Online-Lexikon Betreuungsrecht - Benutzerbeiträge [de]

Berufsbetreuer

2010-01-25T11:40:52Z

BDB:

[[Bild:Neue_Betreuungen_Anteile.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
[[Bild:Neue_Betreuungen1992_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1992- 2007]]
[[Bild:Neue_Betreuungen2007_regional.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
[[Bild:Betreuerwechsel2007.gif|thumb|300px|right|Betreuerwechsel 2007]]
==Definition==
Ein '''Berufsbetreuer''' ist jemand, der in der Bundesrepublik Deutschland rechtliche Betreuungen ({{Zitat-dej|§|1896|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) im Rahmen eines entgeltlichen [[wikipedia:de:Gewerbe|Gewerbe]]s ausübt. Es handelt sich dabei nicht um einen [[wikipedia:de:Ausbildungsberuf|Ausbildungsberuf]] im Sinne des [[wikipedia:de:Berufsbildungsgesetz|Berufsbildungsgesetz]]es oder eines [[wikipedia:de:Studium|Studium]]s, sondern eine Tätigkeit, die sich in den letzten Jahrzehnten (insbesondere seit der Ablösung der [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] für Erwachsene durch die Betreuung 1992) entwickelt hat. Während vor 1992 hauptsächliche [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] beruflich in diesem Metier tätig waren (als sogenannte Berufsvormünder), haben sich in den Jahren seit 1992 auch viele Menschen aus anderen Berufsgruppen (schwerpunktmäßig [[wikipedia:de:Sozialarbeiter|Sozialarbeiter]]/-pädagogen, [[wikipedia:de:Altenpfleger|Alten-]] und [[wikipedia:de:Krankenpfleger|Krankenpfleger]], auch [[wikipedia:de:Verwaltungswirt|Verwaltungsfachkräfte]] und Kaufleute) in diesem Beruf betätigt. Der Begriff "Betreuung" ist etwas irreführend. [[Gesetzlicher Vertreter]] wäre besser. Den der gesetzliche Betreuer hat den Betreuten nur zu vertreten, also Entscheidungen zu treffen, die der Betreute nicht mehr selbst treffen kann, wobei diese im Grundsatz so getroffen werden müssen, wie es der [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähige]] Betreute selbst entschieden hätte. Eine Soziale- oder gar Gesundheitliche Betreuung hat der Betreuer nicht zu leisten, sondern sich nur darum zu kümmern, das diese ([[Berufsbetreuer#Betreuerpflichten |entsprechend des Willen des Betreuten]]) organisiert wird.

== Berufliche Betreuungsführung und Rechtstatsachen ==

Derzeit gibt es in Deutschland ca. 13.000 berufliche Betreuer. Diese sind überwiegend selbständig tätig oder als [[Vereinsbetreuer]] (nach ({{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) in [[Betreuungsverein]]en oder als Behördenbetreuer bei der [[Betreuungsbehörde]] angestellt. Es bestehen deutschlandweit etwa 800 [[Betreuungsverein]]e.

Im Jahr 2007 wurden ca. 1,24 Mill Bürger betreut. Davon nach Schätzungen der Berufsverbände rund 1/3 durch berufliche Betreuer. Die genauen Zahlen aller beruflich geführten Betreuungen werden nicht ermittelt, sondern seit 1999 lediglich die Anteile bei neu bestellten Betreuern. Im Jahre 2007 wurden bei [[Betreuerbestellung|Erstbestellungen]] von Betreuern 61.553 mal Berufsbetreuer, 12.744 mal Vereinsbetreuer und 1.252 mal Behördenbetreuer bestellt (32,57 % aller Erstbestellungen) (''Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz''). Siehe auch unter [[Betreuungszahlen]].

Viele berufliche Betreuer üben diese Tätigkeit [[wikipedia:de:Nebentätigkeit|nebenberuflich]] aus. Die berufliche Führung von Betreuungen als Nebentätigkeit wurde durch das [[wikipedia:de:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]] ausdrücklich gestattet: BVerfG vom 13.01.1999, {{Rspr|1 BvR 1909/95}}; NJW 1999, 1621 = [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1999, 568 = [[BtPrax]] 1999, 70.

Im folgenden wird unter dem Begriff des Berufsbetreuers dieser im engeren Sinne verstanden, da (die ebenfalls beruflich tätigen) Vereins- und Behördenbetreuer [[wikipedia:de:Arbeitnehmer|Angestellte]] (oder [[wikipedia:de:Beamter|Beamte]]) des [[Betreuungsverein]]s bzw. der [[Betreuungsbehörde]] sind.

== Bestellung als Berufsbetreuer ==

Berufsbetreuer wird man dadurch, dass man vom [[Vormundschaftsgericht]] als Betreuer ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 1 BGB, {{Zitat-dej|§|1897|BGB}} Abs. 6 BGB, {{Zitat-dej|§|1|vbvg}} ff. [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] - VBVG) [[Betreuerbestellung|bestellt]] wird und im [[Betreuungsverfahren|Bestellungsbeschluss]] die Betreuung als berufliche geführt bezeichnet wird. Wobei der Betreuer grundsätzlich mehr als 10 Betreuungen führen soll, wenn er als Berufsbetreuer tätig sein will ({{Zitat-dej|§|1|vbvg}}).

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn man im Hinblick auf die zu erwartende Schwierigkeit der Betreuung unter Berücksichtigung der beruflichen Kenntnisse des Betreuers niemand [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]]lichen damit betrauen kann. Häufig haben diese Betroffenen mehrere Probleme und/oder keine geeigneten Angehörigen, die die Betreuung übernehmen können, oder es gibt Interessenskonflikte im [[wikipedia:de:Verwandtschaft|Familienkreis]]. Zur auskömmlichen Betreuertätigkeit bei ausschließlicher beruflicher Betreuung werden seit dem 1. Juli 2005 meist mehr als 45 Betreuungen benötigt, wobei die Vergütungsansprüche pauschaliert wurden, die [[Betreuerpflichten]] andererseits unverändert geblieben sind.

In diesem Zusammenhang sind auch Konflikte zu erwähnen, die sich aus dem verwandtschaftlichen Verhältnis ergeben können und die gerade dagegen sprechen, einen nahen Angehörigen zum Betreuer zu bestellen; z.B. kann es erforderlich sein, Interessen des Betreuten gegen seine eigene Familie durchzusetzen, möglicherweise haben Angehörige ein Eigeninteresse daran, das Vermögen des Betreuten zum Zwecke der späteren Erbschaft zusammenzuhalten, was wiederum den Wunsch des Betreuten nach einer angemessenen Lebensführung beeinträchtigen kann.

Auch hier kann es angebracht sein, einen Betreuer, der nicht zur Familie der betreuten Person gehört, zu bestellen.

Bei besonders komplizierten Betreuungen (Wahnerkrankungen, zahlreiche Gerichtsverfahren, großes Vermögen zu verwalten usw.) wird es sich ebenfalls empfehlen, einen professionellen Betreuer vorzuschlagen. Hierbei kann es sich auch um einen Mitarbeiter eines anerkannten [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] handeln (§ 1897 Abs. 2 BGB ). Beim Vereinsbetreuer ist die Zustimmung des Vereins, beim Behördenbetreuer die der Behörde nötig.

Siehe auch unter [[Betreuerwechsel#Wechsel_von_beruflicher_zu_ehrenamtlicher_Betreuung]].

Rechtsprechung: '''KG Berlin, Beschluss vom 28. April 2009, 1 W 129/07'''; Zur Erforderlichkeit eines Berufsbetreuers:

Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeignete und bereite Person zur Verfügung steht, die in der Lage ist, ihre unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache mit Hilfe Dritter zu kompensieren und so die Angelegenheit des Betroffenen eigenverantwortlich rechtlich zu besorgen.

==Qualifikation von Berufsbetreuern==
[[Bild:Bericht.jpg|right]]
[[Bild:Gesetzbuch.jpg|200px|right]]
Zu den wünschenswerten Kenntnissen gehören solche auf dem Gebiete des Rechtes (Betreuungsrecht, [[wikipedia:de:Zivilrecht|Zivilrecht]], [[wikipedia:de:Sozialrecht|Sozialrecht]]) insbesondere medizinische und psychologische Kenntnisse, darüber hinaus Kenntnisse der [[wikipedia:de:Buchführung|Buchführung]] sowie Erfahrung im Umgang mit [[wikipedia:de:Behörde|Behörde]]n und die Fähigkeit, juristisch und medizinisch geprägten Schriftverkehr zu verstehen. Die Berufsverbände haben sich auf ein gemeinsames [[wikipedia:de:Berufsbild|Berufsbild]] geeinigt. Rund 80 % aller Berufsbetreuer verfügen nach Umfragen der Berufsverbände über eine [[wikipedia:de:Studium|akademische Ausbildung]].

Der Betreuer sollte Kenntnisse über die Katagorien defizitärer Zustände haben (sowie der zu ihnen gehörenden "Normalzustände"), über mögliche Bedingungen und eventuelle Auslöser haben, denn nur so kann er verstehen, warum ein Betreuter so ist, wie er ist und adäquate Wege finden, ihn fachlich angemessen zu betreuen.

Der Betreuer hat die Aufgabe (anders als Richter und Gutachter, die lediglich einen Zustand und dessen Folgen feststellen), gemäß dem gerichtlichen Auftrag, der in einer Betreuung mit einem festgelegten Aufgabenkreis besteht, zu handeln. Er muss sowohl die juristische als auch die psychosoziale Ebene durchschauen, um Folgerungen für sein Handeln zu ziehen, welches sich sowohl auf der Ebene der Tatbestandsmerkmale als auch der Rechtsfolge abspielt.

Der Betreuer benötigt hierfür technische Fertigkeiten und inhaltliche Kenntnisse:

Zu den Fertigkeiten zählen:
*Verstehen von [[Gerichtsbeschluss|Gerichtsbeschlüssen]] und [[Sachverständigengutachten]] (medizinische und juristische Terminologie);
*Führung von diagnostischen Gesprächen (Anamnese, Exploration);
*Verhaltensbeobachtung;
*Fähigkeit zum Abfassen von Schriftsätzen z.B. an das Gericht;
*Kennen von sozialen Einrichtungen und Diensten im Umfeld.

Zu den inhaltlichen Kenntnissen gehören:
*psychologische Kenntnisse aus der Persönlichkeitspsychologie, der Entwick- lungspsychologie, der pädagogischen, klinischen und der Sozialpsychologie;
*soziologische Kenntnisse aus den Bereichen allgemeine Soziologie, Familien-, Alters- und Randgruppensoziologie sowie Soziologie des abweichenden Verhaltens;
*sozialmedizinische Kenntnisse aus der allgemeinen Sozialmedizin (Epidemologie, Krankheit, Behinderung, Prävention usw.) und der speziellen Sozialmedizin (Körper-, Sinnes-, Lern- und Geistige Behinderung, Sucht, psychische Krankheiten);
*pädagogische Kenntnisse aus der allgemeinen Pädagogik (z.B. Lernen, Sozialisation) und der speziellen Pädagogik (z.B. Erwachsenenbildung, Heil- und Sonderpädagogische Aspekte)
*rechtliche Kenntnisse aus dem Bereich des Zivilrechtes (allgemeiner Teil des BGB, allgemeines Schuldrecht, Kaufvertrags- Arbeits- und Mietrecht, Familienrecht, Erbrecht), des Zivil- und Verwaltungsprozeßrechtes, des Sozialrechtes und des Gesundheitsrechtes;
*Wirtschaftskenntnisse bezüglich Vermögensverwaltung, Grundkenntnisse in der Buchführung, steuerrechtliche Kenntnisse.

Die vorstehenden Ausführungen stellen einen wünschenswerten, jedoch nicht nach dem Gesetz vorausgesetzten Wissenstand dar. Unabhängig von der beruflichen [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] muss der Betreuer genügend Berufs- und Lebenserfahrung, aber auch eine soziale Einstellung haben, die es für ihn selbstverständlich sein läßt, sich kranker und behinderter Menschen auch im persönlichen Kontakt anzunehmen.

Unter Betreuung stehende Menschen sind oftmals aufgrund ihrer Defizite nicht in der Lage, sich gegen Übergriffe verschiedener Art zu wehren. Sei dies durch unzureichende Versorgungs- und Pflegedienstleistungen; sei es durch finanzielle Übervorteilung durch Dritte, darunter auch Familienangehörige. Gerade an die Moralität des Betreuers, insbesondere des Berufsbetreuers sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Schließlich ist nicht nur oft das gesamte über ein Leben angesammelte Vermögen eines alten Menschen in der persönlichen Verfügungsgewalt des Betreuers, oft muss ein Betreuer auch unbeobachtet von neutralen Dritten große [[Vermögenssorge|Vermögenswerte]] sicherstellen und für Betreute sichern; letztlich ist es auch der Betreuer, der für Gesundheit und Aufrechterhalten einer gesundheitlichen Versorgung zu sorgen hat, anderenfalls es für Betreute oftmals zu vorzeitigem Ableben und großen körperlichen Schmerzen kommen kann.

== Praktisches Vorgehen zum Berufsstart ==
[[Bild:Bewerbung.gif|200px|right]]
Um die Tätigkeit als Berufsbetreuer zu beginnen, bewirbt man sich sinnvollerweise zunächst bei der örtlichen [[Betreuungsbehörde]] (des [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]es bzw. der [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Stadt]]). Dort hat man (entsprechend {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 7 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) mindestens ein polizeiliches [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] sowie eine Auskunft aus dem [[wikipedia:de:Schuldnerverzeichnis|Schuldnerverzeichnis]] vorzulegen. Üblich sind jedoch weitere Angaben und Dokumente: Zeugnisse über Berufsabschlüsse, Studien, Nachweise bisheriger beruflicher Tätigkeiten, Nachweise über [[wikipedia:de:Fortbildung|Fortbildung]]en (insbesondere zu betreuungsrechtlich relevanten Fragen, wie rechtlichen, medizinischen, psychologischen Themen). Z.T. wird auch eine [[wikipedia:de:Schufa|Schufa]]-Selbstauskunft verlangt. Sinnvoll ist der Nachweis einer angemessenen [[wikipedia:de:Haftpflichtversicherung|Haftpflichtversicherung]] sowie einer möglichen Vertretung im Abwesenheitsfall. Die Betreuungsbehörde schlägt im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht im [[Betreuungsverfahren]] dem [[Vormundschaftsgericht]] ({{Zitat de §|8|btbg}} [[BtBG]]) geeignete Personen als Betreuer (und [[Verfahrenspfleger]]) vor. Z.T. wünschen örtliche Vormundschaftsrichter ebenfalls persönliche Bewerbungen.

== Vergütung der Berufsbetreuer ==

'''Berufsbetreuer''' werden im Rahmen einer [[Betreuervergütung|Pauschale]] nach [[Stundensatz|Stundensätzen]] bezahlt. Diese beträgt seit 01.07.2005 27,00 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund einer [[wikipedia:de:Berufsausbildung|Berufsausbildung]] 33,50 Euro/Std., bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44,00 Euro/Std. (Vergütung jeweils incl. [[wikipedia:de:Umsatzsteuer|Mehrwertsteuer]] sowie Auslagen für Fahrtkosten, Porto und Kopien). Zu den einzelnen beruflichen Vorkenntnissen gibt es zahlreiche Rechtsprechung. Auch waren bis vor 2005 Nachqualifizierungen für [[wikipedia:de:Quereinsteiger|Quereinsteiger]] aus betreuer"untypischen" Berufen in verschiedenen Bundesländern möglich. Diese Möglichkeit bieten die Bundesländer derzeit nicht an.

Es wird seit 01.07.2005 nicht mehr der tatsächliche Zeitaufwand vergütet, sondern ein pauschaler Zeitansatz, gerechnet vom Beginn der Betreuung, unterschieden nach vermögenden Betreuten (Selbstzahlern) und mittellosen Betreuten, für die nach {{Zitat-dej|§|1836d|bgb}} [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] die Staatskasse aufzukommen hat. Unterschieden wird weiterhin, ob der Betreute seinen [[wikipedia:de:gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlichen Aufenthalt]] (=Lebensmittelpunkt, vgl. {{Zitat de §|30|sgb_1}} Abs. 3 SGB-I) innerhalb oder außerhalb eines Heimes im Sinne des {{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 3 [[VBVG]] hat. Heime im Sinne dieser Bestimmung können dabei auch andere Einrichtungen, wie [[wikipedia:de:psychiatrische Klinik|Langzeitpsychiatrien]] oder [[wikipedia:de:Justizvollzugsanstalt|Justizvollzugsanstalt]]en sein, sofern der Betroffene dort voraussichtlich lange Zeit dort seinen Aufenthalt haben wird.

===Vergütungspauschale bei vermögenden Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 1 VBVG)===
[[Bild:Geld.jpg|200px|right]]
{| border=1
!Zeitraum
!Betreute im Heim
!Betreute außerhalb eines Heimes
|-
|1. bis 3. Monat
|5,5 Stunden im Monat
|8,5 Stunden im Monat
|-
|4. bis 6. Monat
|4,5 Stunden im Monat
|7 Stunden im Monat
|-
|7. bis 12. Monat
|4 Stunden im Monat
|6 Stunden im Monat
|-
|ab 2. Jahr
|2,5 Stunden im Monat
|4,5 Stunden im Monat
|-
|}

===Vergütungspauschale bei mittellosen Betreuten ({{Zitat-dej|§|5|vbvg}} Abs. 2 VBVG)===

{| border=1
!Zeitraum
!Betreute im Heim
!Betreute außerhalb eines Heimes
|-
|1. bis 3. Monat
|4,5 Stunden im Monat
|7 Stunden im Monat
|-
|4. bis 6. Monat'
|3,5 Stunden im Monat
|5,5 Stunden im Monat
|-
|7. bis 12. Monat
|3 Stunden im Monat
|5 Stunden im Monat
|-
|ab 2. Jahr
|2 Stunden im Monat
|3,5 Stunden im Monat
|-
|}

Siehe zu Details der Pauschale unter [[Betreuervergütung]], zu anerkannten Ausbildungen unter [[Stundensatz]].

== Betreuerpflichten ==
Die [[Betreuerpflichten|Pflichten]] eines Berufsbetreuers sind grundsätzlich die gleichen wie bei anderen Betreuern. Sie ergeben sich aus {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} BGB i.V.m. den gerichtlich übertragenen Aufgabenkreisen.

Das '''Wohl des Betreuten''' ist nach {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} und {{Zitat-dej|§|1906|bgb}} BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das Wohl des Betreuten aber nach § 1901 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern '''vorrangig subjektiv''' durch den Willen des Betreuten ([http://66.249.93.104/search?q=cache:y4rxDclGciAJ:www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bghii.pdf+BGH+Beschluss+XII+ZB+2/03+vom+17.+M%C3%A4rz+2003+wohl+objektiv+subjektiv&hl=de&ct=clnk&cd=1 BGH Beschluss] {{Rspr|XII ZB 2/03}}). Im Grundsatz muss jede Entscheidung mit dem Betreuten besprochen und im Sinn des [[Freier Wille|freien Willen]] des Betreuten getroffen werden. Das gebietet das in [http://dejure.org/gesetze/GG/2.html Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG)] verankerte Grundrecht auf Selbsbestimmung. Belange Dritter sind zweitrangig.

Bei zahlreichen Rechtshandlungen hat ein Betreuer [[vormundschaftsgericht]]liche Genehmigungen einzuholen und ist gegenüber dem [[Vormundschaftsgericht]] rechenschaftspflichtig (§{{Zitat-dej|§|1837|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Selbstständige Berufsbetreuer sind im Gegensatz zu Vereins- und Behördenbetreuern und nahen Angehörigen KEINE [[befreiter Betreuer|befreiten Betreuer]] (siehe unter {{Zitat-dej|§|1908i|bgb}} Abs. 2 [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Anders als diese unterliegen selbstständige Berufsbetreuer der vollen Kontrolle des [[Vormundschaftsgericht]]es, auch bei der jährlichen [[Rechnungslegung]] ({{Zitat-dej|§|1840|bgb}} BGB) und der Genehmigung von Geldanlagen beim [[Mündelgeld]] (§{{Zitat-dej|§|1810|bgb}} ff. [[wikipedia:de:Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Außerdem werden beruflichen Betreuern bei [[Betreuerhaftung|Pflichtverletzungen]] keine Haftungserleichterungen zugute gehalten, die bisweilen rechtlich unerfahrenen ehrenamtlichen Betreuern, z.B. im Umgang mit Sozialleistungsträgern eingeräumt werden (z.B. OLG Schleswig, [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 1997, 1427 = NJWE-FER 1997, 105). Auch gelten von den Justizministerien der meisten Bundesländer abgeschlossene [[Haftpflichtversicherung|Sammelhaftpflichtversicherungen]] nur für [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]].

== Sozialversicherungsrechtliche Seite ==
Wer neben der selbständigen Betreuertätigkeit nicht auch noch (z.B. als Teilzeitkraft) in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, muss sich selbst um seinen Kranken-, Renten- und [[Unfallversicherung]]sschutz bemühen. Hierbei sind z.T. bestimmte Fristen zu beachten.

===Krankenversicherung===
Bei einem Ausscheiden aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (oder Arbeitslosigkeit) in die Selbständigkeit kann eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen [[wikipedia:de:Krankenversicherung|Krankenversicherung]] (GKV) gem {{Zitat de §|9|sgb_5}} Abs. 2 SGB-V nur innerhalb von 3 Monaten erklärt werden.

Innerhalb dieser Zeit muss sich der Berufsbetreuer entscheiden, ob er weiter Mitglied der GKV bleiben oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) beitreten will.

===Rentenversicherung===
Anders als bei der Krankenversicherung kennt die gesetzliche [[wikipedia:de:Rentenversicherung|Rentenversicherung]] keine Frist bei der freiwilligen Mitgliedschaft ({{Zitat de §|7|sgb_6}} SGB-VI). Hier besteht stets die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zu leisten.

===Arbeitslosenversicherung===
Der Gesetzgeber ermöglicht ab 1. Februar 2006 bestimmten Selbstständigen die [[wikipedia:de:Freiwillige_Weiterversicherung_gegen_Arbeitslosigkeit|freiwillige Versicherung]] bei der [[wikipedia:de:Agentur für Arbeit|Agentur für Arbeit]]. Hierzu gehören auch Berufsbetreuer. Die Versicherung kann nur innerhalb bestimmter Zeit nach Berufsbeginn beantragt werden ({{Zitat de §|28a|sgb_3}} SGB-III). Diese Möglichkeit ist nach dem Hartz-Fortentwicklungsgesetz wieder beschränkt worden.

===Unfallversicherung===
[[Bild:Bgw.gif|right]]
In der gesetzlichen [[Unfallversicherung]] sind selbständige Berufsbetreuer nach neuerer Auffassung pflichtversichert gem. {{Zitat de §|2|sgb_7}} Abs. 1 Nr. 9 SGB-VII, zuständig ist die [[wikipedia:de:Berufsgenossenschaft_f%C3%BCr_Gesundheitsdienst_und_Wohlfahrtspflege|Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege]], Hamburg (vgl. z.B. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2000, {{Rspr|S 68 U 2841/00}} , BtPrax 2001, 130, bestätigt durch das LSG Berlin {{Rspr|L 3 U 20/01}} vom 12.09.2002; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, {{Rspr|L 9 U 315/04}}; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. 05.2003, {{Rspr|L 17 U 54/02}} .

'''LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004, {{Rspr|L 3 U 172/03}}''': Die Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer sind als Unfallfolgen anzusehen

Die Kosten für die Bestellung eines Betreuers sind zu erstatten, wenn die Betreuerbestellung wesentlich mitursächlich auf die Folgen des Arbeitsunfalls zurückzuführen ist und notwendig ist für die soziale Rehabilitation des Verletzten. In diesen Fällen ist das grundsätzlich bestehende Auswahlermessen auf Null reduziert.

===Haftpflichtversicherung===
Die [[Haftpflichtversicherung]] ist keine gesetzliche [[wikipedia:de:Sozialversicherung|Sozialversicherung]], für Berufsbetreuer wegen der möglichen [[Betreuerhaftung|Haftung für Pflichtverletzungen]] aber dringend erforderlich. Sie kann im Einzelfall vom [[Vormundschaftsgericht]] auch als Auflage gemacht werden, {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs. 2 BGB und gilt bei der Eignungsprüfung durch die Betreuungsbehörde im Rahmen des {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 7 BGB als Standard. Der Betreuer sollte sich gegen Personen- und [[wikipedia:de:Sachschaden|Sachschäden]] (allgemeine Haftpflichtversicherung) und gegen [[wikipedia:de:Vermögensschaden|Vermögensschäden]] (Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) versichern. Die Berufsverbände bieten vergünstigte Konditionen an.

== Steuerrechtliche Seite ==
[[Bild:Finanzamt.jpg|200px|right]]
Im Gegensatz zur langjährigen allgemeinen Auffassung, wonach Berufsbetreuer steuerrechtlich [[wikipedia:de:Freiberufler|Freiberufler]] seien (ähnlicher Beruf nach {{Zitat de §|18|estg}}Abs. 1 Nr. 1 EStG), hat der [[wikipedia:de:Bundesfinanzhof|BFH]] am 4. November 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit ist (BFH {{Rspr|IV R 26/03}} , [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 2005, 516 = [[BtPrax]] 2005, 67 = Rpfleger 2005, 192 = BStBl. II 2005, S 288 (zuvor bereits bejahend folgende [[wikipedia:de:Finanzgericht|Finanzgericht]]e: FG Münster BtPrax 2003, 229 = EFG 2004, 1459; FG Köln FamRZ 2005, 313 = EFG 2004, 119; FG Mecklenburg-Vorpommern, BtPrax 2000, 40 = EFG 1999, 1080; a.A.: FG Thüringen BtPrax 2001, 121 = DStRE 2001, 965).

Rechtsprechungsbeispiele:

Eine Berufsbetreuerin übt eine gewerbliche Tätigkeit aus: '''FG Köln, Urteil vom 16.10.2003, {{Rspr|7 K 1576/02}}''':

"Eine Berufsbetreuerin ist gewerblich tätig. Auch die Tatsache, dass sie als gelernte Bankkauffrau mit dem Schwerpunkt "Finanzielles" von den Richtern ausgewählt wird, genügt nicht, um den persönlichen Umgang derart in den Hintergrund zu drängen, dass er die Tätigkeit nicht mehr entscheidend prägt und als selbständige Tätigkeit einzustufen wäre."

Keine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer für Einkünfte eines Berufsbetreuers, wenn bei Außenprüfung nicht auf gewerbliche Qualifizierung hingewiesen worden ist:

'''Niedersächsisches FG, Beschluss vom 21.08.2006, {{Rspr|5 V 10096/06}}'''

Eine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer für Einkünfte eines Berufsbetreuers scheidet wegen Verwirkung aus, wenn das Finanzamt einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, indem es die Einkünfte über Jahre hinweg einkommensteuerlich als sonstige selbstständige Einkünfte i.S.d. {{Zitat de §|18|estg}} EStG qualifiziert hat und selbst im Rahmen einer Außenprüfung nicht auf eine mögliche Einordnung der Einkünfte als gewerblich hingewiesen hat, obwohl die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Berufsbetreuern zu diesem Zeitpunkt bereits kontrovers diskutiert wurde.

'''VG Minden, Urteil vom 04. März 2009, 3 K 1618/08'''; Zur Gewerbesteuerpflicht:

Die Feststellung, dass ein Berufsbetreuer keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe ausübt, ist unabhängig davon zu treffen, über welchen Bildungsstand der Betreuer verfügt und welchen Beruf er tatsächlich ausübt. Die Einstufung als gewerbliche Tätigkeit ist demnach auch dann gerechtfertigt, wenn der Betreuer als Rechtsanwalt tätig ist. Allein weil ein Betreuer den Beruf des Rechtsanwalts ausübt, wird aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht die Ausübung eines Freien Berufes (Leitsatz der Red.).

'''FG Münster, Urteil vom 17.06.2008; 1 K 5087/06 G'''; BtPrax 2008, 274 = FamRZ 2009, 249 (Ls.)

Die Betreuertätigkeiten der Anwälte sind gewerblich und führen dazu, dass im Streitfall alle Einkünfte der Sozietät als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festzustellen sind:

Hiernach haben Berufsbetreuer folgende Steuern zu errichten:
*[[wikipedia:de:Einkommenssteuer|Einkommenssteuer]] (incl. [[wikipedia:de:Kirchensteuer|Kirchensteuer]] und [[wikipedia:de:Solidaritätszuschlag|Solidaritätszuschlag]])
*[[wikipedia:de:Umsatzsteuer|Umsatzsteuer]] (es sei denn, sie wählen als [[wikipedia:de:Kleinunternehmer|Kleinunternehmer]] die Umsatzsteuerbefreiung nach {{Zitat de §|19|ustg}} UStG, dies geht nur bei einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro)
*[[wikipedia:de:Gewerbesteuer|Gewerbesteuer]] (sofern ein Gewerbeertrag oberhalb eines Freibetrags von 24.500 Euro erzielt wird)

*[http://www.steuer-journal.de/psstj/fn/stj/SH/ae96212fe861d7c09283b38e414497/sfn/bp/cn/doc/ct/ct_doc/ID/206670/s/1/bt/0/dh/1/index.html Weitere Infos zur Steuerpflicht von Berufsbetreuern]

===Kammermitgliedschaft===
[[Bild:Ihk.jpg|200px|right]]
Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob Berufsbetreuer Pflichtmitglied in der [[wikipedia:de:Industrie- und Handelskammer|IHK]] sein müssen. Seitens der Berufsverbände wird dies abgelehnt, da die Aufsicht über Berufsbetreuer nicht durch eine berufsständige Vereinigung, sondern im Rahmen der §{{Zitat-dej|§|1837|bgb}} ff. BGB durch das [[Betreuungsgericht]] erfolge. Außerdem sind viele Berufsbetreuer [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] und von daher Pflichtmitglied in der [[wikipedia:de:Rechtsanwaltschaftskammer|Rechtsanwaltskammer]].

Das [[wikipedia:de:Verwaltungsgericht|VG]] Ansbach bejahte die Pflichtmitgliedschaft durch Urteil vom 14. November 2005, AZ: AN 4 K 05.02434, FamRZ 2006, 728. Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17.07.2007 (6 A 11414/06, FamRZ 2008, 94 (Ls.)) die Berufung eines Berufsbetreuers gegen ein Urteil abgelehnt, in dem die Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht von Berufsbetreuern in der IHK bestätigt wird. Berufsbetreuer übten keine freiberufliche Tätigkeit aus. Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Europäischem Recht beständen nicht.

===Gewerbeanmeldung===

'''Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.08.2007, 7 LC 125/06:''', BtPrax 2008, 81 = DVBl 2007, 1579 (Ls.) = FamRZ 2008, 440:

Der Berufsbetreuer ist gemäß § 14 Abs. 1 GewO verpflichtet, seine Tätigkeit gewerberechtlich anzuzeigen. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um den Betrieb eines stehenden Gewerbes.

'''Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.2008, 6 B 2.08''', FamRZ 2008, 985 = BtPrax 2008, 123 = BtMan 2008, 167 (Ls) = HFR 2008, 1182 = NJW 2008, 1974 = DVBl 2008, 936 (Ls.):

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in letzter Instanz die Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufes darstellt, ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften für Angehörige der Freien Berufe definiert für seinen Anwendungsbereich, dass die Freien Berufe im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben. Die Betreuertätigkeit kann aber nicht als wissenschaftliche Tätigkeit angesehen werden, die eine höhere Bildung erfordert. Die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und eine besondere, durch Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erworbene Befähigung erfordert das Gesetz nicht (Leitsatz der Redaktion).

== Aus- und Fortbildung ==
Informationen zur [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] für Berufsbetreuer erteilen die örtlichen [[Betreuungsbehörde]]n (Stadt oder Landkreis). Auch die Berufsverbände ([[BdB]] und [[VfB]]) geben Infos zu gewünschten Berufsqualifikationen und Hinweise zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

==Rechtsprechung zur Berufsbetreuereigenschaft==

*[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990113_1bvr190995.html Beschluss BVerfG vom 13.01.1999 ({{Rspr|1 BvR 1909/95}}): Berufsbetreuung als Nebenberuf; NJW 1999, 1621 = FamRZ 1999, 568 = BtPrax 1999, 70 (mit Anmerkung Lütgens in BdB-Verbandszeitung Nr. 15, S. 29 und Anm. Küsgens in BtPrax 2000, 242)]

*Vergütungsanspruch setzt wirksame Betreuerbestellung voraus: LG Potsdam FamRZ 2002, 1291

*Bestellung eines Berufsbetreuers ist nur zulässig, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. In den Entscheidungsgründen ist dies darzulegen: BayObLG FamRZ 1999, 1612

*Vorrang ehrenamtlicher Betreuung (§ 1897 VI) gilt grundsätzlich auch bei Wunsch des Betreuten zugunsten eines Berufsbetreuers (§ 1897 IV). Ausnahme bei persönlicher Bindung an vorgeschlagenen Berufsbetreuer oder wenn Betreuter nicht mittellos ist: Thür. OLG Jena FamRZ 2001, 714 = NJW-RR 2001, 796

*Ein Berufsbetreuer verliert die den Vergütungsanspruch begründende Eigenschaft nicht dadurch, dass die Anzahl der Betreuungen und die damit verbundene Tätigkeit soweit zurückgehen, dass sie für sich betrachtet die Anerkennung als Berufsbetreuer nicht mehr rechtfertigen könnten: BayObLG BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187

*Erreicht ein vor dem Jahre 1999 bereits tätiger Berufsbetreuer dauerhaft nicht die Betreuungszahl von 11, kann der Vergütungsanspruch für die bestehenden Betreuungen nicht nachträglich durch Feststellung der Nicht-Berufsmäßigkeit entzogen werden: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2004, 244 = FGPrax 2004, 287 = FamRZ 2005, 239

*Ein Berufsbetreuer führt grundsätzlich alle Betreuungen beruflich; keine rückwirkende Aufhebung der Berufsbetreuereigenschaft: BayObLG BtPrax 2000, 34 =Rpfleger 2000, 65 = FamRZ 2000, 1450 =BayObLGZ 1999 Nr. 64 = NJW-RR 2001, 580 = EzFamR aktuell 1999, 397

*Das Betreuungsrecht schließt nicht aus, daß ein Betreuer neben der Führung von Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung einzelne Betreuungen auch ehrenamtlich übernimmt, insbesondere für Familienangehörige: LG München I FamRZ 1999, 1235 = BtPrax 1999, 248, ähnlich LG Chemnitz FamRZ 2000, Heft 20, S. II = FamRZ 2001, 313

*Auch wenn die Regelvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 VBVG nicht erfüllt sind, wird die Betreuung berufsmäßig geführt, wenn die berufliche Qualifikation der Grund für die Übertragung der Betreuung war. Bei Betreuerbestellung vor dem 1.1.99 kann der Berufsbetreuer nachträglich die Feststellung der berufsmäßigen Betreuungsführung beantragen; die diesbezügliche Feststellung ist mit einfacher (unbefristeter) Beschwerde sowie weiterer Beschwerde anfechtbar: OLG Frankfurt/Main FamRZ 2001, 790 = NJW-RR 2001, 794 = FGPrax 2001, 76 = Rpfleger 2001, 300 = MDR 2001, 756; ähnlich LG München I NJWE-FER 1999, 272 = FamRZ 2000, 981; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535; AG Northeim BtPrax 1999, 79; BayObLG 3 Z BR 83/98 vom 12.8.98 und 3 ZBR 235/98 vom 9.10.98

*Bei „Altfällen“ aus der Zeit vor dem 1.1.1999 ist eine nachträgliche Feststellung der Berufsbetreuereigenschaft durch das Vormundschaftsgericht vorzunehmen: LG Dresden FamRZ 2000, 181 m. Anm. Bienwald, anderer Ansicht: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556 =Rpfleger 2000, 215 = FGPrax 2000, 62 =BtPrax 2000, 223 sowie OLG Hamm FamRZ 2001, 1398 = OLG-Rp. 2001, 180 und BGH FamRZ 2000, 1569 = BtPrax 2002, 30

*Dipl.-Verwaltungswirt, der 3 Betreuungen führt, ist nicht alleine hierdurch als Berufsbetreuer anzusehen: LG Darmstadt FamRZ 2000, 1450

*Berufsbetreuereigenschaft erfordert i.d.R. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VBVG, Ausnahme nur bei geringfügiger Unterschreitung oder wenn der Betreuer gerade wegen seines Berufs ausgewählt wurde: LG Darmstadt FamRZ 2000, 1450

*Ist die Feststellung, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, bei seiner Bestellung versehentlich unterblieben, kann das Gericht dies nachholen. Diese Feststellung wirkt rückwirkend ab Betreuerbestellung: [[http://lexetius.de/2005,2617 BGH FamRZ 2006, 111 = NJW-RR 2006, 145 = BtMan 2006,50]]; zuvor bereits LG Koblenz JurBüro 2000, 430 (für Nachlasspflegschaft); OLG Frankfurt/Main FamRZ 2003, 1414 = BtPrax 2003, 181 =NJW-RR 2001, 794; BayObLG BtPrax 2000, 34; OLG Hamm FamRZ 2004, 1324

*1. Lehnt das VormG es ab, nachträglich festzustellen, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist diese Entscheidung mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Erfüllt der Betreuer, der ehrenamtlich bestellt ist, erst im Laufe des Betreuungsverfahrens die Voraussetzungen der Bestellung zum Berufsbetreuer, steht ihm ein Vergütungsanspruch als Berufsbetreuer erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem das Vormundschaftsgericht feststellt, daß die Betreuung berufsmäßig geführt wird. 3. Diese Feststellung kann nicht rückwirkend auf den Tag der Betreuerbestellung getroffen werden. Ob sie rückwirkend zu dem Tag getroffen werden kann, an dem der entsprechende Antrag des Betreuers bei Gericht eingegangen ist, bleibt offen. BayObLG BayObLGZ 2001 Nr.6 = FamRZ 9/2001, II = FGPrax 2001, 79 = BtPrax 2001, 124 = FamRZ 2001, 867 = Rpfleger 2001, 300 = NJW-RR 2001, 580 = NJW-RR 2001, 943

*Keine rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung; auch dann nicht, wenn ein früherer Antrag wegen der Befürchtung unterlassen wurde, von der Betreuungsbehörde nicht mehr vorgeschlagen zu werden, wenn keine „Probezeit“ abgeleistet wurde: LG Berlin 87 T 682/01 v. 11.2.2002

*Eine unentgeltliche Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer im Rahmen einer „Erprobungsphase“ für einen angehehenden Berufsbetreuer widerspricht § 1 I VBVG. Fehlerhafter Bestellungsbeschluss kann im Beschwerdeverfahren rückwirkend ab Betreuerbestellung abgeändert werden, wenn der Betreuer von Anbeginn deutlich gemacht hat, nur als Berufsbetreuer bestellt werden zu wollen: LG Hamburg 301 T 218/01 vom 13.7.2001

*Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors gegen Berufsbetreuerbestellung: OLG Schleswig, MDR 1999, S. 681 = BtPrax 1999, S. 155 = FGPrax 1999, 110 = FamRZ 2000, 1444 = NJWE-FER 1999, 237, ebenso OLG Hamm BtPrax 2000, 265 = FGPrax 2001, 18 = FamRZ 2001, 1482 = JMBl NW 2001, 56; BayObLG FamRZ 2001, 1484 = BtPrax 2001, 204 = Rpfleger 2001, 418; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2004, 160 = FamRZ 2004, 1324

*Kein Beschwerderecht der Betreuungsbehörde gegen Berufsbetreuerbestellung: LG Nürnberg-Fürth, BtPrax 1999, S. 157; LG Arnsberg FamRZ 2000, 1313; OLG Hamm FamRZ 2002, 194 m. Anm. Bienwald

*Zur Bestellung eines Berufsbetreuers ohne Rechtskenntnisse: LG Arnsberg FamRZ 2000 1313 (m. Anm. Bienwald)

*Unterlassene Anhörung der Betreuungsbehörde bei der Erstbestellung eines Berufsbetreuers (§ 1897 VII BGB) führt nicht zur Unwirksamkeit der Betreuerbestellung; Formmangel der unterlassenen Anhörung wird durch Gelegenheit der Betreuungsbehörde zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt: LG Arnsberg, 6 T 342/01 vom 4.7.2001

*Eine Entlassung des bestellten beruflich tätigen Betreuers nach § 1908b I S. 2 BGB ist dann nicht erforderlich, wenn er die bisher beruflich geführte Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer weiterführt: LG Chemnitz FamRZ 2000, Heft 20, S. II = FamRZ 2001, 313

*Beschwerde der Staatskasse gegen Ablehnung der Betreuerentlassung ist nur zulässig, wenn Staatskasse einen konkreten Vorschlag für die ehrenamtliche Betreuung unterbreitet: LG Saarbrücken BtPrax 2001, 88

*Die neue Vergütungsregelung für Berufsbetreuer (ab 01.01.99) kann den Wunsch des Betreuers auf Entlassung rechtfertigen: BayObLG, 3 Z BR 141/01 vom 19.6.2001, BtPrax 2001, 206 = Rpfleger 2001, 546 = JurBüro 2001, 600 = BayObLGZ 2001, 149 = FamRZ 2002, 195, ähnlich LG Berlin BtPrax 2001, 214

*Auch bei der Vergütung eines Verfahrenspflegers ist die Berufsmäßigkeit der Tätigkeit im Bestellungsbeschluss festzustellen: OLG Schleswig Beschluss 15 WF 101/99

*Vergütungsvereinbarung zwischen Betreuer und vermögenden Betreuten ist ein Indiz für die Gerichtsentscheidung zugunsten der Feststellung der beruflichen Betreuertätigkeit: BayObLG FamRZ 2002, 130

*Die Feststellung der beruflichen Betreuungsführung kann auch formlos, in einem auf die Bestellung folgenden Aktenvermerk getroffen werden: OLG Brandenburg FamRZ 2004, 1403

*Schon vor Inkrafttreten des 1. BtÄndG wurde angenommen, dass eine Betreuung "im Rahmen der Berufsausübung" geführt wird, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann. Von einer berufsmäßigen Führung des Amtes ist bei einem Rechtsanwalt dann auszugehen, wenn die Betreuung gerade im Hinblick auf seine berufliche Qualifikation übertragen wird: OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2006, {{Rspr|15 W 472/05}}

*'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.06.2008, {{Rspr|20 VA 11/07}}'''

Keine generelle Ablehnung einer Person als Berufsbetreuer für die Zukunft ohne die Mitteilung tragfähiger Gründe

Die Entscheidung von Betreuungsrichtern über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer kann einen anfechtbaren Justizverwaltungsakt darstellen. Dies kann auch für einen Bescheid von (mehreren) Betreuungsrichtern gelten, mit dem einem Berufsbetreuer auf dessen Anfrage/Antrag hin beschieden wird, dass er keine Betreuungen vom Amtsgericht mehr erhalten werde. Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein zulässiger Antrag im Justizverwaltungsverfahren abschlägig beschieden wird, ohne dass dem hiervon nachteilig betroffenen Antragsteller die Gründe hierfür eröffnet werden. Ein bloß allgemeiner Verweis auf eine fehlende persönliche Eigenschaft bzw. Fähigkeit kann nicht zur Grundlage einer die Ausübung der Berufstätigkeit unmöglich machenden Entscheidung gemacht werden.

*LG Ulm, Beschluss vom 04.06.2008, 3 T 52/08

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Betreuer als Berufsbetreuer bestellt wird, der in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht und von seinem Arbeitgeber für die Führung der Betreuung freigestellt wird. Auch datenschutzrechtlich seien keine Probleme zu erwarten, wenn der Betreuer sämtlichen Schriftverkehr über seine Privatanschrift laufen lasse und Betreute in abgetrennten Räumen empfange. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn der Betreuer seine Vergütungsansprüche selbst abrechne und lediglich die Auszahlung der Vergütung auf das Konto seines Arbeitgebers beantrage.

==Siehe auch==
[[Betreuervorschlag]], [[Betreuervergütung]], [[Stundensatz]], [[Ausbildung|Fortbildung für Berufsbetreuer]], [[Betreuungsplan]], [[Bundesverband der Berufsbetreuer]], [[Verband freiberuflicher Betreuer]]

==Literatur==

===Bücher===

====Bücher im Bundesanzeiger-Verlag====
[[Bild:Buecher.jpg|right]]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Qualitaetssicherung_in_der_Betreuung_207391.html Adler u.a. Qualitätssicherung in der Betreuung]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Professionalisierung_und_Pauschalierung_bei_selbststaendigen_Berufsbetreuern_1265598.html BdB: Professionalisierung und Pauschalierung bei selbstständigen Berufsbetreuern]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Die_Verguetung_des_Betreuers_1524911.html Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; Neuauflage 2008] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 3898176851
**[http://www.horstdeinert.de/verguetung_korrektur.pdf Korrektur- und Aktualisierungshinweise zum o.g. Buch, Stand 1.7.08, PDF]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Erfolgreiche_Unternehmensfuehrung_fuer_Betreuer_1244593.html Förter-Vondey: Erfolgreiche Unternehmensführung für Betreuer]

====Weitere Bücher====
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3000107592/internetsevon-21 BdB e.V. (Hrsg.): Berufsbild und Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung; Hamburg 2004], ISBN 3-00-010759-2
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174751/internetsevon-21 BdB e.V. (Hrsg.): Berufsethik und Leitlinien; Hamburg 2005]; ISBN 3-89817-475-1
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898173968/internetsevon-21 Bittler/Ramstetter/Thar: Formulare für Betreuer, Köln 2005], ISBN 3-89817-396-8
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769409930/internetsevon-21 Dodegge: Vorauswahllisten für Berufsbetreuer; in Sonnenfeld (Hrsg.) : Nichtalltägl. Fragen aus dem Alltag des Betreuungsrechtes; Bielefeld 2006, S. 69], ISBN 3769409930
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3939533394/internetsevon-21 Krüger: Die Berufsbetreuung -Rahmenbedingungen und Handlungsbereiche], ISBN 3939533394
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811452029/internetsevon-21 Meier: Handbuch Betreuungsrecht, 2. Aufl. Heidelberg 2005], ISBN 3-8114-5202-9
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811408461/internetsevon-21 Meier: Handbuch Betreuungsvergütung, Heidelberg 2003]; ISBN 3-8114-0846-1

===Zeitschriftenbeiträge===
[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]
*Bestelmeyer: Die Neuregelung des Vergütungsrechts nach dem 2. BtÄndG; Rpfleger 2005, 583
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aufsaetze/Crefeld/Qualitaet_ehrenamtl-berufsm_Betreuung_bdbasp80-09.pdf Crefeld/Kania: Qualität ehrenamtlicher und berufsmäßiger Betreuer; bdbaspekte 80/2009, S.26 (PDF)]
*Deinert; Gewöhnlicher (Heim-) Aufenthalt und pauschale [[Betreuervergütung]]; FamRZ 2005; 954
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; [[BtPrax]] spezial 2005, S 13
*ders.: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*ders.: Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
*Maier: Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz; [[BtPrax]] spezial 2005, S. 17
*Müller: Persönliche Betreuung als professionelle Aufgabe?; [[BtMan]] 2008, 131
*Neumann/Neumann: Zur praktischen Umsetzung des ab dem 1.7.2005 geltenden Vergütungssystems, [[BtMan]] 2005, 90
*Sonnenfeld: Das 2. BtÄndG - Überblick über die wesentlichen zum 1.7.2005 in Kraft tretenden Änderungen, FamRZ 2005, 941
*Tänzer: Bundesverwaltungsgericht - Berufsbetreuer üben keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus; [[BtMan]] 2008, 172
*Zimmermann: Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005, FamRZ 2005, 950

===wissenschaftliche Arbeiten===
*[http://w3.ub.uni-konstanz.de/v13/volltexte/1999/50//pdf/50_1.pdf Adler: Berufsbetreuer als freier Beruf (Dissertation; PDF)]
*[http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=965566005&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=965566005.pdf Kestermann: Psychologische Aspekte professioneller Betreuungen; Diss. (PDF)]
*[http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-5695/KlueserDiss.pdf Klüser: Zum Verhältnis von Sozialer Arbeit und Betreuung unter besonderer Berücksichtigung beruflicher Selbständigkeit; Diss. (PDF)]
*[http://www.diplomarbeiten.de/db_diplomarbeiten//diplomarbeiten6513.html Stangier: Professionalisierung und Qualitätssicherung in der rechtlichen Betreuung]
*[http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2002/788/ Stoy: Arbeitspraxis eines Berufsbetreuers : Anforderungen, Probleme und individuelle Lösungsmethoden; Diss.]

== Weblinks ==
===Zur Betreuereignung===
*[http://www.bdb-ev.de/datei_herunterladen.php?IDdatei=198 Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)]
*[http://www.bdb-qr.de/ BdB-Qualitätsregister]
*[[Ausbildung|Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung]]
*[http://betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_beruflich_tatige_rechtliche_Betreuer_-_Stand_8-2008.pdf Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern (NRW)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Empfehlungen_Berlin.pdf dito; Berlin (incl. Bewerbeungsformular)]
*[http://www.skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm dito; Rheinland-Pfalz]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/landkreis_sh.pdf dito; Schleswig-Holstein]
*[http://www.thueringen.de/de/tmsfg/lasf/soziales/aufgaben/betreuungsangelegenheit/berufsbetreuer/content.html dito; Thüringen]
*[http://service.kreis-re.de/dok/Formulare/57/AnfProfilBerufsbetreuer-2006.pdf Beispiel für ein örtliches Anforderungsprofil (Kreis Recklinghausen), PDF]
*[http://www.berufsregister-rechtliche-betreuung.de/ Berufsbild, Orientierungsrahmen und regionales Berufsregister als Option; verbandsunabhängig: siehe BtPrax 1/2007 Seite 23ff]

==Formulare==
*[http://www.btprax.de/pdf/Erkl%e4rung%20%fcber%20berufsm%e4%dfig%20gef%fchrte%20Betreuungen.pdf Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/10VBVG.pdf Jahresgesamtmitteilung an Betreuungsbehörde nach § 10 VBVG (PDF)]

===Sonstige===
*[http://www.duesseldorf.de/jugendamt/dwn/btr_berufsbetreuer.pdf Leitfaden für Berufsbetreuer (Stadt Düsseldorf; PDF)]
*[http://www.bdb-ev.de/datei_herunterladen.php?IDdatei=76 BdB-Einsteigerhilfe für Berufsanfänger (PDF)]
*[http://www.hamburg.de/contentblob/524222/data/musterbericht.doc Hamburger Empfehlungen zur Gestaltung von Betreuerberichten durch Berufsbetreuer (Word-Datei)]
*[[Betreuervergütung|Zur Pauschalvergütung von Berufsbetreuern ab 1.7.2005]]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Infothek/Ackermann_Berufsbetreuer.pdf Stellungnahme von B. Ackermann zu den Auswirkungen des 2. BtÄndG auf Berufsbetreuer (PDF)]
* [http://www.bdb-ev.de/downloads/bfh.pdf Bundesfinanzhof zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern (PDF)]
*[http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004&nr=5&anz=267&pos=21&Frame=2 OLG Saarbrücken zum (verneinten) Anspruch auf Aufnahme in die Betreuerliste der Betreuungsbehörde]
*[http://www.skm-bistum-trier.de/fachinfo/gewerbesteuer.pdf BdB-Infos zur Gewerbesteuerpflicht (PDF)]
*[http://www.beruf-betreuer.de/informationen-zum-berufsbild-des-betreuers/verguetung-des-berufsbetreuers.html Verdienstmöglichkeiten als Berufsbetreuer]
* [[:kategorie:Bundesländer|Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichte (Adressen nach Bundesländern sortiert)]]
*[[Software|Software für Berufsbetreuer]]

Infos zum [[Betreuungsrecht-Lexikon:Haftungsausschluss|Haftungsausschluss]]

[[Kategorie:Betreuungspersonen]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]
{{Quelle Wikipedia|Berufsbetreuer| 24. Juli 2006|3=http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Berufsbetreuer&oldid=19328321}}

Betreuungszahlen

2010-01-25T11:36:17Z

BDB:

[[Bild:Betreuungszahlen.gif|thumb|300px|right|Anzahl der Betreuten am Jahresende]]
[[Bild:Betreuungszahlen_einwohner.gif|thumb|300px|right|Betreuungen je Einwohner]]
==Betreuungszahlen 2005 - 2008==

'''Gesamtübersichten:'''
*[[http://www.bt-portal.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/BT-Prax/downloads/Statistik_Betreungszahlen/Betreuungszahlen2008.pdf&t=1262685925&hash=b6aa5c9e716211085ce34e6e5b7f3e84 Betreuungsstatistik 2008 incl. Förderung von Vereinen (PDF)]
*[http://www.bt-portal.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/BT-Prax/downloads/Statistik_Betreungszahlen/Betreuungszahlen2006-2007.pdf&t=1262687062&hash=c87ca4f444791515f55d8e743ca96b9a Betreuungsstistik für 2006 und 2007 incl. Förderung von Betreuungsvereinen 2003-07 (PDF)]
*[http://www.bt-portal.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/BT-Prax/downloads/Statistik_Betreungszahlen/Betreuungszahlen2005.pdf&t=1262687062&hash=037381e151d4fafc960cbba6690a89a4 Statistik 2005 als PDF-Datei (1 MB)]
*[http://www.bmj.bund.de/files/-/1453/Verfahren%20nach%20dem%20Betreuungsgesetz%201992%20-%202008.pdf Originalzahlen des BfJ von 1992 - 2008)]

==Gesamtzahlen==
Die Zahl der [[Betreuungsverfahren]] ist zum Jahresende 2008 auf 1.273.265
und somit um 2,5 % (31.085 Personen) angestiegen. Damit ist die
Steigerungsrate gegenüber 2007 erhöht, als diese auf 1,27 % gefallen
war und liegt wieder im Bereich des Jahres 2006 (2,36 %). Zugleich sind
sowohl die Registrierungen von Vorsorgevollmachten als auch die von
Bevollmächtigten gestellten Genehmigungsanträge angestiegen.

[http://www.btprax.de/download/Betreuungszahlen2008.pdf#Page=3 Details zu den Gesamtzahlen (PDF)]

==Erstbestellungen zum Betreuer==
Bei den Erstbestellungen von Betreuern (2008: 245.669; 2007: 231.949)
ist der in den letzten Jahren festgestellte Rückgang der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen
Betreuungen]] nicht mehr feststellbar gewesen. Der Gesamtanteil für
ehrenamtliche Betreuer lag bei 67,8. (2007: 67,43 %), wobei der Anteil
der nicht familienangehörigen Ehrenamtlern allerdings weiter sank
(Anteil an der Gesamtzahl 2008: 5,19 %, 2007: 5,45 %).

Innerhalb der beruflichen Betreuungen wurde der Rückgang von
[[Vereinsbetreuer|Vereinsbetreuungen]] zugunsten der durch selbstständige [[Berufsbetreuer]]
geführten Betreuungen gestoppt (2008: 5,61 %, 2007: 5,49 %. Der
Behördenbetreueranteil verringerte sich erneut (2008: 0,28 %, 2007: 0,54
%, Selbstständige Berufsbetreuer wurden 2008 zu 27,95 % bestellt (2007:
26,54 %). Der Anteil der nichtanwaltlichen Berufsbetreuer betrug 2008
22,81 % (2007: 22,09 %). Anwälte als Berufsbetreuer wurden 2008 zu 5,14
%, (2007: 4,45 %) bestellt.

Im Jahre 2005 waren nach dem [http://www.bmj.de/files/-/2455/2.%20Evaluationsbericht%20BR.pdf Zwischenbericht 2007 des Kölner ISG]:
*26,5 % der von Berufsbetreuern betreuten Personen im Alter von 18 – 39 Jahren,
*47,0 % im Alter von 40 – 69 Jahren sowie
*26,5 % 70 Jahre und älter.

Nach dem Zwischenbericht 2007 des Kölner ISG waren folgende medizinische Diagnosen Grundlagen die Bestellung beruflicher Betreuer im Jahre 2005:
*6,9 % Körperliche Behinderung
*19,9 % Demenz
*16,7 % Sucht
*33,4 % sonstige psychische Krankheit
*15,9 % geistige Behinderung
*19,7 % Mischbild Krankheit und Behinderung

==Betreuerwechsel==

Bei [[Betreuerwechsel]]n (2008: 35.948; 2007 33717) waren die
Betreueranteile erneut höchst unterschiedlich gegenüber den
Erstbestellungen. Familienangehörige wurden zu 27,03 % (2007: 27,19 %)
bestellt, sonstige Ehrenamtler zu 14,96 % (2007: 15,45%), [[Berufsbetreuer]]
zu 42,15 % (2007: 41,01 %) Vereinsmitarbeiter wurden zu 15,38 % (2007:
15,61 %), Behördenmitarbeiter zu 0,49 % (2007: 0,74 %) bestellt. In
4.530 Fällen erfolgte ein Wechsel von beruflicher zu ehrenamtlicher
Betreuung (entspricht 12,6 %; 2007: 3.940 = 11,7 %).

==Verfahrenspfleger==
[[Bild:Verfahrenspfleger.gif|thumb|right|Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]]
Die Bestellung von [[Verfahrenspfleger]]n ist 2008 erheblich angestiegen
(2008: 98.019 2007: 89.576) und überstieg auch die bisherige Höchstzahl
2005 (93493) deutlich. 2008 wurden in 67 % der Fälle Anwälte als
Verfahrenspfleger bestellt, in 33 % andere beruflich tätige Personen.
Ehrenamtliche Verfahrenspfleger wurden nicht gezählt.

==Einwilligungsvorbehalte==

[[Bild:Einwilligungsvorbehalte.gif|thumb|right|Anordnung von Einwilligungsvorbehalten]]
[[Einwilligungsvorbehalt]]e (§ 1903 BGB) wurden 2008 13.306 mal (2007 12.050) angeordnet.
Gegenüber dem Vorjahr war dies eine Steigerung von 10,42 %. Die Quote
von Einwilligungsvorbehalten in Relation zu Erstbestellungen lag im
regionalen Vergleich 2008 zwischen 2,96 % (Bayern) und 8,97
(Schl.-Holstein) (2007 zwischen 2,24 % [Bremen] und 9,33%
[Brandenburg]). Der Mittelwert lag 2008 bei 5,43 % (2007: 5,37 %).

==Heilbehandlungen==
[[Bild:Heilbehandlungen.gif|thumb|right|Genehmigte Heilbehandlungen]]
Die Zahl der genehmigten Maßnahmen nach § 1904 BGB ([[Heilbehandlung|gefährliche Heilmaßnahmen]]) sank 2008, allerdings nur geringfügig. Sie betrug 2008 3.481 (2007: 3.513). Im Jahre 2008 waren von diesen Genehmigungen 610 = 16,46 % (2007: 560 = 15,94 %) nicht von Betreuern, sondern von Bevollmächtigten beantragt worden.

Quelle: Bundesamt für Justiz; Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz 1992 - 2008 (Zahlen 2000 - 2007 ohne Hamburg), Grafik: Deinert

==Einige weitere Zahlen:==

[[Sterilisation]]sgenehmigungen (§ 1905 BGB) erfolgten 89 mal (2007: 55). Im Vergleich
mit früheren Jahren verbleiben die Genehmigungszahlen auf niedrigem
Niveau.

Bei [[Unterbringung|Freiheitsentziehenden Maßnahmen]] ist ein unterschiedlicher Trend festzustellen. Sie wurden wie folgt genehmigt

*Genehmigungen nach § 1906 Abs. 1 BGB

Freiheitsentziehende Maßnahmen wurden 2008 52.811 mal (2007 48.909)
genehmigt. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 1,08 %. 2007
ging die [[Unterbringung]] in 6.151 Fällen (=11,28 %) auf Anträge von
Bevollmächtigten zurück (2007: 5.096 = 10,42 %). Die Unterbringungsquote
je 10.000 Einwohner lag 2008 zwischen 1,37 (2007: 1,43, Thüringen) und
13,12 (2007: 12,14, Bayern), Mittelwert war 2008 6,44 (2007: 6,08)

*Genehmigungen nach § 1906 Abs. 4 BGB

[[Unterbringungsähnliche Maßnahme]]n wurden im Jahre 2008 91.823 mal (2007:
84.466) genehmigt. Dies ist ein Anstieg von 8,71 % ggü. 2007. 2008
gingen die unterbringungsähnlichen Maßnahmen in 21.227 Fällen (= 21,59
%) auf Anträge von Bevollmächtigten zurück (2007: 16.167 = 19,14 %). Die
Quote unterbringungsähnlicher Maßnahmen je 10.000 Einwohner schwankte
2008 zwischen 1,14 (2007: 1,4, Berlin) und 20,27 (2007: 18,19, Bayern),
Mittelwert war 11,2 (2007: 10,5).

==Betreuungsvereine==

Die Zahl der anerkannten [[Betreuungsverein]]e sank 2008 von 809 auf 806.
Die Zahl der durch Landesmittel geförderten Vereine blieb mit 634
gleich. Die Fördersumme betrug 9,551 Mio Euro (2007: 9,544 Mio. Euro).
Dies war bundesweit je 1000 Einwohner eine Summe von 116,48 Euro (2007:
116,08 Euro). Es gibt erhebliche Unterschiede in den Bundesländern. Die kommunale Förderung konnte wegen der
Unterschiedlichkeit der Modelle nicht verglichen werden.

==Aufwendungsersatz und Vergütung==

Die Ausgaben der Staatskasse für [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung|Vergütungen der Betreuer]] und [[Verfahrenspfleger]] betrugen 2008 nach der Erhebung des BfJ (Sondererhebung Verfahren nach dem BtG) 614,27 Mio Euro und nach der [http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/Ergebnisse_B-L-AG_Betreuungsrecht.pdf Kostenabfrage des ISG] 640,44 Mio Euro. Der Unterschiedsbetrag von 4,1 % kann durch unterschiedliche Zählungverfahren entstanden sein. Der Kostenanstieg ggü. dem Vorjahr beträgt bei beiden Zählungen 6,3 %.

==Siehe auch==
*[[Begleitforschung]]

==Literatur==
*Bienwald: Die betreute Republik. Zur übergroßen Zahl von Betreuungsfällen; BtPrax 2002,3
*Böhm: Warum bestellen die Gerichte so viele (oder so wenige) Betreuer; BtPrtax 1996, 86
*der Berufsbetreuer/innen: Situation und Perspektiven der Professionalisierung von Berufsbetreuern (bdb argumente Nr. 2), Hamburg 2004
*Coeppicus, Faszinierende Zahlen zum Betreuungsrecht, Rpfleger 2000,50 sowie
*ders.: Berichte aus der Praxis; in Einer trage des anderen Last, Tagungsdokumentation der Ev. Akademie Loccum; Rehburg-Loccum, 1999
*Crefeld: Von den wachsenden Bedürfnissen nach Betreuern in unserer Gesellschaft; in: Einer trage des anderen Last; Tagungsdokumentation der Ev. Akademie Loccum; Rehburg-Loccum, 1999
*Crefeld: Gesundheitsberichterstattung zur Anwendung des Unterbringungsrechts nach dem PsychKG NRW und dem Betreuungsrecht; FESA-Transfer-Beiträge, Band 12; Bochum 2005, ISSN 0948-2501
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aufsaetze/Crefeld/Das_durchschnittliche_Risiko_betreut_zu_werden.pdf Crefeld: Das durchschnittliche Risiko, betreut zu werden (PDF)]
*Deinert: Aktuelle Zahlen zur Praxis des Betreuungsrechtes, FamRZ 1998, 934.
*ders. Dokumentation Betreuungszahlen 2000; BtPrax 2002, 25
*ders.: Zur steigenden Zahl von Menschen unter rechtlicher Betreuung; Verbandszeitung des BdB 39/2002, S. 21
*ders.: Betreuungszahlen 2001; BtPrax 2002, 204
*ders.: Betreuungszahlen 2002; BtPrax 2003, 257
*ders.: Betreuungszahlen 2003; BtPrax 2004, 227
*ders.: Betreuungszahlen 2004; BtPrax 2006, 65
*ders.: Betreuungszahlen 2005; BtPrax 2007, 3
*ders.: Betreuungszahlen 2006/2007; BtPrax 2008, 251
*ders.: Betreuungszahlen 2008; BtPrax 2009, 273
*Deutscher Bundestag: Bundestagsdrucksache 13/7133 vom 5.3.1997
*Dodegge: Warum bestellen die Gerichte so viele Betreuer? BtPrax 1996, 8
*Funk/Oberlander: Berufsbild und Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung; Hamburg 2003
*Goers: Sind Betreuungsvereine bald Vergangenheit? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung; BdB Aspekte 42/2002, 15
*Hoffmann/Tamayo Korte: Betreuungsrechtliche Praxis in Einrichtungen der stat. Altenhilfe; Stuttgart 2002
*Lüdecke: Rechtliche Betreuer – die neuen Preistreiber ? BtPrax 2003, 217
*Marschner: Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung; BtPrax 2006, 125
*Müller: Zum Recht und zur Praxis der betreuungsrechtlichen Unterbringung; BtPrax 2006, 123
*Oberloskamp u.a.: Hauptamtliche Betreuer und Sachverständige; Köln 1992
*Schloemer: Warum regen Krankenhäuser, Altenheime und soziale Diensteso viele Betreuungen an? BtPrax 1996, 12
*Sellin/Engels: Qualität, Aufgabenverteilung und Verfahrensaufwand bei rechtlicher Betreuung, Köln 2003
*VGT e.V.: Stellungnahme des VGT vom 24.2.04 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, Anlage 1; *Betrifft: Betreuung Nr. 7, S. 58; Recklinghausen 2004
*Weinbörner: Zur Vergabe einer rechtstatsächlichen Untersuchung zum Betreuungsrecht; BtPrax 2002, 22
*Zenz u.a.: Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige, Köln 1987

===Weblinks===
*[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9893.pdf Aktuelle Antwort der Landesregierung zur Betreuungssituation in NRW (Sept. 2009, PDF)]
*[http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm7/978/PAP0804B%C4SCH.pdf Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg zu den Betreuungskosten, Stand Mai 2009 (PDF)]
*[http://www.bdb-ev.de/v_aktuelles/Offener%20Brief.pdf Offener Brief des Bundesverbandes der Berufsbetreuer zu obigem Bericht (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Betreuungszahlen2005.pdf Ausführliche Statistik bis 2005 mit grafischen Auswertungen; PDF]
*[http://www.bmj.bund.de/files/-/1453/Verfahren%20nach%20dem%20Betreuungsgesetz%201992%20-%202008.pdf Gesamtstatistik BMJ 1992 - 2008 (PDF)]
*[http://www.bdb-ev.de/datei_herunterladen.php?IDdatei=251 Faktenübersicht des BdB]
*[http://www.betreuungsrecht-forschung.de Forschungsergebnisse der Düsseldorfer Akademie für öff. Gesundheitswesen]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aufsaetze/Crefeld/Anwendungspraxis_Unterbringungsrecht_FESA05.pdf Crefeld: Kommunale Gesundheitsberichterstattung über psychiatrische Unterbringungen (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/Infothek/iZahl_der_Betreuungen.pdf Brill: Mehr Hilfebedürftige? (PDF)]
*[http://www.bmg.bund.de/nn_1193064/DE/Pflege/Statistiken/Pflegeversicherung.html Statistiken zur Pflegeversicherung]

[[Kategorie:Inhaltliches]]

Bundesverband der Berufsbetreuer

2010-01-25T11:33:33Z

BDB:

Der '''Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. (BdB)''' ist die berufsständische Vertretung für alle Vereins-, Behörden und selbstständigen Betreuer. Er wurde 1994 im Zuge des neuen Betreuungsrechts in Hamburg gegründet. Die Mitgliederzahl hat sich seitdem von 100 auf rund 6.000 erhöht. Damit ist der BdB die größte Personenvertretung des Berufsstandes „Betreuung“. Er vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Staat und Öffentlichkeit.

== Ziele ==
Der BdB setzt sich ein für die Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Betreuungsarbeit, unter anderem durch die Einführung eines [[Qualitätsregister]]s 2006. Mitglieder des Registers verpflichten sich auf Qualitätsstandards und regelmäßige Weiterbildungen, die dokumentiert und durch ein Qualitätssiegel bestätigt werden. Ungefähr 10% der Mitglieder des BdB werden im Qualitätsregister geführt, welches für Mitarbeiter von Behörden, für Betreuer/innen und Klient/innen online einsehbar ist. An dem Register lassen sich die speziellen Qualifikationen der Betreuer/innen ablesen.

Vor dem Hintergrund der berufsständischen Interessenvertretung seiner Mitglieder hat sich der BdB zum Ziel gesetzt,

* „Berufsbetreuung“ als anerkannten Beruf zu etablieren
* in der Auseinandersetzung und Verhandlung mit den politischen Parteien und dem Gesetzgeber angemessene Bedingungen für die Berufsausübung der Mitglieder zu sichern
* Qualitätsstandards zu entwickeln und umzusetzen
* eine Ausbildungskonzeption zu erarbeiten
* Weiterbildungsmaßnahmen zu organisieren
* die Leistungsfähigkeit der Berufsbetreuung in der Öffentlichkeit und im politischen Raum darzustellen
* materielle Interessen zu vertreten
* den Dialog mit Wissenschaft und Fachverbänden zu führen
* den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern zu fördern
== Organisation ==
Der BdB besteht aus 16 Landesgruppen, die selbstständig Fort- und Weiterbildungen und Mitgliederversammlungen organisieren, ihre politische Arbeit koordinieren und bei den bundesweiten Kampagnen des BdB mitwirken. Jede Landesgruppe stellt eigene Ansprechpartner und Delegierte für die Bundesversammlung.

Intern hält der BdB einen umfangreichen Beratungs- und Servicekatalog bereit. So können alle Mitglieder eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Der Bundesverband kooperiert mit verschiedenen Servicepartnern und ist auch an der Weiterentwicklung einer Betreuungssoftware (BdB at work) beteiligt. Darüber hinaus organisiert der BdB öffentliche Kampagnen und pflegt bundesweit Kontakte zu den Medien und zur Politik.
Ein Beispiel hierfür ist die Kampagne „Vergütung ist mehr wert!“, in dessen Rahmen der BdB gemeinsam mit seinen Landesverbänden eine Aktion durchgeführt hat, bei der den Vertretern der Landesjustizministerien Protestnoten überreicht wurden. Ziel der Kampagne ist es, eine angemessene Vergütung für Betreuungsarbeit zu erreichen.
== Aktivitäten ==
Die Verbandszeitschrift „BdBAspekte“ erscheint vier Mal jährlich mit einer Auflage von 8.000 Stück, in der Reihe „BdBArgumente“ beschäftigt sich der BdB mit politisch und wissenschaftlich relevanten Themen. Gemeinsam mit dem Bundesanzeiger-Verlag gibt der BdB außerdem die Fachzeitschrift „Btplus“ heraus.

Einmal im Jahr tritt der BdB zu seiner Jahrestagung zusammen, in deren Rahmen traditionell auch die Delegiertenversammlung stattfindet. Im April 2010 wird die Jahrestagung in Weimar abgehalten werden. Vorträge, Diskussionen und Workshops bestimmen das Programm.

== Weblinks ==

*[http://www.bdb-ev.de Homepage des BdB]
*[http://www.vfbev.de Verband freiberuflicher Betreuer/innen]

Link-Liste

2010-01-25T11:03:14Z

BDB:

==Aktuelle Internet-Links zum Betreuungsrecht==

==Neuigkeitenseiten==

*[http://www.vgt-ev.de/aktuelles.html Aktuelles-Seite des VGT]
*[http://www.bdb-ev.de/index.php Aktuelles-Seite des BdB]
*[http://www.vfbev.de/content/category/1/1/136/ Aktuelles-Seite des VfB]
*[http://www.lebenshilfe.de/content/sections/indexdeep.cfm/secid.9/secid2.56 Aktuelle Betreuungsinfos der Lebenshilfe]
*[http://skm.bistum-trier.de.paulinus.de/neues.htm Neuigkeitenseite SKM Trier]
*[http://suche.bundestag.de/searchSimple.do?oneOfTheseWords=betreuungsbeh%F6rde&x=14&y=14&searchType=simple Bundestagsdiskussionen bzgl. Änderung des Betreuungsbehördengesetzes]

==Googeln==
*[http://news.google.de/news?sourceid=navclient-ff&ie=UTF-8&rlz=1B2GGGL_deDE176DE177&q=betreuungsrecht Google-News Betreuungsrecht]
*[http://news.google.de/news?sourceid=navclient-ff&ie=UTF-8&rlz=1B2GGGL_deDE176DE177&q=berufsbetreuer&btnG=News-Suche Google-News Berufsbetreuer]
*[http://news.google.de/news?sourceid=navclient-ff&ie=UTF-8&rlz=1B2GGGL_deDE176DE177&q=patientenverf%C3%BCgung&btnG=News-Suche Google-News Patientenverfügung]

==Sonstige Adressen==
*[http://www.lebendiges-ehrenamt.de Seminarangebote für ehrenamtliche Helfer]
*[http://www.heimplatz-deutschland.de Heimplatz Deutschland - bundesweite Heimplatzsuche]
*[http://www.uwe-ottens.de uwe-ottens.de - Homepage/Weblog eines Berliner Berufsbetreuers]
*[http://www.ehrenamt-im-netz.de Portal für ehrenamtliche rechtliche BetreuerInnen - Ein Online-Service des BTV AWO AK]

==Andere Linksammlungen zum Betreuungsrecht==
*[http://www.btprax.de/cnt/btprax_links.php Link-Liste der BtPrax-Redaktion]
*[http://skm.bistum-trier.de.paulinus.de/fachinfo/links.htm Link-Liste des SKM Trier]
*[http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/verweise.htm Link-Liste der Ruhr-Uni-Bochum, Zentrum für med. Ethik - Schwerpunkt Medizinethik]
*[http://www.wernerschell.de/html/page23.htm Linkliste von Werner Schell - Schwerpunkt medizinische/pflegerische Fragen]
*[http://www.btplus.de/cnt/btplus_downloads.php Downloadseite der BtPlus]
*[http://skm.bistum-trier.de.paulinus.de/fachinfo/material.htm Merkblätter und Broschüren (SKM Trier)]
*[http://www.betreuungsrecht-forschung.de/seiten/inhalt/service/servlinks.html Linkliste der Düsseldorfer Akademie für öff. Gesundheitswesen]
*[http://www.betreuungsbuero.info/links.htm Linkliste von Betreuer/innen-Weiterbildung]
*[http://www.hilfe-und-pflege-im-alter.de/content/showpage.php?id_pag=11 Linkliste des KDA (Kuratorium Deutsche Altershilfe)]

==Infos zu Betreuungen mit Auslandsberührung==
*[http://www.international-guardianship.com/ Internationales Vormundschaftsnetzwerk]
*[http://www.itb-betreuungsverein.de/index.php Institut für transkulturelle Betreuung, Hannover]

[[Kategorie:Arbeitshilfen]]<div id="wikia-credits"><br /><br /><small>From [http://betreuungsrecht.wikia.com Betreuungsrecht-Lexikon], a [http://www.wikia.com Wikia] wiki.</small></div>

Betreuervergütung

2010-01-25T10:57:20Z

BDB:

'''Neue Pauschalvergütung für [[Berufsbetreuer]] und [[Vereinsbetreuer]] (ab 1.7.2005)'''
[[Bild:Geld.jpg|300px|right]]

==Vorbemerkung==
Die Regelungen zur Finanzierung [[Berufsbetreuer|beruflich geführter Betreuungen]], jedoch ebenso solcher Vormundschaften und Pflegschaften, finden sich seit 1. Juli 2005 im neuen [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] (VBVG), das nicht nur das Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) ablöste, sondern auch eine Reihe bisher im BGB geregelter Sachverhalte übernahm

Durch die Neuregelung der Berufsbetreuervergütung im Rahmen des [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]es soll die Abrechnung des Vergütungsanspruches erheblich vereinfacht werden. Zeitaufwändige Vergütungsauseinandersetzungen sollen vermieden, Ressourcen für die eigentliche Arbeit der Betreuer und [[Vormundschaftsgericht]]e verwendet werden.

Kernaussage der Vergütungsreform: grundsätzlich alle von [[Berufsbetreuer|Berufs-]] und [[Vereinsbetreuer]]n geführten Betreuungen werden pauschal abgerechnet, der Streit um abrechnungsfähige Tatbestände und angemessene Zeitansätze für einzelne Tätigkeiten entfällt. Stattdessen knüpft die Neuregelung an ein mehrstufiges allgemeines Pauschalierungsmodell an, das im [[Abschlussbericht]] der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Juni 2003 empfohlen wurde und das letztlich auf Vorschlägen der vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen [[Begleitforschung|Rechtstatsachenforschung]] zum Betreuungsrecht fußt.

Das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung findet sich in § 168 FamFG iVm. § 292 FamFG.

==Grundannahmen==
Das Pauschalierungsmodell geht von 3 Prämissen aus:
*ein außerhalb einer Einrichtung lebender Betreuter verursacht mehr Arbeitsaufwand als einer, der in einer solchen lebt;
* für einen vermögenden Betreuten ist der Arbeitsaufwand höher als für einen [[Mittellosigkeit|mittellosen]];
*der Arbeitsaufwand ist zu Beginn der Betreuung am höchsten; er sinkt im Laufe des 1. Betreuungsjahres und bleibt in den Folgejahren auf einem relativ niedrigen Niveau.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zur_Verfassungsm.C3.A4.C3.9Figkeit_des_VBVG:|Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit der Regelungen]]

===Gleich bleibende Regelungen===

Zunächst einmal: Was ist gleich geblieben? Bei allen Vormündern, Pflegern und Betreuern verblieb es bei den bisherigen Kriterien zur Feststellung der beruflichen Führung der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretungstätigkeit]]. Für [[Verfahrenspfleger]] gilt sie nun infolge der Neufassung des {{Zitat de §|67|fgg}} Abs. 1 FGG ebenfalls.

Weiterhin bleibt es bei den bisherigen Regelungen über die [[Mittellosigkeit]], also der Heranziehung der vertretenen Personen und ihrer Erben mit den zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen durch die Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch (SGB), zum Beispiel der Anhebung des Vermögensschonbetrags von 2.301 Euro auf 2.600 Euro. Auch die Verfahrensvorschriften im FGG inklusive der [[Rechtsmittel]] bleiben, von notwendigen Folgeänderungen abgesehen, gleich.

===Abrechnung nach konkretem Zeitaufwand ===
Außerdem können folgende Personen ihren Zeitaufwand weiterhin konkret abrechnen: Vormünder und Gegenvormünder Minderjähriger, Pfleger aller im BGB genannten Formen und Nachlasspfleger sowie [[Verfahrenspfleger]] nach den {{Zitat de §|50|fgg}}, {{Zitat de §|67|fgg}} und {{Zitat de §|70b|fgg}} FGG, „Anwalt des Kindes“ sowie in [[Betreuungsverfahren]] und [[Unterbringungsverfahren]].

Auch der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] eines Volljährigen, der ausnahmsweise eine Betreuervergütung [[Ermessensvergütung]]) aus dem Vermögen zugesprochen bekommt, kann seinen Vergütungsanspruch künftig nach Zeitaufwand abrechnen, das gleiche gilt für den [[Behördenbetreuer]]. Für Mitarbeiter von [[Betreuungsverein]]en als [[Verfahrenspfleger]] führt der neue {{Zitat de §|67a|fgg}} FGG eine entsprechende Regelung ein.

Betreuungen nach {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 2 ([[Sterilisationsbetreuer]]) und Abs. 4 BGB ([[Vertretungsbetreuer]] bei rechtlicher Verhinderung, z.B. Insich-Geschäften zwischen Betreuer und Betreuten) werden nach {{Zitat de §|7|vbvg}} Abs. 2 i.V.m. {{Zitat de §|6|vbvg}} VBVG weiterhin nach konkretem Zeitaufwand vergütet, auch der [[Aufwendungsersatz]] für Barauslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) wird nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Anders ist die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung (z.B. Urlaub, Krankheit) zu berechnen. Hier soll die unten genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden.

Die drei aus § 1 BVormVG bekannten [[Stundensatz|Vergütungsstufen]] wurden bei den Fällen, die weiter nach konkretem Zeitaufwand berechnet werden, auf 19,50, 25 und 33,50 Euro je Stunde erhöht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und der Ersatz für Aufwendungen sind wie bisher in diesen Beträgen nicht enthalten.

Diese [[Stundensatz|Stundensätze]] gelten wie bisher unmittelbar für alle [[Mittellosigkeit|mittellosen]] Betroffenen, jedoch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), die eine gesetzliche Festlegung in {{Zitat de §|3|vbvg}} Abs. 3 VBVG gefunden hat, grundsätzlich auch bei Vermögenden. Mit Ausnahme der stets aus der Staatskasse zu entgeltenden [[Verfahrenspflegschaft]]en kann das Gericht jedoch im Ausnahmefall bei Vermögenden auch höhere Stundensätze zubilligen.

===Neue Pauschalvergütung für Berufsbetreuer===

Bei Berufs- und Vereinsbetreuern werden nur noch diejenigen, die ausschließlich für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] bestellt sind oder die wegen rechtlicher Verhinderung, zum Beispiel bei In-sich-Geschäften, Vertretungsverboten oder [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] bestellten [[Vertretungsbetreuer]] nach konkretem Zeitaufwand abrechnen. Der wegen tatsächlicher Verhinderung des Betreuers beispielsweise bei Krankheit oder Urlaub bestellte [[Vertretungsbetreuer]] wird jedoch pauschaliert abrechnen.

===Stundenzahlen bei beruflicher Betreuung ===

Alle anderen Berufs- und Vereinsbetreuer haben für ihre Tätigkeiten seit dem 1. Juli 2005 keinen Vergütungsanspruch mehr, der sich an dem tatsächlichen und gerichtlich akzeptierten Zeitaufwand orientiert, sondern einen Anspruch auf eine pauschalierte Stundenzahl, die sich aus der Dauer der Betreuung und dem Aufenthaltsstatus des Betreuten während der Abrechnungsperiode von grundsätzlich drei Monaten richtet. Betreuungstätigkeiten bis einschließlich 30. Juni 2005 waren nach bisherigem Recht abzurechnen. Es wurde allen Betreuern empfohlen, eine Abrechnung zu diesem Stichtag zu tätigen.

An pauschalen Zeitansätzen sind abrechenbar: bei vermögenden (mittellosen) Betreuten, die außerhalb eines Heimes ihren gewöhnlichen Aufenthalt – also ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt – haben: in den ersten drei Monaten der Betreuung monatlich 8,5 (7) Stunden, im 4. bis 6. Monat jeweils 7 (5 ½) Stunden, im 7. bis 12.Monat jeweils 6 (5) und danach, also ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahres monatlich 4 ½ (3 ½) Stunden.

Hat der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim, liegen die abrechenbaren Zeitansätze in den gleichen Zeiträumen je nachdem, ob die Betreuten vermögend oder mittellos sind, bei monatlich 5 ½ (4 ½), 4 ½ (3 ½), 4 (3) und 2 ½ (2) Stunden.

Die abrechnungsfähigen Stunden, je nachdem, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb oder außerhalb eines Heimes hat, können aus den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

a) bei vermögenden Betreuten (i.S. der {{Zitat de §|1836c|bgb}}, {{Zitat de §|1836d|bgb}} BGB)

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 5,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 8,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 4 Stunden im Monat
| width="34%" | 6 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 4,5 Stunden im Monat
|}
b) bei mittellosen Betreuten

{| border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" style="border-collapse: collapse" bordercolor="#111111" width="100%"
| width="33%" | Zeitraum seit Betreuungsbeginn
| width="33%" | Betreuter lebt im Heim
| width="34%" | Betreuter lebt außerhalb eines Heimes
|-
| width="33%" | 1. bis 3. Monat
| width="33%" | 4,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 7 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 4. bis 6. Monat
| width="33%" | 3,5 Stunden im Monat
| width="34%" | 5,5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | 7. bis 12. Monat
| width="33%" | 3 Stunden im Monat
| width="34%" | 5 Stunden im Monat
|-
| width="33%" | ab 2. Jahr
| width="33%" | 2 Stunden im Monat
| width="34%" | 3,5 Stunden im Monat
|}

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Musterberechnung.xls Musterberechnung (neue Vergütung selbst ausrechnen (Excel-Datei)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsuebersicht.pdf Übersicht über Jahresvergütung für Betreuer ab 1.7.05 (PDF)]

Es sind also bei vermögenden und mittellosen Betreuten unterschiedliche Zeitansätze in Rechnung zu stellen. Ein Streitfall kann eintreten, wenn während des Zeitraums, um den es geht, der Betreute noch vermögend, zur Zeit der Gerichtsentscheidung dazu aber [[Mittellosigkeit|mittellos]] geworden ist. Die bisherige Rechtsprechung stellt für die Frage, ob der Betreute oder die Staatskasse für die Ansprüche des Betreuers aufkommen muss, überwiegend auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung ab. Inzwischen deutet die Rechtsprechung darauf hin, dass die Höhe des Stundenansatzes und der Zahlungfspflichtige auseinander fallen können.

Siehe zur Höhe des Stundensatzes auch den Artikel [[Stundensatz]]

===Zweifelsfälle ===

====Beginn der Betreuung ?====

Die Berechnung der Pauschalvergütung beginnt mit der [[Betreuerbestellung]]. Was bedeutet das? Die Betreuung wird mit der Bekanntgabe an den Betreuer rechtswirksam. Ab dem Beginn des folgenden Tages besteht der Vergütungsanspruch, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit des Betreuers oder dem Umfang der Aufgabenkreise.

Ist die sofortige Wirksamkeit der [[Betreuerbestellung]] angeordnet, beginnt der Vergütungsanspruch unter Umständen bereits, bevor der Betreuer von seiner Bestellung Kenntnis hat. Denn in diesem Falle führen auch die Bekanntgabe an den Betreuten, seinen [[Verfahrenspfleger]] oder die Übergabe der Gerichtsakte an die Geschäftsstelle des Vormundschaftsgerichtes zur Rechtswirksamkeit des Beschlusses.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_1_VBVG_.28Entstehen_und_Verwirken_des_Verg.C3.BCtungsanspruchs.29|Rechtsprechung zum Beginn des Vergütungsanspruchs]]

====Betreuerwechsel ====

Was ist mit den Zeiten, in denen eine [[Betreuer (Ehrenamt)|Betreuung]] ehrenamtlich geführt wurde und nun an Stelle des Ehrenamtlers ein Berufsbetreuer bestellt wird, zum Beispiel weil sich die Betreuung für den ehrenamtlichen Betreuer als zu schwierig oder unzumutbar dargestellt hat. Auf Grund der Tatsache, dass sich das gesamte VBVG nur auf beruflich geführte Tätigkeiten bezieht, ist es sachgerecht, bei einem [[Betreuerwechsel]] die vorherige ehrenamtliche Betreuungszeit bei dem vierstufigen Zeitraster nicht mitzuzählen.

Die Gesetzesbegründung für den zunächst hierfür vorgesehenen § 1908 l BGB enthält dazu keine klare Aussage. In der Einzelbegründung zu § 1908 l Abs. 3 BGB-E wird lediglich auf das Wirksamwerden der Betreuerbestellung nach {{Zitat de §|69a|fgg}} Abs. 3 FGG verwiesen. Dies ist nicht so zu verstehen, dass ehrenamtliche Betreuungszeiten bei der Berufsbetreuerpauschale mitzurechnen seien.

Das nicht nur, weil auch die Entscheidung über einen [[Betreuerwechsel]] nach Maßgabe des § 69a Abs. 3 FGG wirksam wird. Insbesondere ist ein solcher Betreuerwechsel meist durch Überforderung oder Nichteignung des vorherigen Betreuers bedingt. Der nachträglich bestellte Berufsbetreuer hat oft die Betreuungstätigkeit zu rekonstruieren, nachträglich [[Betreuerhaftung|Pflichtwidrigkeiten]] des Vorbetreuers nachzuhaken, und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach § 1833 BGB geltend zu machen.
Die Zeit einer [[Behördenbetreuer|Behördenbetreuung]] vor dem Wechsel in eine Betreuung durch einen Berufs- oder [[Vereinsbetreuer]] müsste im Gegensatz dazu mitgezählt werden, ebenso die Zeit der Führung durch einen anderen Berufs- oder Vereinsbetreuer.

Wurde der zuvor beruflich tätige Betreuer allerdings wegen Nichteignung gemäß {{Zitat de §|1908b|bgb}} Abs. 1 Satz 1 BGB entlassen, kann sich für den Nachfolgebetreuer jedoch die gleiche missliche Situation ergeben wie beim genannten Ehrenamtler. Es dürfte hier in Ausnahmesituationen vertretbar sein, dass das Gericht feststellt, die Betreuung sei bislang nicht ordnungsgemäß geführt worden und dem neuen Berufsbetreuer die Stundenansätze so zu berechnen, als sei die Betreuung nun erstmals angeordnet worden. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erwähnt in ihrem Bericht nur den im Rahmen eines Betreuerwechsels „regelmäßig einhergehenden Mehrbedarf“.

Die Rechtsprechung stellt allerdings fast ausnahmslos auf das Datum der erstmaligen [[Betreuerbestellung]] ab.

[[VBVG-Rechtsprechung#H.C3.B6he_des_Stundenansatzes_bei_beruflicher_Betreuung_nach_einem_Betreuerwechsel:|Rechtsprechung zum Betreuerwechsel]]

====Aufhebung und Neueinrichtung der Betreuung ====

Nach Aufhebung einer Betreuung und späterer erneuter [[Betreuerbestellung]] muss auch die Zeitberechnung neu beginnen, außer der [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschluss]] ist als Ergebnis eines [[Rechtsmittel]]s aufgehoben worden. Denn auch nach einer erneuter Bestellung eines Betreuers hat dieser, der mit dem früheren Betreuer nicht personengleich sein muss, alle Ermittlungen, zum Beispiel für das [[Vermögensverzeichnis]] neu anzustellen. Selbst wenn nur wenige Monate seit Aufhebung der früheren Betreuung vergangen sind, kann sich die persönliche und wirtschaftliche Lage des Betreuten völlig anders darstellen. Ähnliches dürfte gelten, wenn eine vorläufige Betreuung endet und zwischen diesem Ende und der Neubestellung eines entgültigen Betreuers ein Zwischenzeitraum liegt.

[[VBVG-Rechtsprechung#Vakanz_in_der_Betreuungsanordnung|Rechtsprechung zur Vakanz]]

====Ende der Betreuung ====

Das Gleiche gilt für die Frage, welches Ereignis das Ende des abrechungsfähigen Betreuungszeitraums markiert. Die Betreuung endet nach dem gesetzlichen Normalfall mit der Bekanntgabe des [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsbeschlusses]], jedoch hat der Betreuer danach noch Rechenschafts- und unter Umständen noch [[Schlusspflichten|Notgeschäftsführungspflichten]].

Auch bei den häufigen Fällen, in denen die Betreuung durch den [[Tod des Betreuten]] endet, ergeben sich Unklarheiten. In der Einzelbegründung zu § 1908n Abs. 3 BGB-E wird in einem Beispiel lediglich der Todestag des Betreuten in der Vergütungspauschale einbezogen.

Dabei ist nach bisherigem wie auch künftigem Recht zunächst auf die Kenntnis des Betreuers vom Todesfall des Betreuten abzustellen. Bis zur Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Danach ist fast als Regelfall bis zur Verantwortungsübernahme durch einen Erben oder Nachlasspfleger eine [[Notgeschäftsführung]]spflicht gegeben, die einige Tage, unter Umständen aber auch Monate dauern kann. Sachgerecht wäre es zumindest, den Zeitraum bis zur Rechenschaftserteilung zu vergüten, sofern dem Betreuer hier kein schuldhaftes Verzögern vorzuwerfen ist.

Schließlich ist noch die Vergütung des [[Vertretungsbetreuer]]s bei tatsächlicher Verhinderung wie Urlaub oder Krankheit zu benennen. Hier soll die genannte Pauschalvergütung zwischen dem vertretenen Betreuer und dem Vertreter aufgeteilt werden. Soll dafür die Abwesenheit des Hauptbetreuers oder das tatsächliche Tätigwerden des Vertretungsbetreuers maßgeblich sein? Das neue Vergütungssystem scheint hauptsächlich auf den Status abzustellen. Daher sollte der gesamte Abwesenheitszeitraum dem Vertretungsbetreuer zustehen.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG:_Ende_des_abrechnungsf.C3.A4higen_Zeitraums_.3F|Rechtsprechung zum Ende des Vergütungsanspruchs]]

===Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer ===

Es war im Gesetzesentwurf des Bundesrates beabsichtigt, je abrechnungsfähige Pauschalvergütungsstunde des Berufsbetreuers drei Euro für den Ersatz von Aufwendungen zu gewähren. In der Endfassung sind die Aufwendungen in die Pauschalvergütung selbst einbezogen. Abweichende [[Aufwendungsersatz]]zahlungen sind bei pauschal vergüteten Betreuungen nicht vorgesehen, auch nicht als Ausnahmeregelung. Gegenüber dem Finanzamt bleibt der Betreuer weiterhin nachweispflichtig, wenn es bei Aufwendungen um den Nachweis der Betriebsausgaben oder den Vorsteuerabzug geht.

Eine kleine, für einige Betreuer verbesserte Situation ist: Betreuer, die bislang [[Aufwendungsersatz]] für berufliche Dienste abrechnen konnten, können dies auch weiterhin tun. Hiervon sind überwiegend anwaltliche Betreuer betroffen, und zwar für einzelne Tätigkeiten, für die jeder nichtanwaltliche Betreuer einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. Solche Tätigkeiten können weiter nach der jeweiligen Honorarordnung abgerechnet werden und schmälern die pauschale Betreuervergütung nicht.

Rechtsprechung:

'''OLG Köln BtMan 2007,38''':

Die Kosten eines Nachsendeantrags, der auf § 1896 Abs. 4 BGB beruht, sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG von der Pauschale abgegolten.

====Abrechnungsmodalitäten ====
Einfacher als bisher sind die Vergütungsanträge von Berufsbetreuern: Sie müssen künftig im Regelfall nur eine Angabe des Zeitraums enthalten, auf den sie sich beziehen, den Aufenthaltsstatus des Betreuten während dieses Zeitraumes und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels, die bisher schon üblichen Angaben zur Mittellosigkeit und die vereinfachte Berechnung, die sich aus einer Multiplikation der pauschal abrechnungsfähigen Stunden mit dem anerkannten Betreuungsstundensatz nach § 4 VBVG ergibt. Die Möglichkeit der Abschlagszahlung ist angesichts dieser Vereinfachung aus dem Anwendungsbereich für berufliche Betreuer entfallen.

Sobald die oben angesprochenen Unklarheiten der pauschalen Vergütung geklärt sind, kann sich durch die Neuregelung durchaus eine Arbeitsvereinfachung für Berufsbetreuer ergeben, da zum Teil langwierige Abrechnungen und Antworten auf gerichtliche Rückfragen weitgehend entbehrlich sind. Eine – moderate – Anhebung von Betreuungsfallzahlen lässt sich daher vertreten.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7_5_Abs._4_VBVG.2C_.C2.A7_9_VBVG:_Abrechnungsrhythmus.2C_Rumpfquartale|Rechtsprechung zum Abrechnungsrhythmus]]

====Übergangssituation bei Altfällen ====

Wenn im Gesetz von 3 Monaten die Rede ist, dürften im Regelfall keine Kalenderquartale, sondern jeweils 90 Tage vom Beginn der Betreuerbestellung an und darauf folgende Zeiträume gemeint sein. Nur diese Betrachtungsweise führt zu einer vereinfachten Abrechnung, die ein wesentlicher Beweggrund für die Reform war. Besteht die Betreuung jedoch länger als 1 Jahr, kann es sich empfehlen, hiervon abzuweichen und auf Kalenderquartale umzustellen, da sich die Zahl der abrechnungsfähigen Stunden ab dem Beginn des 2. Betreuungsjahrs nicht mehr ändert, sofern keine Änderung der Wohnform des Betreuten eintritt. Dies müsste im Einzelfall mit dem Gericht geklärt werden.

Die neue Pauschalvergütung gilt auch für die vor dem 1.7.05 angeordneten Betreuungen, die sog. „Altfälle“. Die Ansprüche für Tätigkeiten bei diesen Betreuungen bis einschl. 30.6.2005 sind nach altem Recht abzuwickeln, dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift (Art. 229 § 14 EGBGB). Es empfiehlt sich eine abschließende Vergütungsabrechnung zu diesem Termin, unabhängig davon, wann zuvor die letzte Abrechnung erfolgte.

Für die Beendigung der Berufsbetreuung durch Abgabe an einen ehrenamtlichen Betreuer ist als Sonderfall geregelt, dass der Monat, in welchem der Betreuerwechsel stattfindet sowie der Folgemonat noch zu vergüten sind. Welcher Zeitraum ist mit Monat in diesem Sinne gemeint? Offenbar ebenfalls nicht der Kalendermonat, sondern der wiederkehrende Monatstag vom Betreuerbeginn an gerechnet und danach weitere 30 Tage.

===Aufenthaltswechsel ===

Strittig werden kann auch die Frage des genauen Zeitpunktes des Aufenthaltswechsels des Betreuten. Nach § 5 Abs. 4 VBVG sind hier keine vollen Monate zugrunde zu legen. Vielmehr muss bei einem Wechsel in das Heim oder von diesem in eine andere Wohnform, die innerhalb des Abrechnungszeitraums liegt, eine tageweise Quotelung vorgenommen werden, wobei der Monat zu 30 Tagen zu rechnen ist.

Dabei sollte auf den Abschluss des tatsächlichen Aufenthaltswechsels abgestellt werden, also bei einem Umzug ins Heim den letzten Tag des Umzugsvorgangs. Allerdings wäre es auch vorstellbar, auf den Beginn des Heimvertrags, das Ende des zuvor bestehenden Mietverhältnisses, auf die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1907 BGB, die das definitive Verbleiben des Betreuten im Heim besiegelt, abzustellen oder auf das Datum der tatsächlichen Wohnungsauflösung, der Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe an den Vermieter oder die Ummeldung beim Meldeamt. Hier tun sich in der nächsten Zeit genügend Fragen auf, die die Rechtsprechung zu beantworten aufgerufen ist.

==Definition des Heimes==

Für Nichtheimbewohner liegt der Stundenansatz des Betreuers um rund 40 % über dem des Heimbewohners. Außerdem muss der Betroffene dazu seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" = Lebensmittepunkt in der Einrichtung haben.

[[VBVG-Rechtsprechung#.C2.A7_5_Abs._3_VBVG_.E2.80.93_Abrechnung_als_Heimbewohner_oder_Nichtheimbewohner_.3F|Rechtsprechung hierzu, Heimdefinition, Abgrenzung Betreutes Wohnen]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Psychiatrische_Krankenh.C3.A4user_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu psychiatrischen Krankenhäusern]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Justizvollzugsanstalten_als_Heim_.3F|Rechtsprechung zu JVA]]

[[VBVG-Rechtsprechung#Sonstige_Abgrenzungsfragen.3B_gew.C3.B6hnlicher_Aufenthalt|Rechtsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt]]

==Verzinsung der Betreuervergütung==

*''' OLG Rostock, Beschluss vom 01.03.2007, 3 W 144/05 ''', FamRZ 2007, 1690 = FGPrax 2007, 229:
Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen

Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen. Weder § 1836 BGB noch eine der Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) sprechen eine derartige Verpflichtung aus. Auch wenn der Betreuer seine Vergütung gem. § 9 VBVG nach Ablauf von jeweils drei Monaten geltend machen kann, folgt allein aus der Fälligkeit des Anspruchs noch nicht dessen Verzinslichkeit. Die Verzinsungspflicht lässt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 BGB noch des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ableiten, da zwischen einem streitigen Verfahren zwischen den Parteien eines Zivilprozesses und dem Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse ein erheblicher Unterschied besteht.

==Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung==

Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 53/08; FamRZ 2008, 1611

Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats.

[[VBVG-Rechtsprechung#Zu_.C2.A7.C2.A7_2.2C_9_VBVG_.28Frist_f.C3.BCr_die_Geltendmachung_von_Anspr.C3.BCchen.29|Rechtsprechung zur Ausschlussfrist]]

==Verwirkung bei Untreue==

Rechtsprechung: '''OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007, 15 W 309/06''', BtPrax 3/2007 = FamRZ 2007, 1185 = NJW-RR 2007, 1081:

Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs

# Durch eine strafbare Untreue oder Unterschlagung kann der Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz ganz oder teilweise verwirkt sein.
# Die Annahme einer Verwirkung ist nicht davon abhängig, dass die strafbare Handlung in denselben Zeitraum fällt, für den Vergütung und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden.
# Der Verwirkungseinwand ist im Festsetzungsverfahren nur beachtlich, wenn die Tatsachen für die Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe feststehen.
# Der Betreute kann den Verwirkungseinwand nach den §§ 412, 404 BGB uneingeschränkt auch in dem Verfahren erheben, in dem die Staatskasse die Festsetzung der auf sie gem. § 1836 e BGB übergegangenen Ansprüche des Betreuers betreibt.

==Sonstiger Wegfall des Vergütungsanspruchs==

'''LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 19.05.2008, 19 T 274/07''':

Ein Betreuer hat keinen Vergütungsanspruch für die Zeit längerer Abwesenheit, in der für den Betroffenen das Gericht, die [[Betreuungsbehörde]] und Dritte über einen Abrechnungsmonat nicht mehr zur Verfügung standen, nicht mehr erreichbar waren und Anliegen auch nicht mehr per Post, Fax und Email an ihn persönlich herangetragen werden konnten. Jedenfalls bei einer zweimonatigen Abwesenheit ist von einer längerfristigen Verhinderung der Wahrnehmung der Betreueraufgaben auszugehen, auch, wenn kein [[Verhinderungsbetreuer]] (§ 1899 IV BGB, § 6 VBVG) bestellt ist.

==Abtretung==

'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2010, I-25 Wx 71/09'''

Gebührenforderungen, die ein Rechtsanwalt in Ausübung seiner Tätigkeit als Betreuer an eine Honorareinzugsstelle abtritt, sind wirksam festsetzbar, da kein Verstoß gegen gesetzliche Normen vorliegt. Zwar ist die Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten oder die Übertragung ihrer Einziehung an Dritte, die nicht selbst Rechtsanwälte sind, nur zulässig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Von dieser Abtretungseinschränkung werden aber nicht die Gebühren erfasst, die ein Rechtsanwalt als Betreuer enthält.

==Rechtsprechung als PDF-Download==

[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Die Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]

==Siehe auch==
[[VBVG-Rechtsprechung]], [[Aufwendungsersatz]], [[Stundensatz]], [[Mittellosigkeit]], [[Gerichtskosten]], [[Betreuungskosten im Steuerrecht]], [[Regress der Staatskasse]], [[Betreuungsrechtsreform]], [[VBVG]]

==Weblinks==
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/VBVG_Rechtsprechung.pdf Rechtsprechungsübersicht als PDF-Datei]
*[http://www.ag-schmallenberg.nrw.de/service/formular/vorsorge/pdf/uebersicht_pauschalverguetung.pdf Arbeitsskript zur Pauschalvergütung (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/abschlussbericht.pdf Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht: Abschlussbericht, Berlin Juni 2003; in: Betrifft: Betreuung Nr. 6, S. 13 (PDF)]
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/PDF/verg0405.pdf Stellungnahme des VGT zur Pauschalvergütung]
*[http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm7/978/PAP0804B%C4SCH.pdf Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg zu den Betreuungskosten, Stand Mai 2009 (PDF)]

==Literatur==
[[Bild:Vergütungsbuch.jpg|75px|right]]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Die_Verguetung_des_Betreuers_1524911.html Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; Nauauflage 2008] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 3898176851
**[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/mediadb/1792615/1793443/hinw-is-9783898176859.pdf Korrektur- und Aktualisierungshinweise zum o.g. Buch, Stand 1.7.08, PDF]
**[http://books.google.de/books?id=od1rl5U7C6YC&pg=PP1&dq=Deinert+Verg%C3%BCtung&ei=q4tbSdWmM4qEywTdyay_CA Leseprobe aus dem Buch (betrifft die Vorauflage 2005]

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896552805/internetsevon-21 Zimmermann: Anwaltsvergütung außerhalb des RVG; 2007], ISBN 3896552805

===Zeitschriftenbeiträge===
*Becker/Brucker Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners; in: Betrifft: Betreuung Nr. 5, S. 195
*Bestelmeyer: Das 2. BtÄndG – Eine vergütungs- und verfassungsrechtliche Totgeburt; Rpfleger 2005, 583
*Bienwald: Das 2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts; FF 2005, 239
*ders.: Sind privatrechtliche Vergütungsvereinbarungen im Betreuungsrecht zulässig? Rpfleger 2002, 423
*Brauer: Durchsetzung der Betreuervergütung nach Tod des Betreuten; BtPrax 2009, 226
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen/Verband freiberuflicher Betreuer/innen Vergütungsmodell der Berufsverbände BdB e.V. und VfB e.V., Stand 4.5.2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme zur Anhörung am 16.6..2004; http://www.bdb-ev.de
*Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Stellungnahme vom 18.11.2004; http://www.bdb-ev.de
*Deinert Gewöhnlicher (Heim-) Aufenthalt und pauschale Betreuervergütung; FamRZ 2005; 954
*ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer-, Berufsvormünder- und Berufspflegervergütung; [[BtPrax]] spezial 2005, S 13
*ders.: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*ders.: Neue Betreuervergütung und Übergangsrecht; Rpfleger 2005, 304
*ders.: Rechtsprechung zum neuen Vergütungsrecht; [[BtPrax]] 2008, 149
*Dodegge Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; NJW 2005, 1896
Feldmann: Mittellosigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 VBVG; BtPrax 2009, 221
*Fröschle Der Grundsatz der persönlichen Betreuung; [[BtMan]] 2005, 15
*Gerhards/Lemken Zielgerade erreicht: das 2. BtÄndG; [[BtPrax]] spezial 2005, S. 3
*Hellmann Bundestag beschließt 2. BtÄndG; RdLH 2005, 5
*Jurgeleit: Die Reform des Betreuungsrechts – eine Übersicht; FGPrax 2005, 139
*[http://www.notare-wuerttemberg.de/nachrichten_informationen/bwnotz/BWNOTZ_2006/BWNOTZ_02_2006.pdf Krauß: Die Änderung des Betreuungsrechtes durch das 2. BtÄndG, BWNotZ 2/2006, 35 (PDF)]
*Lipp/Ohrt: Betreutes Wohnen als „Heim“? BtPrax 2005, 209
*Lütgens Bundestag verabschiedet das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz; BdB aspekte 54/05, 22
*Maier Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz; BtPrax spezial 2005, S. 17
*Neumann/Neumann: Zur praktischen Umsetzung des ab dem 1.7.2005 geltenden Vergütungssystems, [[BtMan]] 2005, 90
*Oeschger Zum Sommer wird es kommen; Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet; BtMan 2005, 34
*Rosenow Die geplante Abschaffung der persönlichen Betreuung; BtPrax 2003, 203
*Ders.: Honorarvereinbarung und Ermessensvergütung bei vermögenden Betreuten; BtMan 2005, 1213
*Schneider: Die Vergütung des Betreuers in Sonderfällen, des Pflegers und des Verfahrenspflegers der Regressanspruch der Staatskasse; RpflStud 2007, 165
*Unruh: Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern nach dem 2. BtÄndG; BtPrax 2005, 121
*Vormundschaftsgerichtstag e.V. Stellungnahme zum Abschlussbericht, http://www.vgt-ev.de und (gekürzt) BtPrax 2003, 187
*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Stellungnahmen/VGT_Stellungnahme_2004_Verguetung_fuer_Berufsbetreuer.pdf ders. Stellungnahme zum Entwurf eines 2. BtÄndG vom 24.2.2004]; in: Betrifft: Betreuung 7, S. 22
*Zimmermann Die Betreuer- und Verfahrenspflegervergütung ab 1.7.2005; FamRZ 2005, 950
*ders.: Probleme der Betreuervergütung gemäß VBVG; in: Sonnenfeld (Hrsg.): Festschrift für Bienwald; Bielefeld 2006, S. 363
*ders.: Die Rechtsprechung zur Betreuervergütung nach dem VBVG; FamRZ 2006, 1802
*ders.: Neuere Rechtsprechung zur Betreuervergütung (VBVG); FamRZ 2008, 1307
*ders.: Betreuervergütung und Bundesverfassungsgericht; BtPrax 2000, 47

==Formulare für pauschale Betreuervergütung==

===Neue Formularentwürfe ===
;Auch am Bildschirm ausfüllbar, Acrobat Reader 6.0/7.0 empfohlen
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag.pdf" Vergütungsantrag für alle Zahlungspflichtigen (Betreuter/Erbe/Staatskasse) mit Beiblatt für Zusatzerklärungen]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_tabelle.pdf Anlage zum Vergütungsantrag - tabellarische Aufstellung der Forderungen - mit automatischer Berechnung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Vermoegensuebersicht.pdf Einkommens- und Vermögensübersicht (Anlage zum Vergütungsantrag)]

===Weitere Formulare===

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_vermoegende.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei Vermögenden (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_mittellose.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei Mittellosen (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_unklar.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung bei indifferenten Vermögensverhältnissen (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungsantrag_erben.pdf Antragsformular Pauschale Betreuervergütung gegen den Erben des verstorbenen Betreuten (Eigenentwurf; KEIN amtlicher Vordruck)]
*[http://lg13s.de/download.html Excel- bzw. Open Office-Tabelle von Herrn Bonacker zur Vergütungsabrechnung]
*[http://www.rechtspflegerseite.de/index.php?option=content&task=view&id=618&Itemid=131 Exceltabelle zur Berechnung der Vergütung des Berufsbetreuers]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Verguetungspauschale.xls Weitere Excel-Tabelle zur Betreuervergütung]
*[http://www.berufsbetreuer.info/pdf/VBVG.pdf Formulierungsvorschlag für Pauschalvergütungsanträge (AG Gifhorn)]
*[[Software|Software für Vergütungsabrechnungen]]

[[Kategorie:Betreuerentschädigung]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]

1 BvR 122/94

Betreuungsbehörde

2010-01-25T10:48:29Z

BDB:

[[Bild:Behoerde.jpg|300px|right]]
== Allgemeines ==

Nach dem Recht vor Inkrafttreten des [[Betreuungsgesetz]]es am 1. Januar 1992 waren die Behördenaufgaben im Bereich der [[wikipedia:de:Vormund|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pflegschaft]] für [[wikipedia:de:Volljährigkeit|Volljährige]] den Jugendämtern zugewiesen (§ 54 a JWG a. F.). Die Zuordnung der Aufgaben zum [[wikipedia:de:Jugendamt|Jugendamt]] wurde insbesondere von erwachsenen Menschen als unangemessen und diskriminierend empfunden. Gleichzeitig haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter die Zuständigkeit ihrer Behörde als überfordernd erlebt, da Kinder und Jugendliche und Erwachsene eine sehr unterschiedliche Art fachlicher Begleitung benötigten. Im Rahmen des Betreuungsgesetzes, das im wesentlichen andere Gesetze änderte (BGB, FGG usw.), wurde auch ein eigenständiges Gesetz für behördliche Aufgaben im Bereich des Betreuungsrechtes geschaffen, das [[Betreuungsbehördengesetz]] (BtBG).

== Errichtung von Betreuungsbehörden ==

Nach § 1 S. 1 BtBG ist es Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]e und [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen (Berlin: Bezirksämter; Bremen: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; Hamburg: keine Regelung im [[wikipedia:de:Landesrecht|Landesrecht]], jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung ''Betreuungsstelle'' (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) oder ''Betreuungsbehörde'' (Brandenburg, Sachsen-Anhalt). Sie sind häufig (weiterhin) Teil der [[wikipedia:de:Jugendamt|Jugendämter]], z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter.

== Aufgaben der Betreuungsbehörden ==

Man kann die Aufgaben wie folgt unterteilen:
*Aufgaben im Vorfeld von Betreuungen ([[Beratung]] und Unterstützung von Betreuern; Mitwirkung bei der [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] von Betreuern, die sog. [[Querschnittsaufgaben]]
*[[Vormundschaftsgerichtshilfe]], ab 1.9.2009 Betreuungsgerichtshilfe (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern und Verfahrenspflegern gegenüber dem Gericht, [[Beschwerde]]rechte gegen Gerichtsentscheidungen, [[Vorführung]]saufgaben)
*öffentlche [[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde|Beglaubigung von Unterschriften]] und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en
*Führung von Betreuungen (und seit 1. Juli 2005 auch [[Verfahrenspflegschaft]]en) durch Mitarbeiter der Betreuungsbehörde ([[Behördenbetreuer]])
*zusätzliche Aufgaben nach Landesrecht (z.B. Organisation örtlicher [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]en

==Bestellung zum Behördenbetreuer==

Beschäftigte von Betreuungsbehörden können zum [[Behördenbetreuer]] bestellt werden ({{Zitat de §|1897|bgb}} Abs. 2 BGB). Behördenbetreuer kann nur sein, wer in einem Dienst- oder [[wikipedia:de:Arbeitsverhältnis|Arbeitsverhältnis]] zu einer Betreuungsbehörde bzw. deren Trägerkörperschaft (meist Kommune) steht. Grundsätzlich gelten für Behördenbetreuer die gleichen [[Betreuerpflichten|rechtlichen Bedingungen]] wie für andere Betreuer. Allerdings wird bei Behördenbetreuern kein Einführungsgespräch beim [[Vormundschaftsgericht|Gericht]] geführt ({{Zitat de §|69b|fgg}} FGG).

===Betreuungsbehörde kann ausnahmsweise als Betreuer bestellt werden===
[[Bild:Neue_Betreuungen_Anteile.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2007]]
Sofern die Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen ([[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche]] oder [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuer]]) und durch einen [[Betreuungsverein]] nicht möglich ist, kann auch die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt werden ({{Zitat de §|1900|bgb}} Abs. 4 BGB). Die Betreuungsbehörde hat somit die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, wenn keine andere Möglichkeit zur Betreuungsübernahme vorhanden ist.In diesem Falle hat die Betreuungsbehörde keinen Vergütungsanspruch ({{Zitat de §|1836|bgb}} Abs. 3 BGB), lediglich bei nicht mittellosen Betreuten Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] ({{Zitat de §|1835|bgb}} Abs. 5 BGB). Eine [[Sterilisationsbetreuer|Sterilisationsbetreuung]] darf nicht auf die Behörde übertragen werden ({{Zitat de §|1900|bgb}} Abs. 5 BGB).

In den nebenstehenden Statistik ist die Bestellung von Behördenbetreuern und der Betreuungsbehörde selbst zusammengefasst. Im Jahre 2004 erreichte der gemeinsame Anteil nicht mehr die 1%-Marke. Bei vielen Betreuungsbehörden werden inzwischen keine eigenen Betreuungen mehr geführt.

'''Rechtsprechung hierzu:'''

Bestellung der Betreuungsbehörde als Betreuer ist nicht bedenklich, wenn geeignete Einzelperson nicht bekannt ist: LG Flensburg BtPrax 1993, 180 = BtE 1992/93, 68.

Keine freie Wahl des Gerichtes unter Betreuerarten, sondern Rangfolge; Bestellung der Betreuungsbehörde nur als Auffangtatbestand bei qualitativem und quantitativem Mangel: BayObLG [[BtPrax]] 1993, 140 = FamRZ 1993, 1248 = Rpfleger 1993, 447 =BtE 1992/93, 68 = DAVorm 1993, 1236 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/1993, 52; BayObLG BtPrax 1994, 171 = FamRZ 1994, 1203 = MDR 1994, 922; BayObLG FamRZ 1999, 1303 sowie BayObLG BtPrax 1999, 80.

Auch bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers ist die Betreuungsbehörde nur nachrangig zu bestellen (BayObLG BtPrax 2000, 223 = NJWE-FER 2000, 179 = EzFamR aktuell 2000, 183), a.A. LG Nürnberg-Fürth, Beschlüsse 13 T 4028/99 v. 20.5.99 und 13 T 10138/99 vom 14.12.99.

Bei Bestellung einer Betreuungsbehörde ist die örtllich zuständige Behörde (§ 3 BtBG) zu bestellen. Wird eine andere Behörde örtlich zuständig, so ist die bisherige Behörde auch dann zu entlassen, wenn zuvor eine langjährige Betreuung bestanden hat: OLG Hamburg BtPrax 1994, 138 = BtE 1994/95, 107 und 143; ähnlich OLG Zweibrücken FamRZ 1992, 1325 = DAVorm 1992, 893 = Rpfleger 1992, 483 = BtE 1992/93, 97.

Auch bei Verlängerung der [[Betreuerbestellung]] ist zu prüfen, ob die Betreuung durch eine Einzelperson statt durch die Betreuungsbehörde möglich ist: BayObLG 3 ZBR 36/00 vom 22.3.2000 (zitiert bei Knittel, BtG, § 1900, Rz. 15).

Ist die Betreuungsbehörde zum Betreuer bestellt (§ 1900 IV), ist Adressat der gerichtlichen [[Aufsicht]] ({{Zitat de §|1837|bgb}}) nur die Behörde, nicht der einzelne Mitarbeiter (BayObLG Rpfleger 1976, 429). Gleiches gilt bei der Bestellung des Betreuungsvereines nach § 1900 Abs. 1 BGB (BayObLG Rpfleger 1993, 403).

Behördenmitarbeiter (§§ 1900 II, IV) unterliegt Weisungen der Behörde nur soweit, als die Wahrnehmung der Rechte des Betreuten nicht gefährdet wird: BAG NVwZ 1992, 104 = R&P 1992, 1992, 63; OLG Stuttgart DAVorm 1960, 165; BayObLG DAVorm 1968, 385/387.

Kein verbotener Insichprozess, wenn Behördenmitarbeiter (§§ 1900 II, IV BGB) Sozialhilfe einklagt, auch wenn Betreuungsbehörde zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist: OVG Berlin NJW 1988, 1931.

'''[http://www.kvjs.de/fileadmin/user_upload/fachoeffentlich/betreuungsrecht/rechtspr_olg-bs-27-07-2004.htm Landgericht Braunschweig 8T 645/04(200)]''': Zur Bestellung der Betreuungsstelle als [[Verfahrenspfleger]].

==Siehe auch==

*[[Querschnittsaufgaben]], [[Beratung]], [[Zuführung zur Unterbringung]]
*[[Vormundschaftsgerichtshilfe]], [[Vorführung]],
*[[Behördenbetreuer]], [[Befreiter Betreuer]]
*[[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde]]
*[[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]
*[[Berufsbetreuer]], [[Betreuungsplan]]

==Literatur==
*Hinweis: das [[BtBG]] ist nicht eigenständig kommentiert; es ist in den Kommentaren zum Betreuungsrecht enthalten.

===Bücher im Bundesanzeiger-Verlag===
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Handbuch_Betreuungsbehoerde_399111.html Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, Neuauflage 2006]

===Weitere Bücher===
*[http://www.fhverlag.de/show.php?action=show&record=72.0&thema=7&page=1&from=th&UID=8gO5bim34N Barabas: Beratungsrecht]
* [http://www.fhverlag.de/show.php?action=show&record=68.0&thema=8&page=1&from=th&UID=8gO5bim34N Brucker: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde ]
* [mailto:Uwe-Brucker@t-online.de?subject=Buchbestellung Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jh. Brucker: Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jahrhundert ]

===Zeitschriftenbeiträge===
*Ackermann, Brunhilde: Zwischen Hoffnung und Resignation; FuR 1994, 280
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Vortraege/Ackermann/Betreuungsbehoerde_als_Managerin_refab070227.pdf Ackermann/Vorholz: Die Betreuungsbehörde als Managerin des örtlichen Betreuungswesens; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 75 (PDF)]
*Beck: Schafft die Betreuungsbehörden ab! [[BtPrax]] 2003, 98
*Brill, Karl-Ernst: BtG: Städtetag empfiehlt wesentlich bessere Personalausstattung; Psychosoziale Umschau 2/1991, 28
*Brucker, Uwe: Erfahrungen mit der Fortbildung im Betreuungsgesetz; FuR 1994, 285
*Buchholz, Bernd / Mutzig, Angela: Landratsamt Ortenaukreis- Betreuungsbehörde: Konzeption und Arbeitshilfe; BtPrax 1994, 164
*Crefeld, Wolf: Das Betreuungswesen als Aufgabe kommunaler Sozialpolitik, BtPrax 1994, 147
*[http://betreuungsstelle.de/Vertrauensschutz_fur_betreute_Menschen.pdf Crefeld: Vertrauensschutz für betreute Menschen - Betreuungsbehörden als Garant für die Vertrauenswürdigkeit des Betreuungswesens? (PDF)]; [[BtMan]] 2008, 150
*Deinert, Horst: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde, DAVorm 1989, 1019
*ders.: Die Aufgaben der Betreuungsbehörde Teil 1 - 3; DAVorm 1992, 119, 326 und 631
*ders.: Die Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft als beamtenrechtliche [[Beamte als Betreuer|Nebentätigkeit]]; DAVorm 1995, 1031
*Deinert: [[Unterschriftsbeglaubigung]] durch die Betreuungsbehörde; [[BtMan]] 2005, 24
*Deinert: [[FamFG]] und Betreuungsbehörde; BtMan 2009, 74
*Deinert / Schreibauer: Die [[Betreuerhaftung|Haftung]] bei einer Schadensverursachung durch den Amtsvormund, Amtspfleger und [[Behördenbetreuer]]; DAVorm 1993, 1143
*Deutscher Verein für öff. und priv. Fürsorge: Gutachten vom 11.08.1992 (Kontrolle von Behördenbetreuern); NDV 1992,335
*Deutsches Institut für Vormundschaftswesen: DIV-Gutachten zum Außerkrafttreten des § 54a Jugendwohlfahrtsgesetz; DAVorm 91,617
*Ehl, Gisela / Wessels, Wolfgang: Reformiertes Betreuungsrecht und mögliche Zusammenarbeit am Beispiel des Bochumer Modells; BtPrax 1994, 79
*Fischer, Rainer: Die überörtliche Betreuungsbehörde beim Landeswohlfahrtsverband Baden; Betreuung aktuell 1/1992, 20
*Gutzeit-Löhr, Konni: Quo Vadis - örtliche Betreuungsbehörden? BtPrax 1995, 154
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/VGT/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf#Page=77 Gutzeit-Löht/Kersten: Beratung und Information durch die Betreuungsbehörde; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 79 (PDF)]
*Halten, Jürgen u.a.: Kommunale Vorbereitungen auf das BtG am Beispiel des Bochumer Modells; DAVorm 1991, 79
*ders.: Persönlich betreut statt pflegeleicht verwaltet - die Situation beim Jugendamt Bochum vor dem Hintergrund des neuen BtG; Mitteilungen des LJA Westfalen-Lippe Nr. 110, 66
*Köhle, Eugen: [[Vorführung|Zwangsvorführung]] durch die Betreuungsbehörde – eine weitere Aufgabe der Betreuungsbehörde, BtPrax 1995, 93
*Kuhrke: Amt für Betreuung. Betreuungsbehörden: schlank, effizient, kreativ..., BtPrax 2003, 51
*Meier: Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörden; BtPrax 2005, 82
*dies.: Zu den Aufgaben und der Haftung von Betreuungsbehörden; BtMan 2005, 64
*Oberloskamp, Helga: Mehr Einzelvormünder/Einzelpfleger statt Amtsvormünder/Amtspfleger? FamRZ 88, 7
*Pitschas, Rainer: Die Infrastrukturwirkung sozialer Dienste als Wirkungsbedingung der Sozialrechtsentwicklung; Vierteljahreszeitschrift für Sozialrecht 1/1990, 3
*ders.: Funktionen und Folgen formaler Organisation der Betreuung; BtPrax 1994, 74
*Reckmann, Helga: Probleme und Hemmnisse bei der Übernahme ehrenamtlicher Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige; Hrsg. Kreis Soest, 1991
*Reiner, Gerhard/Petzet, Renate: Werbung für das neue Gesetz; BtPrax 1992, 64
*Renner: Die von der Betreuungsbehörde [[Unterschriftsbeglaubigung|beglaubigte]] [[Vorsorgevollmacht]]; BtPrax 2006, 174
*Schach, Hans-Jürgen: Ist in Zukunft der Hauptgemeindebeamte Oberbetreuer?, DAVorm 1989, 123
*ders.: Das neue BtG und die kommunale Verwaltung; BlWohlfpfl. 1991, 288
*Scholle, Manfred: Vormundschaft und Pflegschaft über Volljährige, NDV 1989, 54
*Schulte, Bernd: Die sozialstaatliche Umsetzung des Betreuungsrechtes; R&P 1991, 162
*Schulz: Haftung der Anstellungskörperschaften für Behördenbetreuer; [[BtPrax]] 1995, 56
*Senger, Ilonka: Die Tätigkeit des Amtsvormundes/ pflegers: Bestandsaufnahme eines Arbeitsfeldes; NDV 1988, 377
*von Gaessler, Gertraud: Die Betreuungsstelle München - Entstehung und erste Erfahrungen aus der Praxis; BtPrax 1992, 11
*Walther: Betreuungsbehörde und [[Verfahrenspflegschaft]]en; BtPrax 2004, 225
*Walther, Guy: Vorführungen und Zuführungen – eine neue Aufgabe örtlicher Betreuungsbehörden. Ein Praxisbericht, BtPrax 1997, 42
*[http://psychiatrie.de/data/pdf/53/05/00/rp_04_2007_167.pdf ders.: ders.: Vor- und Zuführungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; R&P 2007, 167 (auch als PDF)]
*Wolter-Henseler, Dirk: Das Betreuungswesen und seine Bedeutung für die gemeindepysiatrische Versorgung, BtPrax 1995, 127

==Weblinks==
*[http://www.betreuungsstelle.de Betreuungsstelle.de - die Internetseite für Betreuungsbehörden]
*[http://www.lwl.org/spur-download/bag/20_2002_anlage.pdf Anforderungsprofil für örtliche Betreuungsbehörden (BAGüS)]
*[http://www.betreuungsstelle.de/html/bagob.html Bundesarbeitsgemeinschaft örtl. Betreuungsbehörden]
*[http://lists.ruhr-uni-bochum.de/mailman/listinfo/btr-behoerde Mailingliste für Betreuungsbehörden]
*[http://www.pea-ev.de/12.html Protokolle der Jahrestagungen der Betreuungsbehörden in Erkner]
*[http://www.horstdeinert.de/overhead.htm Schulungsmaterial Overheadfoliensatz Betreuungsrecht, Neuauflage 2006]
*[http://suche.bundestag.de/searchSimple.do?oneOfTheseWords=betreuungsbeh%F6rde&x=14&y=14&searchType=simple Bundestagsdiskussionen im die Änderung des Betreuungsbehördengesetzes]
*[http://betreuungsstelle.de/html/agob_wl.html Diverse Orientierungshilfen bei www.betreuungsstelle.de]
*[http://www.betreuungsstelle.de/AGoB-Orientierungshilfe_Personalausstattung.pdf Orientierungshilfe zur Personalausstattung von Betreuungsbehörden]
*[http://www.betreuungsstelle.de/AGoB-Orientierungshilfe_Musterberechnung_Jahresarbeitsstunden_-_Stellen.pdf Orientierungshilfe Berechnung von Jahresarbeitsstunden]
*[http://www.betreuungsstelle.de/AGoB-Orientierungshilfe_-_Statistik_der_Betreuungsstellen_in_NRW_08.04.2008.pdf Orientierunhshilfe Betreuungsbehördenstatistik]
*[http://betreuungsstelle.de/Sozialgutachten_zur_Feststellung_der_Erforderlichkeit.pdf Wolf Crefeld: Aufsatz zum Sozialgutachten (PDF)]

===Zur Betreuereignung===
*[http://www.bdb-ev.de/105_Archiv.php Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)]
*[http://www.bdb-qr.de/v_informationen/informationen_01.php BdB-Qualitätsregister]
*[[Ausbildung|Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung]]
*[http://betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_beruflich_tatige_rechtliche_Betreuer_-_Stand_8-2008.pdf Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern (NRW)]
*[http://www.skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm dito; Rheinland-Pfalz]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/landkreis_sh.pdf dito; Schleswig-Holstein]
*[http://www.thueringen.de/de/tmsfg/lasf/soziales/aufgaben/betreuungsangelegenheit/berufsbetreuer/content.html dito; Thüringen]
*[http://betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_-_externe_-Ehrenamtliche_Stand_8-2008.pdf Empfehlungen für externe ehrenamtliche Betreuer (NRW, PDF)]

===Zur Anerkennung von Betreuungsvereinen===
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Orientierungshilfe_Betreuungsvereine.pdf Orientierungshilfe zur Anerkennung von Betreuungsvereinen; Hrsg.: BAGüS (PDF)]
*[http://www.btprax.de/pdf/leitfaden_betreuungsvereine.pdf Qualitätsleitfaden Betreuungsvereine (PDF)]

==Formulare==
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Sozialbericht.doc Muster eines Sozialberichtes (Winword)]
*[http://www.btprax.de/pdf/Betreuungsplan_online.pdf Muster eines Betreuungsplanes (PDF)]
*[http://www.lra-aic-fdb.de/pdf/betreuungsstelle/betreuungsplan.pdf Weiteres Muster eines Betreuungsplanes (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/BeratungdurchVereine.doc Meldevordruck für ehrenamtl. Betreuer an örtliche Betreuungsbehörde zur Weitergabe von Daten an Betreuungsvereine]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/10VBVG.pdf Jahresgesamtmitteilung des Berufsbetreuers an Betreuungsbehörde nach § 10 VBVG (PDF)]
*[http://www.btprax.de/pdf/Erkl%e4rung%20%fcber%20berufsm%e4%dfig%20gef%fchrte%20Betreuungen.pdf Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}]
*[https://www.zvr-online.de/default-i.htm Infos des Vorsorgeregisters für Betreuungsbehörden und -vereine]

[[Kategorie:Betreuungsbehörde]]
[[Kategorie:Betreuungspersonen]]

{{Quelle Wikipedia|Betreuungsbehörde| 26. Juli 2006|3=http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Betreuungsbeh%C3%B6rde&oldid=19441223}}

Betreuervorschlag

2010-01-25T10:45:34Z

BDB:

[[Bild:Neue_Betreuungen1995_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1995 - 2008]]
[[Bild:Neue_Betreuungen_Anteile.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2008]]
[[Bild:Neue_Betreuungen1992_2007.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 1992- 2008]]
[[Bild:Neue_Betreuungen2007_regional.gif|thumb|300px|right|Anteile bei neuen Betreuungen 2008]]

=Benennung von Betreuern durch die Betreuungsbehörde=

==Allgemeines==
Neben der Sachverhaltsaufklärung ([[Sozialbericht]]) hat die [[Betreuungsbehörde]] dem [[Betreuungsgericht]] auf dessen Aufforderung hin geeignete Personen zu benennen, die sich als Betreuer (oderc [[Verfahrenspfleger]] eignen ({{Zitat de §|8|btgb}} Satz 3 [[BtBG]]). Hierfür hat sie sich um die Gewinnung von Betreuern zu bemühen ({{Zitat de §|8|btgb}} Satz 2 [[BtBG]]). Das Gericht hat der Behörde eine "qualifizierte" Aufforderung zukommen zu lassen, für wen (welche Krankheit/ Behinderung) und für welchen Aufgabenkreis ein Betreuer benötigt wird, damit die Behörde die Benennung sachgemäß vornehmen kann.

Die [[Betreuungsbehörde]] hat somit eine Gestellungspflicht, die erst in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt wurde, um dem [[Betreuungsgericht|Gericht]] die Suche nach Betreuern zu vereinfachen. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Betreuungsbehörde geeignete Mitarbeiter in erforderlicher Anzahl zur Übernahme von Betreuungen zur Verfügung stellen muss, wenn sich aufgrund anderer Maßnahmen der Behörde (insbesondere Werbung und Gewinnung [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlicher Betreuer]], und Förderung der Tätigkeit von Einzelbetreuern und Vereinen gem. {{Zitat de §|6|btgb}} [[BtBG]] nicht genügend Einzel- und [[Vereinsbetreuer]] finden lassen.

==Suche im Verwandtenkreis==
Bei der Suche nach einem Betreuer im konkreten Einzelfall wird erfahrungsgemäß zunächst im Verwandtenkreis des Betroffenen gesucht werden, zumal dort eher als bei der Bevölkerung im allgemeinen mit einer sozialen Selbstverpflichtung gegenüber dem Betroffenen gerechnet wird. Außerdem bestimmt § 1897 Abs. 5 BGB , dass, schlägt der Betroffene keinen geeigneten Betreuer vor, bei der Auswahl auf verwandtschaftliche und persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist.

===Interessenkonflikte===
Dennoch ist es fraglich, ob Verwandte generell gegenüber anderen gleich geeigneten Personen vorgezogen werden sollten; so sollte die Betreuungsbehörde bei Ihrer Betrachtung stets das soziale Umfeld des Betroffenen mit einbeziehen; sind Verstrickungen zwischen Betroffenen und potentiellem Betreuer vorhanden, die sich durch die Anordnung der Betreuung verstärken könnten? Z.B. kann bei geistig Behinderten die wünschenswerte Verselbständigung verzögert oder verhindert werden, wenn ein überbehütender Elternteil zum Betreuer bestellt wird. Wie ist das Eigeninteresse eines verwandten Betreuers an der Erhaltung des Vermögens des Betreuten und evtl. späteren Erbes einzuschätzen? Kann hierdurch der vom Gesetzgeber ausgesprochene Gedanke des § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB (Lebensgestaltung nach eigenen Wünschen ) beeinträchtigt werden? Diese möglichen Interessenskonflikte werden auch in § 1897 Abs. 5 BGB erwähnt und sind mit möglichen Vorteilen (keine Eingewöhnung beim Betreuten erforderlich) abzuwägen

Rechtsprechung:
===OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2006, 20 W 52/06 ===

Verweigert ein Angehöriger für einen Pflegebedürftigen die Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen, so ist dieser nicht grundsätzlich ungeeignet, um als Betreuer des Pflegebedürftigen zu fungieren. Das hat das OLG Frankfurt/Main entschieden. Ausschlaggebender im Rahmen der Zustimmungsverweigerung sei, ob diese Entscheidung dem Willen des
Pflegebedürftigen entspreche.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau die Zustimmung zur [[PEG-Sonde|künstlichen Ernährung]] ihrer pflegebedürftigen Mutter verweigert. Das Amtsgericht Darmstadt hatte daher die Bestellung der Frau zur Betreuerin der Mutter abgelehnt. Die Richter hielten
die Frau in dieser Funktion für ungeeignet, weil sie ihre Mutter verhungern lassen wolle, und bestellten stattdessen einen [[Berufsbetreuer]]. Das LG Darmstadt wiederum hatte den Sachverhalt anders beurteilt und der Bestellung der
Frau zur Betreuerin stattgegeben.

Das OLG Frankfurt/Main bestätigte die Entscheidung des LG Darmstadt. Beide Gerichte halten es für notwendig, dass bei der Auswahl eines Betreuers die verwandtschaftlichen und persönlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Es sei
erforderlich, das Wohl des zu betreuenden Pflegebedürftigen zu wahren. Das Wohl eines Betreuten sei nicht in Gefahr, wenn ein Betreiber gemäß den Wünschen und dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle: ALTENPFLEGE 02/2007; BtMan 2007, 104 (LS) = BtPrax 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007, 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074)

Weitere Rechtsprechung zum Vorrang von Familienangehörigen unter:
[[Betreuerbestellung#Bestellung von Familienangehörigen]]

==Ehrenamtliche Betreuer==
[[Bild:Bewerbung.gif|200px|right]]
===Formale Voraussetzungen===
Zu den formalen Voraussetzungen für die Eignung dürften zählen:
*[[wikipedia:de:Volljährigkeit|Volljährigkeit]]; keine eigene [[wikipedia:de:Behinderung|Behinderung]] oder [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychische Krankheit]], die zu [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] ({{Zitat de §|104|bgb}} Ziff. 2 BGB) führt;
*Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse (keine Eintragung im [[wikipedia:de:Schuldnerverzeichnis|Schuldnerverzeichnis]]);
*Keine [[wikipedia:de:Vorstrafe|Vorstrafen]] (die im [[wikipedia:de:Führungszeugnis|Führungszeugnis]] vermerkt wären);
*Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse ([[wikipedia:de:Amtssprache|Amtssprache]] ist deutsch).

'''KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2009, 1 W 129/07'''; Zur Erforderlichkeit eines Berufsbetreuers:

Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeignete und bereite Person zur Verfügung steht, die in der Lage ist, ihre unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache mit Hilfe Dritter zu kompensieren und so die Angelegenheit des Betroffenen eigenverantwortlich rechtlich zu besorgen.

===Grundfähigkeiten===
Außerdem wird genannt: der Betreuer sollte in der Lage sein, den Betreuten regelmäßig zu besuchen (was u. a. sehr weit entfernt wohnende Verwandte als ungeeignet erscheinen lassen dürfte).

Es muss unter Berücksichtigung anderer familiärer Pflichten für den Betreuer möglich sein, angemessene Zeit für die Angelegenheiten des Betreuten und diesen selbst zu entbehren. Er soll sich der [[Beaufsichtigung|Kontrollfunktion]] des [[Vormundschaftsgericht]]es bewusst und in der Lage sein, den [[Betreuerpflichten|Pflichten]] gegenüber dem Gericht nach den § 1802 BGB, § 1839 BGB, § 1840 BGB ([[Vermögensverzeichnis]], [[Rechnungslegung]] usw.] nachzukommen. Dies setzt gewisse Grundfähigkeiten im Umgang mit Schriftstücken amtlicher Natur voraus. Toleranz für abweichendes Verhalten, Respekt vor dem Willen des Betreuten, Belastbarkeit und die Fähigkeit zur Akzeptanz von Kritik werden ebenfalls als wünschenswert angesehen.

Eine Arbeitsgruppe des [[Vormundschaftsgerichtstag|VGT]] stellte fest: „ein Betreuer (soll) die Angelegenheiten eines behinderten Menschen rechtlich besorgen, die dieser, ohne Schaden zu erleiden, aufgrund seiner besonderen Behinderung nicht alleine zu besorgen vermag. Es handelt sich also um Aufgaben, die normalerweise ein erwachsener Mensch als Teil seines Alltags selbst für sich besorgt. Kommt er damit aufgrund mangelnder Kenntnisse oder Zeit nicht zurecht, nimmt er entsprechende Dienstleister wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Pflegedienste usw. in Anspruch. Deren spezielle Kenntnisse gehören daher nicht zu den notwendigen Fähigkeiten eines Betreuers. Geht man davon aus, dass normalerweise jeder Mensch sich um seine Rechte und Interessen in der Gesellschaft sorgt, so bedeutet Betreuung, die Selbstsorge eines behinderten Menschen, soweit diese rechtliches Handeln erfordert, zu unterstützen, zu ergänzen und erforderlichenfalls stellvertretend wahrzunehmen. Deshalb können ehrenamtliche Betreuer aufgrund ihrer eigenen Lebenserfahrung mit entsprechender fachkundiger Unterstützung ihre Aufgaben in der Regel ebenso gut wahrnehmen wie berufsmäßige. Sie bringen ja die Erfahrungen aus ihrer eigene Selbstsorge mit (Zander pp. [[BtPrax]] 2002, 19/21).“

===Fähigkeiten und Fertigkeiten===
[[Bild:Kompass.jpg|right]]
Bei der Auswahl neuer [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlicher Betreuer]] gilt es, die persönliche Situation des Betreffenden und seine individuellen Fähig- und Fertigkeiten festzustellen. Er sollte grundsätzlich über folgende Basisvoraussetzungen verfügen:

*Einfühlsamkeit, Toleranz und Verständnis für die psychosozialen Probleme des Betreuten;
*innere Gelassenheit und Geduld;
*eine realistische Lebenseinstellung;
*Verschwiegenheit und Verantwortungsbewußtsein;
*ein gewisses Maß an Belastbarkeit.

Er sollte außerdem gut zuhören können, in der Lage sein, angemessene Entscheidungen treffen und durchsetzen zu können sowie die Fähigkeit haben, Grenzen beim Betreuten und sich selbst zu erkennen und zu akzeptieren.

===Persönlichkeitsmerkmale des Betreuers===
Bestimmte Persönlichkeitsmerkmale können eine Person für das Amt eines Betreuers ungeeignet erscheinen lassen; z.B. wenn der Betreffende besonders dominant und bestimmend ist, den Betreuten beherrschen möchte und sich autoritär gebärdet. Auch die Tendenz zu moralisieren, ist eher negativ.

Die dominanten Persönlichkeitsmerkmale eines Betreuers lassen sich zu prägnanten "Grundtypen" bündeln, die in der Praxis selten idealtypisch auftreten, jedoch für die Zuordnung zu einem Betreuten ihre Bedeutung haben. So ist es wichtig, den Grundtypus eines potentiellen Betreuers einschätzen zu können, um eine am jeweiligen Bedürfnisprofil des zu Betreuenden orientierte personale Zuordnung leisten zu können.

Der "Fühl-" bzw. "Mitfühltyp" ist sehr emotional veranlagt und eignet sich vor allem für Betreute, die besondere menschliche Zuwendung und Verständnis benötigen, wie manche alte oder psychisch kranke Menschen.

Der "Führungstyp" eignet sich gut für Betreute, die Anleitung, Lenkung und Orientierung benötigen, wie z.B. manche geistig Behinderte.

Der "Geduldstyp" ist gefragt, wenn geduldiges Zuhören und wiederholte Erklärungen gefragt sind, wie z.B. bei manchen altersverwirrten Menschen.

Der "praktische Typ" verfügt über Organisationstalent und praktisches Geschick, wenn es z.B. darum geht, einen Umzug für einen Betreuten zu organisieren oder einen psychisch kranken Menschen zu betreuen, der in seiner eigenen Wohnung zurechtkommen soll.

Der "Kompensationstyp", der eigene Minderwertigkeitsgefühle durch die soziale Arbeit ausgleichen möchte, ist problematisch und bedarf besonderer Begleitung durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Vereins.

Die durch Berufsausbildung und vereinsinterne [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen von Betreuern sollten ebenfalls adäquat berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen ist aber auf jeden Fall, dass bei der Auswahl des betreffenden Mitarbeiters oder Vereinsmitgliedes der zu Betreuende ein Mitspracherecht hat.

===Heimmitarbeiter===
[[Bild:Altenheim.jpg|200px|right]]
Weiter ist bei der Benennung von Betreuern die Einschränkung zu beachten, dass der vorgeschlagene Betreuer nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu einer [[Altenheim|Einrichtung]] stehen darf, in der der Betroffene lebt (§ 1897 Abs. 3 BGB). Diese Bestimmung wird von einigen Bundesländern auch auf Mitarbeiter von [[Betreuungsverein]]en ausgedehnt. Siehe auch unter [[Heimmitarbeiter als Betreuer]].

==Berufliche Betreuer==

===Schwierige Betreuungen===
Bei besonders komplizierten Betreuungen (Wahnerkrankungen, zahlreiche Gerichtsverfahren, großes Vermögen zu verwalten usw.) wird es sich empfehlen, einen professionellen [[Berufsbetreuer]] vorzuschlagen. Hierbei kann es sich auch um einen Mitarbeiter eines anerkannten [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] handeln, § 1897 Abs. 2 BGB. Beim [[Vereinsbetreuer]] ist die Zustimmung des Vereins nötig.

Alle standardisiert befragten [[Betreuungsbehörde]]n überprüften lt. Zwischenbericht des ISG im Jahre 2004 bei der Erstbestellung
von beruflichen Betreuer/innen deren Ausbildung und Berufserfahrung. Weitere Kriterien, um die Eignung von Betreuer/innen festzustellen, waren Kenntnisse des Betreuungsrechts (in 96% der Fälle) und die Teilnahme an betreuungsrechtsrelevanten Fortbildungen (in 83% der Fälle).

===Vorkenntnisse===
Zu den wünschenswerten Kenntnissen gehören solche auf dem Gebiete des Rechtes (Betreuungsrecht, [[wikipedia:de:Zivilrecht|Zivilrecht]], [[wikipedia:de:Sozialrecht|Sozialrecht]]) insbesondere medizinische und psychologische Kenntnisse, darüber hinaus Kenntnisse der [[wikipedia:de:Buchführung|Buchführung]] sowie Erfahrung im Umgang mit [[wikipedia:de:Behörde|Behörde]]n und die Fähigkeit, juristisch und medizinisch geprägten Schriftverkehr zu verstehen. Die Berufsverbände haben sich auf ein gemeinsames [[wikipedia:de:Berufsbild|Berufsbild]] geeinigt. Rund 80 % aller Berufsbetreuer verfügen nach Umfragen der Berufsverbände über eine [[wikipedia:de:Studium|akademische Ausbildung]].

Der Betreuer sollte Kenntnisse über die Katagorien defizitärer Zustände haben (sowie der zu ihnen gehörenden "Normalzustände"), über mögliche Bedingungen und eventuelle Auslöser haben, denn nur so kann er verstehen, warum ein Betreuter so ist, wie er ist und adäquate Wege finden, ihn fachlich angemessen zu betreuen.

Der Betreuer hat die Aufgabe (anders als Richter und Gutachter, die lediglich einen Zustand und dessen Folgen feststellen), gemäß dem gerichtlichen Auftrag, der in einer Betreuung mit einem festgelegten [[Aufgabenkreis]] besteht, zu handeln. Er muss sowohl die juristische als auch die psychosoziale Ebene durchschauen, um Folgerungen für sein Handeln zu ziehen, welches sich sowohl auf der Ebene der Tatbestandsmerkmale als auch der Rechtsfolge abspielt.

Der Betreuer benötigt hierfür technische Fertigkeiten und inhaltliche Kenntnisse:

===Zu den Fertigkeiten zählen:===
[[Bild:Bericht.jpg|right]]
[[Bild:Gesetzbuch.jpg|200px|right]]
*Verstehen von [[Gerichtsbeschluss|Gerichtsbeschlüssen]] und [[Sachverständigengutachten]] (medizinische und juristische Terminologie);
*Führung von diagnostischen Gesprächen (Anamnese, Exploration);
*Verhaltensbeobachtung;
*Fähigkeit zum Abfassen von [[Jahresbericht|Schriftsätzen]] z.B. an das Gericht;
*Kennen von sozialen Einrichtungen und Diensten im Umfeld.

===Zu den inhaltlichen Kenntnissen gehören:===
*psychologische Kenntnisse aus der Persönlichkeitspsychologie, der Entwicklungspsychologie, der pädagogischen, klinischen und der Sozialpsychologie;
*soziologische Kenntnisse aus den Bereichen allgemeine Soziologie, Familien-, Alters- und Randgruppensoziologie sowie Soziologie des abweichenden Verhaltens;
*sozialmedizinische Kenntnisse aus der allgemeinen Sozialmedizin (Epidemologie, Krankheit, Behinderung, Prävention usw.) und der speziellen Sozialmedizin (Körper-, Sinnes-, Lern- und Geistige Behinderung, Sucht, psychische Krankheiten);
*pädagogische Kenntnisse aus der allgemeinen Pädagogik (z.B. Lernen, Sozialisation) und der speziellen Pädagogik (z.B. Erwachsenenbildung, Heil- und Sonderpädagogische Aspekte)
*rechtliche Kenntnisse aus dem Bereich des Zivilrechtes (allgemeiner Teil des BGB, allgemeines Schuldrecht, Kaufvertrags- Arbeits- und Mietrecht, Familienrecht, Erbrecht), des Zivil- und Verwaltungsprozessrechtes, des Sozialrechtes und des Gesundheitsrechtes;
*Wirtschaftskenntnisse bezüglich Vermögensverwaltung, Grundkenntnisse in der Buchführung, steuerrechtliche Kenntnisse.

Die vorstehenden Ausführungen stellen einen wünschenswerten, jedoch nicht nach dem Gesetz vorausgesetzten Wissenstand dar. Unabhängig von der beruflichen [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] muss der Betreuer genügend Berufs- und Lebenserfahrung, aber auch eine soziale Einstellung haben, die es für ihn selbstverständlich sein läßt, sich kranker und behinderter Menschen auch im persönlichen Kontakt anzunehmen.

===Steuerung der Fallzahlverteilung===

Für die künftige Qualitätsentwicklung spielen neben den Betreuerinnen und
Betreuern auch die Gerichte und Betreuungsbehörden eine wichtige Rolle.

Dies gilt zum Beispiel für die soeben angesprochene Entwicklung der
Fallzahlen. Nach der Neuregelung müssen die [[Betreuungsbehörde]]n bei ihrem
Betreuervorschlag dem [[Gericht]] nicht nur die Anzahl der
Betreuungen mitteilen, sondern auch die der Vergütung zugrunde zu legende
Stundenzahl (§ 1897 Abs. 8 BGB; {{Zitat de §|8|btbg}} Abs. 2 [[BtBG]]).

Das Gericht wird diese Umstände bei der Auswahl des Betreuers
ebenfalls berücksichtigen und kann so eine steuernde Funktion ausüben.
Bieten sich mehrere gleichermaßen geeignete [[Berufsbetreuer]] für die Übernahme
einer Betreuung an, kann hier ein weniger ausgelasteter Betreuer
vorzugswürdig sein.

Die angemessene Verteilung der Betreuungen auf die im
jeweiligen Bezirk vorhandenen Betreuer - [[Berufsbetreuer]] wie auch
[[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]] - hängt dabei also ganz wesentlich davon ab, wie die
Gerichte und die sie unterstützenden Betreuungsbehörden ihre
Steuerungsaufgaben wahrnehmen. Hier kommt es auch auf eine gute
Zusammenarbeit zwischen Gericht und Behörde an, aber auch auf eine optimale
Vernetzung von Betreuern und Betreuungsvereinen mit den Betreuungsbehörden
und Gerichten - etwa im Rahmen örtlicher Arbeitsgemeinschaften.

''(Vorstehende Ausführungen wurden vom Staatssekretär Hartenbach vom Bundesjustizministerium am 04.11.2006 auf dem 10. [[Vormundschaftsgerichtstag]] geäußert)''.

===Ethische Anforderungen===
Unter Betreuung stehende Menschen sind oftmals aufgrund ihrer Defizite nicht in der Lage, sich gegen Übergriffe verschiedener Art zu wehren. Sei dies durch unzureichende Versorgungs- und Pflegedienstleistungen; sei es durch finanzielle Übervorteilung durch Dritte, darunter auch Familienangehörige. Gerade an die Moralität des Betreuers, insbesondere des [[Berufsbetreuer]]s sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Schließlich ist nicht nur oft das gesamte über ein Leben angesammelte Vermögen eines alten Menschen in der persönlichen Verfügungsgewalt des Betreuers, oft muss ein Betreuer auch unbeobachtet von neutralen Dritten große [[Geldanlage|Vermögenswerte]] sicherstellen und für Betreute sichern; letztlich ist es auch der Betreuer, der für [[Gesundheitssorge|Gesundheit]] und Aufrechterhalten einer gesundheitlichen Versorgung zu sorgen hat, anderenfalls es für Betreute oftmals zu vorzeitigem Ableben und großen körperlichen Schmerzen kommen kann.

Siehe zu den Anforderungen an die Büroroganisation und Versicherung sowie zur formalen Berufsbetreuereigenschaft unter dem Stichwort [[Berufsbetreuer]].

==Vereins- und Behördenbetreuer==
Der persönlich bestellte [[Vereinsbetreuer]] und [[Behördenbetreuer]] ist formal gegenüber dem [[Berufsbetreuer]] nicht nachrangig zu bestellen; lediglich bei dem Vorschlag, einen Verein oder die Behörde als solche zum Betreuer zu bestellen (§ 1900 BGB), ist zu beachten, dass in diesem Fall eine Betreuung durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend möglich sein darf (wobei der Widerspruch darin zu sehen ist, dass der Verein oder die Behörde intern wiederum gem. § 1900 Abs. 2 BGB eine natürliche Person mit der Durchführung der Betreuung zu beauftragen hat).

Die Bestellung des Vereins oder der Behörde gem. § 1900 BGB kann aber vor allem in den Fällen sinnvoll sein, in denen der Betroffene besonders argwöhnisch und mißtrauisch ist. Hier kann in der "Erprobungsphase" zunächst ein häufigerer Wechsel von Betreuungspersonen notwendig werden, bis ein Betreuer gefunden ist, der das nötige Vertrauensverhältnis herstellen kann.

==Literatur==
===Bücher im Bundesanzeiger-Verlag===
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Handbuch_Betreuungsbehoerde_399111.html Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, Neuauflage 2006]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Familienangehoerige_als_vormundschaftsgerichtlich_bestellte_Betreuer_264714.html Hoffmann u.a.: Familienangehörige als vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer]

===Weitere Bücher===

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3940087130/internetsevon-21 Brucker: Besser betreuen. Beiträge zu einer qualitätsgesicherten gesetzlichen Betreuung], ca. 300 Seiten, Fachhochschulverlag Band 59, Frankfurt am Main, September 2008. € 25, ISBN 3940087130
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769409930/internetsevon-21 Dodegge: Vorauswahllisten für Berufsbetreuer; in Sonnenfeld (Hrsg.) : Nichtalltägl. Fragen aus dem Alltag des Betreuungsrechtes; Bielefeld 2006, S. 69], ISBN 3769409930

===Zeitschriftenbeiträge===
*Bienwald: Zur Frage der Beurteilungskriterien für die Eignung eines Kindes des Betroffenen als Betreuer FamRZ 2004, 1776
*Dodegge: Die Auswahl und Kontrolle des Betreuers; FPR 2004, 664
*Eichler: Qualitätsstandards in der gesetzlichen Betreuung, BtPrax 2001, 50
*Fesel: Die Eignung von Betreuern; BtPrax 1996, 57
*Kleinz: Organisierte Einzelbetreuungen - ein Modell mit Zukunft? BtPrax 1993, 113
*Lindemann: Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit in der Umsetzung des Betreuungsrechtes; DAVorm 1996, 159
*Wesche: Auswahl des Vormunds oder Pflegers, Rpfleger 1988, 45
*ders.: Erfahrungen bei der Gewinnung neuer Vormünder und Pfleger, DAVorm 1990, 190
*[http://psychiatrie.de/data/pdf/8e/05/00/psu_01_2008__25.pdf Zander: Familienangehörige als ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer; aus: Psychosoziale Umschau 1/2008 (PDF)]

== Weblinks ==
===Zur Betreuereignung===
*[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJuergensKoBtG%2Fcont%2FJuergensKoBtG%2EFile749%2Ehtm Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur Eignung des Betreuers (beck online)]
*[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJuergensKoBtG%2Fcont%2FJuergensKoBtG%2EFile753%2Ehtm Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur Auswahl des Betreuers (beck online)]

====Empfehlungen zur Betreuerqualifikation (von Betreuungsbehörden)====
*[http://betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_-_externe_-Ehrenamtliche_Stand_8-2008.pdf Anforderungsprofil für ehrenamtliche Betreuer (NRW-Empfehlungen, PDF)]
*[http://betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_beruflich_tatige_rechtliche_Betreuer_-_Stand_8-2008.pdf Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern (NRW)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Empfehlungen_Berlin.pdf Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Berlin]
*[http://www.skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Rheinland-Pfalz]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/landkreis_sh.pdf Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Schleswig-Holstein]
*[http://www.thueringen.de/de/tmsfg/lasf/soziales/aufgaben/betreuungsangelegenheit/berufsbetreuer/content.html Empfehlungen zur Eignungsprüfung von Berufsbetreuern; Thüringen]
*[http://www.mtk.org/Lifesituation/Upload/InfoForm/1701200611514532130876.pdf Empfehlungen des Main-Taunus-Kreises (PDF)]

====Weitere Links zur Qualifikation====
*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Stellungnahmen/VGT_Diskussionsb._2002_Qualitaetsanforderungen_im_BtW.pdf Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrolle im Betreuungswesen (Hrsg. VGT)]
*[http://www.bdb-ev.de/105_Archiv.php Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)]
*[http://www.bdb-qualitaetsregister.de BdB-Qualitätsregister]
*[[Ausbildung|Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung]]

====Rechtsprechung====
*[http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004&nr=5&anz=267&pos=21&Frame=2 OLG Saarbrücken zum (verneinten) Anspruch auf Aufnahme in die Betreuerliste der Betreuungsbehörde]
*[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/15_W_472_05beschluss20060523.html OLG Hamm, Beschluss vom 23.5.2006; Verneinung der Verbindlichkeit von Betreuervorschlägen durch die Betreuungsbehörde]
*[http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200000144611%20L OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.00, 11 L 1446/00: Kein Anspruch eines Betreuungsbewerbers gegenüber der Betreuungsbehörde]

====Formulare====
*[http://www.btprax.de/pdf/Erkl%e4rung%20%fcber%20berufsm%e4%dfig%20gef%fchrte%20Betreuungen.pdf Erklärung zur beruflichen Betreuungsführung (§ 1897 Abs. 8 BGB), PDF}]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Betreuungspersonen]]
[[Kategorie:Betreuungsbehörde]]
[[Kategorie:Berufsbetreuer]]