angemessene Zeitansätze für einzelne Tätigkeiten entfällt. Stattdessen knüpft die Neuregelung an ein mehrstufiges allgemeines Pauschalierungsmodell an, das im [[Abschlussbericht]] der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Juni 2003 empfohlen wurde und das letztlich auf Vorschlägen der vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen [[Begleitforschung|Rechtstatsachenforschung]] zum Betreuungsrecht fußt.

Das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung findet sich in § 168 FamFG iVm. § 292 FamFG.

Zum Vergütungsanspruch eines ehrenamtlichen Betreuers siehe unter: [[Betreuer_(Ehrenamt)#Verg.C3.BCtung_f.C3.BCr_Zeitaufwand_nur_als_Ausnahme|Betreuer (Ehrenamt)]]

==Grundannahmen==
Das Pauschalierungsmodell geht von 3 Prämissen aus:
*ein außerhalb einer Einrichtung lebender Betreuter verursacht mehr Arbeitsaufwand als einer, der in einer solchen lebt;
* für einen vermögenden Betreuten ist der Arbeitsaufwand höher als für einen [[Mittellosigkeit|mittellosen]];
*der Arbeitsaufwand ist zu Beginn der Betreuung am höchsten; er sinkt im Laufe des 1. Betreuungsjahres und bleibt in den Folgejahren auf einem relativ niedrigen Niveau.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zur_Verfassungsm.C3.A4.C3.9Figkeit_des_VBVG:|Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit der Regelungen]]

===Gleich bleibende Regelungen===

Zunächst einmal: Was ist gleich geblieben? Bei allen Vormündern, Pflegern und Betreuern verblieb es bei den bisherigen Kriterien zur Feststellung der beruflichen Führung der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretungstätigkeit]]. Für [[Verfahrenspfleger]] gilt sie nun infolge der Neufassung des {{Zitat de §|67|fgg}} Abs. 1 FGG (jetzt § 277 FamFG) ebenfalls.

Weiterhin bleibt es bei den bisherigen Regelungen über die [[Mittellosigkeit]], also der Heranziehung der vertretenen Personen und ihrer Erben mit den zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen durch die Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch (SGB), zum Beispiel der Anhebung des Vermögensschonbetrags von 2.301 Euro auf 2.600 Euro und seit 1.4.2017 auf 5.000 €. Auch die Verfahrensvorschriften im FGG inklusive der [[Rechtsmittel]] bleiben, von notwendigen Folgeänderungen abgesehen, gleich.

===Abrechnung nach konkretem Zeitaufwand ===
Außerdem können folgende Personen ihren Zeitaufwand weiterhin konkret abrechnen: Vormünder und Gegenvormünder Minderjähriger, Pfleger aller im BGB genannten Formen und Nachlasspfleger sowie [[Verfahrenspfleger]] nach den §§ 277, 318 FamFG in [[Betreuungsverfahren]] und [[Unterbringungsverfahren]].

Auch der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] eines Volljährigen, der ausnahmsweise eine Betreuervergütung [[Ermessensvergütung]]) aus dem Vermögen zugesprochen bekommt, kann seinen Vergütungsanspruch künftig nach Zeitaufwand abrechnen, das gleiche gilt für den [[Behördenbetreuer]]. Für Mitarbeiter von [[Betreuungsverein]]en als [[Verfahrenspfleger]] führt der neue § 277 Abs. 4 FamFG eine entsprechende Regelung ein.

Betreuungen nach {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 2 ([[Sterilisationsbetreuer]]) und Abs. 4 BGB ([[Vertretungsbetreuer]] bei rechtlicher Verhinderung, z.B. Insich-Geschäften zwischen Betreuer und Betreuten) werden nach {{Zitat de §|7|vbvg}} Abs. 2 i.V.m. {{Zitat de §|6|vbvg}} VBVG weiterhin nach konkretem Zeitaufwand vergütet, auch der [[Aufwendungsersatz]] für Barauslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) wird nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Anders ist die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung (z.B. Urlaub, Krankheit) zu berechnen. Hier soll die unten genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden.

Die drei aus § 1 BVormVG bekannten [[Stundensatz|Vergütungsstufen]] wurden bei den Fällen, die weiter nach konkretem Zeitaufwand berechnet werden, auf 19,50, 25 und 33,50 Euro je Stunde erhöht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und der Ersatz für Aufwendungen sind wie bisher in diesen Beträgen nicht enthalten. Mit der Vergütungsänderung 2019 steigen die Stundenbeträge für die Zeitvergütung auf 23, 29,50 und 39 €.

Diese [[Stundensatz|Stundensätze]] gelten wie bisher unmittelbar für alle [[Mittellosigkeit|mittellosen]] Betroffenen, jedoch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), die eine gesetzliche Festlegung in {{Zitat de §|3|vbvg}} Abs. 3 VBVG gefunden hat, grundsätzlich auch bei Vermögenden. Mit Ausnahme der stets aus der Staatskasse zu entgeltenden [[Verfahrenspflegschaft]]en kann das Gericht jedoch im Ausnahmefall bei Vermögenden auch höhere Stundensätze zubilligen.

Rechtsprechung:

'''OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.03.2019, 2 WF 11/19''':

# Der förmlich bestellte berufsmäßige Vormund kann nach § 1836 Abs.1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 3 VBVG für die zur Führung der Vormundschaft aufgewandte und erforderliche Zeit eine Vergütung verlangen.
# Abrechenbar ist die zur Erfüllung der sich aus der Vormundschaft ergebenden Aufgaben erforderliche Zeit, wobei sich die Erforderlichkeit danach richtet, was der Vormund im Rahmen der ihm nach § 1793 BGB obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte.
# Der zeitliche Aufwand für persönliche Kontakte zum Mündel steht im Ermessen des Vormundes und hat sich im Einzelfall daran zu orientieren, welche Zeit zur Wahrnehmung der tatsächlichen Bedürfnisse des Kindes notwendig ist.

'''OLG Celle*, Beschluss vom 20.03.2020, 6 W 142/19''':

Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des
Nachlasspflegers nicht aus, ist der Nachlass gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1
BGB in entsprechender Anwendung des § 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos
anzusehen mit der Folge, dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß
§ 1915 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BGB ausschließlich nach § 3 VBVG
berechnet.

===Neue Pauschalvergütung für Berufsbetreuer===

Bei Berufs- und Vereinsbetreuern werden nur noch diejenigen, die ausschließlich für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] bestellt sind oder die wegen rechtlicher Verhinderung, zum Beispiel bei In-sich-Geschäften, Vertretungsverboten oder [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] bestellten [[Vertretungsbetreuer]] nach konkretem Zeitaufwand abrechnen. Der wegen tatsächlicher Verhinderung des Betreuers beispielsweise bei Krankheit oder Urlaub bestellte [[Vertretungsbetreuer]] wird jedoch pauschaliert abrechnen.

===Stundenzahlen bei beruflicher Betreuung ===

Alle anderen Berufs- und Vereinsbetreuer haben für ihre Tätigkeiten seit dem 1. Juli 2005 keinen Vergütungsanspruch mehr, der sich an dem tatsächlichen und gerichtlich akzeptierten Zeitaufwand orientiert, sondern einen Anspruch auf eine pauschalierte Stundenzahl, die sich aus der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsstatus des Betreuten während der Abrechnungsperiode von grundsätzlich drei Monaten richtet. Betreuungstätigkeiten bis einschließlich 30. Juni 2005 waren nach bisherigem Recht abzurechnen. '''Die nachstehenden Tabellen gelten bis 26.7.2019. Für Betreuungsmonate danach siehe unter [[Betreuervergütung 2019]].'''

An pauschalen Zeitansätzen sind abrechenbar: bei vermögenden (mittellosen) Betreuten, die außerhalb eines Heimes ihren gewöhnlichen Aufenthalt – also ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt – haben: in den ersten drei Monaten der Betreuung monatlich 8,5 (7) Stunden, im 4. bis 6. Monat jeweils 7 (5 ½) Stunden, im 7. bis 12.Monat jeweils 6 (5) und danach, also ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahres monatlich 4 ½ (3 ½) Stunden.

Hat der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim, liegen die abrechenbaren Zeitansätze in den gleichen Zeiträumen je nachdem, ob die Betreuten vermögend oder mittellos sind, bei monatlich 5 ½ (4 ½), 4 ½ (3 ½), 4 (3) und 2 ½ (2) Stunden.

Die abrechnungsfähigen Stunden, je nachdem, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb oder außerhalb eines Heimes hat, können aus den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

a) bei vermögenden Betreuten (i.S. der {{Zitat de §|1836c|bgb}}, {{Zitat de §|1836d|bgb}} BGB)

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 5,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 8,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 4 Stunden im Monat
| width="34%" | 6 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 4,5 Stunden im Monat
|}
b) bei mittellosen Betreuten

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 3,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 5,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 3 Stunden im Monat
| width="34%" | 5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2 Stunden im Monat
| width="34%" | 3,5 Stunden im Monat
|}

Es sind also bei vermögenden und mittellosen Betreuten unterschiedliche Zeitansätze in Rechnung zu stellen. Ein Streitfall kann eintreten, wenn während des Zeitraums, um den es geht, der Betreute noch vermögend, zur Zeit der Gerichtsentscheidung dazu aber [[Mittellosigkeit|mittellos]] geworden ist. Die bisherige Rechtsprechung stellt für die Frage, ob der Betreute oder die Staatskasse für die Ansprüche des Betreuers aufkommen muss, überwiegend auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung ab. Inzwischen deutet die Rechtsprechung darauf hin, dass die Höhe des Stundenansatzes und der Zahlungfspflichtige auseinander fallen können.

Siehe zur Höhe des Stundensatzes auch den Artikel [[Stundensatz]]

===Zweifelsfälle ===

====Beginn der Betreuung ?====

Die Berechnung der Pauschalvergütung beginnt mit der [[Betreuerbestellung]]. Was bedeutet das? Die Betreuung wird mit der Bekanntgabe an den Betreuer rechtswirksam. Ab dem Beginn des folgenden Tages besteht der Vergütungsanspruch, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit des Betreuers oder dem Umfang der Aufgabenkreise.

Ist die sofortige Wirksamkeit der [[Betreuerbestellung]] angeordnet, beginnt der Vergütungsanspruch unter Umständen bereits, bevor der Betreuer von seiner Bestellung Kenntnis hat. Denn in diesem Falle führen auch die Bekanntgabe an den Betreuten, seinen [[Verfahrenspfleger]] oder die Übergabe der Gerichtsakte an die Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichtes zur Rechtswirksamkeit des Beschlusses.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_1_VBVG_.28Entstehen_und_Verwirken_des_Verg.C3.BCtungsanspruchs.29|Rechtsprechung zum Beginn des Vergütungsanspruchs]]

====Betreuerwechsel ====

Was ist mit den Zeiten, in denen eine [[Betreuer (Ehrenamt)|Betreuung]] ehrenamtlich geführt wurde und nun an Stelle des Ehrenamtlers ein Berufsbetreuer bestellt wird, zum Beispiel weil sich die Betreuung für den ehrenamtlichen Betreuer als zu schwierig oder unzumutbar dargestellt hat. Auf Grund der Tatsache, dass sich das gesamte VBVG nur auf beruflich geführte Tätigkeiten bezieht, ist es sachgerecht, bei einem [[Betreuerwechsel]] die vorherige ehrenamtliche Betreuungszeit bei dem vierstufigen Zeitraster nicht mitzuzählen.

Die Gesetzesbegründung für den zunächst hierfür vorgesehenen § 1908 l BGB enthält dazu keine klare Aussage. In der Einzelbegründung zu § 1908 l Abs. 3 BGB-E wird lediglich auf das Wirksamwerden der Betreuerbestellung nach {{Zitat de §|69a|fgg}} Abs. 3 FGG verwiesen. Dies ist nicht so zu verstehen, dass ehrenamtliche Betreuungszeiten bei der Berufsbetreuerpauschale mitzurechnen seien.

Das nicht nur, weil auch die Entscheidung über einen [[Betreuerwechsel]] nach Maßgabe des § 69a Abs. 3 FGG wirksam wird. Insbesondere ist ein solcher Betreuerwechsel meist durch Überforderung oder Nichteignung des vorherigen Betreuers bedingt. Der nachträglich bestellte Berufsbetreuer hat oft die Betreuungstätigkeit zu rekonstruieren, nachträglich [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeiten]] des Vorbetreuers nachzuhaken, und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach § 1833 BGB geltend zu machen.
Die Zeit einer [[Behördenbetreuer|Behördenbetreuung]] vor dem Wechsel in eine Betreuung durch einen Berufs- oder [[Vereinsbetreuer]] müsste im Gegensatz dazu mitgezählt werden, ebenso die Zeit der Führung durch einen anderen Berufs- oder Vereinsbetreuer.

Wurde der zuvor beruflich tätige Betreuer allerdings wegen Nichteignung gemäß {{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 Satz 1 BGB entlassen, kann sich für den Nachfolgebetreuer jedoch die gleiche missliche Situation ergeben wie beim genannten Ehrenamtler. Es dürfte hier in Ausnahmesituationen vertretbar sein, dass das Gericht feststellt, die Betreuung sei bislang nicht ordnungsgemäß geführt worden und dem neuen Berufsbetreuer die Stundenansätze so zu berechnen, als sei die Betreuung nun erstmals angeordnet worden. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erwähnt in ihrem Bericht nur den im Rahmen eines Betreuerwechsels „regelmäßig einhergehenden Mehrbedarf“.

Die Rechtsprechung stellt allerdings fast ausnahmslos auf das Datum der erstmaligen [[Betreuerbestellung]] ab.

[[VBVG-Rechtsprechung#H.C3.B6he_des_Stundenansatzes_bei_beruflicher_Betreuung_nach_einem_Betreuerwechsel:|Rechtsprechung zum Betreuerwechsel]]

Für Betreuerwechsel, die in Betreuungmonaten stattfinden, die nach dem 26.7.2019 beginnen, erhält beim Wechsel vom Ehrenamtes zum Berufsbetreuer letzterer eine Einmalzahlung von 200,00 € (§ 5a Abs. 2 VBVG neue Fassung).

====Aufhebung und Neueinrichtung der Betreuung ====

Nach Aufhebung einer Betreuung und späterer erneuter [[Betreuerbestellung]] muss auch die Zeitberechnung neu beginnen, außer der [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschluss]] ist als Ergebnis eines [[Rechtsmittel]]s aufgehoben worden. Denn auch nach einer erneuter Bestellung eines Betreuers hat dieser, der mit dem früheren Betreuer nicht personengleich sein muss, alle Ermittlungen, zum Beispiel für das [[Vermögensverzeichnis]] neu anzustellen. Selbst wenn nur wenige Monate seit Aufhebung der früheren Betreuung vergangen sind, kann sich die persönliche und wirtschaftliche Lage des Betreuten völlig anders darstellen. Ähnliches dürfte gelten, wenn eine vorläufige Betreuung endet und zwischen diesem Ende und der Neubestellung eines entgültigen Betreuers ein Zwischenzeitraum liegt.

[[VBVG-Rechtsprechung#Vakanz_in_der_Betreuungsanordnung|Rechtsprechung zur Vakanz]]

====Ende der Betreuung ====

Das Gleiche gilt für die Frage, welches Ereignis das Ende des abrechungsfähigen Betreuungszeitraums markiert. Die Betreuung endet nach dem gesetzlichen Normalfall mit der Bekanntgabe des [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschlusses]], jedoch hat der Betreuer danach noch Rechenschafts- und unter Umständen noch [[Schlusspflichten|Notgeschäftsführungspflichten]].

Auch bei den häufigen Fällen, in denen die Betreuung durch den [[Tod des Betreuten]] endet, ergeben sich Unklarheiten. In der Einzelbegründung zu § 1908n Abs. 3 BGB-E wird in einem Beispiel lediglich der Todestag des Betreuten in der Vergütungspauschale einbezogen.

Dabei ist nach bisherigem wie auch künftigem Recht zunächst auf die Kenntnis des Betreuers vom Todesfall des Betreuten abzustellen. Bis zur Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Danach ist fast als Regelfall bis zur Verantwortungsübernahme durch einen Erben oder Nachlasspfleger eine [[Notgeschäftsführung]]spflicht gegeben, die einige Tage, unter Umständen aber auch Monate dauern kann. Sachgerecht wäre es zumindest, den Zeitraum bis zur Rechenschaftserteilung zu vergüten, sofern dem Betreuer hier kein schuldhaftes Verzögern vorzuwerfen ist.

Schließlich ist noch die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung wie Urlaub oder Krankheit zu benennen. Hier soll die genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden. Soll dafür die Abwesenheit des Hauptbetreuers oder das tatsächliche Tätigwerden des Vertretungsbetreuers maßgeblich sein? Das neue Vergütungssystem scheint hauptsächlich auf den Status abzustellen. Daher sollte der gesamte Abwesenheitszeitraum dem Vertretungsbetreuer zustehen.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG:_Ende_des_abrechnungsf.C3.A4higen_Zeitraums_.3F|Rechtsprechung zum Ende des Vergütungsanspruchs]]

===Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer ===

Es war im Gesetzesentwurf des Bundesrates beabsichtigt, je abrechnungsfähige Pauschalvergütungsstunde des Berufsbetreuers drei Euro für den Ersatz von Aufwendungen zu gewähren. In der Endfassung sind die Aufwendungen in die Pauschalvergütung selbst einbezogen. Abweichende [[Aufwendungsersatz]]zahlungen sind bei pauschal vergüteten Betreuungen nicht vorgesehen, auch nicht als Ausnahmeregelung. Gegenüber dem Finanzamt bleibt der Betreuer weiterhin nachweispflichtig, wenn es bei Aufwendungen um den Nachweis der Betriebsausgaben oder den Vorsteuerabzug geht.

Eine kleine, für einige Betreuer verbesserte Situation ist: Betreuer, die bislang [[Aufwendungsersatz]] für berufliche Dienste abrechnen konnten, können dies auch weiterhin tun. Hiervon sind überwiegend anwaltliche Betreuer betroffen, und zwar für einzelne Tätigkeiten, für die jeder nichtanwaltliche Betreuer einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. Solche Tätigkeiten können weiter nach der jeweiligen Honorarordnung abgerechnet werden und schmälern die pauschale Betreuervergütung nicht.

Rechtsprechung:

'''OLG Köln BtMan 2007,38''':

Die Kosten eines Nachsendeantrags, der auf § 1896 Abs. 4 BGB beruht, sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG von der Pauschale abgegolten.

====Abrechnungsmodalitäten ====
Einfacher als vor 2005 sind die Vergütungsanträge von Berufsbetreuern: Sie müssen nun im Regelfall nur eine Angabe des Zeitraums enthalten, auf den sie sich beziehen, den Aufenthaltsstatus des Betreuten während dieses Zeitraumes und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels, die bisher schon üblichen Angaben zur Mittellosigkeit und die vereinfachte Berechnung, die sich aus einer Multiplikation der pauschal abrechnungsfähigen Stunden mit dem anerkannten Betreuungsstundensatz nach § 4 VBVG ergibt. Seit Juli 2019 ist dies ersetzt durch die neuen Tabellenwerte im VBVG. Die Möglichkeit der Abschlagszahlung ist angesichts dieser Vereinfachung aus dem Anwendungsbereich für berufliche Betreuer entfallen.

Sobald die oben angesprochenen Unklarheiten der pauschalen Vergütung geklärt sind, kann sich durch die Neuregelung durchaus eine Arbeitsvereinfachung für Berufsbetreuer ergeben, da zum Teil langwierige Abrechnungen und Antworten auf gerichtliche Rückfragen weitgehend entbehrlich sind. Eine – moderate – Anhebung von Betreuungsfallzahlen lässt sich daher vertreten.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG.2C_.C2.A7_9_VBVG:_Abrechnungsrhythmus.2C_Rumpfquartale|Rechtsprechung zum Abrechnungsrhythmus]]

Die Verwaltungsanweisung (Auszahlungsanordnung aus der Staatskasse) ist gegenüber einer Festsetzung der Vergütung im Beschlussverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, die auf Antrag des Betreuers oder des Betreuten oder von Amts wegen veranlasst werden kann, subsidiär. Mit der gerichtlichen Entscheidung wird die Anweisung des Kostenbeamten des Gerichts wirkungslos (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 – XII ZB 86/13 – juris Rn. 29). Schon weil es der Betreuer mithin selbst in der Hand hat, einen Festsetzungsantrag zu stellen und damit die rechtsverbindliche Festsetzung der Vergütung für die dem Antrag zugrundeliegenden Zeiträume zu erlangen, ist eine Hinweispflicht des Gerichtes entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben.

Nachdem das Gericht in dem Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich zurückgefordert werden.

Die gerichtliche Festsetzung findet auf Antrag statt, den der Anspruchsinhaber (Vormund/Gegenvormund, Pfleger, Betreuer, Verfahrensbeistand bzw. -pfleger) oder der Mündel (Pflegling, Betreute usw.) stellen können.

Bei der Geltendmachung einer pauschalen Vergütung, deren Höhe sich aus dem Gesetz ergibt (§§ 4, 5 VBVG), besteht keine Pflicht, die begehrte Vergütung zu beziffern) und die Tätigkeit i.E. darzulegen, weil dies im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen ist.) Eine Bindung an den Antrag besteht nicht, da eine Festsetzung der Ansprüche auch von Amts wegen erfolgen kann, so dass auch eine höhere Vergütung zugesprochen werden kann, als beantragt wurde.

Nachdem der Gesetzgeber mit der Einführung der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG für den Fall der Untätigkeit des Gerichts eine Regelung getroffen hat, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf für eine außerhalb des geschriebenen Rechts stehende Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr – wobei das Oberlandesgericht ausdrücklich offen lässt, ob eine Untätigkeitsbeschwerde generell überhaupt anzuerkennen gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012 – II-8 WF 21/12 –);(FamRB 2012, 135).
Wenn also trotz Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung nicht festgesetzt wird, wäre das richtige Rechtsmittel die Verzögerungsrüge gem. § 198 Abs. 3 GVG. Auch dann, wenn im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens ausgezahlt wurde.

====Übergangssituation bei Altfällen ====

Wenn im Gesetz von 3 Monaten die Rede ist, dürften im Regelfall keine Kalenderquartale, sondern jeweils 90 Tage vom Beginn der Betreuerbestellung an und darauf folgende Zeiträume gemeint sein. Nur diese Betrachtungsweise führt zu einer vereinfachten Abrechnung, die ein wesentlicher Beweggrund für die Reform war. Besteht die Betreuung jedoch länger als 1 Jahr, kann es sich empfehlen, hiervon abzuweichen und auf Kalenderquartale umzustellen, da sich die Zahl der abrechnungsfähigen Stunden ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahrs nicht mehr ändert, sofern keine Änderung der Wohnform des Betreuten eintritt. Dies müsste im Einzelfall mit dem Gericht geklärt werden.

Die neue Pauschalvergütung gilt auch für die vor dem 1.7.05 angeordneten Betreuungen, die sog. „Altfälle“. Die Ansprüche für Tätigkeiten bei diesen Betreuungen bis einschl. 30.6.2005 sind nach altem Recht abzuwickeln, dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift (Art. 229 § 14 EGBGB). Es empfiehlt sich eine abschließende Vergütungsabrechnung zu diesem Termin, unabhängig davon, wann zuvor die letzte Abrechnung erfolgte.

Für die Beendigung der Berufsbetreuung durch Abgabe an einen ehrenamtlichen Betreuer ist als Sonderfall geregelt, dass der Monat, in welchem der Betreuerwechsel stattfindet sowie der Folgemonat noch zu vergüten sind. Welcher Zeitraum ist mit Monat in diesem Sinne gemeint? Offenbar ebenfalls nicht der Kalendermonat, sondern der wiederkehrende Monatstag vom Betreuerbeginn an gerechnet und danach weitere 30 Tage.

===Aufenthaltswechsel ===

Strittig werden kann auch die Frage des genauen Zeitpunktes des Aufenthaltswechsels des Betreuten. Nach § 5 Abs. 4 VBVG (seit Juli 2019: § 5 Abs. 2 VBVG) sind hier keine vollen Monate zugrunde zu legen. Vielmehr muss bei einem Wechsel in das Heim oder von diesem in eine andere Wohnform, die innerhalb des Abrechnungszeitraums liegt, eine tageweise Quotelung vorgenommen werden, wobei der Monat zu 30 Tagen zu rechnen ist.

Dabei sollte auf den Abschluss des tatsächlichen Aufenthaltswechsels abgestellt werden, also bei einem Umzug ins Heim den letzten Tag des Umzugsvorgangs. Allerdings wäre es auch vorstellbar, auf den Beginn des Heimvertrags, das Ende des zuvor bestehenden Mietverhältnisses, auf die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1907 BGB, die das definitive Verbleiben des Betreuten im Heim besiegelt, abzustellen oder auf das Datum der tatsächlichen Wohnungsauflösung, der Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe an den Vermieter oder die Ummeldung beim Meldeamt. Hier tun sich in der nächsten Zeit genügend Fragen auf, die die Rechtsprechung zu beantworten aufgerufen ist.

==Definition des Heimes==

Für Nichtheimbewohner liegt der Stundenansatz des Betreuers um rund 40 % über dem des Heimbewohners. Außerdem muss der Betroffene dazu seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" = Lebensmittepunkt in der Einrichtung haben.

[[VBVG-Rechtsprechung#.C2.A7_5_Abs._3_VBVG_.E2.80.93_Abrechnung_als_Heimbewohner_oder_Nichtheimbewohner_.3F|Rechtsprechung hierzu, Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Psychiatrische_Krankenh.C3.A4user_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu psychiatrischen Krankenhäusern]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Justizvollzugsanstalten_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu JVA]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Sonstige_Abgrenzungsfragen.3B_gew.C3.B6hnlicher_Aufenthalt|Rechtsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt]]

==Verzinsung der Betreuervergütung==

*''' OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2007, 3 W 144/05 ''', FamRZ 2007, 1690 = FGPrax 2007, 229:
Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen

Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen. Weder § 1836 BGB noch eine der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) sprechen eine derartige Verpflichtung aus. Auch wenn der Betreuer seine Vergütung gem. § 9 VBVG nach Ablauf von jeweils drei Monaten geltend machen kann, folgt allein aus der Fälligkeit des Anspruchs noch nicht dessen Verzinslichkeit. Die Verzinsungspflicht lässt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 BGB noch des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ableiten, da zwischen einem streitigen Verfahren zwischen den Parteien eines Zivilprozesses und dem Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse ein erheblicher Unterschied besteht.

==Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung==

Rechtsprechung: '''BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 53/08'''; FamRZ 2008, 1611 = MDR 2008, 1399 = Rpfleger 2008, 568:

Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats.

'''BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12''', NJW-RR 2013, 769 = MDR 2013, 745 = FamRZ 2013, 871 = Rpfleger 2013, 387:

Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG (also jeweils nach dem Betreuungsquartalsende) erstmals geltend gemacht werden kann.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7.C2.A7_2.2C_9_VBVG_.28Frist_f.C3.BCr_die_Geltendmachung_von_Anspr.C3.BCchen.29|Weitere Rechtsprechung zur Ausschlussfrist]]

==Verwirkung bei Untreue==

Rechtsprechung: '''OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007, 15 W 309/06''', BtPrax 3/2007 = FamRZ 2007, 1185 = NJW-RR 2007, 1081:

Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs

# Durch eine strafbare Untreue oder Unterschlagung kann der Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz ganz oder teilweise verwirkt sein.
# Die Annahme einer Verwirkung ist nicht davon abhängig, dass die strafbare Handlung in denselben Zeitraum fällt, für den Vergütung und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden.
# Der Verwirkungseinwand ist im Festsetzungsverfahren nur beachtlich, wenn die Tatsachen für die Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe feststehen.
# Der Betreute kann den Verwirkungseinwand nach den §§ 412, 404 BGB uneingeschränkt auch in dem Verfahren erheben, in dem die Staatskasse die Festsetzung der auf sie gem. § 1836 e BGB übergegangenen Ansprüche des Betreuers betreibt.

==Sonstiger Wegfall des Vergütungsanspruchs==

'''LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 19.05.2008, 19 T 274/07''':

Ein Betreuer hat keinen Vergütungsanspruch für die Zeit längerer Abwesenheit, in der für den Betroffenen das Gericht, die [[Betreuungsbehörde]] und Dritte über einen Abrechnungsmonat nicht mehr zur Verfügung standen, nicht mehr erreichbar waren und Anliegen auch nicht mehr per Post, Fax und Email an ihn persönlich herangetragen werden konnten. Jedenfalls bei einer zweimonatigen Abwesenheit ist von einer längerfristigen Verhinderung der Wahrnehmung der Betreueraufgaben auszugehen, auch, wenn kein [[Verhinderungsbetreuer]] (§ 1899 IV BGB, § 6 VBVG) bestellt ist.

==Abtretung==

'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2010, I-25 Wx 71/09'''

Gebührenforderungen, die ein Rechtsanwalt in Ausübung seiner Tätigkeit als Betreuer an eine Honorareinzugsstelle abtritt, sind wirksam festsetzbar, da kein Verstoß gegen gesetzliche Normen vorliegt. Zwar ist die Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten oder die Übertragung ihrer Einziehung an Dritte, die nicht selbst Rechtsanwälte sind, nur zulässig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Von dieser Abtretungseinschränkung werden aber nicht die Gebühren erfasst, die ein Rechtsanwalt als Betreuer enthält.

==Betreuervergütung bei der Steuerbelastung des Betreuten==

Aus dem Betreutenvermötgen gezahlte Betreuervergütungen für einen ausschließlich zur [[Vermögenssorge]] bestellten Betreuer stellen
für den Betreuten Betriebsausgaben bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigkeit des Betreuers weder einer kurzfristigen Abwicklung des Vermögens noch der Verwaltung ertraglosen Vermögens dient (BFH vom 14.9.1999 - BStBl 2000 II S. 69, Einkommensteuer-Richtlinien 1999, H 4.7).

==Rechtsprechung als PDF-Download==

[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Die Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]

==Siehe auch==
[[VBVG-Rechtsprechung]], [[Aufwendungsersatz]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Gerichtskosten]], [[Betreuungskosten im Steuerrecht]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreuungsrechtsreform]], [[VBVG]]

==Weblinks==
*[http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/berufsbetreuung/verguetung/information-umsatzsteuerbefreiung.html Info zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Betreuervergütung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]
*[http://www.ag-schmallenberg.nrw.de/service/formular/vorsorge/pdf/uebersicht_pauschalverguetung.pdf Arbeitsskript zur Pauschalvergütung (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/abschlussbericht.pdf Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht: Abschlussbericht, Berlin Juni 2003; in: Betrifft: Betreuung Nr. 6, S. 13 (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/verg0405.pdf Stellungnahme des VGT zur Pauschalvergütung]
*[http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm7/978/PAP0804B%C4SCH.pdf Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg zu den Betreuungskosten, Stand Mai 2009 (PDF)]

==Literatur==
[[Bild:Vergütungsbuch.jpg|75px|right]]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/ Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 978-3-8462-0841-0

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896552805/internetsevon-21 Zimmermann: Anwaltsvergütung außerhalb des RVG; 2007], ISBN 3896552805

===Zeitschriftenbeiträge===
*Amedick: Die JVA als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG; BtPrax 2012, 147
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Barth_Wagneitz_Verguetung_96.pdf Barth/Wagenitz: Zur Neuordnung der Vergütung in Betreuungssachen; BtPrax 1996, 118 (PDF)]
*Becker/Brucker Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners; in: Betrifft: Betreuung Nr. 5, S. 195
*Bestelmeyer: Das 2. BtÄndG – Eine vergütungs- und verfassungsrechtliche Totgeburt; Rpfleger 2005, 583
*Bestelmeyer: Vergütungsrechtliche Konsequenzen der fehlenden Feststellung der Berufsmäßigkeit des Betreuer-, Vormunds- oder (Nachlass-)Pflegeramtes, FGPrax 2014, 93
*Bienwald: Das 2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts; FF 2005, 239
*ders.: Sind privatrechtliche Vergütungsvereinbarungen im Betreuungsrecht zulässig? Rpfleger 2002, 423
*ders.: Zur Vergütung eines Betreuers, dem die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit übertragen wurde; JR 2012, 317
*Brauer: Durchsetzung der Betreuervergütung nach Tod des Betreuten; BtPrax 2009, 226
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen/Verband freiberuflicher Betreuer/innen Vergütungsmodell der Berufsverbände BdB e.V. und VfB e.V., Stand 4.5.2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme zur Anhörung am 16.6..2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme vom 18.11.2004; http://www.bdb-ev.de
*Deinert Gewöhnlicher (Heim-) Aufenthalt und pauschale Betreuervergütung; FamRZ 2005; 954
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; [[BtPrax]] spezial 2005, S 13
*ders.: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*ders.: Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Deinert_Verguetung_04_08.pdf ders.: Rechtsprechung zum neuen Vergütungsrecht; BtPrax 2008, 149 (PDF)]
*ders.: Aufwendungsersatz und Vergütung für Betreuer; Rechtspfleger-Studienhefte 2011, 1
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2014, 179
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2017, 196
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung und angrenzender Fragen – sowie Ausblick auf die anstehende Rechtsänderung; Rpfleger 2019, 365
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer- und -vormündervergütung; Rpfl-Stud 2019, 133
* der.: Zur Anpassung der Betreuer-, Vormünder- und Pflegervergütung; FuR 2019, 587
*ders.: Neues Vergütungsrecht bei der Führung von Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - Wissenswertes für anwaltliche Betreuungspersonen; JurBüro 2019, 508
*Dodegge Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; NJW 2005, 1896
*Feldmann: Mittellosigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 VBVG; BtPrax 2009, 221
*Felix: Die Vergütung des Berufsbetreuers Von der Anspruchsentstehung bis zum Regress nach § 1836e BGB, Rpfleger 2015, 615 und 683
*ders.: Die Vergütung von berufsmäßigen Verfahrenspflegern und Verfahrensbeiständen; Rpfleger 2016, 189
*ders.: Das Gesetz zur Änderung der Betreuer- und Vormündervergütung; Rpfleger 2019, 624
*Fischer: Rechtsanwaltsvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; Rpfleger 2016, 129
*Freter: Ermittlung einer angemessenen Betreuervergütung; BtPrax 2014, 156
*Fröschle Der Grundsatz der persönlichen Betreuung; [[BtMan]] 2005, 15
*Gerhards/Lemken Zielgerade erreicht: das 2. BtÄndG; [[BtPrax]] spezial 2005, S. 3
*Guhling: Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betreuervergütung; BtPrax 2016, 212
*Hellmann Bundestag beschließt 2. BtÄndG; RdLH 2005, 5
*Jurgeleit: Die Reform des Betreuungsrechts – eine Übersicht; FGPrax 2005, 139
*Keuter: Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Ergänzungspflegers für Tätigkeiten vor Bestellung, FamRZ 2010, 1955
*[http://www.notare-wuerttemberg.de/nachrichten_informationen/bwnotz/BWNOTZ_2006/BWNOTZ_02_2006.pdf Krauß: Die Änderung des Betreuungsrechtes durch das 2. BtÄndG, BWNotZ 2/2006, 35 (PDF)]
*Lipp/Ohrt: Betreutes Wohnen als „Heim“? BtPrax 2005, 209
*Lütgens Bundestag verabschiedet das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; BdB aspekte 54/05, 22
*ders.: Aktuelles zur Betreuervergütung; Bewegung bei der Umsatzsteuer ? BtPrax 2012, 149
*Maier Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz; BtPrax spezial 2005, S. 17
*Neumann/Neumann: Zur praktischen Umsetzung des ab dem 1.7.2005 geltenden Vergütungssystems, [[BtMan]] 2005, 90
*Oeschger Zum Sommer wird es kommen; Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet; BtMan 2005, 34
*Rosenow Die geplante Abschaffung der persönlichen Betreuung; BtPrax 2003, 203
*ders.: Honorarvereinbarung und Ermessensvergütung bei vermögenden Betreuten; BtMan 2005, 1213
*Scharf: Die Kosten der gesetzlichen Betreuung; FPR 1/2012
*Schneider: Die Vergütung des Betreuers in Sonderfällen, des Pflegers und des Verfahrenspflegers der Regressanspruch der Staatskasse; RpflStud 2007, 165
*Seifert: Vertrauensschutz bei der Betreuervergütung; Rpfleger 2012, 487
*ders.: Höhe der Vergütung des Betreuers, Rpfleger 2013, 373
*ders.: Betreuervergütung - gilt der Vertrauensgrundsatz doch nicht? Rpfleger 2014, 465
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Unruh_Verguetung_4_05.pdf Unruh: Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern nach dem 2. BtÄndG; BtPrax 2005, 121 (PDF)]
*Volpert: Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Betreuer, NJW 2013, 1287
*Vormundschaftsgerichtstag e.V. Stellungnahme zum Abschlussbericht, http://www.vgt-ev.de und (gekürzt) BtPrax 2003, 187
*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Stellungnahmen/VGT_Stellungnahme_2004_Verguetung_fuer_Berufsbetreuer.pdf ders. Stellungnahme zum Entwurf eines 2. BtÄndG vom 24.2.2004]; in: Betrifft: Betreuung 7, S. 22
*Zimmermann Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005; FamRZ 2005, 950
*ders.: Probleme der Betreuervergütung gemäß VBVG; in: Sonnenfeld (Hrsg.): Festschrift für Bienwald; Bielefeld 2006, S. 363
*ders.: Die Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach dem VBVG; FamRZ 2006, 1802
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Betreuervergütung (VBVG); FamRZ 2008, 1307
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Zimmermann_Verguetung_02_00.pdf ders.: Betreuervergütung und Bundesverfassungsgericht; BtPrax 2000, 47 (PDF)]
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2011, 1776
* ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2014, 165
*ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2016, 1230
*ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2018, 734

*[[Software|Software für Vergütungsabrechnungen]]

[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]

Betreuervergütung

2020-11-11T14:57:59Z

RS: /* Abrechnungsmodalitäten */

'''Neue Pauschalvergütung für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] (ab 1.7.2005)'''
[[Bild:Geld.jpg|300px|right]]

'''[[Betreuervergütung_2019|Achtung: Neuregelungen ab 27.7.2019 nicht im nachfolgenden Text, sondern hier klicken !!!]]'''

==Vorbemerkung==
Die Regelungen zur Finanzierung [[Berufsbetreuer|beruflich geführter Betreuungen]], jedoch ebenso solcher Vormundschaften und Pflegschaften, finden sich seit 1. Juli 2005 im neuen [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] (VBVG), das nicht nur das Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) ablöste, sondern auch eine Reihe bisher im BGB geregelter Sachverhalte übernahm

Durch die Neuregelung der Berufsbetreuervergütung im Rahmen des [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]es soll die Abrechnung des Vergütungsanspruches erheblich vereinfacht werden. Zeitaufwändige Vergütungsauseinandersetzungen sollen vermieden, Ressourcen für die eigentliche Arbeit der Betreuer und [[Vormundschaftsgericht]]e verwendet werden.

Kernaussage der Vergütungsreform: grundsätzlich alle von [[Berufsbetreuer|Berufs-]] und [[Vereinsbetreuer]]n geführten Betreuungen werden pauschal abgerechnet, der Streit um abrechnungsfähige Tatbestände und angemessene Zeitansätze für einzelne Tätigkeiten entfällt. Stattdessen knüpft die Neuregelung an ein mehrstufiges allgemeines Pauschalierungsmodell an, das im [[Abschlussbericht]] der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Juni 2003 empfohlen wurde und das letztlich auf Vorschlägen der vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen [[Begleitforschung|Rechtstatsachenforschung]] zum Betreuungsrecht fußt.

Das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung findet sich in § 168 FamFG iVm. § 292 FamFG.

Zum Vergütungsanspruch eines ehrenamtlichen Betreuers siehe unter: [[Betreuer_(Ehrenamt)#Verg.C3.BCtung_f.C3.BCr_Zeitaufwand_nur_als_Ausnahme|Betreuer (Ehrenamt)]]

==Grundannahmen==
Das Pauschalierungsmodell geht von 3 Prämissen aus:
*ein außerhalb einer Einrichtung lebender Betreuter verursacht mehr Arbeitsaufwand als einer, der in einer solchen lebt;
* für einen vermögenden Betreuten ist der Arbeitsaufwand höher als für einen [[Mittellosigkeit|mittellosen]];
*der Arbeitsaufwand ist zu Beginn der Betreuung am höchsten; er sinkt im Laufe des 1. Betreuungsjahres und bleibt in den Folgejahren auf einem relativ niedrigen Niveau.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zur_Verfassungsm.C3.A4.C3.9Figkeit_des_VBVG:|Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit der Regelungen]]

===Gleich bleibende Regelungen===

Zunächst einmal: Was ist gleich geblieben? Bei allen Vormündern, Pflegern und Betreuern verblieb es bei den bisherigen Kriterien zur Feststellung der beruflichen Führung der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretungstätigkeit]]. Für [[Verfahrenspfleger]] gilt sie nun infolge der Neufassung des {{Zitat de §|67|fgg}} Abs. 1 FGG (jetzt § 277 FamFG) ebenfalls.

Weiterhin bleibt es bei den bisherigen Regelungen über die [[Mittellosigkeit]], also der Heranziehung der vertretenen Personen und ihrer Erben mit den zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen durch die Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch (SGB), zum Beispiel der Anhebung des Vermögensschonbetrags von 2.301 Euro auf 2.600 Euro und seit 1.4.2017 auf 5.000 €. Auch die Verfahrensvorschriften im FGG inklusive der [[Rechtsmittel]] bleiben, von notwendigen Folgeänderungen abgesehen, gleich.

===Abrechnung nach konkretem Zeitaufwand ===
Außerdem können folgende Personen ihren Zeitaufwand weiterhin konkret abrechnen: Vormünder und Gegenvormünder Minderjähriger, Pfleger aller im BGB genannten Formen und Nachlasspfleger sowie [[Verfahrenspfleger]] nach den §§ 277, 318 FamFG in [[Betreuungsverfahren]] und [[Unterbringungsverfahren]].

Auch der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] eines Volljährigen, der ausnahmsweise eine Betreuervergütung [[Ermessensvergütung]]) aus dem Vermögen zugesprochen bekommt, kann seinen Vergütungsanspruch künftig nach Zeitaufwand abrechnen, das gleiche gilt für den [[Behördenbetreuer]]. Für Mitarbeiter von [[Betreuungsverein]]en als [[Verfahrenspfleger]] führt der neue § 277 Abs. 4 FamFG eine entsprechende Regelung ein.

Betreuungen nach {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 2 ([[Sterilisationsbetreuer]]) und Abs. 4 BGB ([[Vertretungsbetreuer]] bei rechtlicher Verhinderung, z.B. Insich-Geschäften zwischen Betreuer und Betreuten) werden nach {{Zitat de §|7|vbvg}} Abs. 2 i.V.m. {{Zitat de §|6|vbvg}} VBVG weiterhin nach konkretem Zeitaufwand vergütet, auch der [[Aufwendungsersatz]] für Barauslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) wird nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Anders ist die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung (z.B. Urlaub, Krankheit) zu berechnen. Hier soll die unten genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden.

Die drei aus § 1 BVormVG bekannten [[Stundensatz|Vergütungsstufen]] wurden bei den Fällen, die weiter nach konkretem Zeitaufwand berechnet werden, auf 19,50, 25 und 33,50 Euro je Stunde erhöht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und der Ersatz für Aufwendungen sind wie bisher in diesen Beträgen nicht enthalten. Mit der Vergütungsänderung 2019 steigen die Stundenbeträge für die Zeitvergütung auf 23, 29,50 und 39 €.

Diese [[Stundensatz|Stundensätze]] gelten wie bisher unmittelbar für alle [[Mittellosigkeit|mittellosen]] Betroffenen, jedoch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), die eine gesetzliche Festlegung in {{Zitat de §|3|vbvg}} Abs. 3 VBVG gefunden hat, grundsätzlich auch bei Vermögenden. Mit Ausnahme der stets aus der Staatskasse zu entgeltenden [[Verfahrenspflegschaft]]en kann das Gericht jedoch im Ausnahmefall bei Vermögenden auch höhere Stundensätze zubilligen.

Rechtsprechung:

'''OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.03.2019, 2 WF 11/19''':

# Der förmlich bestellte berufsmäßige Vormund kann nach § 1836 Abs.1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 3 VBVG für die zur Führung der Vormundschaft aufgewandte und erforderliche Zeit eine Vergütung verlangen.
# Abrechenbar ist die zur Erfüllung der sich aus der Vormundschaft ergebenden Aufgaben erforderliche Zeit, wobei sich die Erforderlichkeit danach richtet, was der Vormund im Rahmen der ihm nach § 1793 BGB obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte.
# Der zeitliche Aufwand für persönliche Kontakte zum Mündel steht im Ermessen des Vormundes und hat sich im Einzelfall daran zu orientieren, welche Zeit zur Wahrnehmung der tatsächlichen Bedürfnisse des Kindes notwendig ist.

'''OLG Celle*, Beschluss vom 20.03.2020, 6 W 142/19''':

Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des
Nachlasspflegers nicht aus, ist der Nachlass gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1
BGB in entsprechender Anwendung des § 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos
anzusehen mit der Folge, dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß
§ 1915 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BGB ausschließlich nach § 3 VBVG
berechnet.

===Neue Pauschalvergütung für Berufsbetreuer===

Bei Berufs- und Vereinsbetreuern werden nur noch diejenigen, die ausschließlich für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] bestellt sind oder die wegen rechtlicher Verhinderung, zum Beispiel bei In-sich-Geschäften, Vertretungsverboten oder [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] bestellten [[Vertretungsbetreuer]] nach konkretem Zeitaufwand abrechnen. Der wegen tatsächlicher Verhinderung des Betreuers beispielsweise bei Krankheit oder Urlaub bestellte [[Vertretungsbetreuer]] wird jedoch pauschaliert abrechnen.

===Stundenzahlen bei beruflicher Betreuung ===

Alle anderen Berufs- und Vereinsbetreuer haben für ihre Tätigkeiten seit dem 1. Juli 2005 keinen Vergütungsanspruch mehr, der sich an dem tatsächlichen und gerichtlich akzeptierten Zeitaufwand orientiert, sondern einen Anspruch auf eine pauschalierte Stundenzahl, die sich aus der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsstatus des Betreuten während der Abrechnungsperiode von grundsätzlich drei Monaten richtet. Betreuungstätigkeiten bis einschließlich 30. Juni 2005 waren nach bisherigem Recht abzurechnen. '''Die nachstehenden Tabellen gelten bis 26.7.2019. Für Betreuungsmonate danach siehe unter [[Betreuervergütung 2019]].'''

An pauschalen Zeitansätzen sind abrechenbar: bei vermögenden (mittellosen) Betreuten, die außerhalb eines Heimes ihren gewöhnlichen Aufenthalt – also ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt – haben: in den ersten drei Monaten der Betreuung monatlich 8,5 (7) Stunden, im 4. bis 6. Monat jeweils 7 (5 ½) Stunden, im 7. bis 12.Monat jeweils 6 (5) und danach, also ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahres monatlich 4 ½ (3 ½) Stunden.

Hat der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim, liegen die abrechenbaren Zeitansätze in den gleichen Zeiträumen je nachdem, ob die Betreuten vermögend oder mittellos sind, bei monatlich 5 ½ (4 ½), 4 ½ (3 ½), 4 (3) und 2 ½ (2) Stunden.

Die abrechnungsfähigen Stunden, je nachdem, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb oder außerhalb eines Heimes hat, können aus den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

a) bei vermögenden Betreuten (i.S. der {{Zitat de §|1836c|bgb}}, {{Zitat de §|1836d|bgb}} BGB)

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 5,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 8,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 4 Stunden im Monat
| width="34%" | 6 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 4,5 Stunden im Monat
|}
b) bei mittellosen Betreuten

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 3,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 5,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 3 Stunden im Monat
| width="34%" | 5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2 Stunden im Monat
| width="34%" | 3,5 Stunden im Monat
|}

Es sind also bei vermögenden und mittellosen Betreuten unterschiedliche Zeitansätze in Rechnung zu stellen. Ein Streitfall kann eintreten, wenn während des Zeitraums, um den es geht, der Betreute noch vermögend, zur Zeit der Gerichtsentscheidung dazu aber [[Mittellosigkeit|mittellos]] geworden ist. Die bisherige Rechtsprechung stellt für die Frage, ob der Betreute oder die Staatskasse für die Ansprüche des Betreuers aufkommen muss, überwiegend auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung ab. Inzwischen deutet die Rechtsprechung darauf hin, dass die Höhe des Stundenansatzes und der Zahlungfspflichtige auseinander fallen können.

Siehe zur Höhe des Stundensatzes auch den Artikel [[Stundensatz]]

===Zweifelsfälle ===

====Beginn der Betreuung ?====

Die Berechnung der Pauschalvergütung beginnt mit der [[Betreuerbestellung]]. Was bedeutet das? Die Betreuung wird mit der Bekanntgabe an den Betreuer rechtswirksam. Ab dem Beginn des folgenden Tages besteht der Vergütungsanspruch, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit des Betreuers oder dem Umfang der Aufgabenkreise.

Ist die sofortige Wirksamkeit der [[Betreuerbestellung]] angeordnet, beginnt der Vergütungsanspruch unter Umständen bereits, bevor der Betreuer von seiner Bestellung Kenntnis hat. Denn in diesem Falle führen auch die Bekanntgabe an den Betreuten, seinen [[Verfahrenspfleger]] oder die Übergabe der Gerichtsakte an die Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichtes zur Rechtswirksamkeit des Beschlusses.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_1_VBVG_.28Entstehen_und_Verwirken_des_Verg.C3.BCtungsanspruchs.29|Rechtsprechung zum Beginn des Vergütungsanspruchs]]

====Betreuerwechsel ====

Was ist mit den Zeiten, in denen eine [[Betreuer (Ehrenamt)|Betreuung]] ehrenamtlich geführt wurde und nun an Stelle des Ehrenamtlers ein Berufsbetreuer bestellt wird, zum Beispiel weil sich die Betreuung für den ehrenamtlichen Betreuer als zu schwierig oder unzumutbar dargestellt hat. Auf Grund der Tatsache, dass sich das gesamte VBVG nur auf beruflich geführte Tätigkeiten bezieht, ist es sachgerecht, bei einem [[Betreuerwechsel]] die vorherige ehrenamtliche Betreuungszeit bei dem vierstufigen Zeitraster nicht mitzuzählen.

Die Gesetzesbegründung für den zunächst hierfür vorgesehenen § 1908 l BGB enthält dazu keine klare Aussage. In der Einzelbegründung zu § 1908 l Abs. 3 BGB-E wird lediglich auf das Wirksamwerden der Betreuerbestellung nach {{Zitat de §|69a|fgg}} Abs. 3 FGG verwiesen. Dies ist nicht so zu verstehen, dass ehrenamtliche Betreuungszeiten bei der Berufsbetreuerpauschale mitzurechnen seien.

Das nicht nur, weil auch die Entscheidung über einen [[Betreuerwechsel]] nach Maßgabe des § 69a Abs. 3 FGG wirksam wird. Insbesondere ist ein solcher Betreuerwechsel meist durch Überforderung oder Nichteignung des vorherigen Betreuers bedingt. Der nachträglich bestellte Berufsbetreuer hat oft die Betreuungstätigkeit zu rekonstruieren, nachträglich [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeiten]] des Vorbetreuers nachzuhaken, und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach § 1833 BGB geltend zu machen.
Die Zeit einer [[Behördenbetreuer|Behördenbetreuung]] vor dem Wechsel in eine Betreuung durch einen Berufs- oder [[Vereinsbetreuer]] müsste im Gegensatz dazu mitgezählt werden, ebenso die Zeit der Führung durch einen anderen Berufs- oder Vereinsbetreuer.

Wurde der zuvor beruflich tätige Betreuer allerdings wegen Nichteignung gemäß {{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 Satz 1 BGB entlassen, kann sich für den Nachfolgebetreuer jedoch die gleiche missliche Situation ergeben wie beim genannten Ehrenamtler. Es dürfte hier in Ausnahmesituationen vertretbar sein, dass das Gericht feststellt, die Betreuung sei bislang nicht ordnungsgemäß geführt worden und dem neuen Berufsbetreuer die Stundenansätze so zu berechnen, als sei die Betreuung nun erstmals angeordnet worden. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erwähnt in ihrem Bericht nur den im Rahmen eines Betreuerwechsels „regelmäßig einhergehenden Mehrbedarf“.

Die Rechtsprechung stellt allerdings fast ausnahmslos auf das Datum der erstmaligen [[Betreuerbestellung]] ab.

[[VBVG-Rechtsprechung#H.C3.B6he_des_Stundenansatzes_bei_beruflicher_Betreuung_nach_einem_Betreuerwechsel:|Rechtsprechung zum Betreuerwechsel]]

Für Betreuerwechsel, die in Betreuungmonaten stattfinden, die nach dem 26.7.2019 beginnen, erhält beim Wechsel vom Ehrenamtes zum Berufsbetreuer letzterer eine Einmalzahlung von 200,00 € (§ 5a Abs. 2 VBVG neue Fassung).

====Aufhebung und Neueinrichtung der Betreuung ====

Nach Aufhebung einer Betreuung und späterer erneuter [[Betreuerbestellung]] muss auch die Zeitberechnung neu beginnen, außer der [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschluss]] ist als Ergebnis eines [[Rechtsmittel]]s aufgehoben worden. Denn auch nach einer erneuter Bestellung eines Betreuers hat dieser, der mit dem früheren Betreuer nicht personengleich sein muss, alle Ermittlungen, zum Beispiel für das [[Vermögensverzeichnis]] neu anzustellen. Selbst wenn nur wenige Monate seit Aufhebung der früheren Betreuung vergangen sind, kann sich die persönliche und wirtschaftliche Lage des Betreuten völlig anders darstellen. Ähnliches dürfte gelten, wenn eine vorläufige Betreuung endet und zwischen diesem Ende und der Neubestellung eines entgültigen Betreuers ein Zwischenzeitraum liegt.

[[VBVG-Rechtsprechung#Vakanz_in_der_Betreuungsanordnung|Rechtsprechung zur Vakanz]]

====Ende der Betreuung ====

Das Gleiche gilt für die Frage, welches Ereignis das Ende des abrechungsfähigen Betreuungszeitraums markiert. Die Betreuung endet nach dem gesetzlichen Normalfall mit der Bekanntgabe des [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschlusses]], jedoch hat der Betreuer danach noch Rechenschafts- und unter Umständen noch [[Schlusspflichten|Notgeschäftsführungspflichten]].

Auch bei den häufigen Fällen, in denen die Betreuung durch den [[Tod des Betreuten]] endet, ergeben sich Unklarheiten. In der Einzelbegründung zu § 1908n Abs. 3 BGB-E wird in einem Beispiel lediglich der Todestag des Betreuten in der Vergütungspauschale einbezogen.

Dabei ist nach bisherigem wie auch künftigem Recht zunächst auf die Kenntnis des Betreuers vom Todesfall des Betreuten abzustellen. Bis zur Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Danach ist fast als Regelfall bis zur Verantwortungsübernahme durch einen Erben oder Nachlasspfleger eine [[Notgeschäftsführung]]spflicht gegeben, die einige Tage, unter Umständen aber auch Monate dauern kann. Sachgerecht wäre es zumindest, den Zeitraum bis zur Rechenschaftserteilung zu vergüten, sofern dem Betreuer hier kein schuldhaftes Verzögern vorzuwerfen ist.

Schließlich ist noch die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung wie Urlaub oder Krankheit zu benennen. Hier soll die genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden. Soll dafür die Abwesenheit des Hauptbetreuers oder das tatsächliche Tätigwerden des Vertretungsbetreuers maßgeblich sein? Das neue Vergütungssystem scheint hauptsächlich auf den Status abzustellen. Daher sollte der gesamte Abwesenheitszeitraum dem Vertretungsbetreuer zustehen.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG:_Ende_des_abrechnungsf.C3.A4higen_Zeitraums_.3F|Rechtsprechung zum Ende des Vergütungsanspruchs]]

===Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer ===

Es war im Gesetzesentwurf des Bundesrates beabsichtigt, je abrechnungsfähige Pauschalvergütungsstunde des Berufsbetreuers drei Euro für den Ersatz von Aufwendungen zu gewähren. In der Endfassung sind die Aufwendungen in die Pauschalvergütung selbst einbezogen. Abweichende [[Aufwendungsersatz]]zahlungen sind bei pauschal vergüteten Betreuungen nicht vorgesehen, auch nicht als Ausnahmeregelung. Gegenüber dem Finanzamt bleibt der Betreuer weiterhin nachweispflichtig, wenn es bei Aufwendungen um den Nachweis der Betriebsausgaben oder den Vorsteuerabzug geht.

Eine kleine, für einige Betreuer verbesserte Situation ist: Betreuer, die bislang [[Aufwendungsersatz]] für berufliche Dienste abrechnen konnten, können dies auch weiterhin tun. Hiervon sind überwiegend anwaltliche Betreuer betroffen, und zwar für einzelne Tätigkeiten, für die jeder nichtanwaltliche Betreuer einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. Solche Tätigkeiten können weiter nach der jeweiligen Honorarordnung abgerechnet werden und schmälern die pauschale Betreuervergütung nicht.

Rechtsprechung:

'''OLG Köln BtMan 2007,38''':

Die Kosten eines Nachsendeantrags, der auf § 1896 Abs. 4 BGB beruht, sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG von der Pauschale abgegolten.

====Abrechnungsmodalitäten ====
Einfacher als bisher sind die Vergütungsanträge von Berufsbetreuern: Sie müssen künftig im Regelfall nur eine Angabe des Zeitraums enthalten, auf den sie sich beziehen, den Aufenthaltsstatus des Betreuten während dieses Zeitraumes und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels, die bisher schon üblichen Angaben zur Mittellosigkeit und die vereinfachte Berechnung, die sich aus einer Multiplikation der pauschal abrechnungsfähigen Stunden mit dem anerkannten Betreuungsstundensatz nach § 4 VBVG ergibt. Die Möglichkeit der Abschlagszahlung ist angesichts dieser Vereinfachung aus dem Anwendungsbereich für berufliche Betreuer entfallen.

Sobald die oben angesprochenen Unklarheiten der pauschalen Vergütung geklärt sind, kann sich durch die Neuregelung durchaus eine Arbeitsvereinfachung für Berufsbetreuer ergeben, da zum Teil langwierige Abrechnungen und Antworten auf gerichtliche Rückfragen weitgehend entbehrlich sind. Eine – moderate – Anhebung von Betreuungsfallzahlen lässt sich daher vertreten.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG.2C_.C2.A7_9_VBVG:_Abrechnungsrhythmus.2C_Rumpfquartale|Rechtsprechung zum Abrechnungsrhythmus]]

Die Verwaltungsanweisung ist gegenüber einer Festsetzung der Vergütung nach § 292 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, die auf Antrag des Betreuers oder des Betreuten oder von Amts wegen veranlasst werden kann, subsidiär. Mit der gerichtlichen Entscheidung wird die Anweisung des Kostenbeamten des Gerichts wirkungslos (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 – XII ZB 86/13 – juris Rn. 29). Schon weil es der Betreuer mithin selbst in der Hand hat, einen Festsetzungsantrag zu stellen und damit die rechtsverbindliche Festsetzung der Vergütung für die dem Antrag zugrundeliegenden Zeiträume zu erlangen, ist eine Hinweispflicht des Gerichtes entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben.

Nachdem das Gericht in dem Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich zurückgefordert werden.

Die gerichtliche Festsetzung findet auf Antrag statt, den der Anspruchsinhaber (Vormund/Gegenvormund, Pfleger, Betreuer, Verfahrensbeistand bzw. -pfleger) oder der Mündel (Pflegling, Betreute usw.) stellen können.

Bei der Geltendmachung einer pauschalen Vergütung, deren Höhe sich aus dem Gesetz ergibt (§§ 4, 5 VBVG), besteht keine Pflicht, die begehrte Vergütung zu beziffern20) und die Tätigkeit i.E. darzulegen, weil dies im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen ist.21) Eine Bindung an den Antrag besteht nicht, da eine Festsetzung der Ansprüche auch von Amts wegen erfolgen kann , so dass auch eine höhere Vergütung zugesprochen werden kann, als beantragt wurde.

====Übergangssituation bei Altfällen ====

Wenn im Gesetz von 3 Monaten die Rede ist, dürften im Regelfall keine Kalenderquartale, sondern jeweils 90 Tage vom Beginn der Betreuerbestellung an und darauf folgende Zeiträume gemeint sein. Nur diese Betrachtungsweise führt zu einer vereinfachten Abrechnung, die ein wesentlicher Beweggrund für die Reform war. Besteht die Betreuung jedoch länger als 1 Jahr, kann es sich empfehlen, hiervon abzuweichen und auf Kalenderquartale umzustellen, da sich die Zahl der abrechnungsfähigen Stunden ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahrs nicht mehr ändert, sofern keine Änderung der Wohnform des Betreuten eintritt. Dies müsste im Einzelfall mit dem Gericht geklärt werden.

Die neue Pauschalvergütung gilt auch für die vor dem 1.7.05 angeordneten Betreuungen, die sog. „Altfälle“. Die Ansprüche für Tätigkeiten bei diesen Betreuungen bis einschl. 30.6.2005 sind nach altem Recht abzuwickeln, dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift (Art. 229 § 14 EGBGB). Es empfiehlt sich eine abschließende Vergütungsabrechnung zu diesem Termin, unabhängig davon, wann zuvor die letzte Abrechnung erfolgte.

Für die Beendigung der Berufsbetreuung durch Abgabe an einen ehrenamtlichen Betreuer ist als Sonderfall geregelt, dass der Monat, in welchem der Betreuerwechsel stattfindet sowie der Folgemonat noch zu vergüten sind. Welcher Zeitraum ist mit Monat in diesem Sinne gemeint? Offenbar ebenfalls nicht der Kalendermonat, sondern der wiederkehrende Monatstag vom Betreuerbeginn an gerechnet und danach weitere 30 Tage.

===Aufenthaltswechsel ===

Strittig werden kann auch die Frage des genauen Zeitpunktes des Aufenthaltswechsels des Betreuten. Nach § 5 Abs. 4 VBVG (seit Juli 2019: § 5 Abs. 2 VBVG) sind hier keine vollen Monate zugrunde zu legen. Vielmehr muss bei einem Wechsel in das Heim oder von diesem in eine andere Wohnform, die innerhalb des Abrechnungszeitraums liegt, eine tageweise Quotelung vorgenommen werden, wobei der Monat zu 30 Tagen zu rechnen ist.

Dabei sollte auf den Abschluss des tatsächlichen Aufenthaltswechsels abgestellt werden, also bei einem Umzug ins Heim den letzten Tag des Umzugsvorgangs. Allerdings wäre es auch vorstellbar, auf den Beginn des Heimvertrags, das Ende des zuvor bestehenden Mietverhältnisses, auf die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1907 BGB, die das definitive Verbleiben des Betreuten im Heim besiegelt, abzustellen oder auf das Datum der tatsächlichen Wohnungsauflösung, der Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe an den Vermieter oder die Ummeldung beim Meldeamt. Hier tun sich in der nächsten Zeit genügend Fragen auf, die die Rechtsprechung zu beantworten aufgerufen ist.

==Definition des Heimes==

Für Nichtheimbewohner liegt der Stundenansatz des Betreuers um rund 40 % über dem des Heimbewohners. Außerdem muss der Betroffene dazu seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" = Lebensmittepunkt in der Einrichtung haben.

[[VBVG-Rechtsprechung#.C2.A7_5_Abs._3_VBVG_.E2.80.93_Abrechnung_als_Heimbewohner_oder_Nichtheimbewohner_.3F|Rechtsprechung hierzu, Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Psychiatrische_Krankenh.C3.A4user_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu psychiatrischen Krankenhäusern]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Justizvollzugsanstalten_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu JVA]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Sonstige_Abgrenzungsfragen.3B_gew.C3.B6hnlicher_Aufenthalt|Rechtsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt]]

==Verzinsung der Betreuervergütung==

*''' OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2007, 3 W 144/05 ''', FamRZ 2007, 1690 = FGPrax 2007, 229:
Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen

Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen. Weder § 1836 BGB noch eine der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) sprechen eine derartige Verpflichtung aus. Auch wenn der Betreuer seine Vergütung gem. § 9 VBVG nach Ablauf von jeweils drei Monaten geltend machen kann, folgt allein aus der Fälligkeit des Anspruchs noch nicht dessen Verzinslichkeit. Die Verzinsungspflicht lässt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 BGB noch des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ableiten, da zwischen einem streitigen Verfahren zwischen den Parteien eines Zivilprozesses und dem Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse ein erheblicher Unterschied besteht.

==Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung==

Rechtsprechung: '''BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 53/08'''; FamRZ 2008, 1611 = MDR 2008, 1399 = Rpfleger 2008, 568:

Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats.

'''BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12''', NJW-RR 2013, 769 = MDR 2013, 745 = FamRZ 2013, 871 = Rpfleger 2013, 387:

Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG (also jeweils nach dem Betreuungsquartalsende) erstmals geltend gemacht werden kann.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7.C2.A7_2.2C_9_VBVG_.28Frist_f.C3.BCr_die_Geltendmachung_von_Anspr.C3.BCchen.29|Weitere Rechtsprechung zur Ausschlussfrist]]

==Verwirkung bei Untreue==

Rechtsprechung: '''OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007, 15 W 309/06''', BtPrax 3/2007 = FamRZ 2007, 1185 = NJW-RR 2007, 1081:

Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs

# Durch eine strafbare Untreue oder Unterschlagung kann der Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz ganz oder teilweise verwirkt sein.
# Die Annahme einer Verwirkung ist nicht davon abhängig, dass die strafbare Handlung in denselben Zeitraum fällt, für den Vergütung und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden.
# Der Verwirkungseinwand ist im Festsetzungsverfahren nur beachtlich, wenn die Tatsachen für die Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe feststehen.
# Der Betreute kann den Verwirkungseinwand nach den §§ 412, 404 BGB uneingeschränkt auch in dem Verfahren erheben, in dem die Staatskasse die Festsetzung der auf sie gem. § 1836 e BGB übergegangenen Ansprüche des Betreuers betreibt.

==Sonstiger Wegfall des Vergütungsanspruchs==

'''LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 19.05.2008, 19 T 274/07''':

Ein Betreuer hat keinen Vergütungsanspruch für die Zeit längerer Abwesenheit, in der für den Betroffenen das Gericht, die [[Betreuungsbehörde]] und Dritte über einen Abrechnungsmonat nicht mehr zur Verfügung standen, nicht mehr erreichbar waren und Anliegen auch nicht mehr per Post, Fax und Email an ihn persönlich herangetragen werden konnten. Jedenfalls bei einer zweimonatigen Abwesenheit ist von einer längerfristigen Verhinderung der Wahrnehmung der Betreueraufgaben auszugehen, auch, wenn kein [[Verhinderungsbetreuer]] (§ 1899 IV BGB, § 6 VBVG) bestellt ist.

==Abtretung==

'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2010, I-25 Wx 71/09'''

Gebührenforderungen, die ein Rechtsanwalt in Ausübung seiner Tätigkeit als Betreuer an eine Honorareinzugsstelle abtritt, sind wirksam festsetzbar, da kein Verstoß gegen gesetzliche Normen vorliegt. Zwar ist die Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten oder die Übertragung ihrer Einziehung an Dritte, die nicht selbst Rechtsanwälte sind, nur zulässig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Von dieser Abtretungseinschränkung werden aber nicht die Gebühren erfasst, die ein Rechtsanwalt als Betreuer enthält.

==Betreuervergütung bei der Steuerbelastung des Betreuten==

Aus dem Betreutenvermötgen gezahlte Betreuervergütungen für einen ausschließlich zur [[Vermögenssorge]] bestellten Betreuer stellen
für den Betreuten Betriebsausgaben bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigkeit des Betreuers weder einer kurzfristigen Abwicklung des Vermögens noch der Verwaltung ertraglosen Vermögens dient (BFH vom 14.9.1999 - BStBl 2000 II S. 69, Einkommensteuer-Richtlinien 1999, H 4.7).

==Rechtsprechung als PDF-Download==

[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Die Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]

==Siehe auch==
[[VBVG-Rechtsprechung]], [[Aufwendungsersatz]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Gerichtskosten]], [[Betreuungskosten im Steuerrecht]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreuungsrechtsreform]], [[VBVG]]

==Weblinks==
*[http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/berufsbetreuung/verguetung/information-umsatzsteuerbefreiung.html Info zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Betreuervergütung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]
*[http://www.ag-schmallenberg.nrw.de/service/formular/vorsorge/pdf/uebersicht_pauschalverguetung.pdf Arbeitsskript zur Pauschalvergütung (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/abschlussbericht.pdf Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht: Abschlussbericht, Berlin Juni 2003; in: Betrifft: Betreuung Nr. 6, S. 13 (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/verg0405.pdf Stellungnahme des VGT zur Pauschalvergütung]
*[http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm7/978/PAP0804B%C4SCH.pdf Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg zu den Betreuungskosten, Stand Mai 2009 (PDF)]

==Literatur==
[[Bild:Vergütungsbuch.jpg|75px|right]]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/ Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 978-3-8462-0841-0

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896552805/internetsevon-21 Zimmermann: Anwaltsvergütung außerhalb des RVG; 2007], ISBN 3896552805

===Zeitschriftenbeiträge===
*Amedick: Die JVA als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG; BtPrax 2012, 147
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Barth_Wagneitz_Verguetung_96.pdf Barth/Wagenitz: Zur Neuordnung der Vergütung in Betreuungssachen; BtPrax 1996, 118 (PDF)]
*Becker/Brucker Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners; in: Betrifft: Betreuung Nr. 5, S. 195
*Bestelmeyer: Das 2. BtÄndG – Eine vergütungs- und verfassungsrechtliche Totgeburt; Rpfleger 2005, 583
*Bestelmeyer: Vergütungsrechtliche Konsequenzen der fehlenden Feststellung der Berufsmäßigkeit des Betreuer-, Vormunds- oder (Nachlass-)Pflegeramtes, FGPrax 2014, 93
*Bienwald: Das 2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts; FF 2005, 239
*ders.: Sind privatrechtliche Vergütungsvereinbarungen im Betreuungsrecht zulässig? Rpfleger 2002, 423
*ders.: Zur Vergütung eines Betreuers, dem die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit übertragen wurde; JR 2012, 317
*Brauer: Durchsetzung der Betreuervergütung nach Tod des Betreuten; BtPrax 2009, 226
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen/Verband freiberuflicher Betreuer/innen Vergütungsmodell der Berufsverbände BdB e.V. und VfB e.V., Stand 4.5.2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme zur Anhörung am 16.6..2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme vom 18.11.2004; http://www.bdb-ev.de
*Deinert Gewöhnlicher (Heim-) Aufenthalt und pauschale Betreuervergütung; FamRZ 2005; 954
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; [[BtPrax]] spezial 2005, S 13
*ders.: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*ders.: Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Deinert_Verguetung_04_08.pdf ders.: Rechtsprechung zum neuen Vergütungsrecht; BtPrax 2008, 149 (PDF)]
*ders.: Aufwendungsersatz und Vergütung für Betreuer; Rechtspfleger-Studienhefte 2011, 1
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2014, 179
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2017, 196
*ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung und angrenzender Fragen – sowie Ausblick auf die anstehende Rechtsänderung; Rpfleger 2019, 365
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer- und -vormündervergütung; Rpfl-Stud 2019, 133
* der.: Zur Anpassung der Betreuer-, Vormünder- und Pflegervergütung; FuR 2019, 587
*ders.: Neues Vergütungsrecht bei der Führung von Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - Wissenswertes für anwaltliche Betreuungspersonen; JurBüro 2019, 508
*Dodegge Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; NJW 2005, 1896
*Feldmann: Mittellosigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 VBVG; BtPrax 2009, 221
*Felix: Die Vergütung des Berufsbetreuers Von der Anspruchsentstehung bis zum Regress nach § 1836e BGB, Rpfleger 2015, 615 und 683
*ders.: Die Vergütung von berufsmäßigen Verfahrenspflegern und Verfahrensbeiständen; Rpfleger 2016, 189
*ders.: Das Gesetz zur Änderung der Betreuer- und Vormündervergütung; Rpfleger 2019, 624
*Fischer: Rechtsanwaltsvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; Rpfleger 2016, 129
*Freter: Ermittlung einer angemessenen Betreuervergütung; BtPrax 2014, 156
*Fröschle Der Grundsatz der persönlichen Betreuung; [[BtMan]] 2005, 15
*Gerhards/Lemken Zielgerade erreicht: das 2. BtÄndG; [[BtPrax]] spezial 2005, S. 3
*Guhling: Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betreuervergütung; BtPrax 2016, 212
*Hellmann Bundestag beschließt 2. BtÄndG; RdLH 2005, 5
*Jurgeleit: Die Reform des Betreuungsrechts – eine Übersicht; FGPrax 2005, 139
*Keuter: Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Ergänzungspflegers für Tätigkeiten vor Bestellung, FamRZ 2010, 1955
*[http://www.notare-wuerttemberg.de/nachrichten_informationen/bwnotz/BWNOTZ_2006/BWNOTZ_02_2006.pdf Krauß: Die Änderung des Betreuungsrechtes durch das 2. BtÄndG, BWNotZ 2/2006, 35 (PDF)]
*Lipp/Ohrt: Betreutes Wohnen als „Heim“? BtPrax 2005, 209
*Lütgens Bundestag verabschiedet das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; BdB aspekte 54/05, 22
*ders.: Aktuelles zur Betreuervergütung; Bewegung bei der Umsatzsteuer ? BtPrax 2012, 149
*Maier Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz; BtPrax spezial 2005, S. 17
*Neumann/Neumann: Zur praktischen Umsetzung des ab dem 1.7.2005 geltenden Vergütungssystems, [[BtMan]] 2005, 90
*Oeschger Zum Sommer wird es kommen; Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet; BtMan 2005, 34
*Rosenow Die geplante Abschaffung der persönlichen Betreuung; BtPrax 2003, 203
*ders.: Honorarvereinbarung und Ermessensvergütung bei vermögenden Betreuten; BtMan 2005, 1213
*Scharf: Die Kosten der gesetzlichen Betreuung; FPR 1/2012
*Schneider: Die Vergütung des Betreuers in Sonderfällen, des Pflegers und des Verfahrenspflegers der Regressanspruch der Staatskasse; RpflStud 2007, 165
*Seifert: Vertrauensschutz bei der Betreuervergütung; Rpfleger 2012, 487
*ders.: Höhe der Vergütung des Betreuers, Rpfleger 2013, 373
*ders.: Betreuervergütung - gilt der Vertrauensgrundsatz doch nicht? Rpfleger 2014, 465
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Unruh_Verguetung_4_05.pdf Unruh: Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern nach dem 2. BtÄndG; BtPrax 2005, 121 (PDF)]
*Volpert: Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Betreuer, NJW 2013, 1287
*Vormundschaftsgerichtstag e.V. Stellungnahme zum Abschlussbericht, http://www.vgt-ev.de und (gekürzt) BtPrax 2003, 187
*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Stellungnahmen/VGT_Stellungnahme_2004_Verguetung_fuer_Berufsbetreuer.pdf ders. Stellungnahme zum Entwurf eines 2. BtÄndG vom 24.2.2004]; in: Betrifft: Betreuung 7, S. 22
*Zimmermann Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005; FamRZ 2005, 950
*ders.: Probleme der Betreuervergütung gemäß VBVG; in: Sonnenfeld (Hrsg.): Festschrift für Bienwald; Bielefeld 2006, S. 363
*ders.: Die Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach dem VBVG; FamRZ 2006, 1802
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Betreuervergütung (VBVG); FamRZ 2008, 1307
*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verguetung/Zimmermann_Verguetung_02_00.pdf ders.: Betreuervergütung und Bundesverfassungsgericht; BtPrax 2000, 47 (PDF)]
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2011, 1776
* ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2014, 165
*ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2016, 1230
*ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2018, 734

*[[Software|Software für Vergütungsabrechnungen]]

[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]

Stundensatz

2020-11-11T14:27:34Z

RS: /* Vergütungsstufe 3 wurde anerkannt */

[[Bild:Geld.jpg|300px|right]]
'''[[Betreuervergütung_2019|Achtung: Neuregelungen ab 27.7.2019 nicht im nachfolgenden Text, sondern hier klicken !!!]]'''

==Stundensatz bei der Betreuervergütung==
[[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] erhalten eine pauschalierte [[Betreuervergütung]] nach dem [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]].

Siehe auch die Rechtsprechung zum VBVG: [[VBVG-Rechtsprechung]].

===Höhe der Stundensätze (bis 26.7.2019) ===
Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach {{Zitat de §|4|vbvg}} [[VBVG]] (so wie vor dem 1.7.2005 schon nach § 1 Abs.1 BVormVG) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27,00 Euro, 33,50 Euro beziehungsweise 44,00 Euro.

Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die weiterhin nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von sieben Prozent bei gemeinnützigen [[Betreuungsverein]]en beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen [[Berufsbetreuer]]n. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von [[Aufwendungsersatz|Aufwendungen]].

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%" height="75"
| width="20%" height="18" | Vergütungsstufe
| width="20%" height="18" |  Stundensätze brutto
| width="20%" height="18" |  Abzügl 16 % MWSt (bis 31.12.06)
| width="20%" height="18" |  Abzügl 19 % MWSt (ab 1.1.07)

| width="20%" height="18" | Nettobetrag / ab 2007
|-
| width="20%" height="18" | 1 (ohne anerk. Ausbildung)
| width="20%" height="18" | 27,-- Euro
| width="20%" height="18" | 3,72 Euro
| width="20%" height="18" | 4,31 Euro
| width="20%" height="18" | 23,28 Euro /22,69 Euro
|-
| width="20%" height="18" | 2 (anerk. Berufsausb.)
| width="20%" height="18" | 33,50 Euro
| width="20%" height="18" | 4,62 Euro
| width="20%" height="18" | 5,35 Euro
| width="20%" height="18" | 28,88 Euro /28,15 Euro
|-
| width="20%" height="18" | 3 (anerk. Studium)
| width="20%" height="18" | 44,-- Euro
| width="20%" height="18" | 6,07 Euro
| width="20%" height="18" | 7,03 Euro
| width="20%" height="18" | 37,93 Euro /36,97 Euro
|}

'''ACHTUNG: Seit dem 27.7.2019 gilt eine andere Systematik. Siehe unter [[Betreuervergütung 2019]]. Die bisherige Rechtsprechung zu den 3 Vergütungsstufen gilt auch weiterhin. Nur dass nicht mehr die Vergütungsstufe 1, sondern die Tabelle A, statt der Vergütungsstufe 2 die Tabelle B und statt der Vergütungsstufe 3 die Tabelle C anwendbar ist.'''

==Rechtsprechung zur Höhe der Stundensätze allgemein==

'''OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14.11.2006, BtPrax 2007, 32 = FamRZ 2007, 303''':

# §§ 4 und 5 VBVG betreffend die Vergütung des [[Berufsbetreuer]]s eines nicht im Sinne von {{Zitat de §|1836d|bgb}} BGB mittellosen Betreuten sind mit dem Grundgesetz insofern nicht vereinbar, als diese Vorschriften sowohl für den pauschalierten Stundenansatz gemäß {{Zitat de §|5|vbvg}} VBVG als auch für den Stundensatz gemäß {{Zitat de §|4|vbvg}} I VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für besonders aufwändige und schwierige Betreuungen vorsehen.
# Die Regelung in § 4 II 1 VBVG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 I VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 III BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen mit der Führung von Betreuungen regelmäßig verbundenen allgemeinen Kosten gehören, namentlich Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegenheiten in größerer Entfernung vom Wohn- bzw. Dienstort des Betreuers.

Das BVerfG hat die Vorlage des OLG Braunschweig vom 14.11.2006 (20 W 60/06) als unzulässig zurückgewiesen:

'''BVerfG, vom 06.02.2007, Az. 1 BvL 10/06''',Rpfleger 2007, 317 = FamRZ 2007, 622:

Ein verfassungsrechtlicher Verstoß der § 4 und § 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten ist insofern nicht erkennbar, als die Normen sowohl ür den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG (von den Sonderfällen in § 6 VBVG
abgesehen) keine Ausnahmen für besonders aufwändige Betreuungen vorsehen. Gleiches gilt für § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt,
die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen allgemeinen Kosten gehören wie etwa Reisekosten.

'''OLG München, Beschluss 33 Wv 223/06 vom 21.11.2006, BtPrax 2007, 30'''

Eine in das Ermessen des Gerichtes gestellte Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer bei nicht mittellosen Betreuten bei besonderer Schwierigkeit sieht das Vergütungsrecht (anders als beim Berufsvormund) nicht vor. Die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 VBVG sind nicht gegeben, da weder eine planwidrige Gesetzeslücke besteht noch die Sachverhalte vergleichbar sind.

'''BVerfG, Beschluss vom 20.08.2009, 1 BvR 2889/06''', NJW-RR 2010, 505:

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz zu bringenden Zeitaufwands und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht auf dem Anliegen, den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu tragen und wird von Gemeinwohlbelangen getragen. Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, sodass die unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt.

'''Landgericht Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10''':

Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft.

'''BGH, Beschluss vom 26.10.2011, XII ZB 312/11''', FamRZ 2012, 113 = BeckRS 2011, 26810 = IBRRS 83406 = BtPrax 2012, 27:

# Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.
# Die Würdigung des Tatrichters, dass eine einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin nach § 10 Abs. 1 KrPflG aF mit einer Lehre nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG nicht vergleichbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

'''BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17'''

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016 XII ZB 346/15 FamRZ 2017, 479 und vom 10. April 2013 XII ZB 349/12 FamRZ 2013, 1029).

'''LG Arnsberg, Beschluss vom 24.09.2020, 5 T 158/20'''

Die nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung für die Vergangenheit ist nicht grundsätzlich nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.

==Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer==

Rechtsprechung dazu: Inklusivstundensatz: '''OLG München''' BtPrax 2006, 149 = FamRZ 2006, 1152 = FGPrax 2006, 165 = MDR 2006, 1415:

Auch einem [[Berufsbetreuer]], bei dem nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer unerhoben bleibt (Kleinunternehmer), steht der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 VBVG uneingeschränkt zu. Eine Kürzung um die Umsatzsteuer findet nicht statt.

Gleicher Ansicht:
*'''OLG Stuttgart''', Beschluss vom 30.11.2006, 8 W 407/06, FamRZ 2007, 1271 (Ls.) = FGPrax 2007, 131
*'''LG Frankenthal (Pfalz)''' durch Beschluss 1 T 32/06 vom 2.2.2006, FamRZ 2006, 1482;
*'''LG Mönchengladbach''', Beschluss 5 T 42/06 vom 12.04.2006, FamRZ 2006, 1229

Anderer Auffassung:
*LG Passau, Beschluss 1 T 263/05 vom 22.12.20055, FamRZ 2006, 1482 (aufgehoben durch obige Entscheidung des OLG München)
*AG Ludwigshafen, Beschluss 8c XVII 79/05 vom 19.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)
*AG Neustadt, Beschluss XVII 0302/01 vom 23.12.2005
*AG Grünstadt, Beschluss XVII 136/05 vom 21.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens)

'''BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 207/12''':

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.

*[http://dip.bundestag.de/btd/16/026/1602649.pdf Neu: Gesetzentwurf der Grünen zur Anhebung der Stundensätze aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, Bt-Drs. 16/2649 vom 20.9.06 (PDF)]

==Weitere Rechtsprechung==

===Anerkennung von Berufsabschlüssen als betreuungsrechtliche Fachkenntnis===

i. S. von § 4 I VBVG (sowie für Vormünder nach § 3 I VBVG)

===Allgemeine Entscheidungen===

Für Betreuungen allgemein nutzbar sind vorrangig Rechtskenntnisse. Aber auch wirtschaftliches Wissen ist im Hinblick auf die häufig übertragene Aufgabe der Vermögenssorge für die Führung, von Betreuungen allgemein nützlich: LG Dresden, Beschluss 2 T0 916/99 v. 31.8.1999

Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung gleichwertig, wenn sie in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht, einen formalen Abschluss aufweist, staatlich reglementiert oder staatlich anerkannt ist BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 =BayObLGZ 1999, 291, a.A. bez. staatlicher Reglementierung LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000 (bez. kirchlicher Hochschulausbildung)

Fachkenntnisse sind Kenntnisse, die bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2001, 582; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227

Für die Beantwortung der Frage, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, können die im BerBildG und der Handwerksordnung getroffenen Regelungen herangezogen werden. Eine Abschlussprüfung ist erforderlich (OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 = EzFamR aktuell 2000, 102 = NJWE-FER 2000, 36 = OLG-Rp 2000, 14 = BtPrax 2000, 92 = FamRZ 2000, 1303)

Die Frage der Einstufung eines Berufsbetreuers kann in einer Vor-oder Zwischenentscheidung geklärt werden: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551; LG Koblenz FamRZ 2001, 712; a.A.: LG Mühlhausen 1 T 51/02 vom 24.5.2002

Gegen die Vorabentscheidung des VormG über die Einstufung eines Berufsbetreuers nach § 1 I 1 BVormVG/§ 4 I VBVG ist die einfache (unbefristete) Beschwerde zulässig: LG Neubrandenburg FamRZ 2000, 1305 = BtPrax 2000, 221

Sprachkenntnisse können zwar grundsätzlich nutzbar und von erheblichem Wert sein (z.B. türkische Sprachkenntnisse für die Betreuung einer Türkin). Sofern die Sprache aber die Muttersprache des Betreuers ist, ist sie nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung i.S.d. § 1 I Satz 2 BVormVG erworben worden und kann deshalb in Anbetracht der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht berücksichtigt werden (BayObLG BtPrax 2001, 207).

Sprachkenntnisse können sich nur dann vergütungssteigernd auswirken, wenn sie durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben wurden: BayObLG BtPrax 2005, 75

Ob die Ausbildung am Katholisch-Sozialen Institut der Erzdiözese Köln mit einer abgeschlossenen (Fach-) Hochschulausbildung vergleichbar und damit die Vergütung des Betreuers nach § 1 Nr. 2BVormVG zu bemessen ist, hängt davon ab, dass ein mit einem Fachhochschulstudium zeitlich vergleichbarer Aufwand betrieben worden ist, dass vergleichbare Inhalte vermittelt worden sind, dass die durch eine (Fach-) Hochschulausbildung abgedeckte Wissensbreite erfasst wird, und dass schließlich ein Prüfungsabschluss vorgewiesen werden kann (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1307; BayObLG NJW-RR 2001, 582 m.w.N.). Neben diesen Wertungskriterien ist für die Frage der Vergleichbarkeit auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von wesentlicher Bedeutung. Eröffnet sie dem Absolventen den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird eine Vergleichbarkeit in aller Regel zu bejahen sein. Dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine außerhalb einer Fachhochschule vermittelte Ausbildung als einer Fachhochschulausbildung vergleichbar anerkennt, ist ein im Rahmen des § 1 I Nr. 2 BVormVG erheblicher Umstand: Thür. OLG Jena, 6 W 357/01 vom 22.10.2001.

Eine Fachschulausbildung ist regelmäßig als eine einer Lehre vergleichbare Ausbildung anzusehen: Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.2001

Ein Kontaktstudium an einer FH zur Vertiefung berufspraktischer Erfahrungen erfüllt ohne erfolgreiche Abschlussprüfung nicht die Voraussetzungen für die Erhöhung des Stundensatzes: OLG Celle Nieders. Rpfleger 2001, 228

Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei rechtfertigt in der Regel keine erhöhte Betreuervergütung: BayObLG BtPrax 2001, 205 und dies. 3 ZBR 45/01 vom 21.2.2001 (jedoch 2. Vergütungsstufe, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2004, 403 = BtPrax 2005, 76)

Wurde die Ausbildung in der DDR abgeschlossen, steht eine inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung (hier: Studium als Patentingenieur) auf das System der DDR der Anerkennung als betreuungsrelevante Fachkenntnis nicht entgegen, insbesondere wenn ein Gleichstellungsbescheid der zuständigen Behörde vorliegt: KG BtPrax 2002, 167 sowie BayObLG BtPrax 2003, 135 = NJ 2003, 269 = FamRZ 2003, 1129

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei fehlender Niveaugleichheit eines in der DDR erworbenen Bildungsabschlusses der entsprechende Diplomgrad nur dann zuerkannt wird, wenn bis zum Stichtag 31.12.1990 zusätzliche Qualifikationen erworben wurden oder eine mindestens 3jährige einschlägige Berufstätigkeit vorliegt: OVG Berlin NJ 2005, 473

Auslandsstudium der Pädagogik und Psychologie kann vergütungssteigernd sein, wenn der Studiengang einer inländischen Ausbildung vergleichbar ist. Vergleichbarkeit kann statt durch förmliche Anerkennung auch gegeben sein, wenn die Kultusverwaltung die Vergleichbarkeit auf andere Weise dokumentiert, z.B. durch Bescheinigung einer Lehr- oder Prüfungsbefähigung: BayObLG BtPrax 2004, 159

Führt eine berufliche Weiterbildung dazu, dass sie dem Absolventen aufgrund ges. Vorschriften ein Tätigkeitsfeld eröffnet, dass üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist, wird in der Regel die Fortbildung als vergleichbare Ausbildung im Rahmen des § 4 I VBVG zu verstehen sein: OLG Hamm FamRZ 2002, 847

Eine erfolgreiche Nachqualifikation kann nur dann vergütungssteigend sein, wenn die Prüfung in dem Land, in dem sie abgelegt wurde, gesetzlich anerkannt ist: OLG Schleswig BtPrax 2002, 272

Fortbildungsmaßnahmen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie auf einer landesrechtlichen Nachqualifizierungsregelung zu § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) beruhen: OLG Jena FGPrax 2000, 110 = Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846 = BtPrax 2000, 170 = NJWE-FER 2000, 289 = EzFamR aktuell 2000, 249

Landesrechtliche Nachqualifizierungsmaßnahmen nach § 11 VBVG (§ 2 BVormVG) entfalten keine Rückwirkung; Prüfungsanerkennung (hier: FH Hamburg) nur, wenn Landesgesetz zuvor in Kraft: OLG Schleswig FGPrax 2003, 170 = FamRZ 2003, 1502 = Rpfleger 2004, 488; LG Stade Beschluss 9 T 97/03 vom 25.8.2003; a.A.: OLG Celle 18 W 6/03 vom 4.2.2005

Eine Betreuerin, die ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium in Griechenland und die bei ihrer dortigen Tätigkeit als Rechtsanwältin erworbenen Rechtskenntnisse für die konkrete Betreuung nicht nutzen kann, kann keinen nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG erhöhten Stundensatz beanspruchen. Eine Erhöhung des Stundensatzes kann auch nicht durch griechische Sprachkenntnisse begründet werden, wenn diese nicht durch Studium oder Ausbildung erworben worden sind: OLG München, 24.10.2007 - Az: 33 Wx 180/07.

Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eomes Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet (KG BtPrax 2006, 192).

Für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind Fachkenntnisse, wenn sie ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten [[Aufgabenkreis]]es aus. Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft:'''LG Würzburg, Beschluss vom 26.07.2010, 3 T 272/10'''.

'''LG Offenburg, Beschluss vom 06.07.2012, 4 T 113/12''', FamRZ 2012, 1755:

# Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.
# Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

'''BGH, Beschluss vom 22.8.2012, XII ZB 319/11''':

Eine Diplom-Betriebswirtin (FH) kann als Berufsbetreuerin nicht allein aufgrund ihrer Qualifikation einen erhöhten Stundensatz beanspruchen. Entscheidend für eine erhöhte Vergütung gemäß§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG sind die in einem Studium erworbenen, für die Betreuung konkret nutzbaren besonderen Kenntnisse des Betreuers.

Die als Berufsbetreuerin tätige Frau verfügt über einen in der ehemaligen DDR erzielten Studienabschluss in der Fachrichtung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie entspricht einem Fachhochschulabschluss. Ihr ist auch vom Land Sachsen-Anhalt die Berechtigung zuerkannt worden, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen, was ihr nach dem Einigungsvertrag die gleichen Berechtigungen verleiht. Sie beanspruchte aufgrund ihrer Qualifikation für ihre Betreuungsleistung den Höchstsatz von 44,00 €.

Der BGH entschied aber, die ihr durchs Studium vermittelten Kenntnisse sind nicht für die Betreuung nutzbar. Denn sie führen im konkreten Fall nicht dazu, dass die Betreuerin ihre Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver erfüllen kann. Solche Kenntnisse sind zum Beispiel Rechtskenntnisse, medizinische Kenntnisse bei der Gesundheitssorge oder auch wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge. Das Studium der Betreuerin war dagegen eher technisch ausgerichtet und streifte die betreuungsrelevanten Fächer nur am Rande. Somit entfiel kein erheblicher Teil ihrer Ausbildung auf Fächer, die jetzt dem Betreuten zu Gute kommen könnten.

'''BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13''':

Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.

===Rechtsprechung zu den einzelnen Stundensätzen===

====Vergütungsstufe 3 wurde anerkannt====

Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 2 VBVG (Kenntnisse durch Studium = 44 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht:

Studierter Polizeibeamter, der als Berufsbetreuer tätig ist. Beschluss des LG Saarbrücken, 5 T 314/20 vom 16.10.2020. In diesem Zusammenhang ergeht ein Hinweis auf: Mit dem Tatbestandmerkmal Hochschule i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG werden auch Fachhochschulen erfasst (Jaschinski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 4 VBVG (Stand: 15.10.2019)Rn 35). Weitere Nachweise: (BT-Drucks 13/7158, 28; OLG Köln FamRZ 2000, 1303, 1304). (Staudinger/Bienwald (2020) BGB § 1836; Rn.188). Folglich ist eine Äquivalenzprüfung unstatthaft, sie verkennt das Gesetz: Saarländisches Oberlandgericht Saarbrücken, Beschluss vom 03.06.2003, Az.:5 W 238/02.

Abschluss in Rechtswissenschaft, Rechtspflege, Medizin, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswissenschaft: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215 = NJW-RR 2000, 1314

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant: BayObLG BtPrax 2000, 32 =JurBüro 2000, 93 = BayObLGZ 1999, 60 =FamRZ 2000, 554 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63) =Rpfleger 2000, 64 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35

Studium der Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Ökonom): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89 = FamRZ 2000, 551 =Rpfleger 2000, 215 =FGPrax 2000, 64 = JurBüro 2000, 370 = OLG-Rp 2000, 238 =EzFamR aktuell 2000, 142, ebenso LG Leipzig FGPrax 2000, 64 =

FamRZ 2000, 1532 sowie OLG Dresden (wenn auch Vermögenssorge übertragen ist): FamRZ 2001, 188

Ausbildung als Diplom-Lehrerin (DDR) verneint: OLG Dresden, FamRZ 2000, 552 = BtPrax 2000, 126; nun jedoch bejaht für Fachrichtung Chemie und Mathematik, Hauptprüfung in Psychologie und Pädagogik: OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1310 = NJWE-FER 2000, 207; ebenso OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 40 = BtPrax 2001, 43 = FGPrax 2001, 21

Dipl.-Ingenieur Landbau (mit Fachprüfungen u.a. in Betriebslehre, Buchführung, berufs- und Arbeitspäd.): OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 1309 (a.A.: nur 45 DM: OLG Braunschweig 2 W 93/01 vom 29.8.01)

Staatl. anerkannte Sozialpädagogin: LG Dresden, 2 T 1065/99 vom 5.10.99

Studium als Dipl.-Stomatologin (Zahnärztin): OLG Dresden 15 W 2374/99 vom 27.1.2000

Ausbildung als Tierärztin, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge übertragen wurde: LG Kassel, 3 T 428/01 vom 28.8.2001, BtPrax 2002, 132 = FamRZ 2002, 988 sowie OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = OLG-Report Frankfurt 2002, 189

Magister Artium in Geschichte, Philosophie und Theologie: AG Wuppertal, 57 XVII 183/98 vom 16.9.99

Studium als Dipl.-Politologe: LG Hamburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1309; LG Frankfurt/Oder FamRZ 2003, 190; KG Beschluss 1 W 482/02 vom 18.5.2004; FamRZ 2006, 291

Studium als Theologe an kirchlicher Hochschule: LG Lübeck 7 T 233/00 vom 19.6.2000, ebenso OLG Schleswig FamRZ 2000, 1532 = BtPrax 2000, 262; Thür. OLG Jena FamRZ 2002, 1431 = NJ 2002, 267 = BtInfo 2002, 21; OLG Köln FamRZ 2004, 1604;
[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/15_W_371_05beschluss20060411.html]

Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578

Abgeschlossenes Studium der kath. Theologie: OLG Hamm JMBl NRW 2006, 284 = FamRZ 2006, 1630 [http://www.famrb.de/13663_46907.htm OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2006, 15 W 371/05]

Eine den berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs kath. Theologie bildende Diplomprüfung kommt nur dann vergütungssteigernd in Betracht, wenn sie in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist; insoweit reichen Kenntnisse zur Bewältung eines bestimmten Aufgabenkreises aus: LG Münster FamRZ 2006, 578

Ökonom des Hotel- und Gaststättenwesens, wenn auch Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen ist: LG Leipzig FamRZ 2001, 304

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt (2. Angestelltenlehrgang im kommunalen Verwaltungsdienst); OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1309; ebenso LG Krefeld 6 T 1/00 vom 3.2.2000 und LG Duisburg 22 T 247/99 vom 13.3.2000, ebenso BayObLG BayObLGZ 2000 Nr. 55 = FamRZ 2001, 187 = BtPrax 2001, 36 = NJW-RR 2001, 582 = EzFamR aktuell 2001, 27 = NJWE-FER 2001, 153 = BayObLG-Rp 2001, 5; OLG Hamm FamRZ 2002, 847= Rpfleger 2002, 314

Diplom-Verwaltungswirt: LG Kiel BtPrax 2002, 174

Ausbildung zum gehobenen Forstdienst: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227

Diplomprüfung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA): BayObLG FamRZ 2003, 787

Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02

Ergänzendes FH-Studium zu einer DDR-Fachschulausbildung: OLG Köln FamRZ 2000, 1307

Lehramtsstudium Sekundarstufe 1, Prüfung in Erziehungswissenschaften aus der Fächerkombination Psychologie, Soziologie und Pädagogik (Schwerpunkt bei Gesundheitssorge und Sorge für ungeborenes Kind): LG Koblenz FamRZ 2/2001, II = FamRZ 2001, 712 sowie Lehramt an Grund- und Hauptschulen: LG Koblenz FamRZ 2005, 656

Erstes Staatsexamen (Jurastudium bzw. Lehramt) ist Beendigung des Studiums, Referendarzeit zählt nicht mehr dazu: OLG Düsseldorf BtPrax 2000, 224 = FamRZ 2000, 1308 = NJW-RR 2001, 583; LG Saarbrücken Beschluss 5 T 239/02 v. 11.6.2002; OLG Saarbrücken 5 W 154/02-44 vom 30.10.02

Lehramtsstudium, wenn der Aufgabenkreis Behörden- und Pflegeversicherungsangelegenheiten sowie Organisation ambulanter Hilfen umfasst: OLG Hamm BtPrax 2002, 42 = NJW-RR 2002, 654= Rpfleger 2002, 314 = NJW-RR 2002, 654

Ausbildung als staatlich anerkannter Sozialarbeiter an (privater) höherer Fachschule für Sozialarbeit (Anna-Ziltken-Schule): OLG Hamm 15 W 342/00 vom 4.9.2000 und vom 22.1.2001; ebenso Heilpädagogik-Abschluss an der Hedwig-Heyl-Schule: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 272 = FamRZ 2002, 1657; anders (nicht anerkannt): staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065

Studium als Heilpädagoge: OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323 = Rpfleger 2004, 488 (nicht aber Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065)

Vollständig durchgeführtes Hochschulstudium in Betriebswirtschaftslehre (alle Leistungsnachweise, jedoch keine Abschlussprüfung) und Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer: LG Stuttgart Rpfleger 2001, 427

Dipl.-Pädagoge mit Schwerpunktfächern Erwachsenenpäd., Erwachsenen-und Jugendpsychologie, Familienpädagogik und Alterspsychologie: Thür. OLG Jena, 6 W 495/01 vom 8.11.2001, NJ 2002, 101

Studium als Patentingenieur (DDR): KG NJ 2002, 375 = BtPrax 2002, 167

Studium als Ingenieur-Pädagoge (DDR): Thür. OLG Jena, 6 W 488/01 vom 14.11.01

Ingenieur der Milch- und Molkereiwirtschaft: LG Fulda FamRZ 2003, 707

Studium als Ingenieur-Oekonom (DDR): LG Lübeck 7 T 275/04 vom 13.7.2004

Studium als Diplom-Jurist/Baccalaureus des internat. Rechts an der päd. Hochschule Moskau (bei mehreren
Semestern deutschen Jurastudiums und abgeschlossener Ausbildung zum Bankkaufmann): BayObLG FamRZ 2004, 1604

Ausbildung als Sozialwirt (bfz-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayr. Wirtschaft ist KEINE abgeschlossene Hochschulausbildung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist bisherigen Absolventen aber der erhöhte Stundensatz zu gewähren: OLG München BtPrax 2006, 79

Berufsbetreuer, dem nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Erbrechtes erteilt worden ist: KG FamRZ 2005, 1862

Diplom-Ingenieur (FH) aufgrund kultusministerieller Anerkennung: OLG Naumburg FamRZ 2006, 363 = OLG-Report 2005, 184

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13: Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vermittelt.

'''LG Oldenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 8 T 601/18, FamRZ 2019, 1010''':

Die nach Erwerb der Fachhochschulreife absolvierten Ausbildungen zum Hubschrauberpiloten und zum Fluglehrer im Rahmen von bundeswehrinternen Lehrgängen absolviert sowie Tätigkeiten als Austauschfluglehrer im Ausland und über neun Jahre als Fluglehrer bei der Bundeswehr, begründen für die Tätigkeit als Betreuer besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare – insbesondere bei der Betreuung schwieriger Betreuer – Kenntnisse in Didaktik und Menschenführung sowie im Umgang mit Behörden.

====Vergütungsstufe 2 wurde anerkannt====

Die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 VBVG (Kenntnisse durch Lehre = 33,50 Euro Vergütungsstundensatz) wurden durch nachstehende Entscheidungen bejaht, ggf. weitergehende Ansprüche verneint:

Berufsausbildung als Erzieherin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 =BtInfo 1/2000, 20 = FamRZ 2000, 316 =OLG-NL 2000, 41 sowie LG Dresden FamRZ 2000, 181

Unterstufenlehrerin: OLG Dresden FamRZ 2000, 316 = BtPrax 2000, 39 (siehe jedoch oben OLG Dresden zur Lehrerausbildung; Aufgabe dieser Rechtsprechung: FamRZ 2000, 847)

Kinderkrankenschwester, Krankenschwester, Altenpfleger/in (jedoch nur, wenn auch Aufgabenkreis Gesundheitssorge übertragen ist): OLG Dresden FamRZ 2000, 551 sowie OLG Dresden FamRZ 2000, 1306

Krankenschwester und Arzthelferin: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =Rpfleger 2000, 114 = EzFamR aktuell 2000, 143 = OLG-Rp 2000, 197

Krankenschwester, auch wenn der Betreute in einem Pflegeheim med. versorgt wird: OLG Dresden FamRZ 2000, 552 =BtPrax 2000, 126 = NJW-RR 2001, 580

Krankenpfleger und Heilpraktiker: LG Landau, 3 T 114/00 vom 20.6.2000

Krankenpfleger (jedenfalls dann, wenn die Betreuertätigkeit im wesentlichen die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung sowie Unterbringung in Heim oder geschlossener Einrichtung beinhaltet). LG Landau/Pfalz FamRZ 2001, 790

Arzthelferin (Aufgabenkreis Gesundheitssorge): OLG Schleswig Rpfleger 2000, 330 = FamRZ 2000, 846

Auf Erzieherausbildung aufbauende vierjährige berufsbegleitende Zusatzausbildung zur Familientherapeutin: OLG Braunschweig FamRZ 2000, Heft 8, S. II. =BtPrax 2000, 130 (mit Anmerkung Lütgens BtPrax 2000, 107 sowie BdB-Verbandszeitung Nr. 25, S. 29)

Zuerkennung fachlicher Eignung nach § 76 III BerBildG: BayObLG JurBüro 2000, 92 = FamRZ 2000, 554 =BtPrax 2000, 33 =BayObLGZ 1999, 291 = NJWE-FER 2000, 35 = EzFamR aktuell 1999, 399, ähnlich für Ausbildereignung OLG Braunschweig BtPrax 2002, 131; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03

Eine regelmäßige Teilnahme an einzelnen Weiterbildungen in der sozialen Arbeit rechtfertigt bei einer Industriekauffrau keinen höheren Betrag als 45 DM: LG Koblenz FamRZ 2000, 181 = JurBüro 1999, 653

Ausbildung als Wirtschaftskaufmann, nicht jedoch einjährige Umschulung: OLG Dresden FamRZ 2000, 551 (mit Anmerkung Schmidt BtPrax 2000, 63)

Ausbildung als Finanzkauffrau in der Verwaltung der Sozialversicherung der DDR im Jahre 1973 beim FDGB: OLG Dresden FamRZ 2000, 555; ebenso Einzelhandelskauffrau: LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 und Speditionskauffrau: OLG Dresden 15 W 0674/01 vom 21.5.01

Diplom-Kauffrau: OLG Hamm BtPrax 2003, 184 = FGPrax 2003, 126 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1971 = BtPrax 2003, 184

Staatlich geprüfter Betriebswirt an Fachschule: OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 =SchlHA 2000, 160 =OLG-Rp 2000, 214 = FamRZ 2000, 1309

Staatlich anerkannte Kinderpflegerin: LG Gera, 5 T 328/99 vom 29.2.2000

Ökonom des Gastwesens (DDR): OLG Dresden, 15 W 225/00 vom 28.3.2000

Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe: OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1047

Fachschulabschluss als staatl. anerk. Hygieneinspektor: LG Neubrandenburg BtPrax 2000, 221 = FamRZ 2000, 1305

Ausbildung zum Altenpfleger (wenn auch Gesundheitssorge übertragen wurde): LG Zwickau 9 T 303/00 vom 09.05.2000; ebenso OLG Dresden BtPrax 2000, 260 = FamRZ 2000, 1306

Ausbildung zum Altenpfleger (incl. 1jährige Weiterbildung an VHS): LG Osnabrück FamRZ 2000, 1308 = NiedersRpfleger 2000, 170

Ausbildung als Bankkaufmann (45 DM als Nachlasspfleger): LG Koblenz JurBüro 2000, 430 = FamRZ 2001, 1490

Ausbildung zum Handwerksmeister: OLG Köln, FamRZ 2000, 1303 = NJW-RR 2000, 1315

Ausbildung zum Beamten des mittleren Dienstes (Dt. Bundesbahn): BayObLG FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 85 = BayObLG-Rp 2001, 6

Fachökonom (DDR) und 10jährige Heimleitertätigkeit: LG Leipzig FamRZ 2000, 1306

Ausbildung an einer Fachakademie (kein Fachhochschulniveau): BayObLG FamRZ 2000, 1307 = NJWE-FER 2000, 58 = EzFamR aktuell 2000, 104 = BayObLG-Rp 2000, 35 = BtPrax 2000, 91

Alten- und Krankenpfleger, Unteroffizier des Sanitätsdienstes, Verwaltungsangestellter; Managementseminar als Pflegedienstleitung: BayObLG FamRZ 2000, 1309 = Rpfleger 2000, 392 = BtPrax 2000, 223 = BayObLG-Rp 2000, 374

Polizeibeamter im Ruhestand mit Ausbildung des Dt. Sportbundes als Vereinsmanager: LG Saarbrücken FamRZ 2001, 713 sowie Saarl. OLG, 5 W 173/00 – 62-

Ausbildung als Heilpraktiker: LG Hamburg FamRZ 2001, 1168

Ausbildung als KFZ-Mechaniker und Meisterprüfung, zu der ein geschäfts- und rechtskundlicher und ein berufserzieherischer Teil gehört: LG Koblenz FamRZ 2001, 303

Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk (bestanden mit Ausnahme der praktischen Prüfung): LG Duisburg, Beschluss 12 T 100/03 vom 16.6.2003

Fachschulausbildung zum Ingenieur-Pädagogen (DDR): Thür. OLG Jena NJ 2002, 375; LG Hagen 3 T 311/01 vom 15.11.2001; AG Eisenach, Beschluss vom 06.11.2001; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 169 = OLG-Report Frankfurt 2002, 204

Fortbildung zum Lehrer für Pflegeberufe an DGB-Fortbildungswerk: OLG Frankfurt/Main OLG-Rp 2001, 113; dito für ÖTV-Fortbildungsinstitut OLG Hamm BtPrax 2002, 271 = Rpfleger 2002, 313, ähnlich für Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = Rpfleger 2003, 365

Ausbildung als Krankenpflegehelfer: OLG Hamm Rpfleger 2002, 313 = OLGR 2002, 159; '''Achtung: anderer Ansicht: BGH, Beschluss vom 26.10.2011, 12 XII ZB 312/11'''

Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin: OLG Hamm BtPrax 2002, 125 = Rpfleger 2002, 313

Ausbildung zur staatl.anerkannten hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin: BayObLG BtPrax 2002, 216 = FamRZ 2002, 1657

Ausbildung an einer Akademie für praktische Betriebswirtschaft: LG Hildesheim Beschluss vom 11.07.2001, 5 T 308/01

Ausbildung zum Organisationssekretär/Sozialreferenten des kath.-sozialen Institutes Köln: LG Göttingen Beschluss vom 28.05.2001, 5 T 214/00

Ausbildung als Erzieher und Weiterbildung zum geprüften Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 394

Hochschulausbildung zur Historikerin: LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.11.2001, 2 T 201/01

Tischlermeister: LG Duisburg, Beschluss vom 16.6.2003, 12 T 100/03

Fachschulausbildung als Heilerziehungspflegerin: LG Zwickau FamRZ 2004, 220

Abgeschlossenes Rechtsstudium in der Türkei, wenn anschließend 2 nach semestrigem Inlandsstudium Magister Legum erzielt wurde: BayObLG FamRZ 2003, 1873 und FamRZ 2004, 403 = Rpfleger 2004, 488 = BtPrax 2005, 76

Ausbildung als staatlich anerkannter Heilpädagoge an bayr. Fachakademie: BayObLG FamRZ 2004, 1065

Ausbildung als Zahnarzthelferin: LG Stendal, Beschluss vom 20.03.2006, 25 T 199/05

Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik: LG Heilbronn, Beschluss 1 T 493/06 Ba Vom 6.12.2006

Die Ausbildung zum Erzieher an der Fachschule für Sozialpädagogik des Landeswohlfahrtsverbandes Baden ist einer Hochschulausbildung nicht gleichwertig: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2006, 11 Wx 77/06

LG Bonn, Beschluss vom 25.09.2012, 4 T 355/12: Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.

Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ist keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG. LG Augsburg, 29.8.2012 – Az: 54 T 2676/12; ebenso BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 492/12

'''BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - XII ZB 258/19'''

Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro zugrunde legen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF vergleichbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 186/15 - NJW-RR 2016, 8).

'''BGH, Beschluss v. 29.1.2020 – XII ZB 530/19'''

Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 I S. 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26.7.2019 geltenden Fassung rechtfertigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

====Einstufung in 1. Vergütungsstufe====

Weder die Voraussetzungen des § 4 I Nr. 1 noch Nr. 2 VBVG wurden bejaht (keine besonderen Fachkenntnisse = 27 Euro Vergütungsstundensatz):

Lehramtsstudium als Grundschullehrerin: OLG Dresden BtPrax 2000, 39 = BtInfo 1/2000, 20

Ausbildung an einer medizinischen Fachschule zur Medizinisch-Technischen-Laborantin: LG Neuruppin, Beschluss vom 2.8.1999

Ausbildung zum Dipl.-Lehrer im Fach Staatsbürgerkunde (DDR): LG Dresden, 2 T 0883/99 vom 23.9.99

Meisterprüfung in der Textilbranche i.V.m. einjähriger Fortbildung zur Bürokauffrau: OLG Dresden, FamRZ 2000, 551

Nicht abgeschlossenes Jurastudium (11 Semester): BayObLG BtPrax 2000, 125 =EzFamR aktuell 2000, 180 = FamRZ 2000, 1305= NJW-RR 2000, 1314 = NJWE-FER 2000, 288; OLG Brandenburg Rpfleger 2003, 365

Ausbildung als Dipl.-Bauingenieur: OLG Jena BtPrax 2000, 170 =Rpfleger 2000, 330 =FGPrax 2000, 110 = FamRZ 2000, 846 = NJWE-FER 2000, 289 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1353; LG Hamburg, Beschluss 314 T 187/02 vom 23.1.03

Ausbildung als Bauzeichner: LG Hamburg FamRZ 2002, 1064

Hochschullehrer für Gerätetechnik: OLG Dresden 15 W 1393/99 vom 16.9.99

Dipl.-Geograph: BayObLG BtPrax 2000, 81 = FGPrax 2000, 22 = FamRZ 2000. 844 = NJWE-FER 2000,87 = BayObLGZ 1999, 339 = EzFamR aktuell 2000, 105 =Rpfleger 2000, 215

Facharbeiter als Mechaniker: LG Dresden BtPrax 2000, 133

Zahntechniker: LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2000, 215

Halbjähriges Modellprojekt mit 260 Stunden zur Einführung in EDV: BayObLG BtPrax 2000, 223 = FamRZ 2000, 1306 = EzFamR aktuell 2000, 330

Ausbildung zum pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten: BayObLG FamRZ 4/2001, II = BtPrax 2001, 86 = FamRZ 2001, 713

Studium des Bioingenieurwesens mit Schwerpunkt med. Technik: LG Hamburg FamRZ 2001, 1032 sowie OLG Hamburg, Beschluss 2 Wx 140/00 vom 14.3.2001

Studium zum Dipl.-Ing (Fachrichtung Maschinenbau): BayObLG BtPrax 2001, 85 = FamRZ 2001, 1166

Fortbildung und Berufserfahrung als Quelle für den Erwerb nutzbarer Fachkenntnisse: OLG Schleswig FamRZ 2001, 304 = BtPrax 2001, 86 = NJWE-FER 2001, 74; OLG Celle, Nds Rpfleger 2001, 228

Lehre zur Industrieschneiderin und Meisterausbildung in der Fachrichtung Konfektion: OLG Dresden FamRZ 2001, 656

Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin: LG Koblenz FamRZ 2001, 1031

Dipl.-Staatswissenschaftler (DDR): OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 349 und NJ 2002, 97, ebenso Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 1 BvR 715/01 vom 16.5.2001; Thür.OLG Jena NJ 2003, 379; vgl. aber BayObLG FamRZ 2003, 1129

Eine Ausbildung zum Dipl.-Militärwissenschaftler mit dem Dienstgrad eines Oberstleutnants (der NVA) ist in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrechtlicher Kenntnisse gerichtet: KG BtPrax 2006, 192 = NJ 2006, 567 = FamRZ 2006, 1630

Facharbeiterin für Datenverarbeitung: OLG Dresden FamRZ 2001, 1323

Ausbildung zur Chemielaborantin: BayObLG FamRZ 2000, 1306

Ausbildung zum Polsterer: OLG Schleswig NJWE-FER 2001, 74 = FamRZ 2001, 304

Diplom in Ingenieurökonomie, Fachrichtung Landwirtschaft: AG Eisenach, XVII 43/94 vom 22.3.2001

Architekturstudium: OLG Hamburg 2 Wx 90/01, BtPrax 2002, 131

Hochschulstudium der Landschaftsplanung: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1279

Biologiestudium: LG Bonn BtPrax 2002, 272

[http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/31E27E05EC60443BC1257035002DD7A0/$file/20w35804.pdf Chemiestudium: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1199]

Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker: LG Chemnitz BtPrax 2002, 269

Ausbildung zum Dipl.-Agraringenieur: OLG Dresden 15 W 003/01 vom 18.1.2001

Ausbildung zum Leiter des Pflegedienstes: OLG Zweibrücken BtPrax 2003, 184 = FamRZ 2003, 1047 = Rpfleger 2003, 365

Türkische Juristenausbildung mit 1jährigem Zusatzstudium Magister Legum: LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2003, 1503; auch BayObLG BtPrax 2001, 205; abgeändert durch BayObLG (auf 23 Euro): BayObLG FamRZ 2003, 1873

Abschlusspfüfung an schweizer Priester- und Missionsseminar: OLG Frankfurt/Main Rpfleger 2003, 365

200 Stunden nicht übersteigende Weiterbildung (Ausbilder-Eignungs-Lehrgang): OLG Jena, NJ 2004, 230

Studium der Informatik: LG Essen FamRZ 2005, 134

Betriebswirtschaftlicher Studienabschluss, wenn lediglich die Gesundheitssorge, nicht jedoch die Vermögenssorge übertragen wurde: OLG Schleswig 2 W 200/02 vom 29.7.2004 (im Anschluss an BGH BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107)

Ausbildung als Pastoralreferent und Weiterbildung zum Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 695

Sozialtherapeutische Fortbildung Schwerpunkt Sucht beim Gesamtverband Suchtkrankenhilfe im Diakon. Werk: OLG Frankfurt/Main 20 W 427/04 vom 17.3.2005

Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit Diplomzeugnis als Rechtswirt: OLG Schleswig FamRZ 2005, 1200

Ausbildung zum Elektroinstallateur: AG Sinzig FamRZ 2005, 1861

Dipl.-Theologe (kath.): LG Münster FamRZ 2006, 578

Diplom-Betriebswirt (DDR-Studium in "Sozialer Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie"): BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11

'''OLG Naumburg, Bes vom 06.05.2013, 2 Wx 54/12''':

Die abgeschlossene Hochschulausbildung als Diplom-Museologe ist in ihrem Kernbereich nicht darauf ausgerichtet, auch die Aufgaben eines Verfahrenspflegers im nachlassgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren auszuüben, so dass ein erhöhter
Vergütungssatz nicht gerechtfertigt ist.

===Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse (§ 4 III i.V.m. § 3 II VBVG)===

Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse greift auch dann, wenn die Ausbildung nicht zu den konkret übertragenen Aufgabenkreisen passt: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 (Vorlage an BGH wegen Abweichung von OLG Dresden FamRZ 2000, 847 und FamRZ 2000, 1306); BGH-Entscheidung dazu: BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107

Die Vermutung der Nutzbarkeit der Fachkenntnisse entfällt nur, wenn das Gericht bei der Betreuerbestellung etwas anderes bestimmt hat: OLG Schleswig BtPrax 2003, 182 und 224 = FamRZ 2003, 1324 = FGPrax 2003, 176 (Vorlage an BGH)

O.g. Beschluss wurde vom BGH an das OLG Schleswig zur eigenen Entscheidung zurückverwiesen: BGH Beschluss XII ZB 87/03 vom 23.7.03, BtPrax 2003, 264 = FPR 2004, 107

Dass die besonderen Kenntnisse für die konkrete Betreuertätigkeit nutzbar sind, wird gem. § 4 III i.V.m. § 3 II VBVG vermutet. Bei der Vergütungsfeststellung muss nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare Kenntnisse verfügt, sofern der Richter keine abweichende Bestimmung getroffen hat: OLG Zweibrücken OLGR 2000, 238 = FGPrax 2000, 64 sowie FGPrax 2001, 21 = BtPrax 2001, 87

==Siehe auch==
[[VBVG-Rechtsprechung]], [[Aufwendungsersatz]], [[Betreuervergütung]], [[Mittellosigkeit]], [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]]

==Literatur==
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/ Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 978-3-8462-0841-0

==Formulare für pauschale Betreuervergütung==

===Neue Formularentwürfe ===
;Auch am Bildschirm ausfüllbar, Acrobat Reader 6.0/7.0 empfohlen
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag.pdf" Vergütungsantrag für alle Zahlungspflichtigen (Betreuter/Erbe/Staatskasse) mit Beiblatt für Zusatzerklärungen]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_tabelle.pdf Anlage zum Vergütungsantrag - tabellarische Aufstellung der Forderungen - mit automatischer Berechnung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Vermoegensuebersicht.pdf Einkommens- und Vermögensübersicht (Anlage zum Vergütungsantrag)]

===Weitere Formulare===

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_vermoegende.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei Vermögenden (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_mittellose.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei Mittellosen (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_unklar.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei indifferenten Vermögensverhältnissen (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_erben.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung gegen den Erben des verstorbenen Betreuten (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://lg13s.de/download.html Excel- bzw. Open Office-Tabelle von Herrn Bonacker zur Vergütungsabrechnung]
*[http://www.berufsbetreuer.info/pdf/VBVG.pdf Formulierungsvorschlag für Pauschalvergütungsanträge (AG Gifhorn)]
*[http://www.justiz.sachsen.de/smj/pdf/dd_VS702_a.dot Pauschalvergütung Berufsbetreuer, 1. Jahr (Justizmin. Sachsen)]
*[http://www.justiz.sachsen.de/smj/pdf/dd_VS702_b.dot Pauschalvergütung Berufsbetreuer, Folgejahre (Justizmin. Sachsen)]
*[[Software|Software für Vergütungsabrechnungen]]

[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]

[[Kategorie:Berufsbetreuer]]