Online-Lexikon Betreuungsrecht - Benutzerbeiträge [de]

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2024-07-30T10:56:53Z

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2023-04-10T15:27:08Z

Borginvader: /* Siehe auch */

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'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

==Allgemeines==
Der Betreuer hat bei Übernahme der Betreuung das Vermögen des Betreuten zu inventarisieren, wenn sein Aufgabenkreis die [[Vermögenssorge]] umfasst. Dieses Vermögensverzeichnis ({{Zitat de §|1835|bgb}} BGB) bildet die Grundlage für die gerichtliche [[Aufsicht]] ({{Zitat de §|1862|bgb}} BGB) in Vermögensangelegenheiten . Mit dem Verzeichnis legt der Betreuer die finanzielle Lage der betreuten Person gegenüber dem [[Betreuungsgericht]] offen. Dieses Vermögensverzeichnis bildet die Grundlage für die künftige [[Rechnungslegung]] ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB). Der Betreuer kann nicht von der Verzeichnispflicht befreit werden.

Bei einem [[Betreuerwechsel|Wechsel des Betreuers]] braucht der neue Betreuer kein neues Vermögensverzeichnis errichten, wenn der frühere Betreuer ein solches erstellt hat. Der neue Betreuer hat jedoch das bisherige Verzeichnis zu prüfen und die Angaben zu aktualisieren bzw. Unstimmigkeiten beim Gericht anzuzeigen. In der Praxis wird in der Regel vom neuen Betreuer ein neues Vermögensverzeichnis angefordert.

Mehrere Betreuer, denen die Vermögensangelegenheiten als Aufgabenbereich zugewiesen wurden und die das Vermögen gemeinsam verwalten, haben das Verzeichnis gemeinsam zu erstellen.

Das Vermögensverzeichnis ist zusammen mit dem [[Anfangsbericht]] innerhalb von 3 Monaten beim Gericht einzureichen (§ 1863 Abs. 1 Satz 3 BGB). Besteht keine Pflicht für die Einreichung eines Anfangsberichts, wird die Frist für die Einreichung des Verzeichnisses vom Gericht bestimmt.

Für das Vermögensverzeichnis erhält der Betreuer einen Vordruck des Gerichtes. Berufliche Betreuer nutzen in der Regel eigene Vordrucke. Beim Ausfüllen ist die [[Betreuungsbehörde]], der [[Betreuungsverein]] oder der [[Rechtspfleger]] des Betreuungsgerichtes behilflich.

Ist ein Vermögensverzeichnis vorhanden, dient es auch als Grundlage für die Festsetzung der [[Gerichtskosten]], der [[Pauschalvergütung]] des Betreuers und zur Bestimmung des Zahlungs- bzw. Regresspflichtigen für die [[Betreuervergütung]] und den [[Aufwendungsersatz]] des Betreuers.

Für den Betreuer kann die Ermittlung der Vermögenswerte von Bedeutung sein wegen der Steuererklärungspflicht nach § 34 Abgabenordnung und der Mitwirkungspflicht gegenüber Sozialleistungsträgern nach § 60 SGB I.

==Belegbeifügung==
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Die Angaben im Vermögensverzeichnis sind nach § 1835 Abs. 2 BGB in geeigneter Weise zu belegen, um eine Überprüfung durch das Gericht zu ermöglichen. Die Art der Belege liegt im Ermessen des Gerichts. Kopien oder digitale Ausdrucke können als Belege ausreichend sein, da der Betreuer die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben im Vermögensverzeichnis versichert (BT-Drs. 19/24445, S. 266).

==Inhalt des Vermögensverzeichnisses==

Der Betreuer hat sämtliche Vermögenswerte einschließlich Verbindlichkeiten zu verzeichnen, die seiner Verfügungsberechtigung unterliegen. Vermögensgegenstände, für die er nicht verfügungsberechtigt ist, z.B. wenn Vermögen von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird oder bestimmte Gegenstände ausdrücklich von dem vom Gericht bestimmten Aufgabenbereich ausgenommen sind, müssen vom Betreuer nicht verzeichnet werden. Diese Ausnahme gilt nicht für die Vermögensgegenstände, über die weiterhin und eventuell auch ausschließlich der Betreute oder Dritte verfügen. Diese Gegenstände sind auch im Vermögensverzeichnis aufzuführen, da der Betreuer Zugriff auf die Vermögensgegenstände nehmen kann und dies im Verlauf der Betreuung vielleicht auch tun wird.
Zu den zu verzeichnenden Vermögenswerten zählen auch solche Vermögenswerte, die in anderen Zusammenhängen im Betreuungsrecht nicht als Vermögen gelten. Beispielsweise gehört ein selbst bewohntes Hausgrundstück im Bereich der Feststellung des Zahlungspflichtigen für [[Betreuervergütung]]en und [[Aufwendungsersatz]] nach § 1880 Abs. 2 BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 SGB XII nicht zum einzusetzenden Vermögen.

Der Betreuer hat das Vermögensverzeichnis zu unterzeichnen und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu verzeichnen.

Der maßgebliche Stichtag für die Angaben im Verzeichnis ist die Wirksamkeit der Bestellung des verzeichnispflichtigen Betreuers gemäß § 287 FamFG.

Erwirbt der Betreute zu einem späteren Zeitpunkt weiteres Vermögen, ist das Verzeichnis gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB zu ergänzen, d.h. der Betreuer reicht ein neues oder weiteres Verzeichnis ein. Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Betreuer erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von Vermögensgegenständen erlangt.

===Einzelne Vermögenswerte===
Die Vermögenswerte sind im Verzeichnis so zu bezeichnen, dass sie eindeutig identifiziert werden können. Zusätzliche erforderliche Angaben können sich aus den vorzulegenden Belegen ergeben.

====Konten====
[[Bild:Kontoauszug.jpg|300px|right]]
Anzugeben sind Namen der Geldinstitute, IBAN bzw. Kontonummern, die jeweiligen Salden am Stichtag sowie etwaige Kündigungsfristen und Zinssätze bei verzinslich angelegten Geldern. Auch bei Geldinstituten außerhalb der Bundesrepublik angelegtes Geld ist aufzulisten; ggf. unter Umrechnung des Devisenankaufskurses in Euro am Stichtag.

Bei Geldern auf Konten (Girokonten, Tagesgeldkonten, Sparbüchern) ist zu vermerken, ob es sich (vor allem bei verheirateten Betreuten) um „Und“- oder „Oder-Konten“ handelt. In diesen Fällen ist es Aufgabe des Betreuers, den Teil des Kontostandes zu ermitteln, der dem Betreuten gehört. Ist die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar, fällt im Zweifel 50 % des Kontostandes in das Eigentum des Mitinhabers des Kontos.

Des Weiteren ist zu vermerken, ob für das angegebene Konto eine Vollmacht bei der Bank eingetragen ist. Sollte der Betreuer als Vollmachtnehmer bei der Bank eingetragen sein, kann der Aufgabenbereich der Vermögenssorge um die Verwaltung des betreffenden Kontos eingeschränkt werden.

====Wertpapiere====
Bei Aktien, Fonds u. ä. Wertpapieren, soweit sie börsengängig sind, ist der Kurswert zum Stichtag (s. o.) zugrunde zu legen. Zu den Wertpapieren gehören auch Spar- und Bausparverträge, Wechsel, Schecks, Pfandbriefe, öffentliche Anleihen (Bundesschatzbriefe usw.). Zu Benennen sind das Geldinstitut bzw. Versicherung und die jeweiligen Konto- Bauspar-, Versicherungs- bzw. Depotnummern.

Bei Aktien sind auch die Stückzahl und die Wertpapier-Kennnummern anzugeben sowie Angaben zu machen, ob es sich um Stamm – oder Vorzugsaktie handelt sowie um Inhaber- oder Namensaktie. Werden Aktien nicht an der Börse gehandelt, so haben sie keinen amtlichen Kurswert. Ihr Verkehrswert kann anhand von Veräußerungen in letzter Zeit abgeleitet werden (Nachfrage bei Bank).

Bei Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen usw. ist der Rückkaufswert maßgeblich. Anzugeben sind Versicherungsunternehmen, Versicherungsnummer, Versicherungssumme, versicherte Person, Fälligkeit und Rückkaufswert.

====Bargeld====
Hierzu zählen alle Barwerte, die sich im Besitz des Betreuten oder des Betreuers befinden, sowohl in Euro als auch sonstigen Sorten. Letztere sind in Fremdwährung zu bezeichnen (z.B. XXX US-Dollar) und zum Sortenankaufskurs am Stichtag in Euro umzurechnen.

Auch Gelder auf einem Eigengeldkonto des Heimes, in dem der Betreute lebt, gehören zu den zu verzeichnenden Werten.

====Inhalt von Schließfächern====
Der Inhalt von Schließfächern ist mit Bezeichnung der Bank und der Schließfachnummer aufzulisten.

====bewegliche Vermögensgegenstände====
Hierzu gehören insbesondere Schmuckstücke, Hausrat, Möbel, Kleidung, Sammlungen, Kunstgegenstände, Fahrzeuge.

Einzelne Schmuckstücke sollten möglichst genau beschrieben werden; ein Foto von Schmuckstücken ist auch für den Fall späteren Abhandenkommens und etwaiger Versicherungsfragen eine nützliche Maßnahme. Bei Edelmetallen, auch Gold- und Silbermünzen, kann der Edelmetallkurs bei Banken und Sparkassen erfragt werden.

Bei Hausrat, Möbeln und Kleidung ist oft eine zusammenfassende Bezeichnung mit dem Hinweis auf keinen oder geringfügigen Verkaufswert üblich. Einzeln aufzulisten sind nur Gegenstände von besonderem Wert.

Bei Kunst-, Münz- oder Briefmarkensammlungen sollte (auf Veranlassung des Gerichtes) eine sachkundige Schätzung vorgenommen werden, da diese auch Grundlage für eine sachgerechte Aufbewahrung darstellt.

Als Fahrzeuge anzugeben sind PKWs, Krafträder, Boote usw., Baujahr, amtliche Kennzeichen, Erhaltungszustand, Kilometerstand und möglicher Veräußerungswert (für PKW siehe sog. Schwacke-Liste, zu erfragen beim KFZ-Handel, http://www.schwacke.de). In das Schiffsregister eingetragene Schiffe sind wie Grundstücke zu bewerten (siehe dort).

====Grundbesitz und dazugehörige Rechte====
[[Bild:Haus.jpg|200px|right]]
Zum Grundvermögen gehören Grundstücke (auch im Ausland), Wohnungseigentum, Miteigentumsanteile an Grundstücken oder Eigentumswohnungen und sonstige grundstücksgleiche Rechte, z.B. Erbbau- und Nießbrauchsrechte.

Anzugeben sind Lage (Adresse), Grundbuchbezeichnung (Gemarkung, Flurstück usw.), Grundstücksfläche, Art der Bebauung (Ein-, Mehrfamilienhaus, Gewerbeobjekt usw.), ob vom Betreuten (oder dem Ehegatten oder den Kindern selbst bewohnt), bei Häusern und Wohnungen auch Wohnfläche in qm; bei Miteigentum den Eigentumsanteil des Betreuten. Bei unbebauten Grundstücken sind auch Angaben über die Nutzungsart (z.B. Waldfläche, Landwirtschaftliche Fläche) und die Bebaubarkeit (Bauland, Bauerwartungsland usw.) zu machen, die bei den örtlichen Baubehörden erfragt werden kann.

Die auf dem Grundstück eingetragenen Belastungen (Hypotheken, Grundschulden) sind unter den Passiva einzutragen.

Soweit bekannt, sollte auch der Wert des Grundbesitzes angegeben werden. Meistens ist der aktuelle Verkehrswert nicht bekannt, insbesondere wenn das Grundstück vor langer Zeit erworben oder bebaut wurde. Der Bodenwert kann beim Vermessungs- und Katasteramt der Gemeinde erfragt werden. Anhaltspunkte für den Gebäudewert kann der Brandversicherungswert sein, der von der Versicherungsanstalt erfragt werden kann.

Dinglich abgesicherte Ansprüche sind ebenfalls anzugeben. Dies sind in der Praxis z.B. Wohnrechte, Nießbrauch- oder Leibrentenansprüche, Rentenabfindungen als Gegenleistung für die Übertragung einer Geschäftsbeteiligung oder Altenteilsrechte anlässlich der Hofübergabe. Angegeben werden müssen der Schuldner der Leistung, die zugrunde liegende Vereinbarung, die grundbuchmäßige Bezeichnung des Sicherungsobjekts, die Höhe der Zahlungen und die Zahlungsweise. Außerdem ist anzugeben, ob Wohnrechte entgeltlich oder unentgeltlich bestehen, ob sie nur persönlich ausgeübt werden oder Dritten überlassen werden dürfen. Für die Kapitalisierung solcher Rechte ist der Jahreswert der Ausgangswert.

====Erwerbsgeschäfte====
Aufzulisten ist die Art des Geschäftes, ggf. der Firmenname und die Handelsregisternummer und - falls vorhanden - Angaben zu den Mitgesellschaftern.

Für die Wertermittlung ist zu berücksichtigen, ob eine Weiterführung, Veräußerung oder nur eine Liquidierung in Betracht kommt.
In den beiden erstgenannten Fällen bestimmt sich der Wert nach dem Substanz- wie auch dem Ertragswert. Der Verkehrswert des Betriebes setzt sich zusammen aus dem bilanzierten Eigenkapital (Guthaben auf Kapitalkonto). Daneben ist der Firmenwert zu veranschlagen (abzüglich des genannten Eigenkapitals). Nicht selten kommt es vor, dass stille Reserven vorhanden sind, die z.B. in Form von Grundbesitz steuerlich nur mit einem niedrigen Buchwert angesetzt sind. Diese stillen Reserven sind im Vermögensverzeichnis ebenfalls zu benennen.
Bei beabsichtigter Liquidierung sollten die einzelnen Vermögenswerte in den jeweiligen Spalten (z.B. Barvermögen, Grundbesitz) benannt werden. Dazu ist die letzte Unternehmensbilanz einzureichen oder, wenn das Unternehmen nicht bilanziert, die letzte Einnahmen-Ausgabenüberschussrechnung. Diese sind in der Regel vom Steuerberater zu erhalten, ggf. auch durch Einsicht in die Steuerakten des Betreuten beim Finanzamt.

====Sonstige Forderungen====

Aufzulisten sind mit möglichst genauer Beschreibung auch sonstige Forderungen des Betreuten gegenüber Dritten, z.B. Pflichtteilsansprüche, Nacherbenansprüche, Darlehensforderungen gegenüber Dritten, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, Rückübertragsansprüche an ehemaligen DDR-Grundstücken, Urheberansprüche usw.

====Schulden====
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Im Vermögensverzeichnis sind auch die Passiva anzugeben. Hierzu zählen Schulden aller Art (öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur), z.B. Mietrückstände, offene Ratenzahlungsverpflichtungen, Darlehensverpflichtungen, Unterhaltsrückstände, Steuerschulden, Geldbußen und –strafen. Ist bei Forderungen an den Betreuten deren Statthaftigkeit unklar (z.B. Zweifel an der [[Geschäftsfähigkeit]] bei Vertragsabschluss, Wucher, Forderung u. U. verjährt usw.), sollte dies mit vermerkt werden.

Der Schuldenstand kann durch direkte Anfrage bei den einzelnen Gläubigern des Betreuten, soweit bekannt, erfragt werden. Sind Gläubiger u. U. nicht bekannt, empfiehlt sich eine Selbstauskunft bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung e.V. (Schufa), [*[https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_2 http://www.schufa.de] sowie eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des örtlichen Amtsgerichtes (Zwangsvollstreckungsabteilung). Auch Rückfragen beim örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher (feststellbar durch die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht) können nützliche Hinweise bringen.

Anzugeben sind die Bezeichnungen der Gläubiger, die Darlehens- oder sonstige Schuldsumme, die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit, Verzinsung und etwaige Nebenkosten.

====Dingliche Belastungen====
Zu den Passiva gehören auch die im Grundbuch eingetragenen Belastungen wie Grundschulden und Hypotheken. Diese sind auch anzugeben, wenn die gesicherte schuldrechtliche Forderung bereits bei den Schulden angegeben ist.

===Laufende Einnahmen und Ausgaben===
Neben den Vermögensgegenständen sind auch die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben in das Verzeichnis aufzunehmen, damit das Gericht ein vollständiges Bild über die finanziellen Verhältnisse des Betreuten erhält und insbesondere erfährt, wovon der Betreute lebt und wofür die Einnahmen und das Vermögen verwendet werden.

Zu den zu verzeichnenden Einnahmen gehören insbesondere Renteneinnahmen, Sozialleistungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflegegeld, Unterhaltsleistungen, Mieteinnahmen, Leibrenten, Kapital- oder Wertpapierausschüttungen und andere Renditen.

Zu den zu verzeichnenden Ausgaben gehören insbesondere Wohnkosten, Kosten für ambulante und stationäre Leistungen, Haushaltsgeld bzw. Gelder zur freien Verfügung des Betreuten, Unterhaltszahlungen, Versicherungsprämien, Kommunikationskosten, Ratenzahlungen an Gläubiger.

==Ermittlung der Vermögenswerte==

Damit der Betreuer die Vermögensgegenstände verzeichnen kann, muss er das Vermögen des Betreuten sichten und Ermittlungen anstellen. Dies erfolgt in der Regel durch Auswertung von Unterlagen, die der Betreuer in der Wohnung des Betreuten findet oder von diesem oder den Angehörigen ausgehändigt bekommt. Des Weiteren kann auch die Betreuungsakte, insbesondere der Ermittlungsbericht der Betreuungsbehörde, Hinweise auf die Vermögensverhältnisse enthalten.

===Konflikte mit dem Betreuten===
Nicht immer sind Betreute bereit oder in der Lage, dem Betreuer Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung des Betreuten zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betreuer gibt es nicht. Ebenso wenig hat der Betreuer das Recht, gegen den erklärten Willen des Betreuten dessen seine Wohnung zu betreten. Angesichts fehlender Zwangsbefugnisse des Betreuers sollte der Betreuer ggf. dem Gericht die konkreten Schwierigkeiten bei der Erfassung von Vermögenswerten berichten und das Vermögensverzeichnis an den entsprechenden Stellen mit dem diesbezüglichen Hinweis unsausgefüllt bleiben lassen müssen.

===Anfragen bei Dritten===
Institutionen wie Banken, Versicherungen, Erbringern von Geldleistungen wie Rentenversicherungen, Behörden und Arbeitgebern sind im Rahmen des Aufgabenbereichs der Vermögenssorge dem Betreuer gegenüber hingegen zur Auskunftserteilung verpflichtet. Der Betreuer kann auch eine allgemeine Anfrage bei diesen Institutionen stellen, wenn ihm überhaupt keine Angaben vorliegen.

Angehörige sind dem Betreuer nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, es besteht eine Rechtsbeziehung, z.B. eine Unterhaltspflicht.

Sollte der Betreuer Angehörige oder andere Personen in seine Ermittlungen einbeziehen, hat er zunächst das Einverständnis des Betreuten einzuholen und die allgemeinen Datenschutzbestimmungen zu beachten.

===Schätzung von Vermögenswerten===
Der Betreuer hat sämtliche Gegenstände zu verzeichnen, die einen wirtschaftlichen Wert darstellen. Er muss einschätzen, ob bestimmte Werte zusammengefasst werden können oder einzeln aufzuführen sind. Für diese Bewertung sind ggf. Schätzwerte erforderlich. Sollte der Wert eines Vermögensgegenstandes nicht bekannt sein, ist der Betreuer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Schätzung vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Dies ist in sein pflichtgemäßes Ermessen gestellt. Sollte der Betreuer nicht in der Lage sein, eine Bewertung vorzunehmen, kann er gemäß § 1835 Abs. 3 BGB einen Sachverständigen hinzuziehen, siehe unten.

==Weitere Beteiligte==

===Hinzuziehung einer dritten Person für die Erstellung des Verzeichnisses===
Der Betreuer kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB einen Mitarbeiter der zuständigen Betreuungsbehörde gemäß {{Zitat de §|1|btog}} BtOG, einen zuständigen Beamten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG (z.B. Gerichtsvollzieher) oder einen Notar für die Erstellung des Verzeichnisses hinzuziehen, soweit er dies für die ordnungsgemäße Erstellung und mit Rücksicht auf das Vermögen des Betreuten für angemessen hält.

Diese Vorschrift soll die Erstellung eines ordnungsgemäßen Vermögensverzeichnisses, insbesondere von ehrenamtlichen Betreuern, gewährleisten. Berufliche Betreuer sollten in der Lage sein, ein Vermögensverzeichnis, auch bei umfangreichem Vermögen, ohne Hilfe zu erstellen.

Die Kosten für die Hinzuziehung einer dritten Person trägt der Betreute.

===Hinzuziehung von Sachverständigen===
Der Betreuer kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB einen Sachverständigen hinzuziehen, wenn der Wert eines Gegenstands zu schätzen ist und hierfür sachverständige Kenntnisse erforderlich sind. Der Betreuer ist allerdings gehalten nur dann einen Sachverständigen hinzuziehen, wenn die Kosten für die Beauftragung in einem angemessenen Verhältnis zum Vermögen des Betreuten stehen und die Schätzung für die Vermögensverwaltung erforderlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn absehbar ist, dass eine Verwertung des zu schätzenden Gegenstands vom Betreuten gewünscht oder notwendig werden wird.

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bietet sich insbesondere an für die Bewertung von Immobilien, Erwerbsgeschäften, Sammlungen, Antiquitäten, Anteilen an Gesellschaftsvermögen.

Im Zweifel sollte der Betreuer vor der Inanspruchnahme von Gutachtern nach den zu erwartenden Kosten und die Frage der Beauftragung zuvor mit dem [[Betreuungsgericht]] (Rechtspfleger) abstimmen.

===Hinzuziehung eines Zeugen auf Anordnung des Gerichts===
In bestimmten Fällen, insbesondere bei umfangreichem Vermögen, kann die Hinzuziehung eines Zeugen bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses oder der Sichtung von Vermögensgegenständen, z.B. beim Betreten der Wohnung oder dem Öffnen eines Schließfachs, angezeigt sein. Dies kann einerseits dem Schutz des Betreuten vor einem Missbrauch der Betreuerstellung, andererseits der Absicherung des Betreuers vor dem Vorwurf des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten dienen.

Stellt das Gericht fest, dass in dem betreffenden Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses durch eine dritte Person zum Schutz des Vermögens des Betreuten oder zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist, kann es gemäß § 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB anordnen, dass ein Zeuge für die Erstellung des Verzeichnisses bzw. der Inaugenscheinnahme einzelner Vermögenswerte vom Betreuer hinzuziehen ist.

Sollte der Betreuer die Hinzuziehung eines Zeugen für erforderlich halten, kann er eine entsprechende Anregung an das Gericht geben, bevor er die Sichtung des Vermögens vornimmt.

Bei der hinzuzuziehenden Person handelt es sich nicht um einem Zeugen i.S.v. §§ 29, 30 FamFG im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Beweiserhebung. Er hat eher die Rolle eines Augenscheinsgehilfen. Als zu benennende Zeugen kommen die in § 1835 Abs. 3 BGB genannten Personen oder eine sonstige dritte Person, z.B. ein beruflicher Betreuer oder Verfahrenspfleger in Betracht. Die Auswahl der Person des Zeugen erfolgt durch das Gericht.

Die Anordnung sollte nach Möglichkeit erfolgen, bevor der Betreuer das Vermögen sichtet bzw. die Wohnung betritt oder ein Schließfach öffnet. Die gerichtliche Anordnung kann bereits bei Betreuerbestellung durch den Richter oder danach durch den Rechtspfleger erfolgen.

Der Betreuer hat gemäß § 1835 Abs. 4 Satz 3 BGB den Zugang zu den betreffenden Vermögenswerten zu gewährleisten, z.B. durch Übergabe von Unterlagen oder durch eine gemeinsame Inaugenscheinnahme.

Der Zeuge hat dem Gericht über die Erstellung des Vermögensverzeichnisses und das Ergebnis seiner Inaugenscheinnahme zu berichten, § 1835 Abs. 4 Satz 4 BGB.

Der Zeuge erhält gemäß § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Erstattung seiner Aufwendungen aus der Staatskasse nach §§ 19-22 JVEG, die vom Betreuten als Auslagen des Gerichts der Staatskasse zu erstatten sind.

==Bekanntgabe des Vermögensverzeichnisses an den Betreuten==
Das Gericht gibt nach erfolgter Prüfung das Vermögensverzeichnis dem Betreuten zur Kenntnis, es sei denn, dieser ist nicht in der Lage das Verzeichnis zur Kenntnis zu nehmen oder es sind erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu befürchten (§ 1835 Abs. 6 BGB).

Das Verzeichnis kann dem Betreuten durch Übersendung einer Kopie oder mündlich, z.B. bei beruflich geführten Betreuungen im [[Erörterungsgespräch]] des [[Anfangsbericht]]s (§ 1863 Abs. 1 Satz 5 BGB) oder bei ehrenamtlich geführten Betreuungen im [[Anfangsgespräch]] (§ 1863 Abs. 2 BGB), zur Kenntnis gegeben werden.

Die Bekanntgabe des Verzeichnisses dient dazu, den Betreuten in die gerichtliche Kontrolle der Betreuung einzubeziehen und ihm die Möglichkeit zu geben die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses zu überprüfen.

==Siehe auch==
[[Vermögenssorge]], [[Rechnungslegung]], [[Checkliste Vermögenssorge]]

==Literatur==
===Bücher im Reguvis-Verlag===
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/geldanlagen-fuer-muendel-und-betreute/ Fiala u.a.: Geldanlagen für Mündel und Betreute]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/genehmigungen-bei-betreuung-und-vormundschaft/ Fiala u.a.: Genehmigungen bei Betreuung und Vormundschaft]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/nachlasspflegschaft/ Jochum u.a.: Betreuungsarbeit]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/handbuch-vermoegenssorge-und-wohnungsangelegenheite-1/ Meier/Reinfarth: Handbuch Vermögenssorge]

===Weitere Bücher===
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3800512319/internetsevon-21 Klingenhöfer: Vermögensverwaltung in Vormundschafts- und Nachlaßsachen. ], ISBN 3800512319
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/309306502X/internetsevon-21 Platz: Bankgeschäfte mit Betreuten, 2. Aufl. 2006 ], ISBN 309306502X
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802974484/internetsevon-21 Spanl: Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer][http://www.horstdeinert.de/rezensionen.htm#spanl Buchrezension ], ISBN 3802974484
*[http://www.kbw-fachbuchverlag.de/buch/be/bes010.php Schmidt: Aufgabenkreis Vermögenssorge]

==Formulare==
*[http://www.hamburg.de/contentblob/1298770/data/tabelle-vermoegensverzeichnis-betreuung.xls Vermögensverzeichnis (Excel)]
*[https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/zwischentext_formulare_vor_famrg/verfahren_vor_01_09_2009/vs_10.pdf Vermögensverzeichnis (pdf)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/grundbuch/index.php Antrag Grundbuchauszug]

==Weblinks==
*[https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_2 Schufa-Selbstauskunft einholen]

[[Kategorie:Berichterstattung]]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]
[[Kategorie:Vermögenssorge]]

Checkliste Vermögenssorge

2023-04-10T15:26:26Z

Borginvader:

==Checkliste Vermögenssorge==

Bei Übernahme einer Betreuung mit dem [[Aufgabenkreis]] [[Vermögenssorge]] sollte der Betreuer folgende Checkliste beachten:

1. Existieren: Girokonten, Sparguthaben, Schließfächer, Wertpapierdepots ? Ermittlung der zuständigen Geldinstitute, Konten-, Schließfach- und Depot-Nummern.

2. Sollen oder müssen Konten gesperrt werden? (nur bei angeordnetem [[Einwilligungsvorbehalt]] gemäß § 1825 BGB oder bei sicherer [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] möglich, aber nicht unbedingt zwingend erforderlich)

3. Kontovollmachten unter Vorlage der Bestellungsurkunde erteilen lassen (Bank)

4. existieren weitere Vermögenswerte: Immobilien (ggf. Grundbuchauszug vom Grundbuchamt des Amtsgerichtes besorgen) Schmuck, Antiquitäten?

5. existieren Schulden oder sonstige laufende Zahlungspflichten? Ggf. eine SCHUFA-Selbstauskunft auf den Namen des Betreuten einholen (ca. 8 Euro Gebühr).

6. Feststellung der laufenden Einnahmen nach Art, Höhe und auszahlender Stelle (Aktenzeichen, Versicherungsnummer etc.). Benachrichtigung dieser Stellen über die eingerichtete Betreuung.

7. Vermögensverwaltung sicherstellen Kontoauszüge ordnen, Quittungen zuordnen, Kontrolle der Zahlungseingänge, ggf. anmahnen.

8. Sind Ansprüche gegen dritte Personen vorhanden? z.B. [[Erbrecht|Erbansprüche]], Darlehen an Dritte, ausste-hende Lohn- oder Mietzahlungen von dritten Personen

9. sozialrechtliche Ansprüche prüfen Arbeitslosengeld (Arbeitsagentur, Jobcenter); Krankengeld (Krankenkasse), [[Rente]]n, Opferentschädigung (Versorgungsamt), Wohngeld (Wohnungsamt, Stadtverwaltung), Kindergeld (Arbeitsagentur; auch für über 18jährige Kinder), Eingliederungshilfe für Behinderte, [[Sozialhilfe|Grundsicherung/Sozialhilfe]] (Sozialamt, Stadtverwaltung)

Bei Pflegebedürftigkeit Pflegegeld nach SGB-V bzw. SGB-XII (Krankenkasse bzw. Sozialamt), Freifahrt im Nahverkehr (Schwerbehindertenausweis/Versorgungsamt), Gebührenbefreiung/-ermäßigung von [[Rundfunkbeitrag]] und Telefongebühren (Sozialamt, Stadtverwaltung, Beitragsservice)

10. [[Geldanlage]]: Ist Bargeld/Sparguthaben vorhanden, das für den laufenden Lebensbedarf des Be-treuten nicht benötigt wird? Ggf. Kauf von Wertpa-pieren (nach Bankauskunft über [[Mündelsicher]]heit); Renditen vergleichen;, ist ein vorzeitiger Wertpapierverkauf möglich?

11. Ist ein [[Bestattungsvertrag|Bestattungsvertrag und/oder Grabpflegevertrag]] vorhanden? ggf. abschließen (z.B. bei Gesellschaft für Dauergrabpflege)

12. Existieren Lebensversicherungen/ Bausparverträge? ggf. Kapitalstand erfragen; Versicherungen für laufenden Lebensunterhalt kündigen?; ggf. zuvor Rückkaufswerte erfragen

13. weitere Versicherungen vorhanden? z.B. Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz, Unfall usw.; Erforderlichkeit prüfen, Beiträge vergleichen, ggf. kündigen, ggf. günstigere Versicherungen abschließen

14. [[Vermögensverzeichnis]] für das Betreuungsgericht erstellen (§ 1835 BGB)

15. [[Rechnungslegung]] (in der Regel jährlich dem Betreuungsgericht zu erteilen, wenn vom Gericht keine Befreiung hiervon erteilt wurde) auch bei einer Befreiung von der Rechnungslegung geordnete Belegführung sicherstellen

==Siehe auch==
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Checkliste_Anfangsaufgaben.pdf Checkliste Aufgaben zu Beginn der Betreuung (PDF)]

[[Kategorie:Checklisten]]
[[Kategorie:Vermögenssorge]]

2023-04-10T14:51:43Z

Borginvader:

Selbstverwaltungserklärung

2023-04-10T14:27:00Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

Im Rahmen der jährlichen [[Rechnungslegung]] legt der Betreuer ggü. dem Betreuungsgericht über das vom Betreuten verwaltete Vermögen Rechnung ab (§ 1865 BGB). Im Umkehrschluss kann ein Betreuer keine Rechnung über das Vermögen des Betreuten ablegen, dass der Betreute selbst verwaltet hat. Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht im mitzuteilen (z.B. im [[Jahresbricht]]), wenn der Betreute einen Teil seines Vermögens selbst verwaltet. Diese Angabe muss mit einer Selbstverwaltungserklärung des Betreuten bestätigt werden. Die Erklärung sollte genaue Angaben enthalten, welche Teile des Vermögens selbst verwaltet wurden und auf welchen Berichtszeitraum sich die Erklärung bezieht. Sollte eine Erklärung nicht eingereicht werden können, muss der Betreuer die Richtigikeit der Angaben an Eides statt versichern.

[[Kategorie:Berichterstattung]]
[[Kategorie:Vermögenssorge]]

Selbstverwaltungserklärung

2023-04-10T14:24:32Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

Im Rahmen der jährlichen [[Rechnungslegung]] legt der Betreuer ggü. dem Betreuungsgericht über das vom Betreuten verwaltete Vermögen Rechnung ab (§ 1865 BGB). Im Umkehrschluss kann ein Betreuer keine Rechnung über das Vermögen des Betreuten ablegen, dass der Betreute selbst verwaltet hat. Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht im mitzuteilen (z.B. im [[Jahresbricht]]), wenn der Betreute einen Teil seines Vermögens selbst verwaltet. Diese Angabe sollte mit einer Selbstverwaltungserklärung des Betreuten bestätigt werden. Die Erklärung sollte genaue Angaben enthalten, welche Teile des Vermögens selbst verwaltet wurden und auf welchen Berichtszeitraum sich die Erklärung bezieht.

[[Kategorie:Berichterstattung]]
[[Kategorie:Vermögenssorge]]

Anfangsbericht

2023-04-10T14:09:38Z

Borginvader: /* Die erste Berichterstattung */

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

==Die erste [[Berichterstattung]]==
Ein Anfangsbericht muss nach [[Betreuerbestellung|Bestellung]] innerhalb von drei Monaten durch den Betreuer erstellt und an das Betreuunsgericht gesendet werden (§ 1863 Abs. 1 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, muss er das [[Vermögensverzeichnis]] zusammen mit dem Anfangsbericht einreichen.

Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 1 BGB bei der Erstellung des Anfangsberichtes zu beachten:
#persönliche Situation des Betreuten,
#Ziele der Betreuung, bereits durchgeführte und beabsichtigte Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf § 1821 Absatz 6, und
#Wünsche des Betreuten hinsichtlich der Betreuung.

In geeigneten Fällen kann das Betreuungsgericht bzw. der Rechtspfleger den Anfangsbericht und das [[Vermögensverzeichnis]] im [[Erörterungsgespräch]] mit dem Betreuten und dem Betreuer besprechen.

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Schlussbericht

2023-04-10T14:05:49Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

==Die letzte [[Berichterstattung]]==
Ein Schlussbericht muss nach der [[Ende der Betreuung|Beendigung einer Betreuung]] durch den Betreuer erstellt und an das Betreuunsgericht gesendet werden (§ 1863 Abs. 4 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, kann die Einreichung der [[Schlussrechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Schlussbericht erfolgen.

Der Schlussbericht knüpft i.d.R. an den letzten [[Jahresbericht]] an. Erfolgt die Beendigung der Betreuung innerhalb des ersten Betreuungsjahres knüpft er alternativ an den [[Anfangsbericht]] an. Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 4 BGB bei der Erstellung des Schlusssberichtes zu beachten:
#die seit dem letzten Jahresbericht eingetretenen Änderungen der persönlichen Verhältnisse,
#Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des Betreuers unterliegenden Vermögens des Betreuten und aller im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen (§ 1872 BGB).

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Schlussbericht

2023-04-10T14:05:23Z

Borginvader: /* Die letzte Berichterstattung */

Anfangsbericht

2023-04-10T14:04:50Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

==Die erste [[Berichterstattung]]==
Ein Anfangsbericht muss nach [[Betreuerbestellung|Bestellung]] innerhalb von drei Monaten durch den Betreuer erstellt und an das Betreuunsgericht gesendet werden (§ 1863 Abs. 1 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, muss er das [[Vermögensverzeichnis]] zusammen mit dem Anfangsbericht einreichen.

Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 1 BGB bei der Erstellung des Anfangsberichtes zu beachten:
#persönliche Situation des Betreuten,
#Ziele der Betreuung, bereits durchgeführte und beabsichtigte Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf § 1821 Absatz 6, und
#Wünsche des Betreuten hinsichtlich der Betreuung.

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Anfangsbericht

2023-04-10T13:56:04Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

==Die erste [[Berichterstattung]]==
Ein Schlussbericht muss nach der [[Ende der Betreuung|Beendigung einer Betreuung]] durch den Betreuer erstellt und an das Betreuunsgericht gesendet werden (§ 1863 Abs. 4 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, kann die Einreichung der [[Schlussrechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Schlussbericht erfolgen.

Der Schlussbericht knüpft i.d.R. an den letzten [[Jahresbericht]] an. Erfolgt die Beendigung der Betreuung innerhalb des ersten Betreuungsjahres knüpft er alternativ an den [[Anfangsbericht]] an. Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 4 BGB bei der Erstellung des Schlusssberichtes zu beachten:
#die seit dem letzten Jahresbericht eingetretenen Änderungen der persönlichen Verhältnisse,
#Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des Betreuers unterliegenden Vermögens des Betreuten und aller im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen (§ 1872 BGB),

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Schlussbericht

2023-04-10T13:55:21Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

==Die letzte [[Berichterstattung]]==
Ein Schlussbericht muss nach der [[Ende der Betreuung|Beendigung einer Betreuung]] durch den Betreuer erstellt und an das Betreuunsgericht gesendet werden (§ 1863 Abs. 4 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, kann die Einreichung der [[Schlussrechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Schlussbericht erfolgen.

Der Schlussbericht knüpft i.d.R. an den letzten [[Jahresbericht]] an. Erfolgt die Beendigung der Betreuung innerhalb des ersten Betreuungsjahres knüpft er alternativ an den [[Anfangsbericht]] an. Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 4 BGB bei der Erstellung des Schlusssberichtes zu beachten:
#die seit dem letzten Jahresbericht eingetretenen Änderungen der persönlichen Verhältnisse,
#Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des Betreuers unterliegenden Vermögens des Betreuten und aller im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen (§ 1872 BGB),

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Anfangsbericht

2023-04-10T13:54:12Z

Borginvader:

'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''

Ein Schlussbericht muss nach der [[Ende der Betreuung|Beendigung einer Betreuung]] durch den Betreuer erstellt und an das Betreuunsgericht gesendet werden (§ 1863 Abs. 4 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, kann die Einreichung der [[Schlussrechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Schlussbericht erfolgen.

Der Schlussbericht knüpft i.d.R. an den letzten [[Jahresbericht]] an. Erfolgt die Beendigung der Betreuung innerhalb des ersten Betreuungsjahres knüpft er alternativ an den [[Anfangsbericht]] an. Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 4 BGB bei der Erstellung des Schlusssberichtes zu beachten:
#die seit dem letzten Jahresbericht eingetretenen Änderungen der persönlichen Verhältnisse,
#Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des Betreuers unterliegenden Vermögens des Betreuten und aller im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen (§ 1872 BGB),

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Schlussbericht

2023-04-10T13:53:41Z

Borginvader:

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'''Achtung: diese Seite ist bezüglich der Paragraphen an die Rechtslage ab 1.1.23 angepasst; die inhaltliche Überarbeitung ist noch nicht vollständig erfolgt.'''

[[Bild:Akten.jpg|200px|right]]
==Die jährliche [[Berichterstattung]]==

Der Betreuer hat dem [[Betreuungsgericht]] mindestens einmal jährlich in einem Jahresbericht über die Führung der Betreuung zu berichten (§ 1863 Abs. 3 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, erfolgt i.d.R. die Einreichung der jährlichen [[Rechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Jahresbericht.

Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 3 BGB bei der Erstellung des Jahresberichtes zu beachten:
#Art, Umfang und Anlass der persönlichen Kontakte zum Betreuten und der persönliche Eindruck vom Betreuten,
#Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere solcher gegen den Willen des Betreuten,
#Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,
#bei einer beruflich geführten Betreuung die Mitteilung, ob die Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann, und
#die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1 bis 4.

Der Jahresbericht muss vom Betreuer mit dem Betreuten adressatengerecht besprochen werden, um die Sichtweise des Betroffenen zu ermitteln und nach Nr. 5 im Jahresbericht mit aufzunehmen. Von der Besprechung kann abgesehen werden, wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu erwarten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist den Inhalt zu verstehen. Dies wäre im Jahresbericht z.B. mit dem Krankheitsbild zu begründen.

==Mustervorlagen für die [[Berichterstattung]]==
Einige Gerichte stellen [[Formulare|Vordrucke]] zur Verfügung. Die LAG Hamburg (Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsgesetz Hamburg) empfiehlt z.B. die [[Hamburger Mustergliederung]].

Der Betreuer ist nicht an die Nutzung einer dieser Vorlagen gebunden. Er kann in Ausnahmefällen den Bericht auch persönlich beim Gericht (zur Niederschrift) erstatten.

Bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird meist zugleich mit dem Jahresbericht und der [[Rechnungslegung]] die Auszahlung der [[Aufwandspauschale]] beantragt.

==Verletzung der Berichtspflichten==
Eine einmalige Verletzung der Berichtspflichten (s.o.) rechtfertigt noch keine Entlassung des Betreuers, bei nachhaltiger Verletzung dieser Pflichten ist jedoch ein Grund für die Entlassung des Betreuers gegeben (BayObLG BtPrax 1996, 67/69 = FamRZ 1996, 509 = Rpfleger 1996, 244 = BtE 1994/95, 142 = Report BayObLG 1996, 11; BayObLG NJWE-FER 1998, 273; BayObLG NJWE-FER 2000, 180 = BtPrax 2000, 123; BayObLG NJWE-FER 2000, 11 = FamRZ 2000, 514; OLG Köln FamRZ 1999, 1169).

Eine [[Betreuerentlassung]] kommt z.B. dann in Betracht, wenn dieser mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist, eindeutige gerichtliche Hinweise mißversteht und nicht in der Lage ist, ein aussagekräftiges [[Vermögensverzeichnis]] zu erstellen: BayObLG FamRZ 2000, 514.

==Rechtsprechung==

''' BayObLG, Beschl v 25.02.2004 , 3Z BR 9/04,''' FamRZ 2004, 1323 (Ls.):

Anforderungen an die Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung; Pflicht zur Erschöpfung sämlicher möglicher Aufsichtsmaßnahmen bis hin zur Festsetzung von Zwangsgeld; Wiederholte Verstöße gegen die Berichtspflicht wie auch gegen die Nichterstellung eines geeigneten [[Vermögensverzeichnis]]ses; Gefährdung des Wohles des Betroffenen als maßgebliches Kriterium für eine Entlassungsentscheidung

'''BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20'''

Zum Datenschutz bei Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger im Wege der Amtshilfe

# Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines [[Betreuungsverfahren]]s [[Sozialhilfe]] gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des [[Jahresbericht]]s, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des Jahresberichts.
# Eine Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung des Jahresberichts im Rahmen der Amtshilfe besteht – wenn keine spezialgesetzlichen Bestimmungen einschlägig sind – im Rahmen der durch die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften gezogenen Grenzen.
# Gemäß Art. 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayDSG trägt die ersuchende öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, während der ersuchten Stelle regelmäßig lediglich die Prüfung obliegt, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt.
# Die ersuchte Justizbehörde ist jedoch gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 3 BayDSG verpflichtet, selbst in die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Übersendung des Jahresberichts einzutreten, wenn ein besonderer Prüfungsanlass gegeben ist.
# Ein besonderer Prüfungsanlass in diesem Sinne besteht mit Blick auf die Sensibilität der im Jahresbericht üblicherweise enthaltenen Angaben, zu denen insbesondere Gesundheitsdaten zählen, regelmäßig bereits wegen des Gewichts eines mit der Übermittlung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

'''LG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2022, 301 T 114/22'''

Zur Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und zum Umfang des Berichts über die persönlichen Verhältnisse einer demenzkranken Heimbewohnerin nach § 1868 Abs. 1 ivm. § 1863 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn der Betreuer aufgrund von Kontaktbeschränkungen wegen der sog. Corona-Pandemie seine Betreute nicht besuchen und sich keinen Eindruck von den persönlichen Verhältnissen machen konnte.

==Literatur==
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/formulare-fuer-betreuer/ Bittler u.a.: Formulare für Betreuer]
*Bienwald: Eine vergessene Regelung zur Eignung einer Person als rechtlicher Betreuer; Rechtspfleger-Stud 2016, 93
*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39

==Weblinks==
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191422/BT_210_-_Anfangsbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Anfangsbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191359/BT_220_-_Jahresbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Jahresbericht (Niedersachsen, PDF)]
*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191364/BT_230_-_Schlussbericht_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Vordruck Schlussbericht (Niedersachsen, PDF)]

[[Kategorie:Berichterstattung]]

Jahresbericht

2023-04-10T12:56:21Z

Borginvader: /* Mustervorlagen für die Berichterstattung */

'''Achtung: diese Seite ist bezüglich der Paragraphen an die Rechtslage ab 1.1.23 angepasst; die inhaltliche Überarbeitung ist noch nicht vollständig erfolgt.'''

[[Bild:Akten.jpg|200px|right]]
==Die jährliche [[Berichterstattung]]==

Der Betreuer hat dem [[Betreuungsgericht]] mindestens einmal jährlich in einem Jahresbericht über die Führung der Betreuung zu berichten (§ 1863 Abs. 3 BGB). Wurde der Betreuer für den Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] bestellt, erfolgt i.d.R. die Einreichung der jährlichen [[Rechnungslegung]] und/oder [[Selbstverwaltungserklärung]] zusammen mit dem Jahresbericht.

Der Betreuer hat die folgenden inhaltlichen Anforderungen nach § 1863 Abs. 3 BGB bei der Erstellung des Jahresberichtes zu beachten:
#Art, Umfang und Anlass der persönlichen Kontakte zum Betreuten und der persönliche Eindruck vom Betreuten,
#Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere solcher gegen den Willen des Betreuten,
#Gründe für die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,
#bei einer beruflich geführten Betreuung die Mitteilung, ob die Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann, und
#die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1 bis 4.

Der Jahresbericht muss vom Betreuer mit dem Betreuten adressatengerecht besprochen werden, um die Sichtweise des Betroffenen zu ermitteln und nach Nr. 5 im Jahresbericht mit aufzunehmen. Von der Besprechung kann abgesehen werden, wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu erwarten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist den Inhalt zu verstehen. Dies wäre im Jahresbericht z.B. mit dem Krankheitsbild zu begründen.

==Mustervorlagen für die [[Berichterstattung]]==
Einige Gerichte stellen [[Formulare|Vordrucke]] zur Verfügung. Die LAG Hamburg (Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsgesetz Hamburg) empfiehlt z.B. die [[Hamburger Mustergliederung]].

Der Betreuer ist nicht an die Nutzung einer dieser Vorlagen gebunden. Er kann in Ausnahmefällen den Bericht auch persönlich beim Gericht (zur Niederschrift) erstatten.

Bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird meist zugleich mit dem Jahresbericht und der [[Rechnungslegung]] die Auszahlung der [[Aufwandspauschale]] beantragt.

==Verletzung der Berichtspflichten==
Eine einmalige Verletzung der Berichtspflichten (s.o.) rechtfertigt noch keine Entlassung des Betreuers, bei nachhaltiger Verletzung dieser Pflichten ist jedoch ein Grund für die Entlassung des Betreuers gegeben (BayObLG BtPrax 1996, 67/69 = FamRZ 1996, 509 = Rpfleger 1996, 244 = BtE 1994/95, 142 = Report BayObLG 1996, 11; BayObLG NJWE-FER 1998, 273; BayObLG NJWE-FER 2000, 180 = BtPrax 2000, 123; BayObLG NJWE-FER 2000, 11 = FamRZ 2000, 514; OLG Köln FamRZ 1999, 1169).

Eine [[Betreuerentlassung]] kommt z.B. dann in Betracht, wenn dieser mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist, eindeutige gerichtliche Hinweise mißversteht und nicht in der Lage ist, ein aussagekräftiges [[Vermögensverzeichnis]] zu erstellen: BayObLG FamRZ 2000, 514.

==Rechtsprechung==

''' BayObLG, Beschl v 25.02.2004 , 3Z BR 9/04,''' FamRZ 2004, 1323 (Ls.):

Anforderungen an die Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung; Pflicht zur Erschöpfung sämlicher möglicher Aufsichtsmaßnahmen bis hin zur Festsetzung von Zwangsgeld; Wiederholte Verstöße gegen die Berichtspflicht wie auch gegen die Nichterstellung eines geeigneten [[Vermögensverzeichnis]]ses; Gefährdung des Wohles des Betroffenen als maßgebliches Kriterium für eine Entlassungsentscheidung

'''BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20'''

Zum Datenschutz bei Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger im Wege der Amtshilfe

# Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines [[Betreuungsverfahren]]s [[Sozialhilfe]] gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des [[Jahresbericht]]s, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des Jahresberichts.
# Eine Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung des Jahresberichts im Rahmen der Amtshilfe besteht – wenn keine spezialgesetzlichen Bestimmungen einschlägig sind – im Rahmen der durch die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften gezogenen Grenzen.
# Gemäß Art. 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayDSG trägt die ersuchende öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, während der ersuchten Stelle regelmäßig lediglich die Prüfung obliegt, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt.
# Die ersuchte Justizbehörde ist jedoch gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 3 BayDSG verpflichtet, selbst in die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Übersendung des Jahresberichts einzutreten, wenn ein besonderer Prüfungsanlass gegeben ist.
# Ein besonderer Prüfungsanlass in diesem Sinne besteht mit Blick auf die Sensibilität der im Jahresbericht üblicherweise enthaltenen Angaben, zu denen insbesondere Gesundheitsdaten zählen, regelmäßig bereits wegen des Gewichts eines mit der Übermittlung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

'''LG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2022, 301 T 114/22'''

Zur Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und zum Umfang des Berichts über die persönlichen Verhältnisse einer demenzkranken Heimbewohnerin nach § 1868 Abs. 1 ivm. § 1863 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn der Betreuer aufgrund von Kontaktbeschränkungen wegen der sog. Corona-Pandemie seine Betreute nicht besuchen und sich keinen Eindruck von den persönlichen Verhältnissen machen konnte.

==Literatur==
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/formulare-fuer-betreuer/ Bittler u.a.: Formulare für Betreuer]
*Bienwald: Eine vergessene Regelung zur Eignung einer Person als rechtlicher Betreuer; Rechtspfleger-Stud 2016, 93
*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39

[[Kategorie:Berichterstattung]]